Gemeinsame G7-Erklärung zur Ukraine: Russland soll Unterstützung von Krim-Referendum einstellen
Zur heutigen Lagebeobachtung Ukraine: Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung Russland aufgerufen, seine Aktivitäten zur Änderung des Status‘ der Krim zu beenden und vor allem die Unterstützung für das für kommenden Sonntag geplante Referendum einzustellen. Zur Dokumentation die Erklärung im Wortlaut:
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine
Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen.
Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung und der einschüchternden Präsenz der russischen Truppen wäre es darüber hinaus ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung. Aus all diesen Gründen würden wir das Ergebnis nicht anerkennen.
Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der VN-Charta, der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der von Russland gegenüber der Ukraine im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 eingegangenen Verpflichtungen, des Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und der im Budapester Memorandum von 1994 von Russland eingegangenen Verpflichtungen. Zusätzlich zu den Auswirkungen, die eine Annektierung der Krim auf die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine hätte, könnte sie schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen. Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen.
Wir rufen die Russische Föderation auf, den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um etwaige legitime Anliegen aufzugreifen. Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, fordern Russland dringend auf, gemeinsam mit uns auf diplomatischem Wege an der Lösung der gegenwärtigen Krise zu arbeiten und Fortschritte in Richtung auf eine souveräne, unabhängige, integrative und geeinte Ukraine zu unterstützen. Ferner erinnern wir die Russische Föderation an unsere Entscheidung, unsere Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines G8-Treffens in Sotschi auszusetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind.
„direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen “
DAS wird Rußland keinesfalls tun und schon gar nicht auf Bitten derjenigen die kräftig mitgeholfen haben die gewählte Regierung zu stürzen, vereinbarte Übergangsabmachungen nicht eingehalten haben und eine Regierung anerkennen und unterstützen in der sämtliche Schlüsselstellungen zur inneren und äußeren Sicherheit von Faschisten besetzt sind. .
Was wünschen die G-7 noch? Ein Pony?
(warum schreiben Sie nicht einfach: Erster! ? Wir laufen wieder in die etwas schwierigen Diskussionsmuster rein, die ich seit Tagen versuche zu beenden…)
“direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen ”
Als ich diesen Satz gelesen hatte, dachte ich direkt: Das ist der Angriffspunkt der Kritiker.
Nun, wenn Russland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen (die ja deutlich benannt werden) erfüllt, dann ist es ziemlich egal, ob die Russen mit der ukrainischen Regierung sprechen oder nicht.
@T.Wiegold – Ich bemühe mich nicht „Erster“ zu sein. Wie das zustandekommt habe ich vor einigen Tagen hier erklärt.
Ich habe neun Minuten nachdem sie ihr Stück veröffentlicht haben kommentiert, nicht Sekunden später. Der nächste Kommentator kam 140 Minuten später. Hier schient also kein Wettbewerb um den ersten Platz im Gange zu sein und ich hätte auch keinerlei Lust an so etwas teilzunehmen.
Diese Erklärung kommt nach meiner Meinung zu spät. Es sind nur noch 4 Tage bis zur geplanten Volksabstimmung in der Autonomen Republik Krim. Sie hätte vor 2 Wochen gepasst. Auch glauben die G7-Staaten sicher auch selbst nicht, dass Russland derartige Forderungen erfüllen wird. In meinen Augen ist dies reiner Aktionismus, um nicht vollständig das Gesicht zu verlieren. Entschieden ist die Auseinandersetzung längst für Russland. Nichts wird wieder wie es einmal war. Nach Syrien schon die zweite geopolitische Niederlage des Westens. Es stellt sich möglicherweise auch die Frage, will Russland unter den neuen Bedingungen weiter in der G-8 (am Katzentisch) bleiben, oder eine eigene G-xy zum Beispiel mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und Co. gründen?
Die Krim würde doch gar nicht annnektiert, sondern sie würde der Russ. Föderation beitreten – analog der deutschen Wiedervereinigung.
Zitat: “direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen ”
Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.
@Thomas Melber Stuttgart
Meinen Sie das im Ernst?
Ich teile die Aufassung von T.Wiegold, dass es scheint, als würde dieser Blog durch immer öfter unsachliche und wenig zielführende Beiträge gewissermaßen korrumpiert. Ich stelle für mich fest, dass ich die Diskussionen nicht auf jedem Holzweg verfolgen mag.
Ich finds ja cool, wie sich hier bei uns Rechte und Linke einig sind….
Beobachtung am Rande:
Die Zahl der Diskussionsteilnehmer auch hier bei „Augen geradeaus“, die sich nicht der angeblich „herrschenden“ Meinung anschließen, sondern sich den Luxus der eigenen, fast immer kompetenten Beurteilung der Lage und der Folgerungen daraus erlauben und auch den Mut haben, den es inzwischen auch im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ bedarf, dies zu veröffentlichen, steigt signifikant.
Auch bei der Online-F.A.Z. ist zu beobachten, daß die Leitartikel vornehmlich der Herausgeber so linientreu geworden sind, daß etwa 90 Prozent der dort sogenannten „Foristen“ die Aussage dieser Artikel nur noch belächeln und erfrischend politisch unkorrekt kommentierend richtigstellen.
Und der typische F.A.Z.-Leser resp -kommentator ist ja nun wahrhaft nicht der extremen Rechten oder extremen Linken zuzuordnen.
Wie der „Westen“ und seine Medien (nur zum Beispiel das ZDF!!, aber auch die ARD) in der aktuellen causa Ukraine/Krim das staunende Publikum hinter die Fichte zu führen versuchen, erinnert stark an die Praktiken des Reichspropagandaministers Doktor G. – nur war der weitaus intelligenter und geschickter und seinen heutigen Epigonen bei weitem überlegen.
@Stefan | 12. März 2014 – 17:54
“There is no imminent danger to Jews in Crimea,” said Edward Dolinsky, the committee’s director-general, at a press conference held Sunday at the Jerusalem Press Club. “The situation is being manipulated by the Russian government to make the world believe they are protecting us.“
http://www.jpost.com/International/Ukrainian-Jewish-Committee-Russian-claims-of-anti-Semitism-in-Crimea-are-lies-propaganda-344828
Delta Golf
Unsere Presse Focus schreibt von das 1 Woche und Russland ist am Boden man merkt das Focus Reporter gute Tom Clensy Fan sind.
Aber mit Realem hat das nicht immer zu tun
Jetzt kommt Weißrussland so langsam auch hinein Sie fühlen sich bedroht und wollen Russische Hilfe gegen die NATO Flugzeuge an der Grenze
Sanktionen wann haben die was gebracht außer Iran wie einer Sagte „ Gar nichts „
Der 3te wird China sein wenn wir nichts Kaufen China braucht Erze und Stahl, und hat zu wenige Verkauf zahlen in diesem Jahr
Nein so was Konzeptloses wie EU Staaten gab es schon einmal in der Geschichte so was?
Es gibt ein System und es hat gefuntzt aber unsere Top Verdiener sind total Überfordert
Zu Zeit Adenauer gab es 2 Wege Hand offen lassen und Trumpfkarte Beschaffen ( Rüsten ) als gegen Part
Und starke Signale an Polen und nicht Steinmeier Handdruck ihr seid gut aber wenn es ernst wird wir können nichts tun , es müsste Heißen wir werden Soldaten Stationieren als Signal wenn die grenze Polen in Gefahr ist Europa steht
Leider ist in viel zu vielen Fällen in denen diese Foristen „erfrischend politisch unkorrekt kommentierend“ die Artikel bearbeiten der Kommentar eigentlich doch nur Wiedergabe von Propaganda der andere Seite oder Herunterbeten von je nach Themenlage linken oder rechten Extrempositionen. Das ist weder erfrischend noch kompetent :(
Aber ich stimme zu: Wenn die deutsche Presse ihren Job mit mehr Sachkenntnis und weniger Wertung erledigen würde, wäre auch dieser Tendenz der Boden entzogen.
@Stefan
Antisemitismus hat in ‚Russland‘ und und auch Polen leider eine alte Tradition. Da der Westen insgesamt offenbar wenig Einfluss auf die Vorgaenge hat, wird er auch in Sache Antisemitismus wenig ausrichten koennen. Versprechen auf Wohlverhalten, um an Gelder der EU anzuzapfen, ausgenommen.
@Selber denken
Ad hominem Argumente sind nicht zielführend. Fakt ist:
– die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten – ohne vorher die Bevölkerung zu fragen
– über den Beitritt der Krim zur Russ. Föderation gibt es eine Volksabstimmung
– wie diese ausgeht und ob es zu Manipulationen kommen wird ist noch offen
– die Stimmzettel sind dreisprachig – ukrainisch, russisch, tatarisch
– die Bewertung der Zulässigkeit dieses Referendums ist eine inner-ukrainische Angelegenheit
– die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO
@ Thomas Melber
Falsch.
Um eine Volksabstimmung handelt es sich nicht. Die Umfrage verstößt eindeutig gegen die in der ukrainischen Verfassung festgehaltenen Bedingungen für eine Volksabstimmung. Die OSZE, als System der kollektiven Sicherheit, dem auch die Ukraine angehört, hat sie ausdrücklich als illegal bezeichnet. Damit ist es auch keine rein inner-ukrainische Angelegenheit mehr. (Wäre es aber sowieso nicht, da die Krim gerade von Russland besetzt ist.)
Die Manipulationen finden sich bereits in den willkürlich gewählten Fragen (Wiederherstellung der Verfassung von 1992 oder Beitritt zur russischen Föderation).
Neutrale Wahlbeobachter werden an der Einreise gehindert (wobei eine systematische Wahlbeobachtung aufgrund der Frist eh nicht möglich ist). Journalisten und Minderheiten werden eingeschüchtert. Die Standards für eine faire und gerechte Wahl werden nachweislich nicht eingehalten.
Hier mal eine Sequenz um etwas klarere Gedanken zu bekommen in der ganzen Problematik ! Ich finde es wirklich nicht schlecht … Wer den Sprecher so nicht kennt, es ist der Herr „Mr. DAX“ …
http://www.youtube.com/watch?v=4upK5tIjrwo
Ich hoffe der Link ist rechtens …. weiß nur das es da so manchmal Probleme gibt mit Zitatenm aber hatte bis dato nicht die Muße zu recherchieren was warum und weshalb !
„- die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten – ohne vorher die Bevölkerung zu fragen“
Es wurde keine Abstimmung durchgeführt, aber ganz ohne Fragen war bereits im Vorfeld sehr deutlich ein Wiedervereinigungswunsch hörbar. Dass die Massenproteste nach der Vereinigung aufhörten (bis auf eine drastisch geringere Zahl von Sympathisanten einer zwei-Staaten-Lösung), zeigt auch recht gut, dass man mit dem Vorgang gut leben konnte. Generell ist das Beispiel aber eher schlecht geeignet. Es handelte sich trotz Volksaufstand immer noch um einen eigenständigen Staat mit politischer Führung. Dass die Linke da gerne etwas verklärt ist schon klar. Aber ich kann mich persönlich noch gut an diverse Kontakte in der Zeit erinnern. Da war aber eher nicht die Rede von Okkupation… Die Ursache diser Haltung ist eher in heutiger wirtschaftlicher Unzufriedenheit und dem Kontrast zu Kohls „blühenden Landschaften“ zu suchen und eher weniger 1989 bei den Millionen die auf den Straßen unterwegs waren.
„- über den Beitritt der Krim zur Russ. Föderation gibt es eine Volksabstimmung
– wie diese ausgeht und ob es zu Manipulationen kommen wird ist noch offen
– die Stimmzettel sind dreisprachig – ukrainisch, russisch, tatarisch“
Tja… ich halte es mit dem Baltikum: „Wahlen am falschen Ende einer Kalashnikov sind niemals frei“. Egal wie man es auch auslegt, ideale Voraussetzungen sehen aber drastisch anders aus.
„- die Bewertung der Zulässigkeit dieses Referendums ist eine inner-ukrainische Angelegenheit“
Sorry, aber das ist wirklich Unsinn! Bewerten kann ja nun jeder, der sich das ganze anschaut. Im Rahmen der Staatengemeinschaft ist es definiv die Pflicht jedes Staates sich da eine Meinung zu bilden. Als Grenzstaat an den Grenzen der EU hat diese ein deutliches Interesse an den Entwicklungen, gerade die östlichen Mitglieder, gleiches gilt natürlich auch für die NATO.
„- die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO“
Nein, aber langjähriger Partnerstaat mit entsprechenden Abkommen. Genauso wie Russland. Konflikte unter Partnerstaaten sind sicher nichts, was man ignoriert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.)
Dazu passt auch der Beschluss der Parlamentes der Krim:
„Wir, die Mitglieder des Parlamentes, der autonomen Republik der Krim und des Stadtrats von Sewastopol, bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen und eine ganze Reihe anderer internationaler Dokumente, und unter Berücksichtigung der Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010, welche besagt, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes keinerlei internationale Normen verletzt, treffen diese Entscheidung.“
Der Kosovo spaltete sich nämlich sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung des Parlamentes in Pristina 2008 von Serbien ab. Der IGH stellt abschließend fest, dass Dritte wie eben auch die „demokratisch gewählten Vertreter“ des Volkes nicht an die Resolution 1244 gebunden seien. Somit verstoße die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo weder gegen generelles Völkerrecht noch gegen die Resolution 1244.
Mir will sich der Unterschied nicht zeigen, was ist auf der Krim jetzt so anderst als 2008?
@ SER
Das Video zeigt leider vor allem, dass Dirk Müller keine Ahnung hat. Schönes Beispiel seiner fehlerhaften Logik ist: „Wenn es einen Pachtvertrag über Liegenschaften auf der Krim gibt, dann kann es keine Besatzung der Krim durch Russland geben“. An der Stelle haben sich weitere Kommentare eigentlich erledigt.
Peinlich, gerade für jemanden der von Finanzen Ahnung haben sollte: In der Verlängerung der Pachtverträge 2010 wurde beschlossen, das Russland den ausgehandelten Nachlass beim Gaspreis (etwa 100$ je 1000m²) als Miete für die Liegenschaften abrechnet (siehe etwa Guardian). Die 30% Nachlass auf den Gaspreis bot Russland erst Dezember 2013 als Gegenleistung für das Nichtunterzeichnen des Assoziierungsabkommens mit der EU an. Mittlerweile scheinen die aber wieder vom Tisch zu sein (wieder Guardian).
axel_f „Mir will sich der Unterschied nicht zeigen, was ist auf der Krim jetzt so anderst als 2008?“
10.000 Tote und rund 1 Million Vertriebene im Kosovo im Jahre 1999 evtl.?
@ TütTüt
Das war ja der Grund weshalb die Nato eingegriffen hat.
Ich meinte aber das Recht auf Unabhängigkeit.
Nach einem Bericht der UNHCR sind Angehörige von Minderheiten nach wie vor ethnisch motivierten Angriffen ausgesetzt.
Jetzt ist dieses unsägliche Dirk Müller Video auch schon hier gelandet. Fehlen praktisch nur noch Links zu Ken Jebsen (KenFM) oder den üblichen Infokrieger-Seiten. Mr. Dax sollte lieber weiter über Dinge reden, die er versteht. Die aktuelle Krise scheint ihn jedenfalls kognitiv zu überfordern.
Der Vergleich Krim-Kosovo hakt natürlich, da die Bevölkerung der Krim eben keiner Gewalt seitens der ukrainischen Behörden ausgesetzt ist.
@ Zeitzeuge
ich kann persönlich mit dem Begriff „Foristen“ nur wenig anfangen. Üblicherweise besticht der durchschnittliche deutsche Online-Kommentar durch fehlende Reflektion in Verbindung mit Halbwissen – egal ob Welt.de, SpOn oder SZ. Die „erfrischende“ politische Inkorrektheit sind meistens extreme Linke oder Rechte Positionen. Intelligente Kommentare muss man auf diesen Webseiten mit der Lupe suchen.
Müller | 12. März 2014 – 20:08
„Intelligente Kommentare muss man auf diesen Webseiten mit der Lupe suchen.“
Leider gilt das inzwischen vermehrt auch für die Kommentarspalten hier im Blog, wenn ich mir die Beiträge vor Ihrem hier mal anschaue.
@ Thomas Melber, Stuttgart
– die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten – ohne vorher die Bevölkerung zu fragen
Ach wirklich? Dann hat es am 18.03.1990 wohl nicht die ersten freien Wahlen in der DDR gegeben.
Folglich hat dann auch nicht das Bündniss Allianz für Deutschland, diese Wahl gewonnen.
In deren Wahlprogramm war dann natürlich auch nicht von sofortigen Aufnahmeverhandlungen zum Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland die Rede.
Merkwürdige Fakten die Sie da anführen.
Glück Ab
@ TütTüt
Das Kosovo spaltete sich aufgrund der jüngsten Geschichte ab, die Krim um eine Laune Chruschtschows wieder zu bereinigen, Katalonien vielleicht demnächst warum auch immer…, die Tschechoslowakei gibt es schon länger nicht mehr, Slowenien und Kroatien hatten ihre Gründe, etc. etc.
Es gibt anscheinend eine Menge Gründe sich selbstständig zu machen.
Und Russland eine Besetzung der Krim vorzuwerfen ist völkerrechtlich natürlich vollkommen legitim, dem unvoreingenommenen Betrachter sollte aber vor allem die Genialität ins Auge stechen: ohne Blutvergießen die versammelte Staatengemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellen und dabei nicht einmal als Böser Bub per se dazustehen, Glückwunsch. Die bisher geäußerten Reaktionen unserer Politiker ähneln leider den kreativen Denkmustern eines Toasters.
@RAufklärer, @all: „…. dem unvoreingenommenen Betrachter sollte aber vor allem die Genialität ins Auge stechen: ohne Blutvergießen die versammelte Staatengemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellen und dabei nicht einmal als Böser Bub per se dazustehen, Glückwunsch. Die bisher geäußerten Reaktionen unserer Politiker ähneln leider den kreativen Denkmustern eines Toasters.“
Genau das ist „die Krise der Krise“ und dies sollte ein und für alle Mal sowie schnellstens dem Westen eine Lehre sein. Auch was die Ost-Ukraine und Moldavien anbetrifft. Die Krim ist weg, ob völkerrechtlich illegal oder auch nicht wird daran auch nichts ändern. Wie sagte doch ein bekannter Russe „Wer zu spät kommt, den …“.