Koalitions-Einigung: Dauerhaft Trennungsgeld statt Umzugskosten für Soldaten

Die Bundeswehr ist schon (und wird noch mehr) eine Pendlerarmee: Immer mehr Soldaten fahren immer weitere Strecken zu immer weniger, teils abgelegenen Standorten. Für die ist deshalb der Punkt Attraktivität in dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages von Bedeutung, auf den sich die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung verständigt hat.

Ein Thema ist mir dabei aufgefallen – und das ist für Verteidigungsminister Thomas de Maizière viel mehr, wenn man es denn so nennen will, eine Schlappe als die Einigung beim Thema Kampfdrohnen: Künftig sollen Soldaten dauerhaft wählen können, ob sie auf Dauer Trennungsgeld oder doch lieber eine Umzugskostenvergütung in Anspruch nehmen wollen. De Maizière hatte für eine Übergangszeit, während der Neuausrichtung der Bundeswehr, dieses Wahlrecht eingeräumt – doch langfristig, das hatte der Minister klar gemacht, hält er ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten nicht für angemessen.

Das sieht jetzt anders aus, auch bei anderen ‚Kleinigkeiten‘, die für die Attraktivität des Soldatenberufes von Bedeutung sind – der entsprechende Auszug aus dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt:

Attraktivität
Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr hängt ganz wesentlich von den Menschen ab, die in ihr dienen. Nur hoch motiviertes Personal ist bereit, diesen umfassenden Prozess mitzugehen. Umso wichtiger ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Dafür kommt es vor allem auf ein modernes Arbeitsumfeld, Aufstiegschancen, verbesserte Durchlässigkeit der Laufbahnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an.  Mit Blick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ist eine weitere Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr eine langfristige Aufgabe. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen: Wir setzen uns für mehr Familienfreundlichkeit ein, insbesondere für den Aufbau der Kinderbetreuung, bei Bedarf in Absprache mit den Kommunen. Mit Blick auf die hohen Pendlerzahlen streben wir eine möglichst heimatnahe Verwendung insbesondere der Soldatinnen und Soldaten an. Darüber hinaus werden wir die Wahlmöglichkeit zwischen der Gewährung von Trennungsgeld und Zusage der Umzugskostenvergütung dauerhaft schaffen. weiterlesen

Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss

Die Koalitions-Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten sich in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Sicherheitspolitik zwar bereits am (gestrigen) Dienstag auf eine Formulierung zu Kampfdrohnen für den Entwurf des Koalitionsvertrages verständigt – wollen diese Einigung allerdings erst am kommenden Montag bekannt geben. Nun, wie Berlin halt so ist: Bereits heute kursiert der Entwurf, und deshalb hier zum Thema Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung der entsprechende Auszug aus dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt:

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. weiterlesen

Indonesien bestellt 156 Panzer bei Rheinmetall

Das Militär des Inselstaates Indonesien hat ein Beschaffungsproblem  gelöst: Der Vertrag mit der deutschen Firma Rheinmetall über die Lieferung von insgesamt 156 Panzerfahrzeugen, vor allem Kampfpanzer Leopard 2A4 und Marder-Schützenpanzer, ist jetzt in Kraft getreten, wie Rheinmetall mitteilte:

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern ist vom Verteidigungsministerium der Republik Indonesien mit der Lieferung von militärischen Kettenfahrzeugen sowie Logistik und Munition im Gesamtwert von rund 216 MioEUR beauftragt worden.
Der Vertrag, der bereits im Dezember 2012 unterzeichnet wurde, ist jetzt nach Erfüllung aller formalen Voraussetzungen rechtswirksam geworden.
Neben 103 instandgesetzten und modernisierten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 werden 42 ebenfalls instandgesetzte Marder 1A3 Schützenpanzer, 11 Berge- und Pionierfahrzeuge sowie zugehörige Dokumentation, Ausbildungsgeräte und andere Logistikumfänge geliefert. weiterlesen

RC N Watch: Opiumrekord in Sicht – und zwei neue Anbauprovinzen in Nordafghanistan

Der Mohnanbau in Afghanistan und damit die Opiumgewinnung steuert auf einen neuen Rekord zu. Im Vergleich zum Vorjahr sei der Anbau um 36 Prozent gestiegen, teilten das afghanische Antidrogenministerium und die UN-Organisation für Drogen und Kriminalität (UNODC) am (heutigen) Mittwoch in Kabul mit. Aus deutscher Sicht zusätzlich bedeutsam: Im Norden des Landes, im deutsch befehligten ISAF-Regionalkommando Nord, sind die beiden zwischenzeitlich als drogenfrei eingestuften Provinzen Balkh und Faryab wieder zum Anbaugebiet geworden:

Opium poppy cultivation in Afghanistan rose 36 per cent in 2013, a record high, according to the 2013 Afghanistan Opium Survey released today in Kabul by the Ministry of Counter Narcotics and UNODC. Meanwhile, opium production amounted to 5,500 tons, up by almost a half since 2012.
(…)
The area under cultivation rose to 209,000 ha from the previous year’s total of 154,000 ha, higher than the peak of 193,000 hectares reached in 2007. Also, two provinces, Balkh and Faryab, lost their poppy-free status, leaving 15 provinces poppy-free this year compared with 17 last year.

heißt es in der Mitteilung der UNODC. Gerade Balkh hatte als Vorzeigeprovinz gegolten.

Mehr zu dem Bericht beim Guardian. Die Zusammenfassung der Statistik der UN-Organisation hier.

(Foto: Afghan uniform police use sticks to eradicate a poppy field near the city of Qalat, Zabul province, Afghanistan, May 4, 2011 – Photo by 1st Lt. Brian Wagner via ISAFmedia auf Flickr unter CC-BY-Lizenz)