Piraterie im Golf von Guinea: Bundesregierung setzt auf Unterstützung, nicht auf die Marine
Bei der Bekämpfung der zunehmenden Piraterie vor Westafrika und vor allem im Golf von Guinea setzt die Bundesregierung auf die Unterstützung der betroffenen Staaten, sieht aber vorerst keine Notwendigkeit für einen Marineeinsatz wie vor Somalia. Im Fokus stehen Maßnahmen zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Staaten und Regionalorganisationen im Golf von Guinea, nicht die Übernahme exekutiver Aufgaben durch die internationale Gemeinschaft, wie etwa am Horn von Afrika heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Allerdings plane die Deutsche Marine, sich im April kommenden Jahres an dem US-geführten Manöver Obangame Express 2014 im Golf von Guinea beteiligen.
Nach einer Übersicht der Bundespolizei waren von 54 im ersten Halbjahr 2013 gemeldeten Piratenangriffen vor der gesamten Küste Westafrika sieben Schiffe deutscher Reeder betroffen. Im vergangenen Jahr gab es 74 solcher Angriffe, davon zehn gegen Schiffe deutscher Reeder, allerdings nur eines davon auch unter deutscher Flagge. Diese Meldungen, warnte die Bundesregierung, seien allerdings vermutlich niedriger als die tatsächliche Zahl. Die Bundespolizei und internationale Reederverbände empfehlen, für die Route entlang der Westküste Afrikas die gleichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen wie auf der Ostseite am Horn von Afrika. Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen für bewaffnete Sicherheitsdienste auf Bord von Schiffen unter deutscher Flagge könne auch ab Dezember festgestellt werden, welche dieser Schiffe in der Region solche Wachleute an Bord haben.
Derzeit plane die Europäische Union die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für mögliche Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf die Bewältigung von Risiken und Herausforderungen im Golf von Guinea, einschließlich Piraterie und bewaffnetem Raub auf See, heißt es in der Antwort weiter. Die Hauptzuständigkeit für die Bekämpfung der Piraterie liege aber bei den Staaten in der Region. Außerdem gebe es in Westafrika im Gegensatz zu Somalia handlungsfähige staatliche Strukturen.
Die Grünen beklagten nach der Antwort, dass die Bundesregierung nicht die Möglichkeit nutze, externes Expertenwissen über den Beirat für zivile Krisenprävention für dieses Problem zu nutzen. Zudem werde nicht der Ressortkreis für zivile Krisenprävention aktiviert, um ein koordiniertes Vorgehen der Bundesministerien zu erreichen, die thematisch mit dem Thema Piraterie befasst seien.
Die westafrikanischen Staaten hatten im Juni die internationale Gemeinschaft aufgefordert, wie vor der Küste Somalias mit Kriegsschiffen gegen die Piraterie aktiv zu werden. Diese Aufforderung sei der Bundesregierung bekannt, heißt es in der Antwort. Es gebe auch bereits Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Ausstattungshilfe einzelner Staaten wie der USA oder Frankreichs. Hinzu kämen Projekte der EU, die bei der Sicherung der gefährdeten Seewege für Westafrika helfen sollten.
Die Antwort schon mal hier zum Nachlesen: Piraterie Westafrika_Antwort_17-14556
(Foto: A Cameroonian Rapid Intervention Battalion (BIR) boat patrols the Cameroon coastal waters after a multi-national training exercise – U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Darryl Wood)
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