EuroHawk: Vermerk vom Dezember 2012 legt „bemannte Alternative“ zur Drohne nahe (mit Stellungnahme BMVg)
Das Rennen um die Papiere, die eine frühere Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière über das drohende EuroHawk-Debakel belegen sollen, hat aktuell der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung gewonnen. In der heutigen Ausgabe und online (Link aus bekannten Gründen nicht) zitiert das Blatt ausführlich aus dem vorbereitenden Vermerk für einen Besuch bei der EADS-Tochter Cassidian, den der Minister am 10. Dezember vergangenen Jahres erhielt – dieser Vermerk war bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag von der SPD-Opposition erwähnt worden, bislang aber in seinen Einzelheiten nicht bekannt.
Pikant an diesem Vermerk ist, dass de Maizière nach wie vor vehement erklärt, Klarheit über das nötige Ende des Projekts habe er erst mit der ministeriellen Entscheidungsvorlage am 13. Mai dieses Jahres gehabt – während sich nach Darstellung der Süddeutschen bereits in dem Dezember-Vermerk deutliche Hinweise auf die fehlende Zulassungsmöglichkeit der Riesendrohne finden. So enthalte das 38-seitige Papier als Sprechempfehlung die Formulierung, „aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei „derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“. Eine Musterzulassung lasse die vorliegende Dokumentation nach den derzeit gültigen Normen nicht zu.
Natürlich hat die SZ auch das Verteidigungsministerium dazu um eine Stellungnahme gebeten – nach dessen Auffassung, so das Blatt, stelle der Vermerk heruas, dass das Problem zu dem damaligen Zeitpunkt noch lösbar zu sein schien, entweder über ein alternatives Zulassungsverfahren oder „Alternativen bei der Trägerplattform“.
Da wird es dann aus anderen Gründen interessant. Denn die Firma Cassidian ist nicht nur einer der Partner an der EuroHawk Gmbh – während der US-Hersteller Northrop Grumman das Flugzeug, also die Trägerplattform lieferte, baute die EADS-Tochter das vorgesehene Aufklärungssystem ISIS und integrierte es in die Drohne – sondern auch über ihren Mutterkonzern ein möglicher Anbieter einer alternativen, vor allem einer bemannten Trägerplattform. Bei seiner Pressekonferenz am Montag hatte de Maizière erklärt, der Zeitpunkt der Entscheidung für den EuroHawk-Stopp im Mai sei der richtige gewesen, um EADS die Fertigentwicklung des Aufklärungssystems zu ermöglichen. Mit diesem Vermerk zeichnet sich ab, dass der europäische Luftfahrtkonzern bei dem Gesamtsystem auf einen noch größeren Anteil hoffen durfte und vielleicht darf – nämlich neben dem Aufklärungssystem auch die Lieferung der Trägerplattform für die Sensoren.
Nachtrag: Das Verteidigungsministerium hat zu dem Bericht der Süddeutschen Stellung genommen:
Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom 12.06.2013 zum Besuch des Verteidigungsministers bei der Firma Cassidian am 10.12.2012 in Manching erklärt der Sprecher des BMVg:
Es bleibt auch im Zusammenhang mit der rund 50-seitigen Gesprächsunterlage zum Besuch des Ministers bei der Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 festzuhalten, dass
– bis zu der Entscheidungsvorlage der beamteten Staatssekretäre,
– die den Minister am 13. Mai 2013 erreicht hat,
– ihm gegenüber keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind.
Die zur Vorbereitung des Gesprächs mitgereichte Anlage zum Thema Euro Hawk vermittelt zwar, dass sich das Gesamtprojekt in einer kritischen Phase befindet. Die Gesprächsvorbereitung stellt aber vor allem auch heraus, dass das Schlüsselproblem noch über Alternativen bei der Zulassung oder Alternativen bei der Trägerplattform lösbar zu sein scheint.
So ist unter anderem eine ganze Reihe von Problemen gelistet, die bis zu diesem Zeitpunkt zu einer 35-monatigen Verzögerung des Projekts geführt hatten, letztendlich aber doch gelöst worden waren.
In den Unterlagen ist – wie in solchen Gesprächsvorbereitungen üblich – eine Formulierungshilfe für ein mögliches Gespräch zu dem Thema angefügt. Darin ist ein mögliches mittelfristiges Vorgehen seitens des BMVg enthalten. Nämlich dass auf Grund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten auch hinsichtlich der Zukunft der US Air Force GLOBAL HAWK Flotte und der Missionsplanung derzeit keine Grundlage gegeben ist, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu beschaffen.Entscheidend – vor allem für die Bewertung, ob Probleme lösbar oder unlösbar waren – ist folgender Satz in den Unterlagen:
„Auf Weisung der Staatssekretäre Beemelmans und Wolf ist die Zulassung des Euro Hawk bis 31. Dezember abschließend zu bewerten, eine Entscheidung zur Serie und die weitere Vorgehensweise im Hause BMVg bis 31. Januar 2013 vorzubereiten und bis 31. März 2013 abgestimmt vorzulegen.“
Damit wird deutlich, dass sich bei allen Schwierigkeiten, das Verfahren immer noch in der Prüfung befindet und noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb sind Probleme immer noch als lösbar anzusehen.
Aus heutiger Sicht betrachtet hätte der Minister im Dezember 2012 eine Informationsvorlage zu dem Thema einfordern können. Im Ergebnis hätte sich dadurch aber nichts geändert. Denn die Prüfung einer Entscheidung zur Serie und die weitere Vorgehensweise im Hause BMVg war auf Weisung der Staatssekretäre bis 31. Januar 2013 vorzubereiten und bis 31. März 2013 abgestimmt vorzulegen. Dies mündete in die Entscheidung der Staatssekretäre, die der Minister am 13. Mai 2013 zur Kenntnis genommen und gebilligt hat.
(Hervorhebung/Unterstreichung im Original, T.W.)
Die Opposition fühlt sich durch den SZ-Bericht in Ihrer Haltung bestätigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (im Wortlaut):
Das ist der Beweis: De Maizière hat gelogen! Entgegen seiner Einlassung vor dem Parlament und der Öffentlichkeit hat Minister de Maizière bereits im Dezember 2012 von den massiven Problemen des Euro Hawk schriftlich erfahren. Seine Glaubwürdigkeit ist damit vollends erschüttert. De Maizière hat Parlament und Öffentlichkeit belogen. Er muss endlich die Verantwortung übernehmen. Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Minister de Maizière.
Für die Chronologie noch der Hinweis (wie auch schon in Kommentaren hier erwähnt): Der Untersuchungsausschuss dazu beginn erst Ende Juni seine Arbeit, wie Reuters meldet:
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Die Bundestagsfraktionen einigten sich am Mittwoch nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, darauf, dass die Opposition den Ausschuss erst in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause beantragen wird.
Bei aller Verwunderung über die Unfähigkeit des Ministers: Ist es nicht auch eigenartig, dass ihm „sein Haus“ in Form einer Arbeittsgruppe unter dem AL Rü, ahem AIN, einen „vollumfänglichen Bericht“ vorlegt und nun sickern so allmählich Informationen durch, die den Tommy torpedieren? Entweder er kann wirklich nichts und hat extreme Erinnerungslücken oder die Ministerialbürokratie hat ihn zum Abschuss freigegeben. Es wird wohl von beidem ein bisschen sein.
— S
PS: Klasse auch die Berichterstattung bei SPON. Der Herr Gebauer bläst zum Kampf auf de Maiziere, dass man den Eindruck bekommt, er persönlich wolle die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen. Beste wirft dem Tommy in der BPK vor, die Presse „hinter die Fichte geführt“ zu haben und nun schreiben Weiland und Gathmann über den UA vom „politischen Klamauk“, bei dem es der Opposition nicht um Aufklärung geht. Meine Herren! Was denn nun? Rein oder raus aus den Kartoffeln?
Wenn einem Minister bei so einem Vermerk nicht klar wird, dass es ein großes Problem gibt, um das auch er sich richtungsgebend kümmern muss, dann weiß ich nicht.
In Verbindung mit dem vom BMVg am Wochenende veröffentlichten Protokollauszug wird damit für mich klar:
TdM hat das Parlament belogen.
Mit Blick auf die 3-wöchige Vorbereitung der Sitzung vermag ich sogar Vorsatz zu erkennen.
Den UA kann damit eigentlich auch gleich wieder beenden.
Ob TdM sich nun wieder raus winden kann, weil es damals noch „lösbar“ erschien??
Lösbar ist es bis heute für 500 Mio.
So ein hanebüchener Quatsch – genau wie alternativlos.
Im Ohr klingt mir:
„Wir.dienen.Deutschland… Damit der Staat den Menschen dient… Freude an der Verantwortung…Pflichtgefühl… Aktenfresser… Neuausrichtung… Klare Zuständigkeiten… Zukunftsfest…Vom Einsatz her Denken…Blablabla.“
Der beste Beweis für das Reden ist das Tun.
Wegtreten.
Die Hetzjagd auf den Minister finde ich typisch und billig. Gerade der VM ist darauf angewiesen von seinen Leuten richtig informiert zu werden, da die Themenfelder einfach viel zu komplex sind. Das Risiko besteht dabei für ihn darin, dass manche Ressorts auch eine eigene Politik betreiben. Wenn also ein Problem als lösbar dargestellt wird, bleibt dem Minister erst einmal nicht viel übrig als dies so zur Kenntnis zu nehmen.
Zur Sache. Soweit ich verstanden habe ist das Problem bei der Trägerplattform ein fehlendes Antikollisionssystem. Im Beschaffungsbereich nicht ganz unkundig weiß ich aber auch, dass für militärisches Gerät zivile Normen außer Kraft gesetzt werden können, da der Nutzen im Vordergrund steht. Kann deshalb einmal jemand die Frage beantworten, ob Tornado und Eurofighter auch so ein Antikollisionssystem haben und wenn nicht, warum dies plötzlich für den Eurohawk so zwingend erforderlich ist? Normalerweise dürfte der zu nutzende Luftraum nämlich ziemlich identisch sein.
Die Kernfrage in diesem Zusammenhang scheint mir zu sein, hat dieser Bericht einen grünen Haken? Wenn nicht, kann sich der Untersuchungsausschuss noch so aufplustern, der Minister war offiziell nicht im Boot. Übrigens ein durchaus übliches Verfahren, etwas zur Kenntnis zu nehmen und doch nichts zu wissen.
So mal rein sprachlich: Das Problem ist ja nach wie vor über ein alternatives Zulassungsverfahren bzw Trägersystem lösbar, oder? Gerade letztere Option wird doch gerade verfolgt, wenn ich das richtig verstehe. Kommunikationsprofis. Nicht.
@BausC:
der ‚grüne Haken‘ ist genauso kein Argument.
TdM hat zugegeben ‚auf dem Flur‘ etwas davon gehört zu haben.. beruft sich aber auf das die nicht vorhandene Vorlage. Wenn bei der Bundeswehr in die ich mal eingetreten bin ein Vorgesetzter Kenntnis von Umständen erlangt, die eien Untersuchung erfordern (wie beim Befehl unabhängig von der Form), dann muss er untersuchen… alles andere ist eine sträfliche Pflichtverletzung. Die Grenze für einen Sachschaden am Bund, die per BV zu melden wäre liegt zum Beispiel im ’schon‘ fünfstelligen Bereich… Probleme in Projekten, die da neun bis zehn Ziffern dran haben sollten also mein ureigenstes Interesse wecken.
Weiterhin kann der Minister zwar Aufgaben delegieren, aber nicht die Gesamtverantwortung und die trägt er, wir hatten es hier oft genug, sowohl für die fraglichen Personalien im Bereich StS wie auch die geänderten Verfahren, _persönlich_. Wenn der StS das ohne sein Zutun entscheiden konnte, dann nur, weil ER [TdM] ihn dazu ermächtigt hat, also trägt ER [TdM] auch die Verantwortung dafür mit… umso mehr, da TdM bei den Staatssekretären noch Paltz geschaffen hat und sich bewusst SB ins Boot geholt hat.
@Sascha Stoltenow:
Die Probleme wie SAA waren schon 2004 erkannt udn als lösbar beschrieben… die Frage ist also weniger, ob es adäquate Lösungen gibt, sondern warum man diese so lange erfolgreich ignoriert hat ;)
Alternative Trägersysteme wie von Vtg-Amtmann gelistet sind entweder schon in Gebrauch oder waren 2011 schon in der Erprobung. Wäre es also darum gegangen ISIS praktisch zu erproben um es später auf eienr anderen Platform als EH einzusetzen, dann wäre es auch schon 2011 sinnvoller gewesen dies gleich auf einer anderen Platform anzusetzen, denn auch für diese muss das System dann wieder angepasst und zertifiziert werden… so oder so ist das Vorgehen aus meiner SIcht mehr als fragwürdig.
Pikant ist vor allem, dass EADS bzw. Cassidian wohl die Geschäftsführung der Euro Hawk GmbH abwickelt. Ein Mann GmbH in einen EADS Objekt, heißt wohl, dass sich EADS um die Verwaltung der Euro Hawk GmbH kümmert.
SZ berichtet, dass es einen grünen Haken gibt. TdM und StS Beemelmans haben abgezeichnet.
Der Rettungsanker von TdM`s Argumentation scheint mir doch die Aussage zu sein, dass der ganze EH-Aufwand ja eigentlich nur betrieben wurde, um ISIS zu entwickeln und zu testen. Das wird auch irgendwie von allen so hingenommen. Gibt es irgendwo mal nen ausführlichen Sachstand zu der Aufklärungskomponente? Wie einfach ist denn das nun wirklich, mit dem „fertigentwickeln und anschließend woanders einbauen und nutzen“ – ganz so, wie ne Festplatte aus einem PC aus- und in einen anderen wieder einbauen wirds wohl nicht sein?
Nach Aussagen eines mir bekannten Mitarbeiters einer großen Rüstungsbude ist ein gehöriger Teil der Kosten bei einem solchen Projekt eben genau die Anpassung an die Trägerplattform (in diesem Fall EH). Gibt es Zahlen/Schätzungen dazu, wie viele der angeblich geretteten/gut investierten Entwicklungsmillionen ISIS dadurch „verbrannt“ sind? Irgendwo mal ne Aussage, was es kosten wird, ISIS vom EH auf eine – welche auch immer – andere Plattform zu transferieren?
Oder mal zugespitzt gefragt: Wie wahrscheinlich ist es, dass in zwei Jahren auch für ISIS „die Notbremse“ gezogen wird, weil „unvorhersehbare Mehrkosten“ beim Einbau in Wasauchimmer eingetreten sind und wir dann an dieser Stelle „Debakel EH 2.0“ diskutieren?
@ADLAS-Doe
gute Fragen ;-)
Denn nun kommt natürlich auch das andere Thema hoch, was die ganze EuroHawk/ISIS Lösung recht zweifelhaft gemacht hat von Anfang an:
Operative Missions-Kontrolle, Datenübertragung und Auswertung.
Will sagen : Plattform nur mit Piloten bemannt oder auch mit SIGINT Operateuren, die dann das on-scene mission controlling machen. Fragen über Fragen, die „man“ schon 2001 auf dem Zettel hatte………
Sieht gar nicht gut für TdM aus:
Reuters.de – „Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss kommt erst Ende Juni“
„Anders als geplant trat der Minister am Mittwoch nicht im Verteidigungsausschuss auf, der das Thema Euro Hawk von der Tagesordnung genommen hatte.“
Einer Fragestunde im Bundestag wollte sich TdM auch nicht stellen. In jeder Fragerunde dürfte sich TdM in neuen Widersprüchen verstricken. Das steht TdM nicht bis September als VM durch.
@Keveros
Das BMVg ist nicht Bundeswehr sondern eine obere Bundesbehörde. Streng genommen müssen dort auch nicht die Vorschriften der Bundeswehr gelten. Wo das dennoch gemacht wird und wo nicht ergibt sich unter anderem durch die Geschäftsordnung des BMVg. Der Untersuchungsausschuss handelt zudem nach juristischen Grundsätzen, „man habe gehört“ oder „man habe mitbekommen“ ist da nicht verwertbar. Ein grüner Haken schon.
Ich habe mich schon vor der PK aus dem Thema herausgezogen und bin daher nicht in alle Details eingeweiht. Den Artikel in der SZ heute, fand ich daher entsprechend unüberzeigend. Allein schon wegen der ganzen Anführungszeichen „angeblich“. Bisweilen kommt mir die gesamte Berichterstattung aufgebauscht und tendenziös vor.
Die Frage, die niemand wird beantworten können, ist doch: Wie war ed denn nun? Wie wurde das Problem verkauft? Wie wurde das Problem aufgefasst? Wie intensiv hat man sich mit dem der SZ vorliegenden Papier beschäftigt? Wie haben die Leute im Amt auf de Fragen reagiert?
Weil genau diese Frage (gerade) niemand beantworten kann, wird unheimlich viel rumgedeutelt. Ob da ein Körnchen Wahrheit bei ist, weiß aber niemand.
Wer mal jeden Tag lachen will, sollte sich einen Google Alert zum Thema einrichten. Tägliche 30 – 40 Meldungen…
@all
Siehe Nachtrag oben.
Wenn dein höchster Vorgesetzter eine derart entartete Selbstwahrnehmung hat, wenn er offensichtlich statt persönlich Verantwortung zu übernehmen seinen und/oder weitere Stäbe dafür ins Stillgestanden stellt, wenn er offensichtlich ganz vordergründig die Tatsachen vertauscht, was kann die gesamte Truppe noch an Vertrauen in diese Organisation aufbringen?
Auf der ganzen Linie gibt es seit Jahren nur Reformen und Beispiele des Versagens. Wie lange hält denn das eine Armee eigentlich aus?
Muss eine Armee im Einsatz es eigentlich wortlos erdulden, von Ministerialbeamten, geführt zu werden die offensichtlich weder Fachkenntnis besitzen noch an der Sache interessiert zu sein?
BausC | 12. Juni 2013 – 12:19
>“Das BMVg ist nicht Bundeswehr sondern eine obere Bundesbehörde.“
Jep, und mein Bataillon wurde von einem Oberleutnant geführt. ;-)
Was Frau Nahles dazu sagt ist doch vorher schon klar. TdM ist Jurist und insofern argumentiert er auch so. Es ist gut zu verstehen, dass er nur etwas sagt wenn er dazu befragt wird und dann peinlich drauf achtet, dass die Antworten immer gleich sind. Ein Richter könnte ihm da möglicherweise nichts ans Zeug flicken und das weiss er sehr genau. Die Zeiten sind lange vorbei, dass der Recht bekommt, der am meisten Fürsprecher um sich versammelt. Da sollten wir auch ganz froh drüber sein.
Ich seh mich durch die Stellungnahme und das Studium von solchen Akten darin bestätigt, dem Artikel nicht soo ganz getraut zu haben…
@T.W. Danke für den Nachtrag!
@Ben
Ist eine Firma mit nur auf einen Kunden ausgelegt ist nicht eine Scheinfirma?
Ob es sich um eine „typische“ und „billige“ Hetzjagd handelt oder nicht, es ist nicht nachzuvollziehen warum der Chef eines Ministeriums nichts von irgendwelchen unterlagen von einem Millionenprojekt weiß.
Wenn ich als Chef meiner Firma nicht weiß was die Mitarbeiter machen, kann ich gleich aufhören und in einem Ministerium ist das nichts anderes. Denn das zeigt dann eigentlich nur, dass er keine Autoritätsperson ist und sein Amt nicht unter Kontrolle hat. Jedoch noch peinlicher ist aber, dass die Mitarbeiter bzw. er selber anscheinend nicht einmal das EU-Recht kennenund einfach eine Drohne kaufen ohne das man sie einsetzen kann. Mit dem Geld hätte man so einige Unternehmen retten können, aber wen interessieren schon Arbeitsplätze, Hauptsache man hat eine nicht einsetzbare Drohne und man kann die Bürger noch mehr ausspionieren. Aber gut ich muss sagen wahre Größe fehlt den Politikern heutzutage sowieso, wer traut sich denn für seinen verzapften Mist gradezustehen und die Suppe auszulöffeln, keiner, stattdessen treten Sie zurück und bekommen einen auch noch einen Haufen Kohle, dass sollte vom Gesetz her geändert werden, wer dem Staat schadet sollte nicht auch noch eine Pension und eine Abfindung bekommen.
[Der Link hinter Ihrem Pseudonym erschließt sich mir nicht – es ist offensichtlich nicht Ihre Webseite, sondern Werbung… deshalb gelöscht. T.W.]
@BausC:
Bundesbehörde hin oder her… rein juristisch, ewnn SIe das Thema so ansprechen wollen, muss es erst recht nicht unterschreiben, um davon Kenntnis zu haben – insbesondere wenn ich bereits zugegeben habe, dass ich von Problemen gehört habe. Jeder Manager einer Firma würde spätestens dann hellhörig werden und nachfragen, wenn ein Vorzeigeprojekt nicht rund läuft…
Was die Stellungnahme BMVg angeht: selten so gelacht.
„dass das Problem zu dem damaligen Zeitpunkt noch lösbar zu sein schien, entweder über ein alternatives Zulassungsverfahren oder “Alternativen bei der Trägerplattform”.“
Der EH ist die Trägerplattform, ergo ist eine diesbezügliche Alternative eine klare Ansage des Scheiterns des EH und ein Problem des EH ergo logisch so oder so nicht lösbar, denn de Alternative ist ja nur eine für die Payload, aber nicht für das Projekt EH.
Wenn man im BMVg dies ernsthaft als Begrüdnung sieht, dann ist es um das logische Denkvermögen im BMVg noch deutlich schlechter bestellt als ich befürchtet hatte.
@Kerveros
Der Bundeswehrplan 2014, bzw. wie es jetzt heißt, Finanzbedarfsanalyse (FBA) 2014 hat knapp 7200 Einzelpositionen. Von der Wollmütze bis Eurohawk ist da alles drin was die Bundeswehr ausgibt oder ausgeben will bzw. ausgeben muss. Das wären theoretisch 7200 Flurgesprächsthemen. Sie werden mir möglicherweise entgegnen, dass Wollmützen oder Eurohawk einen Unterschied darstellen. Aber der Minister, wie auch bei Augen Geradeaus beschrieben, muss sich auch dazu öffentlich äußern. So muss es einfach ein geordnetes Verfahren geben wann es gilt einen Minister zu informieren und er selbst muss entscheiden ob er das offiziell zur Kenntnis genommen hat oder es auf der Ebene der Staatssekretäre belässt. Auch weil man später ein Hörensagen nicht justiziabel machen kann. Insofern ist ein grüner Haken auch ein Verfahren um etwas juristisch einwandfrei zu beweisen, was im Zweifel den Minister ja auch belasten kann. Ein moralische Verurteilung kann nicht im Sinne unserer Rechtsprechung sein.
Also ich möchte TdM hier nicht übermäßig in Schutz nehmen, aber ich verstehe immer die Vergleiche zu Firmen nicht. In den Firmen dieser Welt Land auf Land ab (und egal in welchem Land) werden auch ständig riesige Böcke geschossen. Und ja auch da gibt es genügend Manager die den Flurfunk nicht zu hören, zuhören wollen oder absichtlich ignorieren. Das selbe gilt dann im Bereich Steuergelder. Als ob noch nie eine Firma irgendwelche Gelder in den Sand gesetzt hätte und als ob auch nie Verantwortliche u.U. nicht nur nicht belangt sonder am ende sogar (weg) befördert worden sind. Ich finde diese Gegenüberstellung ziemlichen Unfug.
Und ich verstehe nicht wieso die Opposition hier zur Rettung TdM kommt, denn TdM hat sich sein Loch selbst gegraben und immer fleißig weiter gebuddelt. Die Opposition schießt sich immer mehr gezielt auf seine Person ein und macht sich damit selbst zum Ziel (vor allem mit hin und wieder abstrusen Anschuldigungen die völlig am Ziel vorbei gehen wobei es eigentlich genug Material gebe auf das man sich beziehen kann). Die sollten sachlich in ihrer Aufklärung bleiben dann erledigt sich der Rest von selbst – aber wenn Politiker mal Blut geleckt haben…..Ich könnte mir aber vorstellen das dieser Zirkus am Ende TdM sogar hilft.
Einheitlicher Luftraum: Kommission geht gegen Überlastung des europäischen Luftraums vor
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-525_de.htm
Da bin ich ja mal gespannt wie es Italien bezgl AGS regelt.
@tt.kreischwurst
TdM ist doch schon längst Politisch tot, und da gibt es keine Chance aufzuerstehen! Wenn die CDU weiter Regieren darf, wird TdM sicherlich keinen Posten abbekommen, und auch keinen Sitz in irgendeinen wichtigen Ausschuss. Ich frage mich auch, wie TdM einen Untersuchungsausschuss überstehen will, wenn er sich nicht mehr Fragerunden im Verteidigungsausschuss stellen will?
@BausC:
Wieso sollte man ein Hörensagen nicht justiziabel machen können, wenn es vom Betroffenen selbst kommt?
Keiner redet hier von den Wollmützen… wir reden von einem DER Leuchtturmprojekte, welches nebenbei auch mit einen der größten Posten der besagten 7200 Positionen beinhalten dürfte… klar verlangt keiner vom Aktenfresser zig tausend Projekte zu kennen… aber alles im Milliardenrahmen dürfte sein gesteigertes Interesse haben…
Und, wie bereits gesagt, ohne die Ermächtigung seitens des Ministers diese Entscheidung auf Staatsekretärebene treffen zu können hätte er sich ohnehin damit befassen _müssen_. Somit ist er mittelbar in der Sache und unmittelbar in der Verantwortlichkeit so oder so betroffen…
@ ADLAS-Doe:
Es ist ganz einfach: ALLES, was in die Luft steigen soll, muss luftfahrtrechtlich zertifiziert sein. Und zwar in GENAU DER Konfiguration, in der es in die Luft steigen soll. Das heisst im Klartext, dass man MITNICHTEN ein fertig entwickeltes (?) Sensorsystem ISIS „einfach mal so“ in einen A319 einbaut, die Cockpittür schließt und losfliegt. Gegenwärtig ist ISIS für GENAU EIN Flugmuster flugtauglich: Nämlich den EuroHawk.
Das bedeutet: ISIS muss neu zertifiziert werden, der betreffende A319 muss neu zertifiziert werden … und das KOSTET … jedenfalls mit Sicherheit nicht weniger, als wenn man den EuroHawk zu Ende zertifiziert hätte.
Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt entweder vorsätzlich oder hat schlicht KEINE AHNUNG.
Aber zum eigentlichen Thema:
Thomas de Maizère hat wie KEIN ANDERER zuvor die Werbetrommel für Drohnen gerührt. Und ausgerechnet DIESER Minister will mir erzählen, er habe von den Problemen, die zum Abbruch der Beschaffung der größten Drohne der Welt für SEINE Bundeswehr geführt haben, erst im NACHGANG der Entscheidung durch seine Staatssekretäre erfahren … von denen EINER (Beemelmans) seit 15 Jahren „da hintritt, wo de Maizière wegtritt“ …?
NATÜRLICH war de Maizière VOLLUMFÄNGLICH informiert. Alles andere disqualifiziert ihn in einem Maß für ein Ministeramt, dass es mit „nur“ einem Rücktritt nicht einmal „getan“ wäre.
Dieses gegenwärtige Kommunikationsdesaster kommt nur DESHALB zustande, weil man AUGENSCHEINLICH mit größter Sorgfalt darauf bedacht ist, den KONTEXT dieses Entscheidungsprozesses GEHEIM zu halten.
Der Minister KANN, WILL oder DARF nicht alles sagen. Und genau DAS ist in einer freiheitlichen Demokratie NICHT HINNEHMBAR.
Viel wichtiger als die Person TdM ist doch, wie geht es weiter, welche Konsequenzen werden gezogen?
Würde der Minister nun abdanken, würde sein Nachfolger mit Sicherheit nicht mit gleichem Elan versuchen solche Geschehnisse zu verhindern. Doch sie kennen sich in ihrem Ministerium nicht aus und hören nicht auf den Flurfunk. Wenn man sich die Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk durch den Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière durchliest, findet man einiges:
„Das Verteidigungsministerium wird die Auswirkungen des Vorgangs Euro
Hawk auf das NATO-Projekt AGS (Alliance Ground Surveillance) prüfen.
Wir haben uns bereits mit einem entsprechenden Anliegen an die NATO
gewandt. Es ist ein Informationsaustausch mit der NATO verabredet. Die
Gründe für die deutsche Entscheidung habe ich gestern meinen Kollegen
der NATO erläutert. Wir sollten eine Chance für Europa nutzen, indem wir
uns mit dem Zulassungsland Italien auf gemeinsame
Zulassungsanforderungen verständigen.“
Wer lesen kann ist klar im Vorteil:
MILITARY AIRWORTHINESS AUTHORITIES (MAWA) FORUM
Frequently Asked Questions (FAQs)
http://www.eda.europa.eu/docs/documents/mawa-frequently-asked-questions-(faq)-v0-06.pdf
„Wir brauchen ein klares Regelwerk für zivile und militärisch genutzte
Luftfahrzeuge auf europäischer und NATO-Ebene. Hierzu werde ich die
Initiative ergreifen und die Bemühungen in diese Richtung verstärken.“
Ist doch schön längst im Gang:
http://www.eda.europa.eu/docs/documents/european-military-airworthiness-requirements-implementation-guidance.pdf
„Für Deutschland schaffen wir eine militärische Luftfahrtbehörde, die für alle
militärischen Luftfahrzeuge die Zulassungsfragen entscheidet“
Haben wir doch und es nennt sich Waffensystemkommando der Luftwaffe
Die grundsätzliche Aufgabe ist die Betreuung von Material der Luftwaffe und fliegenden Geräts der -gesamten- Bundeswehr von der Anforderung bis zur Aussonderung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Luftwaffe für den Erhalt der Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft.
Aber jetzt lösen wir es zur Sicherheit erstmal auf
Am Ende stellt sich der Minister noch als Retter dar :-)
@Kerveros
Wenn man alle Projekte über 25 Mio nimmt, dass wären diese die durch das Parlament genehmigt werden müssen, also insofern einer besonderen Prüfung unterliegen, liegen wir bei knapp 900 Einzelposten. Da sind natürlich Dinge bei wie die Bezüge von Soldaten, die nun mal so sind wie sie sind. Also keine Gefahr für den Minister. Im Bereich der Rüstungsinvestitionen liegen wir bei 360 Posten.
Sehr geehrter Kerveros, nicht das sie mich falsch verstehen, bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Das wird aber in Deutschland nicht durch die Presse und/oder Blogger bei Augen Geradeaus entschieden. Wenn man dem Minister ein Bein stellen will, ist das bisher immer gelungen. Insofern wären wir selbst nicht besser dran. Das System ist einfach so gestrickt und wenn so ein erfahrener Minister stolpert, wer sollte es dann besser machen? Geht das überhaupt?
„..so ein erfahrener Minister“
Eher Erfahrener Bürokrat, so richtig lange war er ja noch nicht Bundesminister und als Innenminister hat er alles andere als geglänzt. Das ihm da das Dokument der EMAR durch die Lappen ist?!
Nun sollte er sich mal in die EMAR einarbeiten und dann werden wir sehen, welche Initiativen er in Zukunft ergreift.
@BausC:
„Das System ist einfach so gestrickt und wenn so ein erfahrener Minister stolpert, wer sollte es dann besser machen? Geht das überhaupt?“
Ich wäre prinzipiell geneigt Ihnen recht zu geben, wenn es denn nicht um um TdM ginge.
Vorn angefangen: wenn ich von Projekten im Milliardenbereich rede ist es argumentativ ein wenig unlauter die Projektzahl >25 Mio heranzuziehen… spannender sind die Beschaffungsposten im zehnstelligen Bereich und deren Anzahl dürfte sehr überschaubar sein.
Was den Rest angeht kann ich mich nur wiederholen: der Minister stolpert über das Bein, dass er sich selbst gestellt hat.
Es hat ihn niemand gezwungen:
– Otremba abzusetzen und mit SB zu ersetzen
– SB und Co zu ermächtigen Projekte dieser Größenordnung abschliessend zu entscheiden
– die Aussage zu treffen er würde ALLES gründlich prüfen, oder auch
– er habe sich selbst mit allen Details zu Entscheidungen vertraut gemacht.
Sicherlich ist man an verschiedenen Stellen bemüht dem Minister beim Straucheln zu helfen… die Fallstricke hat er aber ganz allein angebracht.
Das wir dies nicht entscheiden – einverstanden. Wenn die Munition aus unter anderem eben diesem Blog wortwörtliche Anwendung in Parlamentsdebatten findet, dann tragen wir alle hier auch unseren Teil dazu bei ;)
Insbesondere was die Truppe angeht hat TdM einen Anspruch bzgl. der Übernahme von Verantwortung aufgemacht, zu gegenseitigem Vertrauen u.s.w. … wenn Sie Zugang zum Intranet haben sollten empfehle ich mal den (sehr unterhaltsamen) Thread dazu in WikiBw – das Bw-Äquivalent eines gesitteten Shitstorms um nicht zu sagen: die Truppe hat auch vor der aktuellen Debatte bereits eine deutliche Divergenz von Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf Minister und Ministerium wahrgenommen und dazu eine Meinung die, kurz gesagt, sehr deutlich negativ ist.
Hätte er es besser machen können? Natürlich! Zum Beispiel indem er die versprochene Transparenz der Betrachtungen im Rahmen der Reformen auch eingehalten hätte (was so manche Diskussion und Mutmaßung verhindert hätte). Hätte er Otremba nicht abgesägt und fleissig noch geändert hätte er für einiges mehr die Schuld seinem Vorgänger zuweisen können. Hätte er nicht selbst den Anspruch propagiert sich auch mit Details derartig zu befassen wäre sicherlich auch seine Glaubwürdigkeit in der jetzigen Thematik höher .
Dergestalt könnte man sicherlich noch so einiges Anbringen, wie seine unsäglichen Äusserungen zum Thema ‚Gier nach Anerkennung‘ und ‚das einzige Problem der Reform sei die Einstellung der Soldaten dazu‘ (sinngemäß), was aus seinem Munde insbesondere mit dem aktuell zur Schau gestellten Verantwortungsbewusstsein eine Frechheit sondergleichen ist.
Ich finde es sonderbar, das ISIS weiter getestet wird und dafür Verträge nötig sind. Weil „Verzögerungen bei der Entwicklung und Lieferung der für den Euro Hawk vorgesehenen Missionsplanungsstation“ entstanden seien, so die Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linken heute. Mir erschließt sich nicht, wozu man noch eine Missionsplanungsstation braucht, wenn man den Vogel nicht anschafft.
Es gehört zu den Stereotypen von Juristen nur das zuzugeben, was bereits bewiesen ist. Auch die Semantik das Problem in lösbare und unlösbare Bestandteile zu differenzieren gehört zu den gern angewandten Techniken von Juristen. Vielleicht fällt Jemandem auf, dass diese Differenzierung erst nach der Information des Parlamentes erfunden wurde.
Eine Argumentation, die darauf abzielt einen Minister zu halten, weil es keinen geben könnte, der es besser macht, wird durch jede Regierungsbildung ad absurdum geführt.
Genau so wenig halte ich dass Argument für stichhaltig,das ein Ministerwechsel die Truppe erneut belasten würde. Was die Truppe belastet sind Entscheidungen, die die Menschen aus dem Blick verlieren. Dabei ist es der Truppe egal,von wem sie getroffen wurden und von wem sie in Zukunft getroffen werden könnten.
Die Truppe ist nicht gegenüber einem bestimmten Minister loyal, sondern gegenüber dem Staat.
Das Ansehen des Ministers sinkt mit jedem Tag an dem er weitere Ausreden sucht. Er tut damit auch dem Ministerium keinen Gefallen, im Gegenteil: das Ministerium wird in den Medien immer öfter als „unführbar“ tituliert und damit in ein schlechtes Licht gerückt. Dabei ist dieses Ministerium führbar. Man muss es nur mal versuchen.
Mit dem Blick nach vorne wundere ich mich, was jetzt das weitere Vorgehen sein soll, dass man ja bis zum 31.03.13 festlegen wollte?
Selbst im Mai war man im VA noch planlos.
Welchen Weg will man formal und technisch gehen?
Zeit? Kosten? Risiken? Dazu hört man nichts, stattdessen unausgegorene Ideen (U2, A319, Heron).
Seit eineinhalb Jahren prüft man nun Alternativen und hat entgegen der Sts-Weisung noch nicht mal grobe Vorstellungen?
Systemkollaps.
@Kerveros
57
Bei allem Verständnis für die mehr oder weniger plakative Empörung bezogen auf politische Entscheider vergessen wir doch hier, dass es die Luftwaffe war und ist, die dieses Projekt euphorisch wollte und in jeder Phase begleitet hat.
„Hausaufgaben“ wurden vor allem hier … nicht gemacht. Politische Verantwortung ist wichtig. Jedoch sehe ich es als ebenso notwendig, die Verantwortlichkeiten für gezielte „Weichspülung“ sprich Fehlinformation durch unreflektiertes Wunschdenken quer durch die Last einer Bewertung zu zu führen.
@Tower:
Die Truppe wählt das Waffensystem nicht aus… die Truppe definiert Fähigkeiten, die mit einem System zu schliessen sind.
Die Truppe beaufsichtigt nicht die Entwicklung, sie unterstützt das damit beauftragte Amt im Idealfall dabei.
Was das Ergebnis angeht, so war die Truppe in der Vergangenheit wohl öfter geneigt, Ergebnisse solcher Entwicklungen im ersten Anlauf nicht zu akzeptieren (halt bis die Order von oben kam es doch zu tun…)
Die Fähigkeitsforderung ist übrigens eher eine der SKB als der Luftwaffe, vormals des Heeres…. aber das ist eine andere Baustelle.. einfach mal informieren wer das Vorgängergerät geflogen hat und wie es bemannt wurde…
@Tower
Wer ist denn der Bedarfsträger der SIGINT Ergebnisse? Wer stellt den die Forderungen?
Wer hat denn die bew Drohnen propagiert obwohl bekannt ist, dass man im Einsatz nicht die nötige Bandbreite SATCOM zur Verfügung bekommt? Ist evtl wohl auch ein lösbares Problem :-)
Es war eben nicht die Luftwaffe, sondern die Inspekteure, die zum Zeitpunkt der Entscheidungen nicht Teil der Lw waren, diese wollten die Goldrandlösung. Nicht wenige in der Lw wollten die SIGINT Breguet Atlantic modernisiert weiterbetreiben. Viele in der Luftwaffe sehen unbemannte Plattformen als Friedensspielzeug an. Die Lw hat nicht gefordert, dass der EH eine ziv Zulassung bekommt und die Lw hatte auch nicht vor den EH im ziv Luftraum zu betreiben.
Das eigentliche Problem ist doch, dass dem Minister das Geld aus geht und sich keiner ernsthaft mit der EMAR beschäftigt hatte. Die Reform ist noch immer nicht eingepreist!
Als Goldrandlösung ist ein Einsatzfähiger SIGINT EH HALE in Kombination mit einer bemannten Plattform in jedem Fall sinnvoller als ein bew MALE.
Zum Üben könnte man ja mal klein anfangen :-)
Diamond Airborne Sensing’s DA42 multi purpose platform was selected by R&S to accommodate the COMIT system. The platform, building on the twin-engine DA42 NG, was developed specifically to carry intelligence and monitoring technology. The DA42 MPP is available at an affordable price and offers reduced operating costs and performance data. It is therefore a perfect solution for carrying the COMINT systems.
http://www.armedforces-int.com/article/comint-system-for-air-to-ground-intelligence.html
Zum Thema „Info-Mappen“ und „Hintergrundinformationen“:
Der Minister war doch ab 28. April dieses Jahres zu militärpolitischen Gesprächen in den USA, siehe hier:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE4WStiourDCAGVL2ygyauLKOGXh40kG7qQ33NPhE2uz3yl6Jc5-xQeOM52mD0xpj_DiInWFRJneGoRKwnv7LAFmzkEbNWSlyiheWWBj0bWZIlIN0IKjsUNvrPnHfl13dO5mu8Nw6a-4pXT-AWjBdKs!/
In dem auf dem Foto abgebildeten Koffer war bestimmt eine „Gesprächs-Mappe“, in der mit Sicherheit auch eine Hintergrundinformation und eine Sprechempfehlung zum Projekt Euro Hawk enthalten war (obwohl nicht Kernthema der Reise, wird so etwas bei so bedeutenden Projekten immer mit vorbereitet). Es wäre sehr interessant zu wissen, was in diesen Papieren zu diesem Zeitpunkt drin stand ….
@Tower
Da stimme ich uneingeschränkt zu. Es mag vielleicht nicht „die Truppe“ sein, aber die in den Streitkräften dafür Verantwortlichen. Man hat sich nach meiner Kenntnis am Anfang massiv gegen eine ja immer bestehende bemannte und/oder kleinere Drohnenlösung gewehrt. Ich erinnere auch das Theater mit JSTARS bei AGS.
Ich hab es hier schon mehrfach geschrieben: Keiner ist hier frei von Schuld. Auch nicht der GI, wie er ja wohl selbst meint.
Und was die Kosten angeht: Man schaue sich mal die nachträglichen Kosten für Zertifizierung, Zulassung, Nachentwicklung etc. bei den großen fliegenden WS an… Da sind 200 bis 500 Mio nur ein Pappenstil. Allein die neue Software. Da hat nur keiner vorher was gesagt. Oder?
Zum Thema Fehlerkultur aus sehr berufenen Munde:
„Ich habe lieber eine Kirche, die etwas tut und dabei Fehler macht, als eine, die selbst krank wird, weil sie sich verschließt.“
Der Heilige Vater zu südamerikanischen Kirchenvertretern
Die Krankheit hat das BMVg fest im Griff.
Ein Wort aus dem dem Hause Cassidian (nein, nicht von ganz oben, eher Arbeitsebene): TCAS oder SAA ist im EH nicht drin, weil nicht bestellt.
@Jupiter:
ab General geht es halt auch mit der Politik los… wer ernennt den Generale und wer versetzt sie wieder in den Ruhestand ;) ?
@Memoria
Weshalb soll es ausgerechnet bei der Bundeswehr etwas geben, was es so nirgendwo gibt… Denn die aktuelle Heilige Mutter Kirche ist ja wohl kaum ein gutes Beispiel.
Bescheidenheit wäre die bessere Fehlerkultur. Aber wer ist schon bescheiden, wenn er es nicht bezahlen muss.
@ Kerveros und Elahan
Wir sprechen doch hier insgesamt weniger vom SIGINT -Anteil als vom Flugegerät selbst, welches Wurzel des hier viel beschriebenen Übels ist.
Und ausschließlich die Luftwaffe ist u.a. als Erlaßhalter der ZDv 19/3 ist Herr des Verfahrens und maßgeblich verantwortlich für „Augen zu, es wird schon irgendwie“. Und hier blicke ich direkt in die derzeit müden Augen des LwFüKdo und Fü SK. Ich denke weitere Präzisierungen gehören hier nicht her. Die Hinweise waren gleichwohl da. Der „Museumshangar“ zeichnete sich schon länger ab.
Der Bedarfsträger auf der Aufklärungsseite mag übrigens Goldränder von der DEU Industrie gefordert haben und hat vermutlich dabei sehr früh überfordert. Doch darum geht es in der aktuellen Diskussion überhaupt nicht.
Informiert bin ich übrigens bestens. Und dies seit Beginn des Projektes . Contra
@Tower
Zustimmung. Doch für die Mitarbeit und Strategie zur EMAR/EASA war das BMVg verantwortlich.
@Tower:
Herr eines Beschaffungsverfahrens an sich ist sich ist wohl kaum die Luftwaffe…
Auch wenn die Zuarbeit von der Luftwaffe geleistet worden sein mag, so war doch die Entscheidung keine der Luftwaffe.
In den entsprechenden Berichten des BMVg (Nachzulesen über den Bundestag) wurde das Beschaffungsrisiko schon damals als höher als das einer bemannten Lösung bewertet… entschieden wurde aber unter anderen nach solchen Aspekten:
„Sehr deutlich fällt die Bewertung der Lebensdauerkosten aus. So soll EuroHawk als unbemannte SIGINT-Lösung nach einer Bewertung im Bundesministerium der Verteidigung ca. 40 Prozent günstiger als eine bemannte sein.“
Der General Kirchbach (eine der Geschichten weswegen ich auf das Politikum General hinwies) schreibt Anno 2000
„Bei der luftgestützten Aufklärung sind künftige Systeme soweit wie möglich als Lösungen auf der Basis von Unmanned Aerial Vehicles (UAV) -Systemen zu konzipieren. Einheitsplattformen sind anzustreben“
in seinem „Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte“-Dokument
„In July of 2000, Northrop Grumman and the European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) signed an agreement to develop an unmanned wide- area surveillance and reconnaissance system. The project, which brought together the companies‘ respective expertise in UAV and sensor technology, was initiated to offer a replacement for the ageing fleet of Breguet Atlantique signals intelligence (SIGINT) aircraft of Marinefliegergeschwader 3 (MFG3) Graf Zeppelin based at Nordholz, Germany, due to be replaced by 2008. This cooperation was followed by a bilateral project agreement between the US Air Force and the German Ministry of Defence signed in October 2001.“
Spannend sind in dem Kontext also die Dokumente die zu der Entscheidung führten, also alles vor respektive bis 2000.