Lagebeobachtung Ukraine, 23. April

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Die Entwicklung in der Ukraine-Krise ist unverändert wenig hoffnungsvoll. Am (heutigen) Mittwoch setzte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Ton: In einem Interview mit dem Sender Russia Today (auf Englisch geführt und veröffentlicht, also gezielt fürs Ausland – siehe Screenshot oben) warnt er davor, dass Russland natürlich reagieren werde, wenn die Interessen von Russen betroffen seien. Der Video-Ausschnitt mit dieser Aussage:

(Direktlink: http://youtu.be/LwsSVU9bwmY, schriftliche Textpassagen hier)

Lawrow zieht dabei den direkten Vergleich mit Süd-Ossetien – im Klartext: Mit dem Krieg zwischen Georgien und Russland.

Neben dieser – zunächst nur diplomatischen – Verschärfung des Tons sind auch die Meldungen aus der Ukraine selbst nicht ermutigend. In den von pro-russischen Kräften kontrollierten Gebieten seien mittlerweile elf Personen entführt worden, berichtet die Kyiv Post. Darunter auch der amerikanische Journalist Simon Ostrovsky, der für das Online-Portal Vice arbeitet. Ein britischer Kollege, Graham Phillips, berichtet via Twitter quasi live über die Versuche, Ostrovsky freizubekommen. (Unter anderem – und das ist besorgnisserregend, wenn’s stimmt – dass Ostrovsky festgehalten wird, weil er neben dem US- auch einen israelischen Pass hat.)

Ein kurzer Blick auf den Westen: Die angekündigten – rotierenden – Verstärkungen der US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten laufen an. In Polen wie im Baltikum.

(Weitere sachdienliche Ergänzungen gerne in den Kommentaren – und das sachdienlich meine ich auch so.)

 

 

16 Gedanken zu „Lagebeobachtung Ukraine, 23. April

  1. Es wird immer Interessanter
    Slowakei will keine Truppen, erklären die sich für Neutral
    Finnland und Schweden wollen zur NATO Russland Aufrüstung hat Sie doch hell wach gerüttelt
    Weißrussland steht zu Russland und Ungarn Sympasirt auch mit Russland ist Nato doch nicht einig NATO
    Und was ist mit Türkei???
    Erste Stimmen in Russland wollen den Einmarsch in die Ukraine

  2. Das Interview von Lavrov sollte man meines Erachtens nicht allzu hoch hängen. Er hat sich ja betont vorsichtig ausgedrückt und dabei völkerrechtliche Grenzen formal eingehalten. Seine Staatsbürger zu schützen ist nicht verwerflich, sofern die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt. Die Amerikaner setzen dieses Recht, wie wir alle wissen, übrigens besonders konsequent (und keineswegs immer jenseits rechtlichen Zweifels) durch.

    Der entscheidende Aspekt ist also nicht der legitime Schutz von eigenen Staatsbürgern, sondern die Frage, ob ein solcher Schutzbedarf gezielt mit unlauteren Methoden herbeigeführt und provoziert wird. Das allerdings darf sich die Völkergemeinschaft nicht bieten lassen. Und hier steht Russland unter besonderer Beobachtung, aus guten Gründen.

  3. @kb
    die entscheidene frag ist vor allem wie man die „staatsbürger“ definiert die hier geschützt werden sollen.

    die jüngere vergangenheit hat gezeigt, dass sich russland nicht auf einen formalen staatsbürgerstaatus sonder auf eine diffuse sprachliche/ethnische Identität stützt.

    so deklariert man mal eben weite teile der ostukraine zu schutzbedürftigen subjekten und kann seine irredentistischen bestrebungen umsetzen.

    der schutz formal eigener staatsbürger hat eine andere qualität als der schutz von personen mit konstruierter zugehörigkeit die auf willkürlichen unünerprüfbaren parametern basiert.

    legte man russlands maßstäbe bei uns an könnte deutschland morgen zum schutz der wolga deutschen ausrücken, und erdogan hätte wohl schon das Ruhr-Emirat annektiert .

    warum dsa völkerrecht ein solches vorgehen nicht zulässt dürfte damit klar sein

  4. Dann darf das wohl in Estland auch bald der fall sein
    Das Beste ist ein teil unsere Politiker die sind im Urlaub
    Das ist schon Witzig

  5. @alarich

    Es ist klug, dass ein Teil unserer Politiker jetzt im Urlaub sind. Warum sollten sie nicht jetzt im Urlaub sein?

  6. Weil jeden Tag der Ruße einmarschieren könnte um Fakten zu schaffen
    Dann stehen mehre div an der Nato grenze und Flüchtlingswellen kommen nach Europa und gas könnte dann ausgehen und und
    Man muss manchmal nur Nachdenken

  7. @ wacaffe

    Nein, ganz so ist es nicht. Als Staatsbürger muss man schon einen entsprechenden Pass und damit Status besitzen, sonst ist man keiner.

    Aber genau das hat Russland ja bereits wiederholt praktiziert. In Abchasien z.B. wurden 2008 bereits mehrere Monate vor (!) Ausbruch des Georgienkrieges massenhaft russische Pässe an die dortige Bevölkerung verteilt. Das Ergebnis kennen wir. Und in der Ukraine scheint sich Ähnliches zu wiederholen.

    Dieses simple strategische Strickmuster ist es, was die Sache so gefährlich macht: Erst eine hohe Zahl an russischen Staatsbürgern in einem anderen Land generieren, dann diese durch gezielte Maßnahmen in eine tatsächlich oder vermeintlich riskante Lage bringen, und schließlich damit einen Vorwand zum Eingreifen erhalten – mit der (zufälligen?) Nebenwirkung eines territorialen Gewinns. Nicht allzu schwer zu durchschauen.

  8. schon klar, mir ging es darum das man sich in der ostukraine und in der generellen Protektoratsrhetorik mittlerweile eher auf die ethno komponente beruft und sich den zwischenschritt „lass es pässe regnen“ spart.

  9. @ kalebe

    der territoriale gewinn dürfte idT nur eine Nebenwirkung sein und nicht unbedingt das ziel der übung. werso viel land hat braucht nicht noch die paar fetzen, aber doe fetzen reichen bisweilen um die nachbarn zu destabilisieren bzw in eine position außerordentlicher schwäche zu manövrieren. ein blick auf die karte georgiens genügt da … der russische proxy armenien dürfte eine ähnliche wirkung auf aserbaidschan entfalten, moldawien ist so wie es atm existiert auch nur bedingt lebensfähig, und UKR … auch nur berge und ne hauptstadt ohne den osten.

  10. @Alarich

    „Weil jeden Tag der Ruße einmarschieren könnte um Fakten zu schaffen….“

    und was gibt es da zu entscheiden, was mit nicht nächste Woche regeln kann?

    Im Moment ist die OSZE und der Europarat gefordert nicht der Bundestag.
    Man muss manchmal nur nachdenken :-)

  11. @KeLaBe

    Dieses simple strategische Strickmuster ist es, was die Sache so gefährlich macht: Erst eine hohe Zahl an russischen Staatsbürgern in einem anderen Land generieren, dann diese durch gezielte Maßnahmen in eine tatsächlich oder vermeintlich riskante Lage bringen, und schließlich damit einen Vorwand zum Eingreifen erhalten – mit der (zufälligen?) Nebenwirkung eines territorialen Gewinns. Nicht allzu schwer zu durchschauen.

    Sehr schön gesagt. Die zahlreichen „Russen“ in der Ost-Ukraine warten schon seit Tagen und Wochen auf den Tag, an dem es passieren wird. Das Völkerrecht wird in der Ukraine zum wiederholten Mal von Russland gebrochen werden – und härtere Sanktionen hoffentlich endlich in Kraft treten. Es kann und darf einfach nicht sein, was Russland dort für eine Show abzieht.

  12. Der Konflikt hat doch erst angefangen, als die reguläre Regierung der Ukraine nicht so wollte wie wir es wollten.
    Also wurde alles getan um diese „Weg vom Fenster“ zu bekommen.
    Diese Ziel wurde erreicht.
    Im Moment wird von keiner Seite die Wahrheit berichtet, also sollte man sehr vorsichtig mit der Beurteilung der Lage sein.
    Es gibt viele Beispiele das die Amerikaner „ihre“ Vorstellungen auch durch Verletzung aller Regeln des Völkerrechts umsetzen.
    Also immer an die Gesetze der Physik denken ohne Gegendruck kein Druck.

  13. Dreist, Herr Lawrow. Da besetzen russische Kommandos ukrainische Behördengebäude und setzen teilweise die lokalen Bürgermeister ab. Sollte die Ukraine Recht und Ordnung wiederherstellen wollen (was sie irgendwann muss, freiwillig werden die russischen Kommados nicht gehen), will Herr Lawrow zum „Schutz“ der russischen Kommandos einmarschieren – denn „russische Bürger“ sind ja dann in Gefahr.

    Ich halte es mittlerweile für nahezu ausgeschlossen, dass Putin irgendeine „Deeskalation“ oder einen „friedlichen Kompromiss“ will. Er wird russiche Macht in der Ostukraine entweder mit anfangs noch verdeckt arbeitenden russischen Kommandos zusammen mit lokalen Anhängern Janukowitschs und /oder der örtlichen oranisierten Kriminalität ausüben („Autonomie“-szenario) oder, sollte das doch nicht gelingen, einmarschieren (Begründung „Schutz „russischer Bürger, Präventivkrieg e.t.c.)
    Später folgt dann eventuell noch ein „Referendum“ mit Beitritt der Ostukraine zu Russland.
    Mittelfristig halte ich auch andere Nachbarstaaten für bedroht. Bei Anzeichen von Schwäche/Uneinigkeit wird Putin das gleiche Spiel beginnen. Mit Worten wird man Putin nicht stoppen.

  14. Andreas Steinmetz | 23. April 2014 – 18:38
    Geht noch
    Sommer erhöhte Waldbrand Gefahr weil es trocken und heiß war
    Kann die Dorf Feuerwehr auch in den Urlaub gehen wer sagt das in den 5 Tage wo Sie den Ausflug tun gerade der Waldbrand ausbricht
    Was währe da los Bildzeitung ging das hoch und Nieder vor allem wenn Häuser abbrennen

  15. @Walter
    „Der Konflikt hat doch erst angefangen, als die reguläre Regierung der Ukraine nicht so wollte wie wir es wollten.“

    Der Konflikt existiert seit die UdSSR zusammengebrochen ist. Russland hat sich seither kräftig in die Innenpolitik eingemischt. Dass das nicht immer mit sauberen Mitteln stattgefunden hat, dürfte spätestens nach den Ereignissen um die / nach der Dioxinvergiftung von Juschtschenko klar sein. Dagegen sind Parteiunterstützung wie von der Soros Stiftung doch recht milde Formen der Beeinflussung.

  16. Ukrainische Sicherheitskräfte gehen verstärkt gegen „pro-Russen“ vor, brennende Barikaden in Sloviansk und von gefechten wird berichtet. Angeblich (so wie immer) sind russische Truppen, gekenzeichnet als Friedenstruppen (keine ahnung wie?) unterwegs zur Grenze.

    UNCONFIRMED REPORTS OF RUSSIAN MILITARY FORCES MOVING TO UKRAINIAN BORDERS WITH SIGNS "PEACEKEEPING TROOPERS" pic.twitter.com/zYI2hfG1KX— Russian Market (@russian_market) 24. April 2014

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