EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Bericht

Eurohawk_UA_Lammert_02sep2013

Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt EuroHawk hat am (heutigen) Montag seinen Bericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben (bevor am frühen Abend das Bundestagsplenum darüber debattieren will).

Wer das ganze Paket mit 1.530 Seiten mal nachlesen möchte: Hier steht es zum Herunterladen bereit.

(Foto: Susanne Kastner, SPD, Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, übergibt im Beisein der Mitglieder des Ausschusses (v.li) Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Markus Grübel, CDU/CSU, Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU, Joachim Spatz, FDP, Paul Schäfer, DIE LINKE, und Rainer Arnold, SPD, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert)

NATO-Generalsekretär überzeugt von Verantwortung des Assad-Regimes für Chemiewaffenangriff

Monthly press conference by the NATO Secretary General

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am (heutigen) Montag hinter die USA bei der Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August gestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei:

I have been presented with concrete information and, without going into details, I can tell you that personally I am convinced, not only that a chemical attack has taken place, but I am also convinced that the Syrian regime is responsible.

zitiert Reuters aus den Antworten Rasmussens.

Das Eingangsstatement des NATO-Generalsekretärs gibt es hier. Das erste Video der NATO zeigt nur das Eingangsstatement; die  Fragen und Antworten  im zweiten Video hier:

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Die Ruhestands-Debatte

Was am (gestrigen) Sonntagabend im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Thema Pensionen gesagt wurde, hat mit Sicherheitspolitik selbst bei großzügiger Auslegung wenig zu tun, auch wenn der Begriff Soldaten fiel – es geht um Dinge, die alle Beamten (und Soldaten) in Deutschland betreffen. Dennoch scheint’s dazu hier Diskussionsbedarf zu geben, deshalb stecke ich das Thema in einen gesonderten Thread, mit dem Wortlaut der Äußerungen dazu, und verschiebe alle entsprechenden Kommentare gnadenlos hierher (und es werden, fürchte ich, mehr als zum Thema Militärschlag gegen Syrien).

Die Passage mit den Fragen von Anne Will (ARD) noch mal zum Nachlesen. (Randbemerkung: Natürlich werden Renten auch besteuert.)

Will: Herr Steinbrück, sowohl Sie als auch Ihre Frau, die Lehrerin war, bekommen eine Pension. Bei Frau Merkel ist die Situation ähnlich, sie wird eine Pension bekommen, ihr Mann, der Professor ist, wird auch eine Pension bekommen. Pensionen sind – das weiß jeder – deutlich höher als die Renten. Gehen Sie an diese Ungerechtigkeit auch nicht ran, weil Sie am eigenen Ast sägen müssten?

Steinbrück: Nein, es hat schon eine Angleichung gegeben. Ich denke, man wird den Weg weitergehen müssen. weiterlesen

Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

TV-Duell

Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen.

Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien. Wie mir schon gestern Abend aufgefallen war: Merkel stellt ein UN-Mandat in eine Reihe mit einer möglichen Selbstmandatierung von NATO oder EU. Und Steinbrück sagt zwar nicht direkt, dass die deutschen Patriot-Staffeln in der Türkei bei einer solchen Auseinandersetzung abgezogen werden sollten, er kündigt aber schon an, die Bundeswehr um jeden Preis aus dem Konflikt heraushalten zu wollen – eine interessante Frage, falls ein US-Angriff auf Syrien wiederum zu Angriffen auf die Türkei führen sollte, zu deren Abwehr die deutschen Flugabwehreinheiten ein Mandat des Bundestages haben.

Der Wortlaut, mit den Fragen von Peter Kloeppel (RTL) und Maybrit Illner (ZDF):

Kloeppel: Wir haben eben gerade viel über Amerika gesprochen. Es gibt offenbar viele Kontaktpunkte, nicht nur im Internet, sondern auch auf anderen Knotenpunkten dieser Welt. Ein Thema, das uns in den letzten Tagen intensiv beschäftigt hat, gestern Abend auch nochmal ganz besonders beschäftigt hat, ist die Frage über das Vorgehen der Amerikaner, aber auch anderer Staaten, bezüglich des Giftgas-Angriffs und möglicher weiterer Giftgas-Angriffe in Syrien. Die Amerikaner haben entschieden, wir lassen jetzt erst mal den Kongress entscheiden, verhalten uns aber durchaus eigenständig, wenn der Kongress sagt, ja, ist in Ordnung, in Syrien militärisch einzugreifen? Würde sich Deutschland unter Ihrer Führung zu einer Beteiligung eines Militärschlages in Syrien entschließen?

Steinbrück: Nein, und ich würde es auch höchst bedauern, wenn die Amerikaner, ohne ein entsprechendes völkerrechtliches Mandat zu haben, sich zu einem Militärschlag entscheiden würden, weiterlesen