Militärbeobachter in Freiheit – Steinmeier: „Ein Tag, an dem wir tief durchatmen“
@osce observers freed from #Slovyansk in joint #humanrights mission of #TJagland @coe and Vladimir Lukin pic.twitter.com/4qltimBexf
— Daniel Holtgen (@CoESpokesperson) May 3, 2014
(Update: Der Airbus der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums mit den Freigelassenen an Bord ist nach Medienberichten am Samstagabend gegen 21 Uhr auf dem Berliner Flughafen Tegel gelandet.)
Die ausländischen Militärbeobachter in der Ost-Ukraine, die vor gut einer Woche in Sloviansk entführt worden waren, sind am (heutigen) Samstagmorgen frei gekommen und auf dem Weg nach Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigten die Freilassung, die nicht zuletzt durch den russischen Sondergesandten Wladimir Lukin zustandegekommen war, in einem gemeinsamen Pressestatement. Das sei ein Tag, an dem wir einmal tief durchatmen können… wir sind weit weg vom Ende der Krise in der Ukraine, warnte Steinmeier dabei.
Von der Leyen betonte, dass die Beobachter, darunter vier Deutsche, im Rahmen der OSZE eine wichtige Aufgabe erfüllt hätten und die Beobachtermission einen ganz wichtigen Beitrag zur politischen Kultur in Europa geleistet habe.
Mit den ausländischen Beobachtern – neben den Deutschen ein Däne, ein Tscheche und ein Pole – kamen nach Steinmeiers Worten auch ihre ukrainischen Begleiter frei. Die Bundesregierung hatte zuvor betont, sie betrachte die ukrainischen Offiziere in dieser Mission als rechtlich mit den Ausländern gleichgestellt. Die deutschen Beobachter und ihre Kollegen sollen am Abend auf dem Berliner Flughafen Tegel eintreffen und dort mit ihren Familien zusammenkommen; auch die Verteidigungsminister aus Dänemark, Tschechien und Polen werden dort erwartet.
Das Statement Steinmeiers und von der Leyens zum Nachhören:
Die Freilassung war durch Zusammenarbeit des russischen Gesandten mit der OSZE und dem Europarat zustande gekommen (im Twitter-Bild oben der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, Mitte, mit dem Russen Wladimir Lukin, re., und dem Chef der Beobachtermission, dem Bundeswehr-Oberst Axel Schneider).
Mehr Details, insbesondere die ersten Meldungen zur Freilassung der Militärbeobachter, hier im Thread zur Lagebeobachtung. Auch nach dem glücklichen Ausgang der Geiselnahme bleiben natürlich noch etliche der in den vergangenen Tagen aufgeworfenen Fragen offen (im Anschluss an das Statement gab es wohl keine Möglichkeit dazu), die dann aber sinnvollerweise in der kommenden Woche gestellt werden können.
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Abend den O-Ton eines Statements von Oberst Schneider, den er dem Ministerium telefonisch aus Kiew gegeben hatte:
Nachtrag: Angesichts der zentralen Rolle des russischen Sondergesandten bei den Verhandlungen und bei der Freilassung ist in Kiew eine Debatte über den Einfluss Russlands auf die pro-russischen Milizen in der Ostukraine entbrannt – nach Ansicht der ukrainischen Regierung belegt Lukins Rolle diesen Einfluss: Ukraine says Russian envoy’s role shows Kremlin in charge of separatists
Wie man gerade in der PK hört werden auch die Beobachter der Partnerländer zunächst nach Berlin ausgeflogen und dort von Repräsentanten ihrer Nationen empfangen werden.
Das ist sicherlich ein deutliches Zeichen bezüglich des eigenen Anpruches, in solchen Verhandlungssituationen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie gerechtfertigt dieser nun sein mag oder auch nicht.
Am auffälligsten für mich: die Liste der Danksagungen an nicht-deutsche player.
Nur UvdL erwähnt die ukrainische Regierung fast erst ganz zum Schluß und eher beiläufig unter Gebrauch des Wortes „letztendlich“.
Steinmeier erwähnt die ukrainische Regierung direkt gar nicht (falls ich das nicht überhört habe), allenfalls indirekt bei seiner Aufforderung zum stand-down auf allen Seiten.
Man scheint in Berlin nicht sehr happy mit Kiew’s Vorgehensweise zu sein.
Das Statement von Steinmeier in der PK war m.M.n. ärmlich, das von UvdL auf der für sie fast schon klassischen „Harmonie und Family-Welle“ und nichtssagenden Höflichkeits- und Dankesfloskeln.
Dagegen hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Lage auf einen sehr simplen und kurzen Nenner gebracht: „Russland führt gegen die Ukraine einen unerklärten Krieg. Wenn die Opferzahlen in die Dutzende gehen, Schusswaffen im Einsatz sind und Hubschrauber abgeschossen werden, dann ist das eine bewaffnete Konfrontation, die nicht von Demonstranten, sondern von einem Staat, nämlich Russland, organisiert wird.“
Bei Steinmeiers Statement in der jüngste Pressekonferenz waren deshalb drei klare Aussagen zu vermissen:
1.) Daß er das Wort „Separatisten“, statt “Terorristen“ verwenden hat.
2.) Daß sich immer noch etwa 30 Geiseln in der Hand der von „grünen Männchen“ (Girkin aka Strelkow) unterstützten Terroristen und des pro-russischen Marionetten-Bürgermeisters von Slawjansk befinden, selbst wenn die 12 OSZE-Beobachter nun freigelassen wurden.
3.) Daß die russische Führung erneut genau den langjährige ehemalige Menschenrechts- beauftragten Lukin in Sachen Geiselfreislasssung beauftragte, der auch schon im Februar in Kiew an der kurz darauf gescheiterten Kompromisslösung unter Vermittlung dreier EU-Staaten beteiligt gewesen war. Lukin hatte damals die Vereinbarung als Vertreter der russischen Regierung nicht unterschrieben. Beide Missionen darf man als ruchlos bezeichnen, besteht doch Putin offiziell darauf, keinen Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine zu nehmen. Es muß wohl als Indikator dafür gelten, daß genauso wie auf der Krim, Putin seine Annexions-Gier als humanitären Einsatz ideologisch verkaufen will, obwohl man längst in der Ostukraine den vollen Einfluß auf die separatistischen Terroristen hat. Das Eingeständnis dafür ist genau der Fakt, daß man zum zweitenmal Lukin geschickt hat, statt einen Minister oder anderen hochrangigen Politiker! Diese Geiselfreilassung ist nur der simple aber absolut evidente weitere Beweis für die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Putins.
@TW: „Die ausländischen Militärbeobachter in der Ost-Ukraine, die vor gut einer Woche in Sloviansk entführt worden waren, sind am (heutigen) Freitagmorgen frei gekommen und auf dem Weg nach Berlin“
äh – ist heute nicht Samstag? Hätte ich doch in’s Büro fahren müssen, anstatt die Hecke zu schneiden??
@f28
Sie haben natürlich Recht, Entschuldigung! Scheint vorher keinem aufgefallen zu sein ;-)
Ich denke mal, dass die Geiseln in der Haft weiterhin Augen und Ohren aufgehalten haben. Es würde mich brennend interessieren, ob sie irgendwelche verwertbaren Erkenntnisse mit nach Hause bringen…
Zur Info: Nachtrag oben mit einem vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Telefon-Statement von Oberst Schneider.
Der O-Ton von Oberst Schneider zeigt, dass die „Familienbetreuung“ sehr gut lief und auch an die international Beteiligten gedacht wurde. Sehr gut.
Es halt auch nicht alles schlecht im System Bundeswehr.
Bei aller „Familienbetreuung“, wahre Worte in: http://www.srf.ch/news/international/putins-einfluss-wirkt-in-der-ost-ukraine .
Aus dem europäisch denkenden und eher wissenschaftlich und hochintellektuell geprägten Nürnberger Haus in Charkiw (http://www.nuernbergerhaus.kharkov.ua/index.php?option=com_contact&view=contact&id=1&Itemid=27) erfuhr ich allerdings (man kennt so nach der Wende seine ehemaligen „Dresdner bzw. Übigauer“), daß in den kommenden Morgenstunden durch die Ukrainische Armee eine neue Offensive, sprich der Sturm auf Slawjansk in einer neuen Qualität erfolgen soll. Man google mal nach „NTV – Drei Ukrainer, drei Meinungen „Wir nennen sie Putin-Touristen“.
VdL kommt im heute-journal durch die Nachfragen zur Sinnhaftigkeit des OSZE-Einsatzes in Bedrängnis.
Behauptet derzeit sei eine Folgemission unter kanadischer Führung in der „gleichen Region“ im Einsatz.
Das hatte ich bisher anders gehört.
„Bedrängnis“ ist hübsch formuliert. Sie meinte sogar – auf die Frage, ob man ein paar unbewaffnete Offiziere mit dem Auto durch eine Art „Niemandsland“ fahren lassen kann – die „Eskalation“ in der Ostukraine habe ja erst mit der Geiselnahme begonnen. – Difficile est satiram non scribere…
zum Thema Wahrnehmung der deuthscne Haltung bei Nato Alliierten.
http://www.economist.com/news/europe/21601580-nato-scrambles-reassure-and-protect-its-eastern-allies-russia-wing-and-prayer
Wir „danken“ lieber den Hintermännern der Entführung für die Freilassung der Entführten.
Putin wird sich wohl seinen EInsatz hat gut bezahlen lassen.
Bin gespannt inwieweit sich das manifestieren wird, denn nur noch von „Separatisten“ zu sprechen wird jetzt nicht alles gewesen sein.
Putin der schlaue Taktiker, wieder einmal schätzt er die Situation perfekt ein und nutzt sie zu seinem Gewinn aus.
Wenn er sich nur nicht in seiner WIrtschaftsleistung blenden lässt.
@all: Wäre schön, wenn das Interview (http://www.tvn24.pl/uwolniony-polak-trudno-mowic-o-byciu-gosciem-gdy-bylismy-pilnowani-przez-ludzi-z-bronia,424492,s.html#autoplay) ein User übersetzen könnte. Meine Polnisch-Englisch-Resourcen sind derzeit in der VR China und mit meinen wenigen Polnisch-Kenntnissen geht da nur ein Minimum. Soviel ich verstanden habe und mir die Sekretärin meines Freundes (Geschäftspartners) mitteilte, soll Major Krzysztof Kobielski gesagt haben:
… drei Mal war reale Gefahr …
… Als geschossen wurde [Angriff Ukr-Armee] lagen wir auf dem Boden und schwiegen …
… Überall waren Männer mit Sturmgewehren, Pistolen und Messer …
… Man ist kein Gast, wenn um einen lauter Wächter sind …
… Informationen, Internet, TV hatten wir nicht …
… Oberst Schneider zwang die Gruppe immer wieder zur Kommunikation …
… Da waren auch Zwiegespräche …
… Wir haben uns alle gegenseitig aufrechterhalten …
Nachtrag: Ein guter Überblick bei http://orf.at/stories/2228562/2228563/
@wacaffe:
Interessanter Artikel. Wir werden eben auf Augenhöhe mit Italien und Spanien gesehen.
Aber gut, dass Prof. Masala an der UniBw uns durch den AFG-Einsatz auf Augenhöhe mit FRA und GBR sieht (und dies in der Lehre verbreitet).
Zu den Leos in Estland: Der CHOD soll nicht lamentieren, sondern nen Antrag auf Übungsbeteiligung stellen…
@Memoria
‚habe ich auch schon gedacht, man müßte ‚mal feststellen, für was sich das Gelände dort gut eignet. Infanteristische Ausbildung? Schweres Gerät wird dort sicher nicht dauerhaft stationiert werden.
@Vtg-Amtmann
Einen Teil hat es mittlerweile auf deutsch, etwa Focus: ‚Major lobt Rolle von deutschem Oberst„Drei Mal gab es eine reale Gefahr“: Polnischer OSZE-Beobachter schildert Geiselhaft‘
Nachdem sich Herr Gauweiler im Spiegel zur Thematik geäussert hat:
Kann mir jemand erklären (1x für Doofe bitte), inwiefern dies nun eine OSZE-Beobachtermission war. Waren die eingeladen um die ukrainischen Truppen zu inspizieren? Warum sind die dann in Gegenden gefahren, wo es keine ukrainischen Truppen gibt/gab? Waren die in zivil oder uniformiert bei der Festnahme? Usw.Usw.Usw.
Hätte gerne im Nachhinein eine saubere sachliche Aufschlüsselung (ohne Emotionen bitte wenns geht).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osze-geiseln-gauweiler-kritisiert-bundeswehrsoldaten-aus-ukraine-a-967385.html
Schönen Sonntagsbrunch!
@CRM-Moderator
Tja. Ich fürchte, dass wir an diesem Wochenende (noch) keine Antworten und keine saubere sachliche Aufschlüsselung bekommen werden. Aber morgen beginnt ja eine neue Arbeitswoche…
@TW
Mir ist das unverständlich, diese Fragen drängen sich doch geradezu auf und würden doch wohl in jeder PK gestellt werden – da muß man dann Antworten parat haben!
Klar ist, daß einige Details erst nach einem Debriefing feststehen werden.
Im Zweifel macht man eben keine PK sondern gibt nur eine PM heraus, die dann aber auch alle sinnvollen Fragen beantworten sollte.
@T.W.:
Dankeschön.
Dann war mein bisheriger Eindruck richtig!
Zwar ist in diesem Forum vieles geschrieben worden – mittlerweile auch von fast Jedem – aber des Pudels Kern liegt immer noch im Ungewissen?
Durften diese Fragen bisher nicht gestellt werden?
Oder wurden die einfach nicht beantwortet?
Nachdem wir alle das BMVg samt Medienarbeit mittlerweile „kennen“ ahne ich in dieser causa nichts Gutes ……
@ Thomas Melber, CRM-Moderator
Siehe die hier eingestellten Abschriften der Bundespressekonferenz vergangene Woche. Die Fragen wurden gestellt, aber bislang nicht beantwortet unter Hinweis auf die Situation der Geiseln.
@T.W.: Danke.
Dann kann man ja jetzt die antworten, die sicherlich schon fertig in der Schublade lagen, rausholen. Oder darf man jetzt nicht antworten, weil man das im Zuge der Freilassung der Gegenseite versprochen hat?
Ich finds ungewöhnlich, wenn der stellv. Voritzende einer Regierungspartei,der seit 2006 Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, sich so deutlich via SPIEGEL positioniert.
Man ist zwar einiges von ihm gewohnt, aber ganz falsch lag er m.E. meist nie.
Mal gespannt auf den heutigen abend (Bericht aus Berlin/Berlin direkt)……
Gauweiler hatte halt in letzter Zeit wenig Presse, das würd ich daher nicht über bewerten.
Bedenklicher war der unsichere Auftritt von vdL im heute-journal.
Wenn hier schon Fragen gestellt werden, dann werfe ich gleich eine hinterher. Werden die Militärbeobachter seitens der Bundesregierung nun als Ex-Kriegsgefangene betrachtet, welche von regulären Truppen in Haft genommen wurden ? Falls nicht, wie sieht die weitere Vorgehensweise aus, bzgl. einer Bestrafung der Verantwortlichen ?
@mwk
Hieß es nicht, die StA prüfe, ob Ermittlungen aufgenommen werden könnten? Im Falle eines Falles kann man an die UKR ein Rechtshilfeersuchen stellen. Ah, und die StA kann vor Ort ermitteln, als Gäste, sozusagen.
@Memoria: aber auch nicht unterschätzen! Warum sich aber nun im Kontext ein Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des BT ins öffentliche Rampenlicht schiebt…und dem Verhalten dt Offiziere attestiert dieses mache für die Bundeswehr einen unguten Eindruck erschliesst sich mir, ohne den Betroffenen selbst gehört zu haben nicht unmittelbar.
@PeterPan:
Herr Gauweiler ist Herr Gauweiler – egal welche Funktion er gerade innehat.
@ amtmann
er bestätigt auch noch, dass die pressekonferenz nicht irgendeinem drehbuch folgte, sondern sie dort freiwillig aufgetreten sind, um den familien ein lebenszeichen zu senden.
für die freunde des anzugs.
der letzte leserkommentar regt sich dann auch gleich über das bild des polnischen majors auf, das wäre eines polnischen offiziers unwürdig und der typ sähe aus wie einer mit ner pilsette am büdchen …
Oha. „Ein perfektes System“.
Da beginnt die Kneip(p)-Kur aber sehr früh.
@Vtg-Amtmann, wacaffe
Nee, bitte. Für die Links in euren beiden letzten Kommentaren biete ich hier kein Forum, noch nicht mal als schlechtes Beispiel. Habe deshalb die Kommentare in den Papierkorb geworfen… und hoffe auf Verständnis.
MdB Arnold zählt MdB Gauweiler heute im Deutschlandfunk kräftigst und durchaus fundiert an, Gauweilers Kritik sei völlig inakzeptabel, unangemesen und fundamentalistisch: http://www.deutschlandfunk.de/arnold-gauweilers-kritik-inakzeptabel.694.de.html?dram:article_id=284397&dram:audio_id=274571&dram:play=1
Wieso muß das erst Arnold sagen, und nicht vorher UvdL???
@ amtmann
„Wieso muß das erst Arnold sagen, und nicht vorher UvdL???“
Weil Sie mit Allem was ihre Gedönsthemen übersteigt nachweislich überfordert ist?
heute interview qed.
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der knüller sind ja auch steinmeiers neue forderungen nach noch einer Konferenz an deren „ergebnisse sich jetzt aber auch alle halten sollen“
so putin jetzt bitte ganz dolle an die abmachungen halten. sonst wird steini richtig böse.
ach das ist wohl schon zu bellizistisch. vielleicht noch eine Konferenz fordern?……..
Na, das erste Maidan-Abkommen wurde ja nicht gerade von Steinmeier gestützt. Wenn man sich so ins Zeug legt sollte man dann auch auf Einhaltung dringen.
@ t.melber
wenn die normative Kraft des faktischen aber schon drei schritte weiter ist bringt es herzlich wenig noch auf ergbnissen zu beharren deren grundlagen längt makulatur sind.
es zeigt sich schon wieder. man verhandelt um des verhandelns willen und weil die vorbereitung von konferenzen so schön in die denk-und handlungsschemata des AA passen angewandte geopolitk aber nicht.
wenn man unbedingt „putin entgegenkommen will“ muss man dann auch auf augenhöhe verhandeln.
„Du bekommst die oblaste lugansk,donetzk und eine landbrücke zur krim. wir bekommen die restukraine und du ziehst die russischen truppen aus transnistrien zurück“.
so geht grand bargain a la wiener kongress. das will man ja offenbar aber auch nicht.
diese kindergartengehampel ist doch einfach nur peinlich
@ wacaffe
Das System Metternich als Beispiel für „Stabilität“ in Europa? Das dürfte Putin zwar gefallen, aber das Ist jetzt nicht Ihr Ernst?
mein ernst ist das nicht sondern letztlich konsequenz der permanenten forderungen man müsse auch auf russlands interessen rücksicht nehmen.
ja was heißt das denn praktisch? man toleriert die krim-annexion, sieht über die covert ops aktionen im osten hinweg und stellt die völkerrechtlichen prinzipien denen man angeblich ganz dolle verpflichtet ist zur disposition weil man grad keinen bock hat sich zu ihrer durchsetzung allzusehr anzustrengen.
die befürworter eines metternich systems siind somit diejenigen die jetzt „deeskalation“ und „nachgiebigkeit“ fordern. das haben die nur noch nicht begriffen.
was ich meinte ist das man zwei optionen hat. konsequent grand bargain zwecks nachhaltigem interessenausgleich im oste. oder konsequentes eintreten für die „prinzipien“ territoriale integrität usw. .
alles was dazwischen liegt ist eine relativierung beider konzepte mit dem man beide positionen verrät aber keine der jeweiligen vorteile erhält.