Die NATO und Russland: Abwehrfähig, abwehrwillig, Abwehr nötig?

Steadfast_Javelin_2014_Estonia

In Estland läuft die Übung Steadfast Javelin (Foto oben) unter dem Kommando des deutschen Generals Hans-Lothar Domröse, Chef des NATO Joint Forces Command Brunssum. Die USA und andere NATO-Länder haben zusätzliche Kampfflugzeuge in die osteuropäischen Mitgliedsländer des Bündnisses geschickt, um die Luftraumüberwachung zu verstärken. Hunderte von US-Soldaten beteiligen sich rotierend an Übungen in Polen und im Baltikum – alles Folgen der Ukraine-Krise. Und gleichzeitig macht sich die NATO Sorgen um eine bedingte Abwehrbereitschaft gegenüber Russland, wie der Spiegel berichtet?

„Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar“, heißt es demnach in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungs-Ausschusses. „Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen“, so der vorläufige Bericht weiter.

zitiert der Spiegel aus einem Entwurf aus Brüssel.

Es klingt nach einem Gegensatz, obwohl es das nicht ist: Die ganzen Übungen und Manöver und – in relativ geringer Zahl – vorübergehend nach Osten verlegten zusätzlichen Truppen und Gerät sind die so genannten kurzfristigen Maßnahmen des Bündnisses, mit dem die Politik den militärischen Oberbefehlshaber Phillip Breedlove beauftragte. Da geht’s um die nächsten Monate, und es geht darum, Stärke zu demonstrieren – vor allem, um die osteuropäischen Verbündeten nicht der Befürchtung zu überlassen, die NATO würde sie gegen die Russen nicht unterstützen.

Viel tiefgreifender für alle Mitgliedsländer wird die Frage, wie die Allianz langfristig mit einer neuen Lage nach der russischen Annexion der Krim und dem russischen Auftreten gegenüber (und zumindest indirekt auch in) der Ukraine umgeht. Russland nicht mehr als Partner, sondern als Gegner betrachten, wie es sowohl NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als auch sein Stellvertreter in den vergangenen Tagen öffentlich immer wieder erklärten? Die Notfallpläne, das contingency planning, für die Bündnisverteidigung im Osten ändern – und wenn ja, welche Folgen hat das für Struktur des Bündnisses, Ausstattung der Streitkräfte und damit nicht zuletzt auf die Verteidigungshaushalte der NATO-Staaten?

Das Papier, über dessen Entwurf  der Spiegel berichtet, dürfte da nur ein erstes Kratzen an der Oberfläche sein. Denn die für Bündnis-Entscheidungen nötige Einigkeit über, gegebenenfalls, teure Abhilfe dürfte nicht so einfach sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem FAZ-Interview (Link aus bekannten Gründen nicht) klar gemacht, dass der Verteidigungshaushalt zwar nicht sinken, aber nun auch nicht dramatisch steigen werde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen redet bislang nicht, zumindest nicht öffentlich, über Folgerungen aus der Ukraine-Krise für die Bundeswehr. Und für die deutsche Politik insgesamt steht bislang die NATO-Russland-Akte nicht zur Disposition, in der das Bündnis 1997 auf die Stationierung sowohl von Atomwaffen als auch von substantial combat troops in den osteuropäischen Mitgliedsländern verzichtete.

Die Debatte im Bündnis steht damit erst am Anfang. Die Frage, ob die NATO tatsächlich nur bedingt abwehrbereit ist, bleibt vorerst müßig, so lange es nicht mal eine gemeinsame Haltung gibt, welche Abwehr denn überhaupt gewünscht wäre. Mehr Panzer wie in den Zeiten des Kalten Krieges – oder vielleicht doch eine an moderne – und von Russland auch praktizierte – ganz andere Formen der Kriegführung? Was ist mit (auch deutschen) Cyber-Abwehrfähigkeiten, was mit InfoWar, was mit Special Forces? Oder, noch viel grundsätzlicher : Was ist mit Abschreckung? Oder auch: Ist das ein Denken in den Kategorien des 20. Jahrhunderts?

Diese Diskussion dürfte gerade in Deutschland schwierig werden. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung sie bereit ist zu führen.

(Foto: Verteidigungsministerium Estland via NATO Allied Command Operations)

 

94 Gedanken zu „Die NATO und Russland: Abwehrfähig, abwehrwillig, Abwehr nötig?

  1. @ f28 | 19. Mai 2014 – 15:31
    Mit Verlaub, Sie vergessen eine Prämisse: Überschreiten Deutsche Kräft nochmal den Bug, dann ist Deutschland Geschichte.

    Andersherum sei verdeutlicht, dass Gefechte im polnisch-ukrainischen Grenzraum ca. 700 km entfernt von Görlitz stattfinden würden. Ich denke, Sie und andere Kritiker würden die Renaissance des deutschen Wehrersatzwesens erleben.

    Aber dazu wird es nicht kommen, weil es soweit nicht kommen muss.

    @-MK20- | 19. Mai 2014 – 19:22
    Es mag ja sein, dass mein Polnisch eingerostet und ich Französische Medien in Englisch lesen muss. Aber keiner unserer Nachbarn verlangt von uns, sich per Waffengang gegen Russland zu stellen.

    Man mag von Frau Merkel halten, was man möchte. Aber einem offenbar möglichen, an manchen Stellen herbeigeträumten, Waffengang gegen Russland eine klare Absage zu erteilen, war das klare Festzurren dessen, was Europa von ihr verlangt hat. Darüber hinaus wird sie in den polnischen wie russisch- und englischsprachigen baltischen Medien deutlich damit „zitiert“, dass das NATO Gebiet die unverhandelbare Rote Linie sei, was man dort begrüßte.

    Die Strategie Polens und der Balten, mittels US-Truppen für ein Verschieben des strategischen Gewichts zu den eigenen Gunsten zu sorgen, ist nicht neu (US-Patriot-Stationierung in Polen) und mit Blick in die Geschichte nur allzu verständlich. Sehr wohl weiß man in Polen und im Baltikum, dass die avisierten Truppenstationierungen noch keinen taktischen Sommer machen (werden).

    Ganz sicher sollte Deutschland den Ausgleich zwischen USA und Russland betreiben. Wir sind und bleiben beiden Seiten gegenüber verpartnert-für Freundschaften gibt es ja (leider) keinen Platz mehr. Obamas Amtszeit ist bald abgelaufen, und ich hoffe die Nachfolgerin/ der Nachfolger wird zumindest die Chance haben, die freie Welt zu restaurieren, von mir aus auch zu renovieren.

  2. Was für einen Waffengang? Sich klipp und klar gegen die imperialistischen Vorgehensweisen von Russland zu positionieren und entsprechende Sanktionen frühzeitig in die Wege zu leiten, ohne diese unnötig zu verzögern, ist weit von einem Waffengang entfernt.

    Wegducken oder Angriffskrieg führen scheinen aber wohl die einzigen Optionen in manch einem Repertoire zu sein, wenn man manche Kommentare verfolgt. Das die derzeitige Krise mit einem Waffengang Russlands eingeleitet wurde, spielt dabei aber keine Rolle. Interessante Denkweise.

    PS: Auf „rote Linien“ sollte man sich im Baltikum nicht verlassen. Die wurden in letzter Zeit vermehrt gezogen..

  3. @sachlicher

    Natürlich darf Deutschland gern vermittelnd auftreten und muss sich nicht für eine militärische Konfrontation mit Russland einsetzen….ABER…in Anbetracht der offentsichtlichen russischen Aktionen auf der Krim und im Osten der Ukraine ist die derzeitige Schockstarre einfach nur gefährlich!

    Ich erwarte nicht, dass deutsche Panzer in großer Zahl gen Osten rollen sollten….aber eine deutlichere Geste der kollektiven Sicherheitsverantwortung darf man wohl erwarten. Würden wir auch wenn in unserer direkten Nachbarschaft ähnliche Vorgänge stattfinden würden.

    Betrachtet man das gesamte russische Verhalten (militärisch, die teilweise haarsträubende Propaganda, die Verschärfung der Gesetze in Russland in Richtung Diktatur sowie das deutlich zu erkennende Aufwiegeln des Volkes gegen den Westen) so muss einem das doch zu denken geben. Ich kann daraus keinen Nutzen für Russland und insb. das russische Volk erkennen.

    Man sollte vielleicht mal intensiv darüber nachdenken ob in Russland alles noch mit normalem strategischem und sachlichem Planen/Denken zu tun hat oder ob man dort nicht mitlerweile etwas „abgehoben“ ist.

    Ich persönlich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir es hier nicht mehr mit (nach unseren Wertvorstellungen) nachvollziehbaren Zielen zu tun haben.

  4. @ -MK20- | 19. Mai 2014 – 20:14
    Auf “rote Linien” sollte man sich im Baltikum nicht verlassen. Die wurden in letzter Zeit vermehrt gezogen..
    Mir sind keine relevanten bekannt.

    entsprechende Sanktionen frühzeitig in die Wege zu leiten,

    Es zeigt sich, dass es keine -dirtygames einmal ausgenommen- wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland zu geben scheint. Manch einer im US-Kongress mag sich noch einmal erfreut die Augen reiben, in der Hoffnung darauf, dass Russland zerfalle an bzw. im Zuge dieses (sanktions)konfliktes. Allein wir Europäer sollten uns der Kosequenz daraus bewusst sein bzw. schnell werden.

    Wegducken oder Angriffskrieg führen scheinen aber wohl die einzigen Optionen in manch einem Repertoire zu sein, wenn man manche Kommentare verfolgt.
    http://augengeradeaus.net/2014/01/die-ot-halde/comment-page-1/#comment-88445
    und
    http://augengeradeaus.net/2013/12/ruckblick-und-ausblick-was-waren-was-werden-die-verteidigungspolitischen-top-themen/#comment-85516

  5. @brogi

    Da Russland es bisher peinlichst vermieden hat, eine rote Linie durch Aktionen gegen ein NATO- oder EU-Mitgliedsland auch nur eine Fußbreit zu überschreiten, sind Äußerungen über militärische Antworten strategische Hyperventilation und der Ausdruck einer gewissen Fantasielosigkeit.

    Wenn uns das russische Verhalten in der Ukraine nicht passt, dann haben wir als EU gerade im Zusammenwirken mit den USA genügend wirtschaftliche Möglichkeiten, sehr asymmetrisch den Preis für Russsland hochzutreiben. Über Militäraktionen zu reden, ist vor diesem Hintergrund gefährlicher Unsinn.

    Unsere Verantwortung würde dann gefragt, wenn wir es mit der Besetzung eines NATO oder EU Staates zu tun hätten. Die Ukraine ist weder das eine noch das andere, auch wenn man bei einigen Kommentaren das Gegenteil vermutet.

  6. Deswegen habe ich auchnur von einer militärischen Geste gesprochen….ein paar Teilnehmer an den derzeitigen Manövern und klare Aussagen zur Bündnissverpflichtung. Dazu ein (interner) kritischer Blick auf unsere derzeitige, tatsächliche Leistungsfähigkeit. Das würde als militärischer Beitrag ausreichen.

    Was mir aber vollständig fehlt, ist die klare verbale Positionierung gegen das derzeitige russische Vorgehen (Besorgniss…..große Besorgniss….mega Besorgniss….reichen da nicht).

    Man muss das russische Vorgehen auch mal deutlich als das darstellen was es ist und nicht immer relativieren und weichspülen.

    Um auf Russland Druck auszuüben hätte ich mir eine frühe, deutliche, wirtschaftliche Reaktion gewünscht…..unser wohl schärfstes Schwert in dieser Situation.

    Je länger man damit wartet, umso näher kommt der militärische Teil……

    Ich bin selber Soldat und Familienvater….und daher können Sie unbesorgt sein…..ich bin sicher kein Kriegstreiber! Aber Untätigkeit und Unentschlossenheit in dieser Situation werden früher oder später dafür sorgen das ich, und meine Kamaraden, direkt beteiligt werden müssen. Ich bin nun wirklich kein notorischer Pessimist….aber die derzeitige Entwicklung (ausdrücklich nicht nur in und um die Ukraine) treibt mir die ein oder andere Sorgenfalte auf die Stirn. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen dass Russland in irgendeiner Form zur Deeskalation beiträgt oder sich friedlich entwickelt. Auch die immer wieder beschworene Bedrohung Russlands durch die Nato kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

  7. Das ist das was das alles so Gefährlich macht
    Den China hat die selbe Probleme mit den westen und kommt damit Eigene Probleme mit der USA
    Seit USA und Vietnam wieder zusammen Arbeiten und doch wieder nicht
    Da in der Region gibt es nur bist du für mich oder bist du mein Feind Neutral ist da glaub kein Land mehr
    Und dann Russland und die USA, Das macht die Hassliebe auch Russland und China

  8. „MK20 – Wieso denn Hass? Enttäuschung wäre der richtige Begriff. Enttäuscht davon, dass man selbst immer fordert, aber nie geben möchte“

    @MK20 genauso ist es. Tiefste Enttäuschung über Euch Deutsche, die Ihr offensichtlich nicht wißt, wer Euch damals nach dem WK2 aus dem tiefen Schlammloch, welches Ihr Euch vorher selbst eifrig gegraben habt, herausholte.

    Würde ich sagen, Ihr seid wankelmütig wäre das die Untertreibung des Jahrhunderts. Hirn- und Rückgratlos trifft es viel besser. Kein Wunder, daß sich die anderen NATO-Ländern nicht auf Euch verlassen wollen. Mit sovielen degenerierten Autokratenfans im eigenen Land, solltet Euch mal überlegen ob Ihr nicht aus dem Bündnis austretet, aber wahrscheinlich fehlt Euch sogar dazu der Mumm.

  9. Mal ganz schnippisch angemerkt:

    Weder Schuld noch Dankbarkeit währen ewig. Und beides sind keine Kühe, die man auf Dauer melken kann.

    Abgesehen davon: Hätten wir politisches Personal anstelle der Laiendarsteller und Möchtegernmanager in Berlin, dann könnte man die NATO Mitgliedschaft zumindest solange ruhen lassen, bis man hierzulande in allen Facetten und Details ausdiskutiert hat, was man international (auch mit der BW) nun eigentlich will. Aber wie gesagt: dazu bräuchte man eine politische Führung, die solche Prozesse anstößt und mit gutem Beispiel vorangeht. Aber genau die haben wir nicht und ohne die wird die öffentliche Verweigerungshaltung nicht zu knacken sein.

  10. aha, hier haben wir einen kleinen Einblick in die deutsche Volks-Seele (vermutlich nicht repräsentativ, aber sicher auch nicht ganz abwegig):
    http://www.spiegel.de/forum/votes/vote-10365.html

    Im Moment (20.5.14, 0845) sind wir offenbar zweigeteilt:

    Mehr als die Hälfte (ca. 51% !!) für „Die Nato sollte vor allem die Konfrontation mit Russland beenden und dem Kreml dabei ein Stück weit entgegenkommen.“

    An der nächsten Stelle (ca. 44%) für „Die Nato-Staaten inklusive Deutschland müssen ihre Rüstungsausgaben wieder hochfahren. Die Illusion des ewigen Friedens in Europa ist vorbei.“ (ich bin übrigens erstaunt, daß dieser Anteil doch relativ hoch ist)

    Eine kleine Minderheit (ca. 5 %) für: „Die Nato-Staaten sollten den Balten offen sagen, dass sie sie im Fall eines russischen Angriffs nicht verteidigen können. Das wäre nur ehrlich.“

    Würde mich wundern, wenn Fr. Merkel dieses Stimmungsbild nicht kennen und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen würde. Da Machterhalt ihr oberstes Prinzip ist (hat sie so von Hr. Kohl gelernt) wird sie den Teufel tun, da gegenan zu arbeiten. Also werden wir auch weiterhin das Prinzip „wegducken und rumeiern“ in der praktischen Umsetzung auf höchstem Niveau bewundern dürfen

    Fakt ist also offenbar: der größere Teil der Bevölkerung des mächtigsten Landes Europas steht nicht mehr da, wo ihn Brüssel (bzw. Washington und diverse andere Hauptstädte in der Welt) gerne hätte. Ob man das gut oder schlecht findet, ist eine andere Frage. Aber damit MUSS man sich jetzt wohl zuallererst auseinandersetzen.

  11. und noch ein passender Nachtrag dazu: die Süddeutsche stellt nach einer Umfrage fest: „Deutschland soll sich weniger einmischen“.

    Tenor: „60 Prozent der Befragten, lehnen eine größere außenpolitische Verantwortung und einen größeren Einsatz Deutschlands ab“.

    Besonders interessant: 1994 pladierten noch 62 Prozent der Deutschen für ein größeres internationales Engagement.

    Geht also alles in die gleiche Richtung.

  12. Deutschland ein zweites Troja? Wenn ich mir die Liste der NATO Mitgliedsstaaten anschaue, dann würde ich mir bei einigen anderen Ländern deutlich mehr Sorgen machen.

  13. In seinem Abschlußstatement hat Steinmeier gerade ausgeführt, dass ‚Außenpolitik und Diplomatie mehr sind als einer militärischen Optionen den Weg zu bereiten‘

    Nun, Optionen kann man politisch/diplomatisch nur ausschließen oder aber einschließen (Weg bereiten), wenn diese Optionen real sind, d.h. wenn man zu einer Option real befähigt ist. Von daher wird hoffentlich der von Steinmeier in diesem Sommer losgetretene gesellschaftliche Review der deutschen Außenpolitik auch das Thema Verteidigungspolitik unter die Lupe nehmen.
    Talk softly, but carry a big stick, heißt es doch so schon. Nun, ist der stick BW in Relation zu unseren europäischen Partnern big enough für eine deutsche Außen-und Sicherheitspolitik, bzw. für eine führende Rolle Deutschlands in der GA/SP oder nicht ?

  14. Lustig ist daß der Autor dieses Spruches eine Außenpolitik machte, gegen die sich die von Willem Zwo richtig zivilisiert ausnahm und der nur deshalb wesentlich beliebter ist, weil er schlau genug war, keinen seiner Kriege zu verlieren….
    Teddy Roosevelt war der Kanonenbootdiplomat schlechthin

  15. @JCR,

    stimmt.
    However, die von mir anhand dieses bonmots aufgeworfene Frage ist dennoch berechtigt.
    Putin kann doch seine aggressive Karte der Regelverstöße gegen internationales Recht nur deshalb außen- und sicherheitspolitisch einsetzen, weil er über eine begrenzte reale militärische Option in Verbindung mit der politischen Gaspreis-Option gegenüber der Ukraine besitzt.
    USA/EU hühnern ad-hoc Sanktionen rum und man propagiert natürlich wieder Aufrüstung und energy independance, das sind aber strategische Optionen, keine politische.

  16. So so … Herr Steinmeier sieht also „tiefe Gräben“ zwischen Volk und Politik. Schonmal ganz richtig. Aber dann der Hammer: „Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt.“

    Also entweder ist das eine rhetorische Bankrotterklärung oder die dreisteste Form des „F*** You, Plebs“ die ich je gesehen habe. Ist dieser Besorgnis verbreitende Sprechblasenproduzent schon intellektuell so im Berliner Politmief gefangen, daß er nicht merkt wie dieser Satz auch interpretiert werden kann? Oder meint der das gar ernst und läßt nur als erster die Maske fallen?

    Aber hey – offensichtlich ist der erste Pflichtkurs eines deutschen Politikers ein Rhetorikkurs: Wie spreche ich viele Worte ohne etwas zu sagen. *facepalm*

  17. @csThor

    Steinmeier sagte „hinwegbewegen“ und sagte nicht „hinwegsetzen“ ;-)
    Und ich denke, dass der vom AA initierte Review in Deutschland wirklich so gemeint ist, dass die Außenpolitik sich mehr in Richtung Gesellschaft bewegen muß.
    Geben wir Herrn Steinmeier mal den benefit of the doubt.

  18. Trotzdem ist die Formulierung mehr als nur unglücklich. Hätte er gesagt „Politik muß diese Gräben überbrücken …“ dann hätte keiner mit der Wimper gezuckt. So ist sie interpretierbar … und er damit angreifbar.

  19. Es hat sich halt im Politikbetrieb durchgesetzt, den eigenen Standpunkt als alternativlos zu betrachten und jegliche gegenteilige Meinungen als Vermittlungsproblem abzutun.

  20. „So bezeichnen 87 Prozent einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland sehr wohl für gerechtfertigt, wenn es eine direkte Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa geben sollte. 82 Prozent halten dies für richtig, um in anderen Ländern einen Völkermord zu verhindern. Zudem zeigen sich die Deutschen solidarisch: 70 Prozent sind auch dann dafür, dass die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden sollte, wenn ein Verbündeter direkt bedroht werde.“
    Das sind doch eigentlich ganz interessante Zahlen. Natürlich sieht der Otto Normalverbraucher Deutschland nicht als world-cop, bzw. world-cop-supporter. In Sachen Europa, Völkermord und Verbündeter in Not scheinen wir aber gar nicht so die Weicheier zu sein, für die man uns hält.
    Hm, dann hat UvdL ja 3 Szenarien an der sie die deutsche militärische Breite vor Tiefe skalieren kann ;-)

  21. „Zudem zeigen sich die Deutschen solidarisch: 70 Prozent sind auch dann dafür, dass die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden sollte, wenn ein Verbündeter direkt bedroht werde.”

    Diese Frage ist leider recht abstrakt gestellt, ich vermute daher rühren die (in der Tat erstaunlichen) 70 Prozent.

    Man sollte mal testweise etwas konkreter fragen: „soll in der aktuellen Situation ein Kampfverband der Bundeswehr nach Polen verlegt werden, um diesem Verbündeten praktische Solidarität zu demonstrieren?“. Dann werden aus den 70 sicher eher 0,7 Prozent. Wenn überhaupt.

  22. „Wirtschaftliche Interessen Deutschlands sieht dagegen nur ein Viertel der Befragten als Grund, sich außenpolitisch zu engagieren.“

    Warum auch, Strom kommt aus der Steckdose, Benzin aus der Tankstelle und Essen aus dem Supermarkt… [/Ironie aus]

  23. @f28
    Ehrlicherweise muß man auch sagen, daß es Verbündete gibt, denen etwas mehr Sympathien entgegengebracht werden als anderen bzw. die einem näher am Herzen liegen.

  24. @fussgaenger: Der Strom käme vermehrt vom Dach oder vom Windrad, würde nicht eine unheilige Koalition von Wirtschaftslobbyisten und Stankt- Florians- Jüngern der Energiewende mit großer Begeisterung Stöcke in die Speichen schieben… Ein Beweis übrigens, daß die Befürchtungen vom Eisenbahnbau des Jahres 1835 nicht unbegründet waren, nämlich daß große Geschwindigkeiten (jenseits vom 35 Km/h) unfehlbar geisteskrank machen.

    @Enpi | 20. Mai 2014 – 8:07: Wo verläuft für Sie denn die Grenze zwischen Herumtrollen und Meinungsäußerung auf halbwegs sachlichem Niveau?

  25. „Die russischen Truppen haben sich nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Grenzschützers mindestens zehn Kilometer weit von Ostgrenze der Ukraine zurückgezogen. „Wir können sagen, dass die russischen Truppen von jetzt an mindestens zehn Kilometer von der Grenze entfernt sind“, zitierten ukrainische Nachrichtenagenturen Sergej Astachow.“
    Quelle: WELT

    Na also, geht doch.

    Die heutigen – durch Rinat Achmetow’s Aufruf ausgelösten – Kurzstreiks und Demonstrationen (angeblich 30.000 insgesamt) gegen die Separatisten im Donbass sollten auch nicht unerwähnt bleiben.

  26. Focus schreibt jetzt auch das Russland und China jetzt an einem Bündnis schmieden
    Ob das auch in unsere Regierung, sowas deuten können ???

  27. @Sachlicher

    Mir sind keine relevanten bekannt.

    Syrien war das prominteste Beispiel und dann gäbe es da noch den dreistufigen Sanktionsplan, der mangels Einigkeit einem Witz gleichkommt. Spaßeshalber kann man sogar eine von Russland gezogene rote Linie hinzufügen, da trotz ukrainischen Vorgehens im Osten keinerlei russische Truppen zum sog. „Schutz“ der anti-faschistischen Bevölkerung entsendet wurden..

    Es zeigt sich, dass es keine -dirtygames einmal ausgenommen- wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland zu geben scheint. Manch einer im US-Kongress mag sich noch einmal erfreut die Augen reiben, in der Hoffnung darauf, dass Russland zerfalle an bzw. im Zuge dieses (sanktions)konfliktes. Allein wir Europäer sollten uns der Kosequenz daraus bewusst sein bzw. schnell werden.

    1.) Woran machen Sie die Wirkung der Sanktionen fest? Und was verstehen Sie unter „dirtygames“?
    2.) Diese Extreme… und schon soll Russland zerfallen, ja sich am besten komplett auflösen und einfach ins Nimmerwiedersehen verpuffen. Das war nie das Ziel der Sanktionen, wird im Osten aber ganz gerne mal anders interpretiert. So wie vieles andere auch, was den Russen nicht ins Konzept passt. Witzig aber auch hier wieder die übliche Taktik: Russland kann völkerrechtswidrig die Krim schlucken, aber wir Europäer müssen ja aufpassen und dürfen auf gar keinen Fall so aussehen, als würden wir es den Russen übel nehmen. Könnte ja eskalierend aussehen. Oh. Mein. Gott. Das bestätigt meine These: Wenn sich Europa nicht wegduckt, muss es scheinbar zwanghaft eskalieren. Alternativen, die sich auf das hier und jetzt beziehen und nicht auf eine pre-Krim-Zeit, werden nicht gebracht.

  28. Deshalb schreibe ich auch immer von der Hassliebe

    Die sind nur einig gegen den Westen aber nicht mehr

  29. @iltis

    Der Strom käme vermehrt vom Dach oder vom Windrad, würde nicht eine unheilige Koalition von Wirtschaftslobbyisten und Stankt- Florians- Jüngern der Energiewende mit großer Begeisterung Stöcke in die Speichen schieben…

    Danke. Das greift einen ganz wichtigen Punkt in der Diskussion auf.

    Zum einen macht man Stimmung gegen die Energiewende, da man die Energie-Abhängigkeit von atomaren europäischen Nachbarstaaten fürchtet. Gleichzeitig bejubeln dieselben Nörgler die Energie-Abhängigkeit von russischem Gas und gehen eindringlich auf die guten Beziehungen zu Russland ein. Hyprokrisie? Kommt noch besser.

    Zum zweiten respektiert man ganz offen die Stärke Russlands und die professionelle Durchführung der Krim-Operation. Ob das eine Eskalation der Lage war und Europa an den Rand eines neuen Kalten Krieges gebracht hat ist allerdings völlig irrelevant. Gleichzeitig mahnen diesselben Menschen an, dass sich Deutschland bzw. der Westen auf gar keinen Fall als starke Macht positionieren darf, da es eskalierend wirkt und ganz sicherlich im Krieg enden muss (!).

    Die reinste Hypokrisie. Wie aus dem Lehrbuch. Und diese Leute merken es nicht einmal?

  30. @ MK20- | 20. Mai 2014 – 20:05
    Den Erfolg von Sanktionen mache ich datan fest,ob das Ziel desjenigen erreicht wurde bzw. erreicht werden kann,der sie ausspricht. Dirtygames ist kein Fachbegriff.Ich wollte damit völkerrechtswidrige bzw. -problematische Maßnahmen in ein Wort fassen.

    Auf den Rest Ihres Posts gehe ich nicht ein.Er interessiert mich so wenig,wie Sie Interesse daran fanden meine Links zu früheren Aussagen von mir zu lesen und in Ihre Interpretation meines geschriebenen Wortes mit einfließen zu lassen.

  31. Mit dem Gas Abkommen mit China ist das Wunschkonzert , Russland mit Sanktionen in knie zu bekommen am ende
    Es wird mehr Gas gegen wahre werden

  32. (@MK20 – „Zum zweiten respektiert man ganz offen die Stärke Russlands und die professionelle Durchführung der Krim-Operation. Ob das eine Eskalation der Lage war und Europa an den Rand eines neuen Kalten Krieges gebracht hat ist allerdings völlig irrelevant. Gleichzeitig mahnen diesselben Menschen an, dass sich Deutschland bzw. der Westen auf gar keinen Fall als starke Macht positionieren darf, da es eskalierend wirkt und ganz sicherlich im Krieg enden muss (!).

    Die reinste Hypokrisie. Wie aus dem Lehrbuch. Und diese Leute merken es nicht einmal?“)

    Hypokrisie ist wirklich sehr freundlich ausgedrückt. Jeder der nur in geringem Maße einem Diktator wie Putin die Stiefel leckt, also die Sympathien zeigt, welche Sie so passend beschreiben, ist für mich nicht nur scheinheilig, sondern regelrechter Abschaum!

    Überraschender- und Erschreckenderweise kommen diese Typen heutzutage in Deutschland (und leider auch hier in Österreich) aus ihren Löchern gekrochen.

    Irgendwie erinnern mich viele fanatischen Putinisten mit all ihren absichtlichen Ausblendungen, vollkommen realitätsfremder Propaganda und antiwestlichen Haßtiraden in den Foren von Spiegels, FAZ und Standard frappant an die kreischenden Fans von AH der 40er Jahre. Habe nur ich diese Assoziation?

  33. Ich muss zugeben, mir ist die ganze „strategische Russland-Debatte“ immer noch zu Nato-getrieben. (Und jetzt nochmal kurz versuchend, möglichst wenig angesprochenes zu wiederholen. Viele wichtige Punkte wurden von Bang50, Memoira etc. ja schon gebracht.)

    Die europäischen Streitkräfte haben letztlich nichts beizutragen.
    Auf einmal hat man gemerkt, dass man sich
    – um die Absicherung der baltischen Staaten nicht genug Gedanken gemacht hat
    – aus dem im Vergleich zu Russland enormen Verteidigungsausgaben nicht wirklich allzuviel rausholt
    Ist ja schön, dass da mal einige wach werden und anfangen ihre Hausaufgaben zu machen. Hat aber keinen Einfluss auf Russland oder die russischen Nicht-EU-Anrainerstaaten.

    Dazu kommt, dass die Nato als Werkzeug auch denkbar ungeeignet ist: Selbst in der EU wird sie als Akteur mit eigenen Interessen wahrgenommen, in den ehemaligen GUS-Staaten ist sie historisch immer noch ein Feindbild, und „Militäreinsatz gegen Zivilisten“ kann auch schnell nach hinten losgehen. Wurde ja alles in der Ost-Ukraine nochmal anschaulich demonstriert, für all diejenigen die meinen aus Irak, Syrien oder Afghanistan keine Lehren ziehen zu müssen, weil das ja kein Abendland ist und dort alle verrückt sind. Oder so.

    Was es eigentlich bräuchte, langfristig, ist eine solide Ordnungspolitik,
    – welche Staatszerfall angeht und auf stabile, legitime Institutionen hinwirkt. (Da hat man in Sachen Ukraine wenig getan, auch als mit Yanukovich selbst für die Ukraine eine neue Dimension erreicht wurde.)
    – welche Rechtsüberschreitungen hart abstraft. (Und das am besten mit einem vorher abgestimmten Automatismus, den man zur Abschreckung klar kommunizieren, und aus dem dann im Eintrittsfall auch keiner wegen innenpolitischen Überlegungen mehr ausscheren kann. Und nein, Abschreckung ist nicht für lau zu haben.)

    Und darüber hinaus die Notfallmittel, um schnell, bevölkerungsnah, aber unmilitärisch eingreifen zu können.
    – Dazu gehört die Vernetzung vor Ort. (Wenn eh kein zuverlässiger einheimischer Partner vor Ort ist, dann kriegt man auch mit „ausländischen Beobachtern“ kein taugliches Lagebild hin.)
    – Dazu gehört die Fähigkeit vor Ort Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, ganz jenseits irgendwelcher politischen Überlegungen. Das würde vermutlich eher auf eine europäische Gendarmerie/Bereitschaftspolizei hinauslaufen. Welchen Schaden schlecht ausgebildete ortsfremde „Militärs“ anrichten können hat man ja leider in der Ukraine gesehen. (Was an der Stelle nichtmal denen anulasten ist, die man unvorbereitet in eine solch komplexe Sitation geschickt hat.)
    – Dazu gehört die Fähigkeit, schnell von außen wieder eine legitime Volksvertretung herstellen zu können. Und das nicht an irgendwelchen runden Tischen, sondern institutionell tragfähig unter Einbeziehung der Bevölkerung. Sprich: Wahlen, in denen sich die Bevölkerung auch vertreten fühlt. In einem Gebiet, in dem Einschüchterung und Terror noch präsent sind, ist das alles andere als einfach. Ironischerweise finden sich trotzdem immer wieder Menschen, die trotzdem diese Arbeit machen. Und wir lassen Sie damit allein. Ist das zielführend?

    Gerade diese „operative Ebene“ ist praktisch gar nicht ausgebaut. Engt man sie dann noch auf die „Nato-Staaten“ als Akteure ein wird es im ex-sowjetischen Umfeld noch schwerer. Dabei gibt es dazu außer Bequemlichkeit/“War schon immer so“ keinen Grund. Tatsächlich stehen derzeit eben keine zwei Blöcke gegeneinander, sondern Russland gegen den Rest der Welt. Wenn man sich anschaut wer in der Ukraine investiert hat, dann fallen da insbesondere China und Japan auf. Kann man diese Stakeholder ignorieren, nur weil sie nicht Teil „des Westens“ sind? Oder wären die als „blockfreie“ nicht besonders hilfreich einzubinden?

    Natürlich ist diese Interpretation der Kilkullen Doktrin halt dreifach unpraktisch:
    – Überregionale Akteure (und entsprechend politisch aufwändig)
    – Lokales Vorgehen (und damit rampenlichtfrei, personalintensiv, restrisikobehaftet und „messy“ – nichts für den auswärtigen Ausschuss)
    – Weitgehend militärfrei (und damit ohne rüstungspolitische Relevanz – nichts für den Verteidigungsausschuss)

    Dann doch lieber das Zuschauen mit den Fähnchen, äh dem Flagge-Zeigen der Nato?

    @ Sanktionen
    Das sicherheitspolitik-blog hat gerade einen lesenwerten Schwerpunkt Russlandsanktionen.

  34. J.R. | 21. Mai 2014 – 0:04
    Sollen wir jetzt uns alle Umbringen
    Morgen ein Bergsteiger seil kaufen oder wie?
    Nein es ist ein Großes Packet den auch China und Vietnam gehört da hinein , USA merkt wie sie verschwinden , die Zeit lauft für China und da kommt von Heute der Bericht hinein das Offiziere genannt werden die Ganz Gezielt den Westen ausspioniert haben sollen , und dann regiert China das man den US Botschafter her Zitiert .
    Es gehört auch hinein das wen Putin seine Sabbatisten fallen lässt ist er weg, dann hat Russland alles in Ostukraine verspielt
    Und West Ukraine würde die lieber über die grenze nach Russland verscheuchen, Ich weiß echt nicht wie das ausgehen sollte.
    Und das US ihre Söldner schicken macht den Russen noch ehrgeiziger, vielleicht wird jetzt ein Krieg der Söldner ausgetragen
    Russland oder USA einer wir sein Gesicht verlieren
    Und keiner weis ob Herr O ende des Jahres (Nov.2014) überhaupt noch was zu sagen hat den seine Wähler laufen über zu den Rep.-
    Und Rep.- da sind ganz schön Hardliner dabei
    Und Herr O . Streichungen werden dann in Aufstockungen übergehen auf Pump, man sollte auch betrachten, dass US Wirtschaft davon Gewinne machen könnte, weil Japan, Taiwan und vielleicht auch Vietnam in den USA dann einkaufen.
    Und das braucht auch Ersatz teile über ca. 20 Jahre hinaus bis das veraltet ist.
    Auch wenn Deutschland rüsten würde, würden die Niederländer Dänen, Belgier und Schweiz bei uns Einkaufen

Kommentare sind geschlossen.