When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus
Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.
Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:
Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat.
Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.
Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.
Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.
Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.
Die US-Botschaft in Berlin reagierte darauf mit einem eher sparsamen Statement (für die semantische Analyse mal in beiden veröffentlichten Versionen):
Stellungnahme der US-Botschaft
Der Amerikanischen Botschaft sind die Berichte bekannt, wonach Deutschland den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste an der US-Botschaft auffordert, das Land zu verlassen.
Die Amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland hat jedoch nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert: Sie gewährleistet die Sicherheit von Deutschen und Amerikanern. Es ist unerlässlich, dass die enge Zusammenarbeit mit unseren staatlichen deutschen Partnern in allen Bereichen fortgesetzt wird.
(English version)
U.S. Embassy Statement
The U.S. Embassy has seen the reports that Germany has asked U.S. Mission Germany’s intelligence chief to leave the country.
As a standard practice, we will not comment on intelligence matters. However, our security relationship with Germany remains very important: it keeps Germans and Americans safe. It is also essential that our close cooperation with our German government partners continue in all areas.
Nun wird es vorerst Spekulation bleiben, was letztendlich den Ausschlag für diese harte deutsche Reaktion gegeben hat und ob vielleicht da noch mehr in der Pipeline ist – wie Meldungen, dass das Mobiltelefon des Unions-Obmannes im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von einem fremden Nachrichtendienst vermutlich ausspioniert wurde. Bei den bekannt gewordenen Spionagefällen ist dagegen beim zweiten, der den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums betrifft, vieles arg nebulös: Zwar verdächtigte man den heutigen Referenten wegen seines engen Kontakts zu einem vermeintlichen US-Geheimdienstler, den er vor Jahren während eines Jobs im Kosovo kennengelernt hatte. Bisher aber fehlen Beweise, dass dieser den Deutschen tatsächlich abschöpfte. In seiner Vernehmung bezeichnete der Mitarbeiter aus dem Wehrressort die Beziehung zu dem Amerikaner vielmehr als reine Männerfreundschaft, berichtet Spiegel Online.
Allerdings wirkt es auch ein wenig so, als würden die beiden öffentlichkeitswirksamen Fälle von – bislang noch nicht bewiesener – Spionage für die USA als Aufhänger genutzt. Nach gut einem Jahr öffentlicher Diskussion über flächendeckendes Ausspähen deutscher Staatsbürger durch den US-Nachrichtendienst NSA, nach Berichten über das abgehörte Handy der Kanzlerin. Das alles war kein Grund für eine deutliche Reaktion, aber zwei, pardon, eher untergeordnete Fälle von eventuellem Geheimnisverrat sind es?
Ohnehin ist das öffentliche Abwatschen der USA wegen Spionage in Deutschland mehr ein Aufschrei des Underdogs als alles andere. Denn in der Bundesregierung und, damit wird’s dann interessant, schon gar nicht im Bereich der Sicherheitsbehörden oder des Militärs denkt ernsthaft jemand daran, sich von den USA abzukoppeln oder auch nur zu emanzipieren. Was den Bundesnachrichtendienst und seinen Informationsaustausch mit den großen Diensten jenseits des Atlantik angeht, habe ich zu wenig Einblick – aber schon die Vorstellung, die deutschen Streitkräfte könnten damit anfangen, sich von den USA unabhängig zu machen, ist schlicht lächerlich.
Das fängt bei ganz praktischen Dingen an wie der Selbstschutzeinrichtung für den Airbus der Kanzlerin, die aus den USA kommt. Und der Ausbildung deutscher Jetpiloten, die in den USA stattfindet. Und Ausrüstung der Bundeswehr, die irgendwo eine Black Box Made in America hat. Den GPS-Empfängern, die deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen verschlüsselt die genauen Positionsdaten liefern – das deutsche Militär hat noch nicht mal angefangen darüber nachzudenken, ob die Europäer für so was langfristig das – noch nicht wirklich vorhandene – europäische Satellitennavigationssystem Galileo nutzen sollten. Ach ja, und in der NATO würde es bei einer gewollten Abgrenzung zu den USA in der praktischen Arbeit auch ein bisschen schwierig.
Das hat nicht nur mit Politik zu tun, sondern vor allem mit Geld. Wollten die Europäer in all den Bereichen, in denen sie sich bislang auf die USA verlassen, eigenständig agieren – müssten sie richtig Euros in die Hand nehmen (dass es dann dennoch technische Defizite gäbe, käme noch oben drauf).
Von daher: man sagt dem großen Bruder (englisch: Big Brother) mal deutlich, dass er sich auch anderswo benehmen soll. Mehr aber auch nicht. Vielleicht braucht der das mal. Hauptsache, da gibt’s auf lange Sicht keine grundlegende Verstimmung. Weil man insgeheim hofft, dass er einen auch weiterhin mitspielen lässt.
Als Bonus Track dazu noch ein paar aktuelle Videos der Bundeswehr über die Zusammenarbeit in und mit den USA (eine gewinnbringende Kooperation für alle):
Deutsche Fluglehrer bilden auf Blackhawks aus
Fernspäher trainieren den Freifall – In Tennessee
Eine Überlegung als Nachtrag: In manchen Kommentaren, zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) wird die heutige Entscheidung der Bundesregierung in ihrer Signalwirkung in Richtung USA mit der Absage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an eine Teilnahme am Irakkrieg verglichen. Nun war – gerade aus heutiger Sicht – diese Entscheidung richtig. Was hierzulande aber keiner wissen wollte: Mittelbar hat Deutschland für den Irakkrieg der USA mehr Soldaten zur Verfügung gestellt, als andere US-Verbündete wie zum Beispiel Spanien in diesen Krieg geschickt haben. Die Deutschen wurden zwar nicht im Irak eingesetzt, aber liefen Wache rund um US-Kasernen in Deutschland und entlasteten so die US-Einheiten, die diese Soldaten aus dem Wachdienst für den Krieg einsetzen konnten. Wer erinnert sich schon noch daran, dass zeitweise die Minensucherflotte der Deutschen Marine an der Pier lag, weil die Besatzungen in Ramstein oder Kaiserslautern und ähnlichen Orten Wache schoben? Dem machtvollen Signal des Kanzlers schien das keinen Abbruch zu tun. Und so ähnlich dürfte es diesmal auch sein.
Nachtrag 2: Es kann nur noch verrrückter werden:
Die Mitglieder des Kontrollgremiums wurden am Donnerstag zudem über den Fall des mutmaßlichen Spions im Verteidigungsministerium unterrichtet. Der Beamte aus der Politikabteilung des Ministeriums wurde demnach durch ein anonymes Schreiben angeschwärzt, als er noch im Kosovo als politischer Berater für die KFOR-Mission arbeitete. So geriet er unter Beobachtung des Bundeskriminalamts und des Militärischen Abschirmdienstes. Sein regelmäßiger Kontakt zu einem US-Amerikaner, der als Berater im Kosovo Behördenstrukturen, darunter auch einen Geheimdienst, aufbauen sollte, erschien den Ermittlern verdächtig. (…)
Verdächtig erscheint den Fahndern etwa eine Überweisung des Amerikaners in Höhe von 2000 Euro, die offenbar im vergangenen Jahr auf dem Konto des Deutschen einging. Der Ministeriumsmitarbeiter bestreitet zwar auch hier geheimdienstliche Hintergründe. Das Geld, so erklärte der Mann in seiner Aussage, sei im Zusammenhang mit einer Hochzeitsfeier geflossen und teilweise auch zurückgezahlt worden.
berichtet Spiegel Online aktuell.
Jetzt dürfte Hunderten von deutschen Offizieren die Düse gehen – wenn sie mal in den USA stationiert waren und/oder freundschaftliche Beziehungen zu US-Kameraden pflegen…
(Die im anderen Thread aufgelaufenen Kommentare dazu verschiebe ich mal hierher.)
FAZ meldet, dass Steinmeier darüber laut nachdenkt, den CIA-Residenten an der US-Botschaft zur persona-non-grata zu erklären, und TdM will die Spionageabwehr verstärken und bezeichnet die von den USA abgeschöpften Informationen als „lächerlich“.
Man kann nur noch den Kopf schütteln
@klabautermann
Naja, die Ausweisung eines Nachrichtendienstlers ist professionelles Risiko und Teil des öffentlichen Spektakels: „Du bist erwischt worden, geh‘ heim und versuch es woanders.“
Eine personelle Verstärkung der Spionageabwehr wäre in der Tat eine schöne Wendung der Geschehnisse, denn da ist man gemessen an der internationalen Tätigkeit in Deutschland chronisch unterbesetzt.
und SPON meldet, daß er jetzt wirklich gehen muß:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-bundesregierung-weist-us-geheimdienstler-aus-a-980349.html
@Cynic2
„Unter Freunden“ regelt man sowas aber diskret und nicht so. Das ist nicht nur very bad style sondern auch höchst undiplomatisch. Im operativen Bereich wird man das unsere Dienste spüren lassen.
@ klabautermann | 10. Juli 2014 – 15:01
Für welche Strategie könnte dies Verhalten logisch sein?
Unter der Annahme, es gibt eine Strategie, komme ich immer wieder zu dem Punkt: Man will den offenen Bruch mit den USA herbeiführen. Aber warum?
Oder ist es tatsächlich lediglich dieses dumpfe Verhaltensmuster aus verletztem Stolz und Großmannsdenken in wilhelminischer Tradition?
Und hier die offizielle Mitteilung:
Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen
@Sun Tzu
Es ist halt wie ich in dem anderen Faden geschrieben habe……….da steckt keine Strategie dahinter das ist einfach nur völlig unprofessionelle Politikasterei Berliner Provenienz.
also mal ganz langsam….dieser Rechtsstaat ermittelt zZt. parlamentarisch und bundesstaatsanwaltlich wegen vermutlich rechtswidriger nachrichtendienstlicher Tätigkeit von US Partner-Diensten in Deutschland. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Und dann weist dieser Rechtsstaat den als Diplomat akkreditierten, legalen Vertreter des BND-Partner-Dienstes CIA einfach mal aus per Pressemitteilung…….Na, auf die Protestnote aus Washington bin ich mal gefasst.
Ist sich Pressesprecher Seibert eigentlich der Possenhaftigkeit bewusst, die seine Presseerklärung innehat? Oder welcher Praktikant macht da gerade Ferien- und WM- Vertretung?
Zitat:„ ….
Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.
Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.
Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.“
=====
Das man das betonen muss, ist schon peinlich.
Wenn man gegenseitiges Vertrauen und Offenheit für notwendig erachtet, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man seinen Partner eben auch hinter die Kulissen schauen lässt, um den Nachweis eigener Vertrauenswürdigkeit zu führen.
Also statt den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auszuweisen, hätte man ihn besser gefragt, in welchen Schrank er schauen möchte.
Aber soweit geht Vertrauen und Offenheit dann wohl doch nicht. Welche untreue Ehefrau hat es schon gern, wenn der Ehemann in den Schrank mit dem (russischen?) Liebhaber schaut …
@klabautermann
Nee, er wird ja eben nicht ausgewiesen, noch nicht mal zur persona non grata erklärt. Sondern nur gebeten, das Land zu verlassen…
Scheinbar hat man in der Regierung nicht den Eindruck, dass die US Führung tut, was man gern hätte. So eine Welle kann nur dann sinnvoll sein, wenn man im inneren und im äußeren ein Zeichen setzen will. Keine Ahnung wie es auf Seiten des BND eingeschätzt wird… vielleicht ist die Kooperation erheblich einseitiger als man das gern hätte. Die Einschätzung auf Seiten der US Medien ist ja zur Zeit eher sowas wie „wie kann man so blöd sein, sich kurz nach der Snowden Sache so bloßstellen zu lassen“. Außerdem geht es teils deutlich gegen die CIA Adminstration, da Merkel angeblich Obama angerufen hat, bevor der von der Festnahme und dem zweiten Fall informiert wurde. Das kam wohl nicht gut an im Weißen Haus. Falls man in Berlin an US Innenpolitik interessiert ist… politisch kann das durchaus gutes Material für Hillary Clinton sein, immerhin hat die sich in diesem Punkt bereits öffentlich auf Distanz positioniert.
@T.W.
Das ist doch ein nur semantischer Unterschied. Was stand denn in dem Schreiben an die US-Botschaft wohl drin ??? Und dann diese Verwechslung von „Offenheit“ und „Öffentlichkeit“ im diplomatischen Umgang mit dem most senior partner dieser Republik, dem wir ja angeblich unsere FDGO verdanken. Das ist doch nicht mehr fassbar, was da im Berliner Sommerloch abgeht. Denen haben wohl die 7 Tore gegen Brasilien das Hirn erschüttert
@Sun Tzu
„Also statt den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auszuweisen, hätte man ihn besser gefragt, in welchen Schrank er schauen möchte. “
Ich würde fast vermuten, dass das einer der Beweggründe ist. Vielleicht möchte man wieder zu dem Punkt zurückkommen, an dem die US Dienste genau so agieren, also fragen und nicht einfach machen. Also weniger ein „warum spioniert ihr uns aus“ (auch wenn man das öffentlich nicht sagen mag) als ein „warum verhaltet ihr euch nicht etwas taktvoller“. Für so eine „Verhaltenskorrektur“ wäre ein wenig Symbolpolitik schon geeignet. Ich gehe mal davon aus, das man es auf der Arbeitsebene schon lange versucht hat, auf der innerdeutschen auch… jetzt eben auf der ganz großen Bühne.
klabautermann | 10. Juli 2014 – 16:30:
„Das ist doch ein nur semantischer Unterschied.“
Nee, das sind die diplomatischen Feinheiten. Sozusagen ein Schubser, anstatt einen Tritt in den Allerwertesten.
@drd
Mag ja alles so sein, wie Sie schreiben. Aber wenn man in Berlin glaubt, auf diese Weise Brennan ans Bein zu p……., nur weil der in Kiew nicht so agiert wie Herr Steinmeier das gern hätte, dann täuscht man sich aber gewaltig über die politischen checks&balances in Washington.
Zur Info das Statement der US-Botschaft in Berlin:
Hm, lohnt fast einen neuen Thread…
@klabautermann
Auf der anderen Seite ist Affekthandlung das das Gegenteil von Merkelverhalten. Von daher kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie Seibert etwas derartiges vortragen läßt, wenn sie keine Erfolgsaussichten für irgend ein Projekt ihrer Politik sieht. Und dass innenpolitische Kritik keine riesen Triebfeder für sie ist, hat sie oft genug bewiesen. Insbesondere so kurz nach der Wahl erscheint mir Wählerkosmetik für so ein Vorgehen sehr wenig plausibel. Da dürfte mehr dahinterstecken.
Interessant finde ich, dass sich auch Rassmusen zu dem Thema geäußert hat. Das ist mir bei der Handyanzapferei nicht aufgefallen…
@ drd | 10. Juli 2014 – 16:34
Zum Spiel der Überprüfung von Vertrauenswürdigkeit gehört auch, dass man unabhängig vom „Schränke öffnen“ jemanden hat, der einem sagt, ob man auch alle Schränke gezeigt bekommt. Der größte Vertrauensbeweis war dann, wenn man nach der Veranstaltung süffisant gefragt wurde, ob Herr XY das denn alles so auch bestätigt hat. Damit hatte man dann nämlich noch bewiesen, dass die Abwehr funktioniert. Wer will schon einen Partner, bei dem jeder unbemerkt ein- und ausgehen kann.
Aber von diesem Niveau, auch was gegenseitiges Training anging, ist man wohl heute weit weg. Zumindest auf deutscher Seite …
@drd
Merkel braucht ein Bauernopfer oder einen kleinen Kotau von den USA, weil sie TTIP etc durchbringen will, andereseits sattelt Rot-Rot-Grün unter anderem auch mit der NSA-Kiste immer mehr gegen TTIP auf (gerade von der Basis aus).
Ob sie mit diesem öffentlichen „Schubser“ aber Obama dazu bringen wird ein Opfer oder gar Kotau zu volbringen, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Das „However,….“ in der Presseerklärung der US-Botschaft spricht für mich eine sehr deutliche Sprache.
@ T.Wiegold | 10. Juli 2014 – 16:44
Lese ich da richtig zwischen den Zeilen, dass Deutschland vom Partner zur „Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland“ herabgestuft wurde? Also nicht mehr Partner dritter Klasse, sondern jetzt Partner vierter Klasse?
Autsch!!!
@Sun Tzu
Volltreffer !
SPON zeichnet sehr schön die ganze Überreaktion in Berlin:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-bundesregierung-fordert-cia-vertreter-zur-ausreise-auf-a-980342.html
Emotionale Sicherheitspolitik……lieber Himmel !
@Sun Tzu
der englische Text schreibt nur noch „security relationship“ und „very important“.
„Essential“ taucht nur noch in dem allgemein gehaltenen Schlußsatz auf.
Doppel-Autsch !!
@klabautermann
Naja… wenn man ehrlich ist, wäre „partnership“ oder andere hochrangige Worte der Botschaft durch die Presse garantiert als Überheblichkeit oder wenigstens Schönrederei ausgelegt worden. Da würde ich nicht allzuviel hineininterpretieren. Interessanter wäre ein Kommentar von Obama oder von einem hochrangigen Offiziellen aus Washington.
@klabautermann
Warum? „However“ ist die syntaktische Überleitung, in der eben doch etwas zu den Geheimdiensten gesagt wird. (Die andere wichtige Passage wurde ja von Sun Tzu genannt^^)
So wie der WDR es heute formulierte, gab es Ausweisungen für (aufgeflogene) Geheimdienstmitarbeiter schon früher – allerdings wurde das „unter Freunden“ bisher immer stillschweigend vollzogen. Hier liegt die Besonderheit der deutschen Regierungsnote – man „posaunt“ es quasi heraus.
Ehrlich gesagt bin ich eher darüber erstaunt, wie betroffen hierzulande die verantwortlichen Politiker aufheulen – als ob jemanden diese Spionage wirklich überraschen würde?! Wie sagte de Gaulle doch gleich sinngemäß: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“
Die USA hätten in umgekehrten Fall sicher einen Orden verliehen … Mann o Mann, damit muss ich in dem von manchem immer betonten Spiel in der Realpolotik leben. Der fährt heim – wie die NL – und gut ist. Jetzt wird mal agiert, dann ist es auch nicht recht. Aber das Spionieren wird immer wieder als normal betont.
Ich.finds.gut.
Und den Artikel gibt es auf SPON auch, nicht nur die von Klabautermann gelisteten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html
Der deutsche Dackel
‚Nuff said.
/Thread.
Ganz ehrlich, aber was kümmert es die USA (und hier insbesondere die CIA, um Himmels Willen!), wenn eine ihrer Personen nach Hause geschickt wird. Völlig egal ob es der Chief of Station ist oder ein Handlanger, der Tag für Tag Briefkästen abklappert und nach Feierabend eine ruhige Kugel mit Heidi schieben kann. Es wird weiter gehen wie gehabt. Warum sollte man damit überhaupt aufhören?
Mancher Bericht bzw. Radiosendung macht den Anschein als hätte man einen höchst brisanten Agentenring, der seit Jahren in den höchsten Ebenen verdeckt operiert und signifikantes Material stehlen konnte, hochgenommen und restlos zerschlagen. Zum Glück hab ich die Bewerbung für Pullach niemals abgeschickt. Nicht auszudenken was ich mir jetzt für ein Gespött meiner ausländischen Kollegen hätte anhören müssen!
Es ist eben wie bei der Drohnendebatte und der reduktion ihrer aufgabe auf „schutz der soldaten“.
Genau wie dort verkennt man das die aufgabe von geheimdiensten mehr ist als „schutz eigener bürger“.
es geht um totale,umfassende und universelle Informationsdominanz auf allen ebenen in allen weltregionen bei „partnern“ „konkurrenten“ und „feinden“ das macht alles keinen unterschied. das ist kein werturteil sondern einfach fakt den man in hiesigen gefilden ,wie alle anderen unangenehmen realitäten, aber ignoriert.
selbstverständlich wird die Spionage weitergehen. was die NSA hier macht ist keine anomalie oder mandatsüberschreitung sondern gerade umsetzung ihres auftrages.
das man in deutschland unfähig/unwillig ist diese elementaren prinzipien geopolitischer Praxis zu begreifen zeigt nur wie weit man sich bereits auf den intellektuellen Ponyhof begeben hat.
Das tosende gelächter aus Fort Meade ann man doch bis hier hören.
Nunja, was es die USA kümmert?
Unserer politischen Führung liefert es einen Grund, das nächste Mal bei einer Intervention der USA/NATO bei der wir gebeten werden, uns zu beteiligen, ganz einfach Nein zu sagen.
Na klar ist das eine Trotzreaktion, die kann dann aber sogar einigermaßen nachvollziehbar begründet werden.
Andererseits denken sich die USA wahrscheinlich mittlerweile auch „lasst die Hunnen mal ihr Ding machen, die können sich ja mit ihren Freunden in Frankreich, China und Russland vergnügen. Solange wir sie unter Kontrolle haben“
Warum von deutscher Seite allerdings so ein -total sinnloses- Gepolter vom Zaun gebrochen wird, ist mir allerdings schleierhaft. Ich denke, da fielen untereinander Worte wie „Da müssen wir jetzt was machen. Wie stehen wir denn da? Wir sehen aus wie Idioten.“ -Womit sie, mit Verlaub, auch Recht haben. Nur den Verstand zu Hause zu lassen und den Sündenbock zu BITTEN, doch lieber abzureisen, ist ungefähr genauso hilfreich, wie die behämmerte 2 1/2 Hubschrauber FAM-Rotte in MeS oder unser UHT Tiger mit der mächtigen 12,7mm Kanone (ja, polemisch, soo schlecht ist der Tiger nicht, weiss ich selber…)
Oh Germany, you so silly!
@ Sun Tzu
Wenn man gegenseitiges Vertrauen und Offenheit für notwendig erachtet, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man seinen Partner eben auch hinter die Kulissen schauen lässt, um den Nachweis eigener Vertrauenswürdigkeit zu führen.
Das Argument scheint wenig stichhaltig, denn das Abhören eines Staatsoberhaupts ist etwas deutlich gravierenderes als ein „hinter die Kulissen schauen lassen“. Oder glauben Sie, dass Herr Obama zuliesse dass andere Geheimdienste sein Handy abhören?
Nun hat Frau Merkel auf Ihre Bespitzelung ja recht zurückhaltend reagiert (siehe etwa Herrn Innenminister Friedrichs „konsensorientierte“ USA-Reise). Das lag wohl auch an der Hoffnung, dass a) die USA Ihr bedingungsloses Vorgehen hinter den Kulissen etwas runterschrauben, und b) das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.
Tatsächlich haben die USA seitdem aber keinerlei Entgegenkommen gezeigt, bei praktisch keinem Thema. Egal ob TTIP, Ukraine, NSA – die USA ziehen ihr Ding ohne Abstimmung durch. Das läßt Frau Merkel natürlich schwach aussehen – und dahinter könnte man durchaus amerikanische Absicht vermuten.
Dazu kommt, dass der Bespitzelungs-Skandal eben nicht abgeflaut ist. Tatsächlich ist er in der Wahrnehmung und im politischen Berlin nicht zuletzt wegen dem Streit um die Snowden-Anhörung gerade hochaktuell. (Tatsächlich ist das Thema für Merkel arg ungünstig, da das Publikwerden deutscher Kenntnis der angelsächsischen Maßnahmen innenpolitisch sehr nachteilig wäre, und beim Thema „Einsatz für informelle Freiheit“ anderen Parteien deutlich glaubwüdiger und engagierter sind als die CDU, und entsprechend mehr punkten können. In der Sache wird Sie es schwer haben etwas zu unternehmen – sowohl das Kontrollieren und Entflechten des BND von ausländischem Einfluss, als auch das Aufbauen eines zur Geheimdienstabwehr fähigen Verfassungsschutzes, sind politische und handwerkliche Mammutaufgaben. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel ohne Not enormes politisches Kapital für etwas aufwendet, von dem Sie vergleichsweise wenig profitiert. Eine erfolgreiche Abwehr „befreundeter“ Dienste macht eben keine Schlagzeilen.)
Also tut Sie das, was Sie bei drängenden außenpolitischen Themen bisher immer getan hat:
Sie beschließt eine symbolische Maßnahme, die auch garantiert von den Medien aufgegriffen werden wird. Die aber in der Sache wenig kostet und niemandem weh tut.
Siehe etwa die schmerzfreien „Sanktionen gegen Russland“ in der Ukraine-Krise, die Patriot-Raketen-Stationierung in Sachen Syrienkrieg, ein paar Bundeswehr-Stabler als Reaktion auf den Krieg in Mali oder eine Fregatte als Reaktion auf das Giftgasmassaker von Damaskus.
Medial hochwirksam, in der Sache bedeutungslos.
Und hier jetzt das gleiche.
Die Bundesregierung würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, würde sie nach den eindeutigen Presseberichten nicht wenigstens den Schein erwecken, auf die Ereignisse zu reagieren. Der Regierung wurde hier, spätestens durch die Presseberichte von gestern und heute, schlicht der Handlungsspielraum entzogen. Offenbar hat man die Risiken für die ohnehin einseitig belasteten Beziehungen zu den USA als geringer erachtet als den Innen- und auch Außenpolitischen Schaden, den man sonst auszubaden hätte. Das sollte man bei der hier teilweise vorgetragenen „Dackel“-Rhetorik vielleicht nicht ganz unter den Tisch fallen lassen…
Das ist in meinen Augen ein typischer Merkelscher Nebeltopf.
In Summe völlig bedeutungslos, wie sie selbst auch.
Interessant finde ich dass das Thema in der internationalen Online-Presse durchaus Beachtung findet.
Wenn ich mir die Kommentare bei bekannten US-Online-Zeitungen ansehe ist mein Eindruck das die überwiegende Mehrheit kein Bock auf die ausufernde Überwachung im eigenen Land hat und auch kein Verständnis dafür das „Partner“ ausspioniert werden.
Ich halte das von deutscher Seite aber für einen zwar auffälligen Schritt aber auch nur um das Thema relativ schnell aus den Medien zu bekommen, so nach dem Motto „wir machen ja was“.
Um was für eine Position handelt es sich denn bei dem Repräsentant(en) der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft? Ist das nun der richtige Deutschland-Chef der CIA oder nur irgend ein Verwaltungsmensch, der ohnehin vielleicht schon im Herbst als Kulturattaché in Buenos Aires oder als stellvertretender Botschafter in Ulan Bator vorgesehen wäre?
Das ist wohl ein Zeichen an die USA das man als Verbündeter doch bitte zumindest ein wenig bei den Entscheidungsfindungen gehört werden will.
Die USA (und ihre unter der Atlantikbrücke schlafenden Einflußagenten) haben da in der letzten Zeit sehr viel Porzellan zerschlagen.
Insbesondere die Herausforderung Rußland durch die USA (Coup in der Ukraine) ohne jede Abstimmung ist wohl auf harschen Widerspruch gestoßen. Das hätte ja immerhin zu einem europäischen Krieg führen können. Den USA käme angesichts ihrer Wirtschaftslage die Zerstörung europäischer Produktionsmittel wohl entgegen. Wir allerdings hätten die Kosten dafür zu tragen.
Es stellt sich m.E. auch die Frage, wieviel dieser Spionagetätigkeit der USA innerhalb DEU auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung geschieht, frei nach dem Motto: Wir in DEU dürfen in DEU lebende und agierende Islamis (die ja u.a. den 9/11 angerichtet haben) nicht so doll abhören, aber ihr Amis doch schon, und dann teilen wir die Beute. Die Wahrheit kommt wohl nicht ans Licht.
Oh Gott, jetzt auch noch Verschwörungstheorien… -.-
@ chickenhawk
ist wohl eher ein verwaltungsapparatschik.
der station chief deutschland sitzt imho in frankfurt
Sind wir also wieder mal überrascht, dass andere Staaten ihre Hausaufgaben richtig machen. O.k., nicht ganz richtig, da man sich hat ja erwischen lassen. Deutsche Gute-Menschen-Denke trifft auf Realität sicherheitspolitischer Interessen von Global Players. Ach ja, wir Deutsche machen übrigens das mit den Fähnchen….
Die Rausschmiss-Reaktion war eine sehr gute. Wie ich in der Presse lese, hat der Mensch nicht nur den Bw-Maulwurf, sondern auch noch den BND-Fisch geführt. Das ist insofern merkwürdig, da sich Botschaftsmitarbeiter eigentlich nie zur Agentenführung herabbegeben. Da jeder weiß, dass sie offizielle Agenten sind, werden sie von der Spionageabwehr sowiso rund um die Uhr beobachtet, um verdeckte Treffen, das Leeren von toten Briefkästen etc zu entdecken.
Ich vermute, nachdem der BND-Mann enttarnt wurde, gab es eine Rundmail nach dem Motto: „Mister X führt Agenten, habt ihr ihn schonmal bei einer Observation gesehen?“ Der MAD prüfte nach, und da wurde Mister X eben dem BMVg-Mann zugeordnet, den man schon sei 4 Jahren (seit 2010, wenn ich Presseberichten glauben darf) verdächtigte. Nun zählte man 1+1 zusammen, und schnappte zu.
Das mit der Männerfreundschaft ist natürlich süß. Ein Geheimdienstler, im Kosovo, in Deutschland, die selben Figuren, vierstellige Beträge. Klar, was sonst. Alles wird immer so gedreht, das es plausible Erklärungen gibt, besonders wenn es finanziell wird, sonst würde sich das Finanzamt auch schnell melden. Auch Feld-Mitarbeiter des BfV machen keine Einkommenssteuererklärung über ihre Zahlungen vom Amt….
Ne, ich sach mal so: Der deutsche Dienst wurde von den Amis schon im Irakkrieg hart gedemütigt. Das angebliche BND-Gekrakel mit den Kreisen (“Schneckenplan”) hatte ich schon erwähnt. Vor ein paar Tagen wurde die antideutsche Neurose wieder befeuert, als ein Ex-NSAler den BND als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete. Damit sollte das blindwütige, hysterische Einschlagen der deutschen Meinungsmacher auf die eigenen Dienste wieder befeuert werden. Ganz nach dem Motto: „Tust du nicht was ich will, mach ich dich in aller Öffentlichkeit fertig“. Ziel ist die Schwächung der deutschen Dienste, was die Position der USA stärkt. Ob das Absicht und Plan ist, oder nicht, spielt realpolitisch keine Rolle: Aktio löst reaktio aus, so ist das eben.
Nun hat man sich endlich entschieden, zurückzuschießen. Meine Anti-Geheimdienst-PR-Kampagne gegen deine.
Der Rausschmiss ist ein sehr guter Schachzug. Sollte sich wirklich ein offizieller Resident zur Agentenführung hinreißen lassen, wäre das dreist, er dachte wohl, dass von den D-Diensten garnichts droht. Nun gibts eben diplomatisches Analfisting.
Nebeneffekt: Die anderen Agenten, die er führte – da gibt es bestimmt noch welche – haben es nun schwer. Ein neuer Kontakt, mit einem neuen Agentenführer muss aufgenommen werden. Eine sehr gute Gelegenheit für deutsche Dienste, unter falscher Flagge diese Agenten zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Ami z.B. bei den Russen „Männerfreundschaften“ hatte, schätze ich als recht hoch ein. Auch muss ein neuer Resident erstmal Kontakte im Inland aufbauen, sodass man durch seine lückelose Beschattung sicherstellen kann, dass er nicht dort weitermacht, wo der andere aufhörte, bzw. so Verräter in den eigenen Reihen aus dem Verkehr ziehen kann.
Nicht umsonst ist so ein Rausschmiss normalerweise das diplomatisch letzte Mittel der Wahl, weil der größte Schaden für den Kontrahenten entsteht. Wie gesagt, in diesem Fall eine sehr gute.
Auch wenn die linkslastige Presse und Politik es heucheln, wird der Vorfall kaum Einfluss auf die Beziehungen zw. D und USA haben. Beide Länder arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen, und teilen auch gemeinsame Interessen.
Gruß vom Segelboot
PS: Wenn die Amis in Zukunft in D spionieren, dann richtig. Geheime Kommunikation, verdeckte Agenten etc. Ohne Resident, der sich wie der Herr im besetzten Land aufführt. Dann wird man das Ganze, wie in der Vergangenheit auch, wieder leise erledigen.
Eine weitere Frage: Wie wird das eigentlich in den (klassischen) Fällen gehandhabt, in denen Agenten aus Ländern bei der Spionage gegen Deutschland erwischt werden, von denen man es erwartet, z. B. Russland? Ich denke da an den Fall des Agentenehepaares Heidrun und Andreas Anschlag, welches 2013 vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt wurde.
Wurde in dem Fall auch ein russischer Offizieller des Landes verwiesen?
@Segelboot
Da wir ja in den USA seit Jahrzehnten intensive Spionage betreiben, ist dieser „Rausschmiss“ natürlich kaltblütigst kalkuliert und absolut alternativlos, da wir ja eine höhere Erkenntnis in Berlin über das amerikanische System besitzen als die Amis selbst..
Dumm nur ist die jahr(zehnt)elange parasitäre Legende der deutschen SiPo.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der „abgemahnte“ US-Diplomat wirklich der operative Boss der US-Intelligence in Deutschland ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass unsere Trittbrettfahredienste auch nur eine einzige Information von den Amerikanern in Sachen terroristische Bedrohung im Inland, bzw. in den Einsatzgebieten der BW bekommen. Die USA werden in den Force Protection Mode gehen und intern bekommt Deutschland das „alien“-label aufgeklebt.
Ich bin ein wenig erschüttert, wie manche Kommentatoren der Meinung sind, dass man sich von den USA alles gefallen lassen muss.
Ich denke einer der großen Unterschiede in diesen beiden „Dpppelagenten“-Fällen zu der übertriebenen Datensammelwut ist der, dass die NSA sich illegal und in Kalter-Kriegs -Manier Informationen beschafft über Vorgänge, die mit der ewigen und alles begründenen Terrorabwehr ja mal nichts zu tun haben. Der NSA Untersuchungsausschuss hat mal gar nichts mit der Bedrohung der USA zu tun. Da ist klassische Spionage und das muss man sich nicht gefallen lassen.
Die USA sind inzwischen zu einem paranoiden Etwas mit zu vielen Möglichkeiten geworden und schießen über das eigentliche Ziel zu wire hinaus. Ganz nach der Bush-Manier, wer nicht für uns ist, ist gegen uns….. Es fehlen dort nur noch das Ministerium für Wahrheit sowie das FriedensMinisterium.
gc | 10. Juli 2014 – 21:10
Das war wohl nichts …! Kann ja mal passieren.
wacaffe | 10. Juli 2014 – 20:49
Schlecht informiert … aber irgend eine Posting musste sein, gelle?!
@ HK
by all means, enlighten me
————-
@ Laie
empfehle meinen post von 19.14.
Heiko Kamann | 10. Juli 2014 – 22:17
Dann lassen Sie uns doch bitte nicht dumm sterben und teilen uns mit, in welcher Stadt der CIA-Chef für Deutschland sein Büro hat.
Segelboot | 10. Juli 2014 – 21:16
Viel geschrieben; nichts gesagt. Das ist aber völlig in Ordnung; kann ja nicht jeder im Konzert der Nachrichtendienste mit spielen; die Feuerwehrkapelle braucht ja auch Leute ;-))
Lollo | 10. Juli 2014 – 20:14
Ich sach mal; reichlich naiver Beitrag
@ wacaffe | 10. Juli 2014 – 20:49
@ chickenhawk
ist das nun der richtige Deutschland-Chef der CIA oder nur irgend ein Verwaltungsmensch?
ist wohl eher ein verwaltungsapparatschik.
der station chief deutschland sitzt imho in frankfurt
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Äh, sitzt der Herr, der es wirklich zu sagen hat, nicht aktuell in den Kelley Barracks in Stuttgart?
PS: Was unterscheidet Deutschland von einer Bananenrepublik? In einer Bananenrepublik wüsste die Regierung, wer der CIA-Stadthalter ist … ;-)
@ Segelboot | 10. Juli 2014 – 21:16
Süß, Ihr Kommentar. Haben Sie schon mal überlegt, Agentenromane zu schreiben?
@ klabautermann | 10. Juli 2014 – 21:52
Wenn die USA das nicht unter „Crazy Germans“ abtun, dann hat sich unsere bundesdeutsche Regierung ziemlich ins Knie geschossen. Mir tun all die Leute auf operativer Ebene leid, die das dann ausbaden dürfen. Allein der Hohn und Spott der nächsten Wochen …