Lagebeobachtung Ukraine (und Referendum-Reaktionen) 12. Mai
Nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine, bei dem sich nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent für eine Loslösung von Kiew ausgesprochen haben sollen, geht es am (heutigen) 12. Mai auch um die internationalen Reaktionen darauf. Der Westen, sowohl die USA als auch die EU, hatten diese Abstimmung von vornherein als illegal verurteilt; heute kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über die Folgen zu sprechen.
Bei Ankunft in Brüssel gab es dabei zwei interessante Infos vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (screenshot oben, hier das Video): Zum einen plant er für den (morgigen) Dienstag eine Reise in die Ukraine – natürlich nach Kiew, aber auch, wenn die Lage es erlaubt, in den Osten und Süden des Landes. Und indirekt widersprach Steinmeier einem Bericht der Bild am Sonntag: Die hatte unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst gemeldet, nach Informationen von US-Geheimdiensten seien 400 Mitarbeiter eines privaten Militärdienstleisters in der Ost-Ukraine aktiv. Auf die (englische) Frage, ob er darüber Informationen habe, sagte der Außenminister: Not yet (was natürlich interpretationsfähig ist, aber dass eine solche BND-Info dem AA-Chef vorenthalten würde, ist relativ unwahrscheinlich).
Die russische Regierung begrüßte das Referendum und sicherte zu, den Volkswillen anzuerkennen.
In der Ukraine selbst gab es offensichtlich am Montagmorgen weitere Auseinandersetzungen, nach Angaben von Russia Today, aber auch vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow (auf seiner Facebook-Seite) soll es bei Sloviansk/Slawjansk erneute Gefechte gegeben haben.
Und, das mit aller Vorsicht: Da meldet sich eine Ukrainian People’s Liberation Army zu Wort. Ob es die tatsächlich gibt und was dahinter steckt – werden wir sehen.
Weiter nach Entwicklung (gerne auch in den Kommentaren), meine Sammlung hier als Storify:
Gibt es eigentlich irgendwo eine prägnante Zusammenfassung, was die völkerrechtlichen Regeln bei solchen Vorkommnissen/Referenden sind?
Wie würde geregelt, wenn die Bayern-Partei mehr Zulauf bekommen würde und Bayern zukünftig aus der Bundesrepublik ausscheiden wollte, um als Freistaat Bayern direkt Mitglied der EU zu sein? Wie würde es aussehen, wenn die Saarländer plötzlich der Meinung wären, wieder zu Frankreich gehören zu wollen? Was wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland Mecklenburg Vorpommern an Polen verschenken will? Wie schließen sich einige Schleswig-Holtsteinische Landkreise (oder einzelne Bauernhöfe an der Grenze) formal korrekt Dänemark an? Wie könnte sich das Kleinwalsertal von außen Deutschland anschließen? Und wie kann die Bevölkerung von Berlin-Neukölln ein Kalifat gründen und sich als Exklave der Türkei anschließen?
All diese auf den ersten Blick etwas humoristisch erscheinenden Beispiele werfen die Frage auf: Wie funktioniert so was im harten Völkerrecht?
Oder gilt in solchen Fällen grundsätzlich das Recht des Stärkeren? Wenn also Kreuzberg nachhaltig erfolgreich die Polizei und andere Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland rauswirft, können sie dann ihren eigenen Staat ausrufen? Die Republik Freies Wendland wäre dann auch noch ein Kandidat …
Da kleine Entitäten in der EU bevorzugt werden, könnte man überlegen, ob in einem Staatenbund Europa die Mitgliedschaft von 17 (dann ehemaligen) Bundesländern als Einzelstaaten nicht der bessere Deal wäre….
Also zurück zur Frage: Wie sieht das alles im harten Völkerrecht aus und welche Rolle spielt das, wenn jemand mit ausreichend irregulären Kämpfern das anders sieht?
@ Sun Tzu
Ein grober Überblick unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession
Darstellung des „NATO – Aufmarsch“ in den russischen Medien, ein Beitrag von RT.
Eastward Expansion? NATO stages record drills in Estonia amid Ukraine unrest
http://youtu.be/bDFp9_i80D4
@axel_f
Interessantes RT-Video, interessant dass nur Abgeordnete der Linkspartei interviewt werden… Binde ich oben mal ein. (Und es erinnert mich daran, dass wirklich eine NATO OrBat fällig wäre…)
@ axel_f | 12. Mai 2014 – 11:32
Als Einstieg in das Thema sicherlich brauchbar, nur hatte ich an etwas mit mehr Tiefe und vor allem mehr aktuellem Bezug gedacht und gesucht.
In Eurasien haben wir gerade zwei Strömungen, die große Staaten mit zentralistischen Strukturen anstreben. Eins ist Putin mit seinem großrussischen Reich, das andere Gebilde ist die EU. Beide Konstrukte haben mit Legitimitätsproblemen zu kämpfen.
Russland fängt gerade an, methodisch in den Graubereich abzurutschen und nutzt Untergrundkämpfer und Sezessionsbewegungen, um seinem großrussischem Reich näher zu kommen.
Bei der EU wird zumindest formal noch mit Freiwilligkeit der Bürger argumentiert. Aber auch hier ist zu beobachten, dass mit Methoden der Täuschung gearbeitet wird. Herr Juncker hat sich ja mal verplappert: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Diese „Macht des Faktischen“ nach Juncker könnte nun als Form der bürokratisch verstecken Gewalt gewertet werden, denn ohne die Täuschung per Komplexität ist das zentralistische Europa den Bürgern nicht zu verkaufen. Umgesetzt werden die Beschlüsse dann per Staatsgewalt, wo man dann drüber diskutieren muss, wie der Gewaltbegriff im § 81 StGB zu interpretieren ist. Denn Ziel der Politik von Juncker, Schulz und Kollegen ist ja die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland und die Schaffung eines Zentralstaates, der gern „Vereinigte Staaten von Europa“ genannt wird.
(§ 81 StGB: „Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“)
Den legalen Weg nach 146 GG will man ja nicht gehen, da die Demoskopen prognostizieren, dass die deutsche Bevölkerung der Abschaffung Deutschlands nicht zustimmen würde.
Die Vorgehensweise hierzu ist nicht unähnlich zur dem, was Putin gerade abzieht. Statt offen und ehrlich vorzugehen wird scheibchenweise agiert und eine Situation geschaffen, aus der es dann kein Zurück mehr gibt. Hätte man vor einem halben Jahr in der Ukraine gefragt: „Wollt ihr, dass sich die Ukraine einem großrussischem Reich anschließt?“, so wäre das erfolglos gewesen. Aktuell hat Putin bereits die Krim sicher und weitere Teile der Ukraine vielleicht. Die Methode der scheibchenweisen Täuschung funktioniert. Die Macht des Rechts wird gerade in Europa wieder von der faktischen Macht abgelöst.
Staats- und Machtpolitisch eine hoch interessante Diskussion, finde ich.
Eine dünne Decke der Zivilisation hatte den Machiavellismus zurückgedrängt. Anscheinend bricht diese Decke gerade in Europa, in Ost wie in West.
…. man beachte auch das Bild im Hintergrund NATO riiiiiiiiiesig und Russland sooooo klein.
Das USStratcom beginnt heute die Übung Lightning 14, sie geht bis zum 16 Mai.
Das United States Strategic Command ist verantwortlich für die Führung (….) sämtlicher Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten.
@ axel_f | 12. Mai 2014 – 12:42
Hab ich was verpasst oder ist diese Übung nicht schon seit einiger Zeit abgeschlossen, also kalter Kaffee?
http://www.mildenhall.af.mil/news/story.asp?id=123405329
Interessant an dieser Übung fand ich, dass sie zwischen den „engsten Partnern“ England, Frankreich und den USA stattfand und niemand sich darüber wunderte, dass Deutschland nicht dazugehört.
Der „Oligarchenkrieg“ geht weiter:
Es gibt Hinweise, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Gründung einer Donezk-Republik nicht mehr ablehnend gegenübersteht. „Weitere Militäroperationen auf dem Territorium von Donbass führen nur dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen und die Achtung vor der Macht verliert“, heißt es in der Erklärung der Holding Metinvest, die Achmetow gehört. In Mariupol befindet sich eine der größten Stahlhütten der Region mit ca. 30.000 Mitarbeitern. Dieses Werk gehört Metinvest. Die Holding gab bekannt, dass Mitarbeiter zusammen mit der Polizei in Mariupol Patrouillen bilden werden. Rinat Achmetow gehörte zu den finanziellen Förderern des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, hatte sich in den letzten Monaten aber für eine Verständigung zwischen Pro-EU- und Anti-EU-Kräften ausgesprochen. Er ist aucch der von Kiew eingesetzte Gouverneur des Donbass.
„Privatarmee des Oligarchen Kolomoiski schießt in die Menge“ kann man weiter bei Telepolis lesen. In Krasnoarmejsk blockierten Mitglieder einer bewaffneten Einheit aus Dnjepopetrowsk das Wahllokal. Weil die Männer mit gepanzerten Autos der „Privatbank“ gekommen waren, gingen Beobachter davon aus, dass es sich um Mitglieder der Sicherheitstruppe von Privatbank-Besitzer Igor Kolomoiski handelte. Diese „Spezialeinheit“ soll angeblich auf die unbewaffnete Menge geschossen haben, wobei ein junger Mann getötet worden sei.
@SunTzu
so einges von dem „pösen“ Kram ist seit längerem im Fokus, bzw. findet regelmäßig statt. Nur hat sich bislang keiner darüber aufgeregt.
Hier sind ein paar der verschiedenen Übungen erwähnt die demnächst so stattfinden werden, mit einer Konzentration auf Estland, Lettland, Litauen.
http://www.eucom.mil/article/25667/soceur-kicks-off-expanded-training-with-baltics-regional-partners
Und dann steht ja bald auch noch das seit 1971 stattfindende US Baltops an. Bin ja mal gespannt wie die Liste der Einheiten zur Kieler Woche (da man sich hier traditionell zum Ausklang der gemeinsamen Übung einfindet) aussehen wird…
@SunTzu / NMWC
Richtig und dazu noch eine Übersicht, da ist sie auch eingetragen.
http://www.dtic.mil/doctrine/training/conferences/wjtsc13/workingGroups/jes_fy15-19.pdf
US startet landesweite nuclear Übung nach ähnlichen Übungen in Russland
http://rt.com/usa/158352-usstratcom-nuclear-wargames-nato/
Interessanter Beitrag von Russia Today. Sehr zu empfehlen für Leute, die die Berichterstattung des deutschen „Staatsfernsehens“ und anderer Massenmedien über die Ukraine-Krise für ach so einseitig, staatshörig und manipulativ halten. Da werden den Zuschauern von Russia Today die Statements von drei teilweise besonders linken MdB der Linkspartei (die noch nicht einmal 10% der Sitze des Deutschen Bundestags inne hat) als Bild der Sorge DER deutschen Parlamentarier präsentiert. SO geht objektive Berichterstattung!
Zum Thema Legalität von Sezession gibt es auch in den USA unterschiedliche Ansichten:
http://www.usnews.com/news/articles/2014/03/18/crimea-policy-an-abomination-of-hypocrisy-says-gop-congressman
Der Republikaner Rohrabacher sagte disem Artikel zufolge:
„Beginnend mit unserer eigenen amerikanischen Revolution haben sich Gruppen von Menschen berechtigterweise für unabhängig erklärt, um unter einer anderen Regierung oder einer Regierung ihrer Wahl zu leben. Die Leute vergessen, dass es genau darum bei unserer Unabhängigkeitserklärung geht. …
Unsere Leute bemerken es vielleicht nicht, doch die Menschen in Russland sehen es sicher: Sie werden für etwas geschlagen, das dem gleichkommt, was die Alliierten [im Kosovo] getan haben. …
Die Sanktionen sind ein Auswuchs an Heuchelei.“
… die 400 US söldner sind doch SICHER NUR zur wahlbeobachtung da… die könnte man doch fragen , wie demokratisch es gelaufen ist …:)
semper fortis
400 PMCs heißt nicht eine 400 Amerikaner an der Frontlinie.
Da bei der Blödzeitung wohl schon arbeitsvertraglich nicht von Antiamerikanismus auszugehen ist, denke ich daß das schon etwas dran sein dürfte.
Wahrscheinlich sind von allen Anbietern etwa 400 PMCs in der Gesamtukraine im Einsatz.
Zum Objektschutz, als Leibwächter für Oligarchen und Politiker (würde mich nicht wundern wenn Leute wie „Yats“ sich lieber nicht von Ukrainern bewachen lassen;)) und als Ausbilder für die Nationalgarde/Milizen.
Das müssen aber nicht zwangsläufig Amerikaner oder sonstige Westler sein, sondern ich denke mal der Anteil der Osteuropäer dürfte recht hoch sein.
Vielleicht sogar Russen dabei? ;)
Tippfehler auf NZZ (?):
„Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat die EU ihre Sanktionen verschärft. Tiefgreifende Strafmassnahmen werden aber erst für den im Fall einer noch weitergehenden Stabilisierung des Landes durch Russland angedroht.“
Sanktionen falls Rußland die Ukraine stabilisiert ?
;-)
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/neue-sanktionen-der-eu-gegen-russland-1.18300898
„Das Auswärtige Amt teilte mit, der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger solle in der Ukraine einen „Runden Tisch“ leiten, mit dem der Dialog der Konfliktparteien wieder in Gang kommen solle.“ Quelle: WELT
Ischinger war der deutsche Delegationsleiter bei den Dayton-Verhandlungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Dayton_%28Ohio%29#Daytoner_Abkommen), und
ein OTL B.Kasdorf war damals der Vertreter des BMVg in der deutschen Delegation. Ob Ischinger den Bruno diesmal auch mitnimmt ??
;-)
Aussagekräftiger als das dubiose „Referendum“ dürften repräsentative Meinungsumfragen sein. Das Kiev Interational Institute for Sociology erhob im April, daß die Mehrheit der Ostukrainer einen Anschluss an Russland und gewaltsame Behördenbesetzungen ablehnen. Eine Zollunion mit Russland und mehr Autonomie wird dagegen durchaus befürwortet. Eine relative Mehrheit befürchtet einen Bürgerkrieg. Die Umfrage ist nach einzelnen Bezirken differenziert..
(Das KIIS gilt als seriös, zumindest das DIW hatte schon Projekte , an denen das KIIS beteiligt war)
http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=302&page=1
„Die Minister in Brüssel haben die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste sollte jedoch noch am Montag veröffentlicht werden.“ Quelle:ZEIT
Brüssel ändert also Rechtsgrundlagen in Sachen ‚Geschäftsbeziehungen“ und „Reisen“ in Europa ? Wusste gar nicht, dass die EU ihre Rechtsgrundlagen in Sachen Bürgerrechte (gibts da nicht eine VN-Konvention?) einfach so per Aussenministerbeschluss ändern kann. Das soll „transparent“ und „rechtstaatlich“ und „demokratisch“ sein ?Manchmal kratze ich mich wirklich am Kopf.
Beachtenswert ist, daß man oft Menschen und Organisationen sanktioniert, die in eher loser Verbindung zur eigentlich zu sanktionierenden Person bzw. Organisation stehen. Im umgekehrten Fall wäre dies für DEU z.B. Herr Kaeser und die Fa. Siemens – was können beide für die deutsche (Außen-) Politik?
@ll
Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_b%C3%BCrgerliche_und_politische_Rechte
@klabautermann
Ich denke das ist so gemeint, wie Sie es zitiert haben. Geändert wurde die Rechtsgrundlage der Sanktionen und nicht der Geschäftsbeziehungen. Was das im Detail bedeutet, ist mir allerdings unklar. Denkbar wäre, dass das Mittel geändert wurde, mit dem die Sanktionen formal aufgesetz sind, also die Rechtsform. Dass die EU regulierend in den Außenhandel eingreift ist ja nun nichts neues… zudem ist davon auszugehen, dass die Regelungen über die Parlamente auf Staatsebene umgesetzt werden. Da gibts eigentlich nichts, was mit demokratischem und rechtsstaatlichem Handeln in Widerspruch stünde.
@Thomas Melber, Stuttgart
Der Vergleich hinkt, da in Deutschland Simens zwar viel Lobbymacht haben mag, aber der Einfluss drastisch geringer ist, als im System Russlands. Wenn man nicht die kleinen Leute sanktionieren will, gibts recht wenig Alternativen zu dieser Art des Vorgehens, oder?
„Es gibt Hinweise, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Gründung einer Donezk-Republik nicht mehr ablehnend gegenübersteht.“
Herrn Achmetow dürfte es nur darum geben, dass er sein „erbeutetes“ Vermögen behalten darf. Das werden aber der IWF oder Putin entscheiden, und nicht Kiew. Russische Investoren sollen sehr viel Geld in die Ukraine investiert haben. Wenn es da zu einer Spaltung kommt, dürfte deren Geld weg sein. Die Ostukrainische Industrie ist auch abhängig vom Russischen Markt. Wenn Putin keine richtige Abspaltung will, kann der bei einer Spaltung die Ostukraine mit seinen Oligarchen mit Sanktionen in die Knie zwingen. In der Ostukraine gibt es auch verschieden Strömungen, die jeweils andere Ziele verfolgen.
Interessanter Bericht in der „Sueddeutschen“ über die Methoden des russischen militärischen Führers Igor Girkin alias Strelkin zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte in der Ostukraine.Folter und Mord ausgewählter Politiker gehören auch dazu:
„Seit der russische Oberst das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine steuert, erobern professionelle Kommandos systematisch Regierungsgebäude und Polizeistationen, Fernsehsender, Gerichte oder Offiziersschulen. Außerdem setzen Strelkows Untergebene sein Konzept der rechtzeitigen Ausschaltung einiger Anführer um: Die Separatisten entführen, foltern oder ermorden systematisch ukrainische Lokalpolitiker, für die Einheit der Ukraine streitende Aktivisten und potenzielle Anführer eines Widerstandes gegen sie.“
Sueddeutsche online 12.5. „Der Mann hinter der Schreckensherrschaft“
NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen
„Allerdings ist es ein bisschen zu früh um genau sagen, wie es geht und wo es zu ist tun ist, aber wir werden nicht zögern weitere Schritte zu unternehmen, wenn nötig“
http://amanpour.blogs.cnn.com/2014/05/12/rasmussen-separatist-ukraine-referendums-dont-count-pledges-further-steps-if-needed/
@drd
Rechtsformen ist eine weites Feld: Einzelgesellschaft, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Juritische Person, etc etc….Betriebskonto, Privatkonto…..
Schon erstaunlich wie schnell man heutzutage auf Sanktionslisten kommen kann ;-)
@ kb
Mit Rechtsform ist wohl eher die Unterscheidung beschluss/Verordnung bzw. Eine andere Rechtsgrundlage gemeint.
Ein europatechtliches kein Völkerrechtliches Problem.
___________
Tagesschau meldet
“Republik Donetzk“ erklärt unabhängigkeit.
Strebt angliederung an Russland an. :-)
Na so was aber auch! haben sie doch immer abgestritten und unsere Steinmeier ’s haben es brav nachgebetet
@JCR
Interessant. Was sagt denn der Arbeitsvertrag bei der BILD da genau zum Thema Amerika? Der genaue Wortlaut wäre am besten.
„Volksrepublik“ Luhansk erklärt Selbständigkeit:
http://maidantranslations.com/2014/05/12/nach-putsch-in-donezk-strelkow-erklart-kiew-den-krieg-und-erbittet-militarhilfe-beim-kreml/
„Außerdem erklärte er den ukrainischen Sicherheitskräften offen den Krieg. “
Das sieht momentan ganz danach aus, als dass sich die Kiew-freundlichen Streitkräfte bis spätestens Mittwoch auflösen oder zurückziehen, soweit noch welche vorhanden bis dahin. Ich bin mal gespannt, wie schnell die aktuelle Regierung in Kiew verschwunden sein wird. Möglicherweise schon vor dem 25. Mai?
Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der VRD, Oberkommandierenden der Streitkräfte
https://vk.com/wall-3223620_194487
und hier die Übersetzung
http://anjamueller.livejournal.com/35647.html
Böse Zusammenfassung des Ganzen:
Ist geschickt eingefädelt. Werden Girkins Leute (er hat ja jetzt de facto eine Militärdiktatur ausgerufen) als Kriminelle behandelt, engt das weiterhin den militärischen Handlungsspielraum ein.
Ruft man den Kriegszustand aus, haben sich die Wahlen erledigt.
Kiew versucht, sich irgendwie über die Zeit zu retten, um wieder eine ordentliche Regierung zu bekommen und loyale Truppen aufzubauen. Girkin schießt dazwischen, so gut er kann, und nutzt Kiews erzwungene Zögerlichkeit, um Fakten zu schaffen.
Strelkovs Schreiben erinnert mich an einen der guten alten Tom Clancy Romane: so unglaublich vorhersehbar, aber dennoch auf eine ganz spezielle Art und Weise unterhaltsam. Vermutlich liegt es an dieser Übersetzung, die man mit gespielten russischem Akzent liest und sich dabei die Hymne der SU als im Hintergrund emporschallende Begleitmusik einbildet.
Gerhard Schröder hat sich zu den neuen Sanktionen geaußert.
Germany’s former Chancellor Gerhard Schroeder has blamed European Union policy for the current situation in Ukraine and urged the West to stop focusing on new sanctions against Russia.
http://rt.com/news/158432-schroeder-russia-sanctions-eu/
Auf der Krim bahnt sich was Böses an:
Außerdem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Ok aber hat das eine Auswirkung wenn Natalia Poklonskaya nicht in die EU reisen darf?
RT @RT_com · 58 Min.
New sanctions against Russia: Crimea prosecutor Natalia Poklonskaya banned from entry to EU http://on.rt.com/bub0qk
@califax
‚mal sehen, ob die 30Tsd erkennungsdienstlich / FABINT mäßig behandelt werden.
Vladimir Putin is to make an official visit to China
http://eng.kremlin.ru/news/7176
Ist die Biden-Family ebenfalls Mitglied bei Scientology? Joe Bidens Sohn wurde in den Aufsichtsrat des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine aufgenommen.
http://burisma.com/hunter-biden-joins-the-team-of-burisma-holdings/
Dann tut Russland gut daran, sämtliche Energietransfers in und durch die Ukraine schnellstmöglich zu sanktionieren, wenn es sich für die kriminellen Machenschaften der US- und EU-Oligarchie in der Ukraine nachhaltig bedanken möchte.
US-Außenministerium zeigt neue Luftaufnahmen
Self defense has apparently ambushed a „National Guard“ convoy near Kramatorsk.
Das sollen die Bilder zu der Meldung sein
http://youtu.be/-VIGWdt97Tw
@axel_f | 13. Mai 2014 – 9:26
„Crimea prosecutor Natalia Poklonskaya banned from entry to EU “
Wenn Putin seine Charming-Katjuscha jetzt offensiv einsetzt, dann könnte das bedeuten:
Fédération de Russie: dix points, L’Union européenne: zéro points
https://www.facebook.com/pages/Natalia-Poklonskaya/496984517080221?fref=nf
Hinterhalt bestätigt
DONETSK, Ukraine — Armed pro-Russian rebels ambushed a Ukrainian military convoy transporting on the outskirts of the flashpoint city of Kramatorsk around 1 p.m. on May 13, killing six and wounding eight more paratroopers.
http://www.kyivpost.com/content/ukraine/defense-ministry-armed-separatist-rebels-ambush-ukrainian-troops-in-kramatorsk-killing-six-347651.html
LIVENEWS berichtet vom Einsatz eines Hubschraubers in UN Farbe/Beschriftung zur Rettung der Verwundeten bei dem Zwischenfall.
VIDEO
https://vk.com/video-55921885_168548518
BILD
https://twitter.com/Mr_Lumin/status/466242536361984000/photo/1
FAKE?
https://twitter.com/raging545/status/466244576165249025/photo/1
Tja. Wer auf andere Menschen schiessen will, der muss auch immer damit rechnen, dass die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werden, so sie dazu Gelegenheit erhalten. Die Streitkräfte der Terroristen aus Kiew sollten sich besser umgehend zurückziehen, bevor noch Schlimmeres passiert. Gegen die Streitkräfte im Osten haben sie offensichtlich keine Chance.
LIVENEWS berichtet vom Einsatz eines Hubschraubers in UN Farbe/Beschriftung zur Rettung der Verwundeten bei dem Zwischenfall.
Video auf Youtube
http://www.youtube.com/watch?v=W0P_sv_x4E0
Als Friedensmission kann man es jedenfalls nicht bezeichnen, was da so getrieben wird.
Einsatz im Osten: Ukrainische Sondertrupps erhalten deutsche Uniformen
da will ich mal hoffen das es so nicht ist
http://de.ria.ru/politics/20140513/268483830.html
Da war doch was in der deutschen Geschichte “ Auch trugen sie den ukrainischen Dreizack an ihren deutschen Uniformen, und sie betrachteten sich als Kämpfer für eine unabhängige, freie Ukraine. „
Ich sehe das so:
Evtl. stirbt es sich in deutschen Uniformen besser. Die US-Oligarchie hat Gott den Krieg erklärt (http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-religion-der-neuen-weltordnung-amerikanismus/) und der hat sich dann mit dem Feind seines Feindes verbündet, dem kleinen Teufelchen. Also ich möchte nicht Gott und sein Teufelchen als Gegner haben. Deshalb ist mir auch heute schon klar, wie diese Geschichte enden wird. Die Frage ist nur, wielange es noch dauert.