Zentralafrikanische Verwirrung

Zentralafrika_Frankreich

In der von Unruhen geschüttelten Zentralafrikanischen Republik verstärkt Frankreich seine Truppen – zu den bereits 450 Soldaten, die französische Einrichtungen in der ehemaligen Kolonie schützen, sollen zusätzliche 1.000 Soldaten eine afrikanische Friedenstruppe unterstützen.

Natürlich ist da eine berechtigte Frage, ob Frankreich bei seinen EU-Partnern um Unterstützung gebeten hat. Was das Auswärtige Amt am (heutigen) Freitag auf diese Frage antwortete, lässt mich allerdings ein wenig ratlos zurück: Klar gab’s Gespräche mit den französischen Partnern – aber worüber konkret?

Im deutschen Verteidigungsministerium scheint allerdings das Thema Zentralafrikanische Republik bislang nicht aufgeschlagen zu sein, und derzeit (und auch im nächsten Halbjahr) stellt Deutschland keine Soldaten für eine EU Battle Group – in der Richtung ist also nichts zu erwarten. Meine zugegeben spekulative Vermutung wäre ja: wenn Unterstützung, dann Ausweitung der bislang für Mali eingerichteten Luftbrücke mit Transall, die dann nicht nur nach Bamako, sondern auch nach Bangui fliegen…

Der Wortlaut der Frage/Antwort aus der Bundespressekonferenz, mit Antworten von Außenamts-Sprecher Martin Schäfer und Sebastian Lesch vom Entwicklungsministerium:

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, vielleicht auch an das BMZ. Es geht um die Zentralafrikanische Republik. Frankreich hat ja jetzt signalisiert, dass es bereit ist, sich da stärker zu engagieren. Der französische Botschafter hat zum Beispiel Österreich gefragt, wie es eventuell mit einer Beteiligung und Unterstützung von Seiten Österreichs aussieht. Haben Sie schon aus Paris oder vom Botschafter die Anfrage bekommen, ob Deutschland diese Mission oder die Bemühung von Frankreich in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt?

Vielleicht an das BMZ eine Frage: Wie sieht es momentan mit dem Stand der Zusammenarbeit aus? Ist da nach einer Beruhigung der Lage vielleicht irgendetwas in der Zukunft geplant?

DR. SCHÄFER: Ich möchte zunächst einmal ganz grundsätzlich sagen, dass auch aus Sicht der Bundesregierung die Lage in der Zentralafrikanischen Republik die politische, soziale, wirtschaftliche und humanitäre Lage extrem besorgniserregend ist. Es gibt inzwischen auch Analysen der Vereinten Nationen zur Lage – Gremien der Vereinten Nationen haben sich schon damit beschäftigt, unter anderem des Sicherheitsrates , in denen die Vereinten Nationen ihre große Sorge über den Zustand und die Verhältnisse im Land geäußert haben.

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an. Insbesondere die humanitäre Lage der zwischen vier und fünf Millionen Menschen, die in der Zentralafrikanischen Republik leben, ist sehr besorgniserregend. Wir müssen davon ausgehen, dass weit mehr als eine Million Menschen in der Zentralafrikanischen Republik auf Hilfe angewiesen ist. Nicht zuletzt beinhaltet ein solcher Konflikt in einem afrikanischen Land immer auch die Drohung, dass er grenzüberschreitend wirkt. Es ist ja bekannt, dass für die schrecklichen, instabilen und furchtbaren politischen Verhältnisse in Bangui und anderswo in der Zentralafrikanischen Republik nicht zuletzt auch Personen verantwortlich sind, die nicht aus der Zentralafrikanischen Republik stammen, sondern die Lage ausnutzen, um da selber tätig zu werden.

Jetzt konkret zu Ihrer Frage: In der Tat hat es bereits auf europäischer Ebene, unter anderem gestern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union, Beratungen zum Thema Zentralafrikanische Republik gegeben, an denen sich natürlich die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, beteiligt hat.

Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass es bereits Gespräche mit unseren französischen Partnern gegeben hat und es diese auch weiter geben wird. Es ist aber jetzt zu früh, Ihnen da eine klare Richtung vorzugeben. Das liegt auch daran, dass die französischen Pläne, in der Zentralafrikanischen Republik mit eigenen Truppen einzugreifen, ja auch davon abhängen, in welcher Weise sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den nächsten Tagen und Wochen zu dem Thema Zentralafrikanische Republik einlassen wird, insbesondere ob er eine Kapitel VII-Mission verabschieden wird, unter deren Dach oder an deren Seite die Franzosen tätig werden können.

LESCH: Ich kann es kurz halten: Sie wissen, dass die Bundesregierung ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf 50 Kooperationsländer begrenzt. Die Zentralafrikanische Republik gehört nicht dazu.

ZUSATZFRAGE: Da ist auch in der Zukunft nichts geplant, eventuell nach einer Stabilisierung?

LESCH (nur eine Geste)

Nachtrag 30. November: Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik was vom Bloggerkollegen Bruxelles2 – hier im französischen Original und hier in der englischen Übersetzung.

(Foto: Französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik – Franz. Verteidigungsministerium)