Minister-Erklärung zum EuroHawk

Aus technischen Gründen (Internet im Zug…) zunächst unkommentiert die Erklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Thema EuroHawk heute in Celle am Rande des Celler Trialogs (Transkript des Ministeriums):

 Statement BM – 22.05.2013, Celle
Meine Damen und Herren,
ich habe in meiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass mein Haus und die mit dem Euro Hawk befassten Stellen eine chronologische Aufarbeitung des gesamten Sachverhalts zum Thema Euro Hawk erarbeiten wird – von Beginn an.
Das Projekt hat eine Laufzeit von über 10 Jahren. Dien Aufarbeitung erfordert deshalb mit Sorgfalt und Gründlichkeit. Wir brauchen ein aussagefähiges Gesamtbild und nicht eine Diskussion über Einzelinformationen. Selbstverständlich ist Gegenstand dieses Berichtes der gesamte Beschaffungs- und Testvorgang bis hin zum Ausstieg.
Ich habe angewiesen, dass zur nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2013 ein entsprechender Bericht vorgelegt wird. Ich denke, es ist angemessen, dass ich auch zuerst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiere und danach die Öffentlichkeit.
Zweitens: Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den amerikanischen Stellen. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche
Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen. Ich habe jetzt entschieden: Die Unterlagen, Dokumente und Verträge werden dem Bundesrechungshof voll umfänglich zur Verfügung
gestellt. Das wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechungshof aber geübt und gewohnt ist zu arbeiten. Der Rechungshof kann voll umfänglich alle Sachverhalte untersuchen.
Drittens: Ich habe angewiesen, dass im Ergebnis der chronologischen Aufarbeitung des Projekts Euro Hawk auch die Fragen im Bezug auf andere vergleichbare Projekte aufgearbeitet werden, insbesondere das NATO-Projekt Global Hawk und die damit verbundene Entwicklung von AGS – Air Ground Surveillance. Wir prüfen, welche Auswirkungen unser Ausstieg aus dem Euro Hawk-Projekt auf dieses NATO- Projekt hat.
Ich möchte mich heute auf diese Punkte beschränken, da zunächst der Bericht – wie gesagt – gründlich erarbeitet werden muss.
Frage Herr Kautz:
Herr de Maizière, schließen Sie personelle Konsequenzen nach der Vorlage dieses Arbeitsberichtes aus?
Minister:
Wenn Journalisten fragen schließen sie aus, dann ist man gut beraten, als Politiker darauf nicht zu antworten. Gegenstand des Berichtes ist natürlich auch dann eine bewertende Stellungnahme von mir zu allem, zu dem Gesamtvorgang.

20 Kommentare zu „Minister-Erklärung zum EuroHawk“

  • LTC007   |   22. Mai 2013 - 16:45

    „Wir brauchen ein aussagefähiges Gesamtbild und nicht eine Diskussion über Einzelinformationen…..“

    Sehr hübsch. Heißt wohl: Ich habe keine Ahnung.

  • Interessierter   |   22. Mai 2013 - 16:55

    Es ist doch wie immer, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommen die ganzen „Experten“ und zeigen auf was alles schief gelaufen ist. Die Sorgfalt und Gründlichkeit wäre vielleicht bereits im Rahmen der Bearbeitung des Projekts angezeigt gewesen. Denn insbesondere nach der chronologischen Aufarbeitung durch @Vtg-Amtmann liegt für mich der Schluß nahe, das hier im hohen Hause weder sorgfältig, noch gründlich gearbeitet wurde. Es wird das gleiche passieren wie immer und überall in der Bw:

    1. Enthusiastische Begeisterung („Wir bekommen einen Nachfolger für die BA, Juhu“)
    2. Plötzliche Verwirrung („Wie das Ding darf nicht fliegen??“)
    3. Totale Ernüchterung („Wir lassen das wohl besser…“)
    4. Suche nach dem Schuldigen („Wer hat den damals die Präsentation über das SAA eingestellt?“)
    5. Bestrafung eines Unschuldigen („Aber ich war doch damals noch nichtmal Soldat….“)
    6. Auszeichnung eines völlig Unbeteiligten

  • Memoria   |   22. Mai 2013 - 17:06

    Zu erstens, zweitens, drittens: Warum erst jetzt?

  • LTC007   |   22. Mai 2013 - 17:08

    Angesichts dieser inhaltslosen Worthülsen dürfte die Nachricht des Tages wohl sein, dass Matze Knop unsere Mädels und Jungs in AFG besucht…

  • fred1911   |   22. Mai 2013 - 17:11

    Ich schlage mich für Punkt 6 vor und kann bei Bedarf auch eine Versicherung an Eides Staat abgeben das ich nie auch nur irgendwas mit dem Projekt zu tun hatte.

  • Roman   |   22. Mai 2013 - 17:26

    @fred

    Gut, wir nehmen das an und befördern sie dann gleich auf eine Stelle, wo Punkt 5 dann zutrifft. Was darf es denn hier sein, etwas fliegendens wie A400, ein Tigerchen oder ein bisl was vom Wasser? Ne schicke Korvette oder was vom alten Segelschiff? Oder dann doch lieber was stationäres, also so was wie Mantis?

    Bedarf an Schuldigen haben wir überall. Hier kann jeder den nächsten Schritt auf der Karriereleiter machen.

  • Voodoo   |   22. Mai 2013 - 17:33

    Tja, wer macht den Job als Nächster? Jetzt, nachdem TdM von der Kanzlerin „das vollste Vertrauen“ zugesichert wurde, müssen wir wohl bald einen überraschenden Zapfenstreich in den Terminkalender quetschen… :-)

    Irgendwie erinnert mich das langsam an die Hotchkiss-Affäre. Obwohl wir schon weiter sind als damals, denn die hatten nur ein Holzmodell vom SPz, während bei uns die Drohne wenigstens schon mal geflogen ist.

  • Stephan   |   22. Mai 2013 - 17:34

    Tja, sobald vor der Besoldungsstufe ein „B“ steht, gibt es scheinbar keine Konsequenzen mehr…

    Interessant auch, dass die Oppositionsparteien sich jetzt bei der Zahl „2011“ festbeißen und „2004“ am liebsten vergessen. Warum wohl?

  • Kerveros   |   22. Mai 2013 - 17:37

    @Interessierter:

    ich würde nicht einmal ausschliessen, dass auf der Arbeitsebene gründlich gearbeitet wurde. Dafür habe ich einmal zu oft erlebt wie Aussagen nach oben hin ‚hingebogen‘

    Beispiel:
    Unten 10 Einheiten nicht einsatzfähig (und dies gemeldet)
    Mitte: 2 Obereinheiten bedingt Einsatzfähig (man kann ja aus den jeweils 5 was basteln)
    Oben: Verband einsatzfähig (2xkaputt = 1xheil)
    Erkenntnis der Führung: Verband durchgehend grün (10 Einheiten) – und dann der große Realitätsschock, wenn man die abruft.

    Beschwert sich dann die untere Ebene ob der Zustände, geht die prüfende Instanz zur Führung, die legt Status grün vor und dann kommt unten an: ‚Wo ist Euer Problem – ist doch alles grün‘. Der Unterbau resigniert, heftet sich die Meldungen ob der Zustände an sicherem Ort ab und macht Dienst nach Vorschrift…

    Der in Verantwortung stehende ‚ganz Oben‘ kann ggf nicht einmal etwas dafür, dass man in vorauseinlendem Gehorsam gefiltert hat… schliesslich möchte man in den Zwischenebenen ja noch was werden und kann sich demzufolge keine schlechten Nachrichten leisten.

    Und nein, dass ist keine finstere Vision… das ist aus der Truppenpraxis ;)

  • Voodoo   |   22. Mai 2013 - 17:43

    @ Kerveros

    Kenne ich aus dem Einsatz: „Zwei von drei Fz einsatzbereit, eines rot – keine Reserve mehr verfügbar.“ Aus diser Meldung wurde dann nach dem zweiten Stab „Alles grün, keine Einschränkungen.“ weil die Einheit als solche ja verfügbar war…

  • fred1911   |   22. Mai 2013 - 17:43

    @Kerveros

    Kann ihnen da nur zustimmen.

  • Kerveros   |   22. Mai 2013 - 18:11

    Übrigens Randbetrachtung zur Frage warum 2004 jetzt weniger in der Betrachtung ist als 2011:
    http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehrreform-verzoegert-sich-article3052476.html
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/der-kluge-manager-tritt-auf-die-bremse-1.2289997
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1461895/

    grob gesagt: „der kluge Manager“ liess sich 2011 reichlich Zeit ALLES _objektiv_ zu prüfen, keine Tabus, alles sollte nochmal in Frage gestellt werden.

    Umso spannender wieviele ‚Überraschungen‘ es sei der ‚objektiven und umfassenden‘ Überprüfung gab.

    Truppenpraxis: ich übernehme eine Materialliste und unterschreibe dafür… dann kann mir eigentlich danach nicht auffallen, dass die Hälfte fehlt, oder?

  • Alarich   |   22. Mai 2013 - 18:18

    Wir hatte die Diskussion so ähnlich schon , beim EAGLE V schon mal selbst hier hatten welche geschrieben das es zu viel seien , aber wenn ich das so lese , ist doch die Frage wie Herr M. das bei 70 % laufen soll , wenn nicht mal alle Fahrzeuge haben und 10-20 % nicht Funktioniert .
    Dann bekommt die auch nur bedingte Ausbildung.
    Wohl man weiß wie die Technik Kriegsbedingt weiter entwickelt
    ISAF hat ca. 40 Fennek Verloren, und hier wurde Diskutiert was mit den DINGO passiert
    Einerseits wird gespart und anderseits wird das Geld verschleudert , wenn man da zum Dinner kann wo man eingeladen wird

  • ADLAS-Doe   |   22. Mai 2013 - 18:27

    Ein bekanntes und beliebtes Presseorgan hat ne, wie ich finde, einleuchtende Erklärung für die Vorgänge um den EH:

    http://www.der-postillon.com/2013/05/durchbruch-regierung-fuhrt-erstmals.html

    @T.W.: k.A. ob der obige Link auch unter den Bannstrahl des Leistungsschutzrechtes fällt – falls ja, dann bitte löschen…

  • Fred   |   22. Mai 2013 - 19:10

    Ich wage mal eine große Prognose für den Fall der der Druck wächst, wird Merkel irgendwann verkünden das TDM ihr Angeboten hat seinen Hut zu nehmen, mit Engelszungen konnte Sie ihn bekehren doch bitte weiter zu machen bis nach der Wahl. Nach der Wahl übernimmt dann ein andere den Job TDM wechselt wieder ins Kanzleramt oder sonst wo hin und kommt in 2-3 Jahren als MerkelJoker aus der Versenkung wenn Sie mal auf die schnelle nen Minister braucht.

    Beide behalten ihren Kopf der Druck für Merkel wird sinken und alle können Lächeln und Winken.

  • GermanObserver   |   22. Mai 2013 - 19:37

    Gibt es im BMVg eigentlich eine Abteilung für Gegenwartskorrektur?
    Es ist nur eine Kleinigkeit, aber sie zeigt mir, wie schluderig das Ministerium hier schon im Kleinen arbeitet!
    Das Audiostatement des Ministers ist auf bmvg.de eingestellt – hier sagt er unter Drittens: AGS – Air Ground Surveillance. Das ist natürlich falsch. Aber das hat er abgelesen und das hat ihm jemand aufgeschrieben.
    In der Ausschriftung bei AugenGeradeaus steht das auch so. Ich habe mir dann die Ausschriftung beim BMVg runtergeladen und da steht jetzt aber „AGS – Alliance Ground Surveillance“. Mag sein, dass man da den sachlichen Fehler entdeckt hat. Aber der Minister hat es eben so gesagt und nun soll die Gegenwart korrigiert werden?
    Stümper.

  • Ben   |   22. Mai 2013 - 20:25

    Merkel hat schon Minister raus geschmissen, die weit weniger Mist gebaut haben, als TdM. TdM hat den Haushaltsausschuss bei der NATO AGS Abstimmung bewusst getäuscht, indem er kritische Informationen den Ausschuss vorenthalten hatte, was wohl erst die Freigabe der Mittel ermöglicht hatte. Am 5. Juni dürfte TdM wohl schon sein Ministerposten längst los sein. Als Minister dort ein Bericht vorzulegen, wo man eingesteht, man hat den Bundestag bewusst getäuscht, ist doch absurd.

  • Kerveros   |   23. Mai 2013 - 6:28

    @Ben

    ‚Beuwsst täuschen‘ impliziert, dass er die Vorenthaltung der Informationen angeordnet hat. Das müsste man ihm ersteinmal beweisen – und daran glaube ich nicht wirklich. Eher denke ich, dass sein Unterbau ein wenig übereifrig war.

    Ungeachtet dessen hiess es aber im Zuge der Reform der Minister informiere sich umfassend selbst und sei stets über alle Details im Bilde. Möge die Zukunft uns Erleuchtung bringen ;)

  • Elitegärtner3   |   25. Mai 2013 - 9:15

    Humor ON

    vielleicht hätte sich TdM mal folgendes zu 100% ausgereiftes Produkt ansehen sollen
    + kann auch nicht fliegen
    + besteht in allen Teilen aus ausgereiften Einzelteilen
    + sieht schön aus
    + kostet weniger
    – kein Abschreckungspotential

    Quelle: http://www.csmonitor.com/Business/2013/0523/World-s-largest-LEGO-sculpture-Star-Wars-X-wing-fighter-in-Times-Square

    Humor OFF
    .

  • Daniel Lücking   |   26. Mai 2013 - 12:26

    SOLL – IST – HABEN

    Bundeswehr:
    Ein neuer Kompaniechef übernimmt die Verantwortung für Personal und Material. Jede Waffe, jedes Fahrzeug, jeder Schraubenschlüssel wird gezählt. Was fehlt wird ersetzt. Zu laufenden Projekten werden Lagevorträge gehalten, um den Sachstand an den neuen Chef zu melden. Das ganze etwa alle 2 Jahre und auf allen Ebenen unterhalb (Zug, Gruppe usw.). Wird an einer Stelle geschlampt und gepennt, dann lässt sich die Verantwortung meist auf Einzelpersonen zurückführen.

    Bundesverteidigungsministerium:
    Ein Multi-Millionenprojekt wird begonnen. 4 bis 5 Minister übernehmen in dieser Zeit das Ministerium. Staatssekretäre wechseln. Auf der Ebene von 500 bis 700 Millionen Euro Projekten passieren Fehler. Jetzt auch nur einen Verantwortlichen zu finden? Zu viel verlangt?

    Es ist, wie es bei Bundeswehr-Themen immer IST: entweder SOLL es keinen identifizierbaren Verantwortlichen geben oder wir HABEN mal wieder nicht alle Informationen, wie sich die Situation entwickelt hat.

    Kann soviel Intransparenz noch in unserem Sinne sein? Dürfen wir diese Staatsgewalt überhaupt noch sich selbst überlassen?