EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Bericht

Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt EuroHawk hat am (heutigen) Montag seinen Bericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben (bevor am frühen Abend das Bundestagsplenum darüber debattieren will). Wer das ganze Paket mit 1.530 Seiten mal nachlesen möchte: Hier steht es zum Herunterladen bereit. (Foto: Susanne Kastner, SPD, Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, übergibt im Beisein der Mitglieder des Ausschusses (v.li) Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Markus Grübel, CDU/CSU, Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU, Joachim Spatz, FDP, Paul Schäfer, DIE LINKE,[…]

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NATO-Generalsekretär überzeugt von Verantwortung des Assad-Regimes für Chemiewaffenangriff

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am (heutigen) Montag hinter die USA bei der Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August gestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei: I have been presented with concrete information and, without going into details, I can tell you that personally I am convinced, not only that a chemical attack has taken place, but I am also convinced that the Syrian regime[…]

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Die Ruhestands-Debatte

Was am (gestrigen) Sonntagabend im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Thema Pensionen gesagt wurde, hat mit Sicherheitspolitik selbst bei großzügiger Auslegung wenig zu tun, auch wenn der Begriff Soldaten fiel – es geht um Dinge, die alle Beamten (und Soldaten) in Deutschland betreffen. Dennoch scheint’s dazu hier Diskussionsbedarf zu geben, deshalb stecke ich das Thema in einen gesonderten Thread, mit dem Wortlaut der Äußerungen dazu, und verschiebe alle entsprechenden Kommentare gnadenlos hierher (und es werden,[…]

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Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.[…]

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