Lagebeobachtung Ukraine (und Referendum-Reaktionen) 12. Mai

Steinmeier_Brüssel_20140512

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine, bei dem sich nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent für eine Loslösung von Kiew ausgesprochen haben sollen, geht es am (heutigen) 12. Mai auch um die internationalen Reaktionen darauf. Der Westen, sowohl die USA als auch die EU, hatten diese Abstimmung von vornherein als illegal verurteilt; heute kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über die Folgen zu sprechen.

Bei Ankunft in Brüssel gab es dabei zwei interessante Infos vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (screenshot oben, hier das Video): Zum einen plant er für den (morgigen) Dienstag eine Reise in die Ukraine – natürlich nach Kiew, aber auch, wenn die Lage es erlaubt, in den Osten und Süden des Landes. Und indirekt widersprach Steinmeier einem Bericht der Bild am Sonntag: Die hatte unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst gemeldet, nach Informationen von US-Geheimdiensten seien 400 Mitarbeiter eines privaten Militärdienstleisters in der Ost-Ukraine aktiv. Auf die (englische) Frage, ob er darüber Informationen habe, sagte der Außenminister: Not yet (was natürlich interpretationsfähig ist, aber dass eine solche BND-Info dem AA-Chef vorenthalten würde, ist relativ unwahrscheinlich).

Die russische Regierung begrüßte das Referendum und sicherte zu, den Volkswillen anzuerkennen.

In der Ukraine selbst gab es offensichtlich am Montagmorgen weitere Auseinandersetzungen, nach Angaben von Russia Today, aber auch vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow (auf seiner Facebook-Seite) soll es bei Sloviansk/Slawjansk erneute Gefechte gegeben haben.

Und, das mit aller Vorsicht: Da meldet sich eine Ukrainian People’s Liberation Army zu Wort. Ob es die tatsächlich gibt und was dahinter steckt – werden wir sehen.

Weiter nach Entwicklung (gerne auch in den Kommentaren), meine Sammlung hier als Storify:

73 Gedanken zu „Lagebeobachtung Ukraine (und Referendum-Reaktionen) 12. Mai

  1. Wunder gibt es immer wieder:

    Die ukrainische Armee setzt ihren Kampf mit sich selbst fort : in Cherson Gebiet explodiert die Selbstfahrlafette.
    In Folge der Exlosion starben zwei Soldaten, noch zwei wurden hospitalisiert. Einer befindet sich auf der Intensivstation mit den Verbrennungen 3.Grades.
    Die wackeren ukrainischen Armeeangehörigen setzten die Liste ihrer Errungenschaften fort: die der Presse bekannt gewordenen komischen Verluste betragen bis heute: fünf Panzer sind verbrannt, ein Militärflugzeug ist abgestürzt, eine Haubitze explodierte, „Grad“ wurde im Fluss versunken.
    Die Militärexperten danken Gott, dass es in der Ukraine keine Atomwaffen mehr gibt.

    http://anjamueller.livejournal.com/

  2. Hm, mal ein Wort zu der Quelle anjamueller.livejournal.com – die hier mehrfach verlinkt, aber auch schon kritisch hinterfragt wurde (und auf Spendenmöglichkeiten für die Widerstandsbewegung im Südosten der Ukraine hinweist):

    Als Übersetzung von originären Seiten aus der Ukraine kann man das hier als Quelle angeben, dann bitte auch die Originalseite. Ohne weitere Angaben ist die Frau Müller für mich keine belastbare Quelle.

  3. @T.Wiegold,

    selbstverständlich. Kein Problem. Der Einfachheit halber werde ich auf Zitate und Quellen bzgl. der angesprochenen Seite verzichten. Auch in Hinblick auf die „Spendenaktion“, die ich ebenfalls kritisch sehe und nicht unterstütze.

  4. @axel_f

    Gab’s nicht irgendwo die Meldung, mit dem Hubschrauber seien Menschen evakuiert worden? (Ist übrigens kein Kampfhubschrauber, sondern ein Transporthelikopter)

  5. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurden damit nach einem Feuerüberfall verwundete Nationalgardisten evakuiert.

  6. Ist doch ein Mil Mi-24, oder? Also ein Kampfhelikopter mit Transporteigenschaften. Aber Transport- / Kampfhubschrauber und Evakuierung Verwundeter hin oder her, das Anpinseln geht gar nicht…

    Man scheint komplett verzweifelt zu sein.

  7. @T.W.
    Das ist eine Mi-24, NATO-Codename: Hind, Kampfhubschrauber.
    Eine wirkliche Meldung gab es nicht „Gerüchte“ von Retten bis in den Kampf eingreifen alles.

  8. Wahrscheinlich stand der noch von irgendeiner UNO-Mission rum, und keiner hat es im Chaos bisher fertiggebracht, daß Ding wieder umzulackieren.
    Wenn ich die Meldungen aus dem Raum Sloviansk richtig interpretiere, ist Kiew etwas knapp an Helikoptern und dafür reich an unfähigen bzw. unwilligen Beamten und Offizieren.

  9. Das weis ist ja nicht das Problem sondern das UN als Schutzzeichen, einfach Panzerband drüber und gut ist.

  10. Wie gesagt: Chaos, Unfähigkeit, Motivationsprobleme…
    Wahrscheinlich haben die nicht mal Panzerband verfügbar.

  11. @ Hind in UN-Bemalung:

    Die wurden meines Wissens nach in einer Hau-Ruck-Aktion aus der UN-Mission im Kongo abgezogen und konnten aufgrund der Lage noch nicht zurückgepinselt werden.

    Die Monusco steht jetzt weitgehend ohne Hubschrauber da. Hoffen wir, dass die Rebellen im Kongo das nicht ausnutzen.

    Hier die Meldung über die Stationierung im Kongo, die Rückverlegung wurden nicht groß publik gemacht: https://www.kyivpost.com/content/ukraine/defense-ministry-sends-aircraft-to-deploy-ukrainia-122277.html

  12. Bis zur UN ist es schon, das Büro von UN Secretary-General Ban Ki-moon’s Sprecher sagt eine solche Verwendung verletzt UN-Regeln.
    “It is the responsibility of Troop Contributing Countries (TCCs) that provide Contingent Owned Equipment to peacekeeping missions to remove all logos and signage bearing the UN’s name once such equipment has been repatriated to the home country or is no longer being used for official UN purposes,”
    http://rt.com/news/158832-un-ukraine-helicopter-scandal/

  13. Da das Gerät (vmtl) gerade erst repatriert wurde und außerplanmäßig zur Menschenrettung eingesetzt wurde, kommt da von Seiten der UN außer einem Hinweis nichts nach.

    Natürlich wird der Umstand von der Gegenseite medial und populistisch ausgenutzt. Aber einem unbefangenen Beobachter ist klar, dass die Schutzzeichen kaum in falscher Absicht eingesetzt wurden.

  14. Schaut man sich auf http://un1.tv/live-view die results des opinion poll:
    „Which country is most directly responsible for the relatively weak international response to Russian aggression against Ukraine?“
    an, dann liegt Deutschland mit 50% weit vor „America“, UK und China.

    Na ja, Runde Tische sind nun mal nicht sehr abschreckend ;-)

  15. 50%? Ein bißl wenig. Aber unter den aktuellen Umständen können die Deutschen stolz darauf sein.

  16. @ Klabautermann
    Doch. Ich wage es schon kaum noch den Browser anzuwerfen in der Furcht das x-te mal von alibi runden tischen zu lesen.

    Consider me deterred

  17. @ Tom
    Das es medial und populistisch ausgenutzt wird ist keine Frage, was mich bewegt ist das aufweichen von Schutzzeichen und nicht nur in dem Fall. Was ist denn in Afghanistan mit den gezielten Schüssen auf Fahrzeuge mit rotem Kreuz, ich denke da geht langsam etwas den Bach herunter und das darf nicht sein. Da haben sich Institutionen einen Ruf aufgebaut der dadurch beschädigt wird. Das hatten wir ja schon mit der OSZE Beobachtermission, weil die haben ja auch weiße Autos mit OSZE an der Seite und fahren nicht in Bussen auf Ausflugsfahrt. Das wir jetzt eine Propagandaaktion seitens Russlands sehen ist mir auch klar, aber wie doof muss man sein so etwas zu tun? Wie haben wir schon festgestellt, Putin muss sich einfach zurücklehnen und abwarten, abwarten auf solche dummen Fehler die er oder seine Staatlichen Medien dann ausschlachten können.

    No one issued Kiev mandate to use UN helicopters, situation requires comprehensive investigation – Russian Deputy FM
    Read more: http://voiceofrussia.com/2014_05_14/No-one-issued-Kiev-mandate-to-use-UN-helicopters-situation-requires-comprehensive-investigation-Russian-Deputy-FM-7438/

  18. Nun ja @axel_f
    die „Erosion des Völkerrecht“ scheint zur historischen Tatsache geworden zu sein. Aber genau wie mit der Gletscherschmelze in der Antarktis werden wir wohl lernen müssen, mit dieser Entwicklung zu (über)leben.

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