Lagebeobachtung Ukraine (und Referendum-Reaktionen) 12. Mai

Steinmeier_Brüssel_20140512

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine, bei dem sich nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent für eine Loslösung von Kiew ausgesprochen haben sollen, geht es am (heutigen) 12. Mai auch um die internationalen Reaktionen darauf. Der Westen, sowohl die USA als auch die EU, hatten diese Abstimmung von vornherein als illegal verurteilt; heute kamen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über die Folgen zu sprechen.

Bei Ankunft in Brüssel gab es dabei zwei interessante Infos vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (screenshot oben, hier das Video): Zum einen plant er für den (morgigen) Dienstag eine Reise in die Ukraine – natürlich nach Kiew, aber auch, wenn die Lage es erlaubt, in den Osten und Süden des Landes. Und indirekt widersprach Steinmeier einem Bericht der Bild am Sonntag: Die hatte unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst gemeldet, nach Informationen von US-Geheimdiensten seien 400 Mitarbeiter eines privaten Militärdienstleisters in der Ost-Ukraine aktiv. Auf die (englische) Frage, ob er darüber Informationen habe, sagte der Außenminister: Not yet (was natürlich interpretationsfähig ist, aber dass eine solche BND-Info dem AA-Chef vorenthalten würde, ist relativ unwahrscheinlich).

Die russische Regierung begrüßte das Referendum und sicherte zu, den Volkswillen anzuerkennen.

In der Ukraine selbst gab es offensichtlich am Montagmorgen weitere Auseinandersetzungen, nach Angaben von Russia Today, aber auch vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow (auf seiner Facebook-Seite) soll es bei Sloviansk/Slawjansk erneute Gefechte gegeben haben.

Und, das mit aller Vorsicht: Da meldet sich eine Ukrainian People’s Liberation Army zu Wort. Ob es die tatsächlich gibt und was dahinter steckt – werden wir sehen.

Weiter nach Entwicklung (gerne auch in den Kommentaren), meine Sammlung hier als Storify: