Lagebeobachtung Ukraine (&drumrum) 31. Juli

Zur besseren Übersicht starte ich einen neuen Sammel-Thread für die Ereignisse in der Ukraine (und bedanke mich bei allen Kommentatoren, die diese Ereignissammlung mit up to date halten). Sinnvollerweise sollten auch Entwicklungen in den Beziehungen zu Russland dazu gehören.

Ein paar Punkte:

Die Absturzstelle des Fluges MH17 der Malaysia Airlines, der am 17. Juli über der Ost-Ukraine abstürzte – vermutlich nach einem Abschuss, auch wenn das nach wie vor nicht bewiesen ist – scheint jetzt für die Untersuchungsteams zugänglich. Allerdings gibt es offensichtlich in der Nähe des Gebiets, in dem die Trümmer der Boeing 777 herunter kamen, weiterhin Gefechte, allerdings hat die Ukraine für dieses Gebiet eine eintägige Feuerpause verkündet

Die Gerüchte im Kampf zwischen ukrainischen Regierungskräften und pro-russischen Separatisten sind um eine Variante reicher: Angeblich plant Kiew den Einsatz von Chemiewaffen, als Provokation. Nein, Russland plane das und wolle die USA verantwortlich machen… Substanz gibt es nicht, allerdings soll es bereits vor einigen Tagen die Drohung gegeben haben, eine Chemiefirma in Horvlivka zu sprengen; vielleicht steckt das dahinter.

Die verschärften Sanktionen der EU gegen Russland sind jetzt offiziel in Kraft: EU adopts toughest Russian sanctions yet – hier dazu das EU-Amtsblatt.

Eine Gruppe europäischer Politiker, überwiegend ehemalige Minister (aus Deutschland ist der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe dabei), hat in einem Positionspapier sowohl von der NATO und der EU als auch von Russland weiter gehende Schritte verlangt, um die gegenwärtige Krise nicht noch zu verschärfen. Aus dem Papier:

Wir fordern daher die NATO, die EU und Russland auf:
• Üben Sie volle militärische und politische Zurückhaltung aus und ergreifen Sie Schritte, um alle ihre jeweiligen Verbündeten und Partner in der weiteren Region zu militärischer und politischer Zurückhaltung zu ermutigen und diese durchzusetzen;
• Verfolgen Sie Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustauschs und der Transparenz zwischen den Militärs, was im allseitigen Interesse liegt, und
• Engagieren Sie sich im direkten gegenseitigen Dialog – zur Unterstützung des Dialogs zwischen den Akteuren innerhalb der Ukraine sowie zwischen ukrainischen und dritten Akteuren außerhalb des Landes.

Und die Ukraine erhebt jetzt einen Aufschlag von 1,5 Prozent auf die Einkommensteuer, sozusagen einen Soli, als Kriegssteuer.

Weiter nach Entwicklung und in den Kommentaren (einige Kommentare aus dem früheren Thread verschiebe ich hierher).

185 Gedanken zu „Lagebeobachtung Ukraine (&drumrum) 31. Juli

  1. „Ein russischer Hilfskonvoi ist Medienberichten zufolge am Dienstagmorgen in die Ostukraine aufgebrochen. 280 Lkw mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern seien in Alabino, in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Itar Tass.“

    Ein russischer Konvoi ist also Richtung Ukraine aufgebrochen und nicht „in die Ukraine“..

  2. @califax | 12. August 2014 – 7:44

    Schon merkwürdig, dass man in einer normalen Kaserne auch echtes Militärgerät rumstehen hat. Oder?

    Im Ernst, der grüne Antennenwagen wird kaum als integraler Bestandteil der weißen Kolonne über die Grenze zuckeln.

  3. Bezüglich Syriens haben die beiden Vetomächte Russland und China – wie vielen bekannt – humanitären Lieferungen auch in von Regierungsgegnern besetzte Gebiete letztlich auch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus zugestimmt. Frau Merkel stellt sich also einfach dumm bzw. tut so, als sei sie es, wenn sie die rechtliche Lage so darstellt, als dürften humanitäre Hilfslieferungen in Rebellengebiete immer nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung stattfinden – das war wohl früher mal, Frau Merkel, und Sie wissen das sicherlich auch ganz genau! Poroschenkos Zustimmung zu den Lieferungen nach Donezk und Lugansk ist wohl nur deshalb erfolgt, um seine Freunde nicht vollends als Heuchler kenntlich zu machen. Es ist auch noch nicht ausgemacht,dass die Lieferungen wirklich stattfinden werden. Waffenstillstandsverhandlungen sollte es ja auch schon seit Wochen geben…

  4. Ehe sich einige zu sehr ereifern: im Völkerrecht gilt, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig (also „zuzubilligen“). Natürlich kann Poroschenko humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Lugansk und Donezk verbieten. Aber erstens steht er dann doch als „gnadenloser Aushungerer“ da, zweitens haben doch gerade eben erst die zwei Vetomächte Russland und China humanitären Lieferungen in Rebellengebiete in Syrien zugestimmt, auch wenn die Regierung in Damaskus diese Lieferungen NICHT kontrollieren kann und ihnen deshalb NICHT zugestimmt hat.
    Es ist so wie mit der „Resposibility to Protect“: Gibt es nun ein Recht zum Eingreifen, wenn eine Regierung gnadenlos rein militärisch gegen rebellische Teile der eigenen Bevölkerung vorgeht, oder nicht? Es kann ein solches Recht jedenfalls nicht nur für die USA/NATO/EU geben,also die „westliche Wertegemeinschaft“, für alle anderen aber nicht. Oder es gibt eben kein internationales Recht mehr – nur noch das „Recht des Stärkeren“. Dann stehen wir aber kurz vor dem umfassenden Kernwaffenkrieg…

  5. Gibt auch Fotos und ein Video von einen Kleinbus mit Ukr Milizen, nachdem der Kleinbus von Separatisten zusammen geschossen wurde. Videos gibt es auch von einer größeren gepanzerten Mechanisierten Ukr Einheit, die von den Separatisten ebenfalls auseinander genommen wurde. Beides sieht richtig übel aus. Um Donetsk zu stürmen reichen die Kräfte wohl nicht, um den Ring um Donetsk zu schließen müssen die Ukrainer wohl schon üble Verluste einstecken. Glaube nicht, dass die Ukrainer das lange noch durchstehen. Mit den Ukr Amateuren kann man kein Krieg gewinnen.

  6. Eigenkorrektur zu 15:26:

    Das Bild, welches der russische Journalist in den Oblast Rostov verortet, stammt offenkundig aus dem alten Nachtquartier Voronezh.

    Hier sieht man die beiden linken Hochhäuser der anderen Flussseite aus der Nähe: http://goo.gl/K3NMeX Eine gute Übersichtsaufname bei GSV habe ich noch nicht gefunden.

    Propaganda rulez

  7. Die Ukrainer sollen die Angriffswelle verstärkt haben, wodurch die Seps unter druck sind. Vielleicht haben die Abnehmer gerade keine Zeit, um die Hilfsgüter abzunehmen. Ohne Koordinierung mit den Seps wird da nichts laufen können. Die Offiziellen Ukr Verlustzahlen sind die letzten Tage angestiegen.

  8. Geschichten von der Front

    http://donbassfront.livejournal.com/

    eine sehr persönliche aber mögliche Darstellung

    warum schickt Deutschland eigentlich keine Zigarretten vorzugsweise vom Zoll in Frankfurt/ Oder mit Hilfe der polnischen und ukrainischen Armee ins Kampfgebiet???

    .

  9. @Benedikt: Nochmals, sind Ihre Leerposten „Lagebeobachtung“ oder „Lagemutmaßungen“?

  10. Was ich in diesem krieg Vermiss ist die Wahrheit den die gibt es nicht
    Eine Zeitung schreibt das Putin nicht mehr Lange gibt
    Und dann sieht man im Fernsehen wie junge Designer, Nobel T-Shirt mit Putin Motive Leute dafür Schlange stehen
    Putin will den Konvoi durch die Ukraine Fahren lassen weil er weiß die lassen ihn nicht durch , jetzt kann er sagen das man die Ukrainer mit Essen versorgt und die Rußen bekommen nichts , jetzt fehlen nur noch die toten Zivile Opfer und er hat den Rückhalt für den Einmarsch oder für die Befreier
    Die Ukrainische Armee sind alle nicht von der Gegend und viele gehören Oligarchen und sind Söldner
    Und Russland hat Profi s aus seinen Bereich zusammengestellt, es ist kein Krieg der von der Ostukraine etwas sagt ob die und wohin die wollen
    Aber es läuft bereits der Propaganda, und die könnte dumm ausgehen,
    Nächsten Monat ist NATO Gipfel, mit der Ukraine, das ist nicht gut das fordert Russland weiter raus

  11. Kriegsgerüchte in Transnistrien:

    http://www.moldova.org/press-in-transnistria-foresees-war-in-the-region-on-august-26/

    Ukrainisches Parlament ermöglicht Gerichtsprozesse in Abwesenheit und Beschlagnahme von Vermögen bei Landesverrat:
    http://www.politnavigator.net/verkhovnaya-rada-vvodit-zaochnye-sudy-i-konfiskaciyu-imushhestva-neugodnykh-vlasti.html

    Ukrainischer Hilfskonvoi aus Dniepopetrowsk:
    https://twitter.com/trueixx/status/499849949585362944
    Lysenko zufolge sollen auch aus Kiew und Charkiw Konvois unterwegs sein.

    Weitere Journalisten auf der Jagd nach dem russischen Hilfskonvoi:
    https://twitter.com/RolandOliphant/with_replies
    https://twitter.com/shaunwalker7/with_replies

    Artilleriegefechte haben das Stadtzentrum von Donetsk erreicht.
    https://twitter.com/PLnewstoday/status/499856547556896768

  12. „Ein Beamter des Grenzübergangs Donezk (der auf russischem Territorium liegt und nicht mit der ostukrainischen Stadt zu verwechseln ist) erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass man sich dort auf die Ankunft des Konvois vorbereite. Der Grenzpunkt liegt auf direktem Weg nach Luhansk.“

    Tja, indem Innenminister Arsen Awakow verkündet hat, dass der russische Konvoi nicht das Gebiet Charkiw durchqueren dürfe, hat er Putin ja wohl eine Steilvorlage geliefert.
    Das IKRK will mal wieder absolut neutral sein und hat sich damit elegant aus der Affaire gezogen.
    Bin gespannt auf die heutige Rede von Putin auf der Krim. Der wird wohl Poroschenko sagen, er solle seinen Konvoi nach Donetsk schicken, sein eigener sei schon fast in Luhansk ;-)

  13. Es gibt zahlreiche Meldungehn, daß Girkin alias Strelkow jetzt ebenfalls zurückgetreten wurde.
    http://www.interpretermag.com/ukraine-liveblog-day-178-russian-aid-convoy-on-the-move-again/#3793
    http://uk.reuters.com/article/2014/08/14/ukraine-crisis-strelkov-idUKL6N0QK3JL20140814

    Damit wäre seit dem Auftauchen von Wladimir Antjufejew fast die gesamte Führungsriege ausgetauscht worden. Mal schauen, wann auch Besler plötzlich verwundet wird und zurücktritt.

    Weiterhin gibt es viele Meldungen, daß jetzt auch Nowoswitliwka an der M 04 südöstlich von Luhansk befreit wurde.

  14. So @RolandOliphant and I just saw a column of APCs and vehicles with official Russian military plates cross border into Ukraine.— Shaun Walker (@shaunwalker7) 14. August 2014

    .@shaunwalker7 and I just witnessed a not insubstantial column of APCs and trucks slipping across the border into Ukraine.— Roland Oliphant (@RolandOliphant) 14. August 2014

    Didn't even turn off their headlights. Saw Russian military plates on support vehicles, but no markings I could make out on APCs.— Roland Oliphant (@RolandOliphant) 14. August 2014

  15. Hier mal ein paar Tweets zweier Journalisten, welche eigentlich den Hilfskonvoi begleiten aber nun Augenzeuge wurden:

    .@shaunwalker7 and I just witnessed a not insubstantial column of APCs and trucks slipping across the border into Ukraine.— Roland Oliphant (@RolandOliphant) 14. August 2014

    Didn't even turn off their headlights. Saw Russian military plates on support vehicles, but no markings I could make out on APCs.— Roland Oliphant (@RolandOliphant) 14. August 2014

    So @RolandOliphant and I just saw a column of APCs and vehicles with official Russian military plates cross border into Ukraine.— Shaun Walker (@shaunwalker7) 14. August 2014

    Ich denke nicht das diese Meldungen eine „Ente“ sind.

    Die Tatsache das russsiche APC/Panzer in die Ukraine fahren ist ja ansich nicht neu….das läuft schon seit Wochen so……nur wurde dies bisher noch nie so „eindeutig“ bestätigt.

  16. Mal eine Frage in die Runde, respektive ein Gedanke: Hat man irgendwo im pro-Kreml-Medienapparat schon Ansätze beobachtet, die Situation im Irak als neue potentielle Rechtfertigung für eigenes militärische Eingreifen in der Ukraine in Stellung zu bringen?
    So nach dem Motto: Lieber Westen, wenn Ihr dort aus humanitären Gründen kurzfristig militärisch interveniert, warum sollten wir dasselbe in der Ostukraine nicht auch dürfen?

    Klar wäre diese Argumentation reichlich schief, aber das hat dort ja in der Regel bislang niemanden gestört. Mich würde es jedenfalls nicht wundern.

  17. Inzwischen dürfen Journalisten das Innere der LKW in einem der Hilfskonvois sehen: Einige nur halbvoll, etliche fast leer.

  18. leerer hilfskonvoi, russsiche APC/Panzer in die Ukraine, möglicherweise „rettung“ MH 17 ?

  19. Das eigentliche Ziel ist das Verschieben der Lkw …^^ Oder man ist sich nicht sicher, ob alle durchhalten und hat daher Reserve in der Transportkapazität vorgesehen.

  20. @califax: Ist das das Känguruh- Prinzip? Große Sprünge mit leerem Beutel. Daß RUS reichlich LKW hat ist nun bewiesen, aber „nicht letales “ zum draufladen offenbar nicht.

    Achja: Auch die letzte Ratte verläßt das stinkende Riff: Stelkow erklärt seinen Rücktritt. Sollen doch die kleinen grünen Männchen alleine sehen, wie sie ihren Hintern retten:

    http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-469.html

    So sehen Helden aus. Früher haben sich Russen wegen Spielschulden …

  21. … und die Vodkagläser auf den Boden oder nach hinten durch die (offenen) Fenster geworfen!

  22. @Burli: Ich hab solches Feuerwerk schon öfter bei Videos von Aribeschuß gesehen. Die Leuchtmittel scheinen sich kurz vor dem Einschlag von den Geschossen zu lösen und sollen es wohl Artilleriebeobachtern ermöglichen, auch auf große Entfernung einzuschätzen, wo die Ladung runtergeht.

Kommentare sind geschlossen.