(Derzeit) Keine Rüstungsgüter für Russland: ein politisches Signal

Russian army rocket complex

Es ist nicht wirklich überraschend, aber jetzt offiziell: Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen mit Russland werden derzeit von deutschen Behörden nicht genehmigt.

Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt.

antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte).

Allerdings: Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass es vor allem um das politische Signal geht. Denn Anträge deutscher Unternehmen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland gibt es derzeit gar nicht; 69 Anträge für sonstige Rüstungsgüter liegen zwar vor – aber im Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Und zwei Anträge auf Vermittlung eines Handelsgeschäfts im Gesamtwert von 66,5 Millionen Euro. Zwar keine Kleinigkeiten (worum es sich konkret handelt und welche Unternehmen exportieren wollen, sagt das Ministerium nicht), aber nicht der ganz große Waffen- oder Rüstungsgüterhandel.

Interessanter ist da schon, was das Ministerium zu bereits erteilten Genehmigungen sagt:

Ob ein Widerruf noch nicht ausgenutzter Genehmigungen erforderlich ist, wird geprüft. Unabhängig von der Frage eines Widerrufs wirkt die Bundesregierung in kritischen Fällen darauf hin, dass es trotz erteilter Genehmigungen nicht zu einer Ausfuhr kommt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage überprüft die Bundesregierung auch die Anwendung der bei der Prüfung von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use-Güter nach Russland geltenden Kriterien.

Mit anderen Worten: Da wird jetzt schon schärfer reguliert – allerdings ohne dass die Bundesregierung auf das – rechtlich schwierige – Gebiet der Rücknahme einer bereits erteilten Genehmigung kommt. Denn das wäre möglicherweise vor Gericht angreifbar.

Die Antwort des Ministeriums ist deshalb recht umfangreich, weil genau aufgelistet wird, welcher Wert welcher Genehmigung in den vergangenen Jahren auf welche Bestimmung der Ausfuhrliste entfiel – was allerdings nicht so recht aussagekräftig ist: Unter Gewehrteile können Jagdwaffen genau so fallen wie manche militärisch nutzbaren Waffen (die allerdings dann technisch gesehen keine Kriegswaffen sind). Wer das nachlesen möchte: Antwort_Ruestungsexport_Russland_22apr2014

(Foto: Russische Raketentruppen – Stanislav Kozlovskiy via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)

27 Gedanken zu „(Derzeit) Keine Rüstungsgüter für Russland: ein politisches Signal

  1. naja bei der soldateska die russland momentan in der ukraine aufmarschieren lässt müsste man eigentlich auch teschings, KK gewehre und solinger messer mit exportverbot belegen.

    ist eigentlich auch ein mercedes dual use wenn die kosaken damit in der ukraine „einfahren“?

    fragen über fragen
    —————–
    währenddessen hat man sich infrankreich wohl immer noch nicht zu einer entscheidung in sachen mistral durchgerungen
    http://www.nytimes.com/2014/04/22/world/europe/france-ukraine.html?_r=0

  2. Was in Bezug auf die noch nicht weiter erhärteten Vorwürfe deutscher Unterstützung in Bezug auf Führungsmittel und Ausbildung vielleicht ganz interessant ist: Es sind nicht ganz unerhebliche Summen im Bereich A0006 (mil. Fahrzeuge) mit insgesamt ca. 41Mio und A0011 (Elektronische Ausrüstung) mit insgesamt ca. 205Mio in den letzten Jahren zu sehen. In den Zahlen kann man zwar keine massive Aufrüstung der russischen Armee vermuten, aber moderne Führungsmittel für kleinere Einheiten wären schon drin. Da die Punkte natürlich nicht aufgeschlüsselt sind, bleibt das Spekuliererei…

    (wen die einzelnen Kategorien interessieren, hier ein Link zum nachlesen, was sich dahinter verbirgt: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/al_abschnitt_a.pdf)

  3. @klabautermann
    Ähm… bitte mal erläutern, was Sie sagen möchten. Wenn ich mich nicht gewaltig täusche, sind Spektrometer etc. nicht Teil A der Ausfuhrliste… Soetwas führen ja sogar die USA höchstens als dual use.

    Oder ist mir auf der Seite etwas Bedeutendes entgangen?

  4. @drd

    na ja, da jibbet es noch mehr als nur Spektrometer (die nebenbei bemerkt der Kern jeder ESM-Anlage sind).
    Will sagen, dass einige deutsche Rüstungsfirmen in Rußland schon sehr lange present sind und logischerweise Verträge geschlossen worden sind, die man jetzt nicht einfach kappen kann. Die Franzosen tun sich nicht ohne Grund schwer, den Mistral-deal zu kippen.

  5. Ein klein bisschen geht das schon über ein rein politisches Signal hinaus. Denn auch wenn derzeit keine Anträge auf Genehmigungen vorliegen, heißt das auch, dass auf Unternehmensebene wohl alle Verhandlungen über künftige einschlägige Geschäfte auf Eis gelegt werden bzw. zumindest unter erheblichem Zukunftsrisiko stehen. Das allein wird Putin nicht zum Einlenken bewegen, klärt aber die Fronten und entspricht dem Willen zu einer neu justierten Sicherheitsvorsorge.

  6. @klabautermann
    Ja das ist schon klar. Es ging mir ja auch um die Größenordnungen. Da das Gerät (ob nun Funk, ELO oder Führung) nicht ganz billig ist, ist bei den Zahlen eher nicht von breitflächiger Ausstattung auszugehen. Die Aussage, dass die russischen Operationen durch deutsche Hilfe gegenüber Georgien eine Ecke effektiver geworden sind, ist aber mit den Zahlen wiederum auch nicht zu entkräften. Mehr hab ich da nicht aussagen wollen.

    Dass Firmen sich schwer tun, Umsatzeinbußen hinzunehmen, versteht sich wohl von selbst. Aber ganz ehrlich… das ist bei solchen Geschäften ja nun eigentlich jeder Firma klar, welches Risiko man in Russland einging. Spätestens nach Georgien… Den Versuch, bei Eingriffen der Politk, die Verluste durch Steuergelder abzupuffern, kann man ebenfalls nachvollziehen. Ob unternehmerisches Risiko oder unangemessenes Eingreifen des Staats vorliegt, können dann Gericht klären, sollte es soweit kommen.

    In jedem Falle sind die Summen im Vergleich zu den französischen Mistrals eher gering.

  7. @KaLaBe
    Es ist in jedem Falle ein Signal, dass Potential hat über den Rüstungssektor hinauszuwirken. Die betroffenen Firmen haben alle auch starke zivile Komponenten und sind in der zivilen Wirtschaftswelt international vernetzt. Darüber hinaus ist es ein Zeichen, das Wirtschaftsunternehmern aller Art mit Sicherheit zur Kenntnis nehmen. Je mehr kleiner Zeichen es gibt, umso weniger attraktiv ist der russische Markt. Irgendwie eine indirekte Form von breiteren Wirtschaftssanktionen also…

  8. @ drd

    Richtig. Wobei man den Begriff Wirtschaftssanktionen auch durch „Erwachen eines gewissen Selbstbehauptungswillens“ ersetzen kann. Jedenfalls ist die Maßnahme defensiver und weniger offensiv bestrafender Natur.

  9. Nun ja, die Antwort auf Frage 2 ist doch bezeichnend: Es werden „derzeit grundsätzlich keine Genehmi­gungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt.“

    Da hier Juristen geantwortet haben, heißt das: Es gibt Ausnahmen, bei denen auch derzeit genehmigt wird. Zudem wäre die Bedeutung von „derzeit “ genauer zu klären.

    Da müssen jetzt viele Briefe an die Firmen geschrieben werden, nach dem Motto: Soe habe eine Genehmigung bzw. einen Genehmigungsanspruch. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir sie derzeit um Geduld und Zurückhaltung bitten.“ Wir werden ihren Rechtsansprüche nachkommen, sobald das politisch wieder leichter geht.

  10. Das ist doch einfach nur gesunder Menschenverstand. Bei einem Wasserrohrbruch schließt man auch erst einmal den Haupthahn.

  11. @T.W.

    Nun ja, die Russen dürften ja ihre Ersatzteillieferungen an die Ukraine auch eingestellt haben, da ist das nur fair ;-)

  12. Da gabs vor kurzem hier mal einen interessanten Link zu einem (britischen?)Analysepapier, das die Bedeutung der ukrainischen Industrie für die russische Materialerhaltung beleuchtet hat. Leider kann ich es auf die Schnelle nicht mehr finden. In jedem Falle ist insbesondere der Osten der Ukraine für die russischen MatErhaltbemühungen (überraschend) bedeutsam.

  13. @ drd

    Auf jeden Fall ist die Ostukraine für Russland sehr bedeutend, da in der früheren Sowjetunion die industriellen Fähigkeiten auf die einzelnen Sowjetrepubliken verteilt waren. Also Flugzeugindustrie, Stahlindustrie und Kohlebergbau dürften für den Nachbarn Russland schon eine Rolle spielen und nicht nur der Landkorridor zur Krim.

  14. @ drd

    So ist es.

    Die rüstungspolitisch zentrale Bedeutung der Ostukraine stammt noch aus den Zeiten der Sowjetunion. Die orangene Revolution hat auf diese uralten Verflechtungen allerdings keine Rücksicht genommen. Von daher kann man durchaus verstehen, warum Russland nach wie vor ein so hohes Interesse an dieser Region hat. Schließlich besitzen Rüstung und Rüstungsexport (neben und nach Rohstoffen natürlich) für Russland einen geradezu vitalen Stellenwert. An der russischen Interessenlage besteht daher kein Zweifel, und sie ist auch legitim. Die Frage ist eben nur, mit welchen Mitteln sie verfolgt wird. Eigentlich gibt es dafür ja ein völkerrechtlich anerkanntes Regelwerk …

    Und bei dieser Gelegenheit, weil der Einwand bestimmt kommt: Ja , auch der Westen und insbesondere die USA sind nicht immer Waisenknaben in diesen Dingen. Aber es gibt schon Unterschiede im konkreten Fall. Und der Verweis auf (angebliche oder auch tatsächliche) Negativbeispiele ist ein in keiner Weise hinreichendes Argument, um illegales Handeln legal zu machen.

    @ Georg
    Jetzt haben wir uns überschnitten. Sorry.

  15. Größtenteils wird das wohl nur Randprodukte betreffen für die eine Genehmigung notwendig ist – etwa gepanzerte Luxuswagen

  16. ääh
    bitte, was hat eigentlich der russe uns getan ??? kann das mir bitte jemand erläutern ???
    warum also diese bestrafung der deutschen Industrie ???
    sind wir im krieg mit russland ???
    gibt es einen UN embargo beschluss???
    ???
    semper fo

  17. @mat the rat | 24. April 2014 – 21:06

    Ihre rhetorischen Fragen stellen Sie völlig zu Recht.

    Man nennt es „vorauseilenden Gehorsam“ der „Vasallen“.

  18. Der Russe ist im Begriff ein Land zu zerteilen, von dem er bereits völkerrechtswidrig einen Teil annektiert und sich einverleibt hat. Sonst gab es im Osten nichts Neues.

  19. @Zeitzeuge

    Ah, wo Sie sich gerade wieder melden… Meine Frage nach Ihrem Vorwurf, ich würde hier Meldungen manipulieren, beantworten Sie sicherlich noch?

  20. Schönes Signal.

    Wenn jetzt noch die USA die Lizenzfertigung/den Export der Cummins-Diesel stoppen, die in den „Tigr“-Fahrzeugen stecken, Frankreich aufhört, seine Catherine-FC Thermalsichtgeräte zu liefern, die in T-90, T-72B3 und T-80 stecken und Italien die Kooperation im Nutzfahrzeugbereich beendet, dann wird das mit der Modernisierung der RUS Streitkräfte bis 2020 nix…

    Wenn man genau hinguckt, ist es erstaunlich, was alles so an „westlicher“ Technik im modernen RUS Equipment steckt…

  21. @T.Wiegold | 24. April 2014 – 22:13

    „@Zeitzeuge

    Ah, wo Sie sich gerade wieder melden… Meine Frage nach Ihrem Vorwurf, ich würde hier Meldungen manipulieren, beantworten Sie sicherlich noch?“

    Bitteschön, hier die Kopie meiner Antwort vom 23. April 2014 – 0:07:

    „Zeitzeuge | 23. April 2014 – 0:07

    @T.Wiegold | 22. April 2014 – 23:09

    “Da Sie mich direkt angehen mit der Aussage

    Ob gedruckte, ob elektronische Zeitungen (übrigens auch hier zu beobachten), ob Fernsehen oder Rundfunk (insbesondere die Staatssender) – überall das Gleiche, überall das Trommelfeuer identischer Beeinflussungsversuche!”

    Sehr geehrter Herr Wiegold,

    mitnichten gehe ich etwa Sie an – dafür gibt es keinen Grund.

    Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal nachlesen: Ich beziehe mich mit meinem Anwurf auf die Kollegen der F.A.Z.; nichts für ungut.“

  22. @ADLAS-Doe:

    Schöne Liste, die Sie da angefangen haben.

    Ich hätte aus Frankreich neben den Mistral-Schiffen etliche Avionik-Komponenten für Su-30/35. Neben den Exportversionen bekommen jetzt auch die einheimischen Maschinen z.B. französische HUD.

  23. @ drd

    Da gabs vor kurzem hier mal einen interessanten Link zu einem (britischen?)Analysepapier, das die Bedeutung der ukrainischen Industrie für die russische Materialerhaltung beleuchtet hat. Leider kann ich es auf die Schnelle nicht mehr finden.

    hier ab seite 6

    https://www.rusi.org/downloads/assets/UKRANIANMILITARYDISPOSITIONS_RUSIBRIEFING.pdf
    ————

    wenn man russland wirklich treffen will ist übrigens Avionik ein guter bereich. Allerdings für die zivile Luftfahrt.

    Ohne westliche avionik fliegt kein sukhoi superjet 100 den russland demnächst groß exportieren will.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Suchoi_Superjet_100#Internationale_Beteiligungen

    das wäre ein wirkungstreffer!

  24. In der Tageschau
    Kam heute das trotzdem noch geliefert wird
    Waffen und Fahrzeuge das Rhnm Verbot erst gekommen währe als geliefert war nach Russland
    Da bin ich mal gespannt ob das Tatsächlich so ist

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