Lagebeobachtung Ukraine (&drumrum) 31. Juli

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Zur besseren Übersicht starte ich einen neuen Sammel-Thread für die Ereignisse in der Ukraine (und bedanke mich bei allen Kommentatoren, die diese Ereignissammlung mit up to date halten). Sinnvollerweise sollten auch Entwicklungen in den Beziehungen zu Russland dazu gehören.

Ein paar Punkte:

Die Absturzstelle des Fluges MH17 der Malaysia Airlines, der am 17. Juli über der Ost-Ukraine abstürzte – vermutlich nach einem Abschuss, auch wenn das nach wie vor nicht bewiesen ist – scheint jetzt für die Untersuchungsteams zugänglich. Allerdings gibt es offensichtlich in der Nähe des Gebiets, in dem die Trümmer der Boeing 777 herunter kamen, weiterhin Gefechte, allerdings hat die Ukraine für dieses Gebiet eine eintägige Feuerpause verkündet

Die Gerüchte im Kampf zwischen ukrainischen Regierungskräften und pro-russischen Separatisten sind um eine Variante reicher: Angeblich plant Kiew den Einsatz von Chemiewaffen, als Provokation. Nein, Russland plane das und wolle die USA verantwortlich machen… Substanz gibt es nicht, allerdings soll es bereits vor einigen Tagen die Drohung gegeben haben, eine Chemiefirma in Horvlivka zu sprengen; vielleicht steckt das dahinter.

Die verschärften Sanktionen der EU gegen Russland sind jetzt offiziel in Kraft: EU adopts toughest Russian sanctions yet – hier dazu das EU-Amtsblatt.

Eine Gruppe europäischer Politiker, überwiegend ehemalige Minister (aus Deutschland ist der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe dabei), hat in einem Positionspapier sowohl von der NATO und der EU als auch von Russland weiter gehende Schritte verlangt, um die gegenwärtige Krise nicht noch zu verschärfen. Aus dem Papier:

Wir fordern daher die NATO, die EU und Russland auf:
• Üben Sie volle militärische und politische Zurückhaltung aus und ergreifen Sie Schritte, um alle ihre jeweiligen Verbündeten und Partner in der weiteren Region zu militärischer und politischer Zurückhaltung zu ermutigen und diese durchzusetzen;
• Verfolgen Sie Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustauschs und der Transparenz zwischen den Militärs, was im allseitigen Interesse liegt, und
• Engagieren Sie sich im direkten gegenseitigen Dialog – zur Unterstützung des Dialogs zwischen den Akteuren innerhalb der Ukraine sowie zwischen ukrainischen und dritten Akteuren außerhalb des Landes.

Und die Ukraine erhebt jetzt einen Aufschlag von 1,5 Prozent auf die Einkommensteuer, sozusagen einen Soli, als Kriegssteuer.

Weiter nach Entwicklung und in den Kommentaren (einige Kommentare aus dem früheren Thread verschiebe ich hierher).