Deutschland verdoppelt Export von Kleinwaffen – aber wohin?

Der Begriff Kleinwaffen ist ein Euphemismus. Mit diesen Handfeuerwaffen, vor allem (Sturm)Gewehren, werden nach den meisten Übersichten vor allem der Vereinten Nationen in Konflikten weltweit die meisten Menschen getötet – mehr jedenfalls als mit den gefährlicher erscheinenden großen Waffensystemen wie Artilleriegeschützen oder Kampfflugzeugen. Und Gewehre aus deutscher Produktion tauchen bisweilen dort auf, wo sie nicht vermutet werden und offiziell gar nicht sein dürften – siehe obigen Screenshot von einem Bericht der Tagesschau aus Libyen im August 2011.

Deshalb lässt aufhorchen, was das Bundeswirtschaftsministerium dem Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung mitteilte (zuerst darüber berichtet hatte die Süddeutsche Zeitung, Link aus bekannten Gründen nicht):

Nach vorläufiger Auswertung wurden im Jahr 2012 Genehmigungen für Ausfuhren von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen aus Deutschland im Gesamtwert von 76,15 Mio. Euro und für Ausfuhren von Kleinwaffenmunition aus Deutschland im Gesamtwert von 18,04 Mio. Euro erteilt.

Das ist deutlich mehr als die 37,90 Millionen Euro, die die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen laut Rüstungsexportbericht 2011 in jenem Jahr ausmachten. Der kleine Schönheitsfehler in der Antwort an den Abgeordneten: an welche Länder der Export genehmigt wurde, mochte das Wirtschaftsministerium (noch) nicht mitteilen. Eine vollständige Auswertung wird im Rahmen des Rüstungsexportberichts 2012 erfolgen, schrieb Staatssekretärin Anne Ruth Herkes. Und der Rüstungsexportbericht 2012 kommt irgendwann gegen Ende des Jahres 2013.

Ob die Steigerung der Kleinwaffen-Exportgenehmigungen vielleicht einfach nur mehr Lieferungen an NATO-Partnerländer bedeutet oder aber eine Aufrüstung doch etwas problematischer Staaten, muss deshalb vorerst offen bleiben. Immerhin waren im Rüstungsexportbericht für 2011 als wichtigste Empfängerländer von Militärgütern zwei recht unproblematische Länder genannt: Die Niederlande und die USA.

Die Staaten des Nahen Ostens, auf die die Anfrage van Akens in erster Linie abzielte, waren nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums jedenfalls nicht für die Steigerung verantwortlich: In diese Region wurden 2012 Kleinwaffen-Exporte im Gesamtwert von 12,42 Millionen Euro genehmigt, größte Empfänger waren Saudi-Arabien (6,5 Mio.), Irak (2,79 Mio.) und die Vereinigten Arabischen Emirate (1,98 Mio.). Nach der Übersicht, die der Abgeordnete auf seiner Webseite veröffentlichte, waren es im Jahr zuvor Ausfuhrgenehmigungen in den Nahen Osten im Wert von 13,05 Millionen Euro – mit Saudi-Arabien ebenfalls als größtem Empfängerland (9,35 Mio.).

Immerhin scheint die Bundesregierung inzwischen bereit, auf konkrete Fragen aus dem Parlament auch (teilweise) konkrete Antworten zu liefern: Vor den Antworten auf die Fragen van Akens hatte das Wirtschaftsministerium Anfang Mai auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Katja Keul die Genehmigung des Exports von Kampf- und Schützenpanzern an Indonesien bestätigt. Aber sehr wortgetreu antwortet die Bundesregierung auch nur auf die Fragen – und van Aken hatte zwar nach den gesamten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, -teile und -munition gefragt. Aber nicht die Aufschlüsselung der Empfängerländer verlangt.

Nachtrag: Suchen hilft. Das neue M27-Gewehr der U.S. Marines wird von Heckler&Koch geliefert – und möglicherweise ist der Vertrag mit dem angeblichen Volumen von 23,6 Millionen US-Dollar in den Genehmigungen des Jahres 2012 enthalten.

Nachtrag 2: Weil’s sich wieder mal so nett liest… die Bundespressekonferenz dazu:

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob Herr Seibert das ansonsten auch beantworten will. Es scheint ausweislich einer Anfrage der Linken mit 76 Millionen Euro einen neuen Höchststand zu geben, was den Export von Kleinwaffen angeht. Wie ist das zu erklären? Wie passt das in die Analyse der Bundesregierung im jüngsten Rüstungsexportbericht? Darin ist ja die Rede von einer hohen Terrorismusrelevanz, die von diesen Kleinwaffen ausgehe, und von einer wesentlichen Quelle illegaler Transfers. Wie ist das zu begründen?

Dr. Hoch: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass diese Zahlen ja permanenten Schwankungen unterliegen. Wenn wir beispielsweise das Jahr 2002 herausgreifen, dann sehen wir, dass der Wert damals ähnlich wie der im Jahr 2012 war.

Im Übrigen wissen Sie ja, dass wir die Auflistungen im jährlichen Rüstungsexportbericht auch detailliert abbilden.

Insofern kann ich, wie gesagt, eben nur auf diese Schwankungen verweisen und Ihnen den Rüstungsexportbericht jedes Jahr zur Lektüre ans Herz legen. Dann können Sie auch sehen, wie sich die einzelnen Zahlen länderspezifisch aufteilen.

Zusatzfrage: Wie ist denn diese Schwankung zu begründen? Danach hatte ich ja gefragt.

Dr. Hoch: Das sind permanente Schwankungen. Ich kann Ihnen jetzt im Detail keine Einzelbegründung nennen. Ich hatte ja, wie gesagt, zum Vergleich eine Zahl aus dem Jahr 2002 herausgegriffen, die ähnlich ist. Insofern sehen Sie eben im Verlauf der Entwicklung ein Auf und Ab.

Frage: Frau Hoch, können Sie denn schon insoweit über den Rüstungsexportbericht berichten, als Sie sagen könnten, dass es im Jahr 2012 vielleicht eine besonders hohe Gesamtsumme in Bezug auf ein Land gegeben hat?

Dr. Hoch: Dafür kann ich Sie nur auf den Rüstungsexportbericht verweisen, der ja im Herbst für das Jahr 2012 vorgelegt werden wird. Die voraussichtlichen oder vorläufigen Zahlen werden Sie in Kürze sicherlich auch der besagten Anfrage entnehmen können, die in Kürze, denke ich, auch im Internet abrufbar sein wird.

Frage: Frau Hoch, fühlt sich denn der Vizekanzler in seinem Kampf gegen die terroristische Gefahr bestätigt, die durch diese Schwankung von Kleinwaffen ausgeht?

Dr. Hoch: Ich denke, das Bundeswirtschaftsministerium ist für diese Frage nicht der richtige Adressat. Insofern würde ich einfach – –

Zusatzfrage: Wer genehmigt denn die Ausfuhr von diesen Waffen?

Dr. Hoch: Grundsätzlich der Bundessicherheitsrat.

Zusatzfrage: Wer sitzt denn im Bundessicherheitsrat?

Dr. Hoch: Das ist ein Gremium der Bundesregierung. Insofern ist es auch nicht an mir, hier die Details zu nennen. Ich kann Sie, wie gesagt, nur auf den Rüstungsexportbericht und seine Details verweisen, die dort jedes Jahr transparent aufgeführt werden.

Zusatzfrage: Die Details haben wir ja jetzt bereits. Es geht um eine politische Beurteilung. Wenn der Vizekanzler die Gefahr, die durch Kleinwaffen ausgeht, gemeinsam mit dem früheren Vizekanzler und FDP-Politiker Guido Westerwelle betont, dann war meine Frage, ob er sich angesichts dieser Schwankung, die Sie gerade erwähnt haben und die bereits öffentlich dokumentiert ist, in seinem Kampf dagegen bestätigt sieht oder nicht. Das hat ja nichts mit den internen Verhandlungen des Bundessicherheitsrats zu tun.

Dr. Hoch: Sie wissen, dass die Bundesregierung eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik verfolgt. Die strengen und restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle entsprechen denen, die auch jede Vorgängerregierung zugrunde gelegt hat. Insofern bleibt es dabei: Es ist eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik, die durch den jährlichen Rüstungsexportbericht transparent gemacht wird.

Zusatz: Aber die Sie nicht erklären können.

Dr. Hoch: Im Rüstungsexportbericht werden Sie die nötigen Informationen und Bewertungen auch vorfinden.

Frage: Handelt es sich nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums beim Irak um ein Krisengebiet?

Dr. Hoch: Ich kann, wie gesagt, keine Einzelbewertung zu Ländern vornehmen. Ich möchte Sie auf den Rüstungsexportbericht verweisen. Das ist ein Bericht der Bundesregierung. Da werden Sie die nötigen Bewertungen auch vorfinden.

Frage: Dann kann doch bestimmt das Auswärtige Amt sagen, ob der Irak aus Sicht des Auswärtigen Amtes in dem Sinne ein Krisengebiet ist, wie es die Exportrichtlinien der Bundesregierung vorsehen.

Schäfer: Ich glaube, dass wir uns hier gemeinsam über etwas unterhalten, bei dem wir alle gemeinsam wegen der Regeln über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nicht über die Informationslage verfügen, die es sinnvoll macht, darüber vernünftig zu reden. Das muss man einmal festhalten. Es kommt doch darauf an, an wen und in welche Länder diese Genehmigungen tatsächlich gegangen sind.

Ich habe hier einen Auszug aus dem 2012 veröffentlichten Rüstungsexportbericht vorliegen. Daran sieht man, dass das, was die Kollegin aus dem Bundeswirtschaftsministerium gerade gesagt hat, absolut zutreffend ist, dass es sich um eine sehr volatile Veränderung der Zahlen der Genehmigungen über den Export von Kleinwaffen handelt. Die Zahlen von 2002 sind bereits genannt worden. Das sind immerhin nach Kaufkraft und unter Einrechnung der Inflation mehr als die Zahlen, die heute bekannt geworden sind. Zwischendurch gab es eine Reduzierung der Zahlen auf weit unter die Hälfte der Zahlen von 2002. Die Zahlen gehen rauf und runter. Aber das vernünftig zu interpretieren, ist mir gar nicht möglich – ich fürchte, das ist auch Ihnen gar nicht möglich -, weil die Informationen über die Länder, in die diese Waffen gehen sollen und deren Export genehmigt worden ist, uns hier gemeinsam nicht vorliegen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachhake. Das war gar nicht die Frage. Die Frage war, ob das Auswärtige Amt den Irak als Krisengebiet ansieht oder nicht.

Schäfer: Ich habe mir erlaubt, auf Ihre Frage zunächst etwas anderes zu sagen. Ich hoffe, dass Sie mir das nicht übel nehmen.

Zusatz: Nein.

Schäfer: Auf die Frage kann ich antworten, dass in der Tat die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten – und dazu gehört auch der Irak – in vielerlei Hinsicht wegen der Syrien-Krise, wegen des Nahost-Friedensprozesses und auch wegen anderer Themen, mit denen wir uns und mit denen sich die internationale Gemeinschaft beschäftigen, keine einfache ist.

Frage: Dann brauche ich eine Aufklärung. Es wird immer wieder gerne auch von Regierungsseite auf den Rüstungskontrollbericht verwiesen, den Sie alle sicherlich kennen und lesen. Wenn ich diesen lese, erhalte ich zwar eine Information darüber, welche Waffen wohin geliefert worden sind, aber eine Erklärung dafür, warum man sich dazu entschieden hat, entnehme ich diesem Dokument auch nicht. Es ist eine reine Auflistung in unterschiedlichen Waffengruppen.

Damit wir hier nicht spekulieren, was Herr Schäfer ja zu Recht kritisiert: Wo und wann erhalten wir denn einmal eine Erläuterung und Erklärung, warum gewisse Waffen dahin exportiert worden sind, wohin sie exportiert worden sind?

Schäfer: Ich würden Sie für den Außenminister gerne auf das Interview verweisen, das er dem „Spiegel“ in der letzten Woche gegeben hat. Sie werden am Ende des Interviews auf eine entsprechende Frage Ihrer Kollegen vom „Spiegel“ seine Antwort vorfinden.

Die lautet mit meinen Worten wie folgt: Die Debatte in den letzten Jahren hat in der Tat gezeigt, dass es hier Informationsdefizite gibt, die angepackt werden müssen. Er schlägt dafür Zweierlei vor: erstens zu erwägen – und im Parlament vielleicht zu überlegen -, ob etwas Ähnliches wie ein parlamentarisches Kontrollgremium, das es bereits für die Nachrichtendienstlichen gibt, geschaffen werden könnte, um dem Deutschen Bundestrag vertrauliche Informationen über entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zugänglich zu machen. Er hat ferner gesagt, dass es aus seiner Sicht angezeigt wäre, dass die Bundesregierung diese Rüstungsexportbericht so zügig veröffentlicht, wie es irgend geht, um auf diese Art und Weise den Abstand zwischen den tatsächlichen Genehmigungsentscheidungen und dem Bericht darüber für die Öffentlichkeit möglichst kurz zu halten.

Frage: Ich weiß nicht, wer von Ihnen meine Frage beantworten kann. Wir haben ja nur die Informationen, die uns jetzt vorliegen. Das sind die Anfrage und der jüngste Rüstungsexportbericht. In diesem Rüstungsexportbericht steht auch, dass die Problematik dieser Kleinwaffen ist, dass sie billig illegal beschafft werden können und zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten führen beziehungsweise dazu beitragen. Es ist von einer „hohen Terrorismusrelevanz“ die Rede. Wie passt das zusammen? Wenn ich diesen Rüstungsexportbericht richtig lese, ist es der höchste Stand des Exports von Kleinwaffen.

Dr. Hoch: Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung. Sie kennen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Sie kennen auch den gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU. Insofern sind das die Grundlagen, die herangezogen werden. Es ist in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung, die getroffen wird.

Frage: Herr Seibert, schließt sich denn die Bundeskanzlerin den Forderungen des Außenministers, die eben von Herrn Schäfer zitiert wurden, an? Heißt das also, dass vielleicht noch in dieser Legislaturperiode ein Vorstoß der gesamten Bundesregierung kommt, diesen Rüstungsexportbericht schneller und transparenter vorzulegen? Das könnte man ja auch vonseiten der Bundesregierung angehen und nicht auf das Parlament warten.

StS Seibert: Das ist eine Diskussion, die jetzt begonnen hat und die sicherlich wert ist, geführt zu werden.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob Sie mit dem Maß an Auskunftsfähigkeit, dass die Bundesregierung gerade in dieser Frage auf eine immerhin parlamentarische Anfrage gezeigt hat, zufrieden sind oder ob Sie das für verbesserungsbedürftig halten?

StS Seibert: Das Maß der Auskunftsfähigkeit ist das gleiche Maß der Auskunftsfähigkeit, das Vorgängerregierungen auf Jahrzehnte in dieser Frage gehabt haben. Die Regeln im Umgang mit Entscheidungen des Bundessicherheitsrats sind Regeln, die seit Jahrzehnten gelten und von denen man durchaus sagen kann, dass sie den Bundesregierungen und auch damit der Bundesrepublik nicht schlecht gedient haben.

Wenn sich jetzt andere Umstände einstellen, wenn eine neue Informationskultur herrscht, dann muss man überlegen, wie man damit umgeht. Deswegen gibt es Vorschläge. Wie gesagt: Das sind Gedanken, die wert sind, dass man sie sich macht.

(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011)

50 Gedanken zu „Deutschland verdoppelt Export von Kleinwaffen – aber wohin?

  1. das größere probelm liegt daran das man lizensen sprich fertige fabriken zur produktion dieser waffen verkauft!

  2. Der Begriff Kleinwaffen ist ein Euphemismus. […] Und Gewehre aus deutscher Produktion tauchen bisweilen dort auf, wo sie nicht vermutet werden und offiziell gar nicht sein dürften – siehe obigen Screenshot von einem Bericht der Tagesschau aus Libyen im August 2011.

    Kleinwaffen ist ohnehin eine falsche Übersetzung des englischen Begriffs „Small Arms“ (richtig: Hand(-feuer)waffen, ähnlich Hand- und Panzerabwehrhandwaffen). Und zu dem Foto aus Libyen: Einzelne Exemplare werden selbst bei den strengsten Exportrichtlinien immer mal wieder auftauchen, von Hunderten oder Tausenden von G36 in Libyen hab ich dagegen noch nicht gehört. Das abgebildete G36EK ist ohnehin recht selten, gut möglich, dass es sich um eine militarisierte Zivilversion handelt…
    Der Einsatz des G36 mit seiner „martialischen“ Turmoptik hat ohnehin vor allem Prestigegründe – nicht umsonst führen die „Bösen“ im Film auch gerne G36 und ähnliche Waffen.

  3. Ja. Ist auch ein Mist. Immer wenn man von anderen Staaten was fordert, was die nicht freiwillig machen wollen, wollen die im Gegenzug dann irgendwas haben, was man denen auch nicht so gerne geben möchte.

  4. Es ist kein Euphemismus, sondern eine wörtliche Übersetzung des englischen Begriffs „small arms“.
    Aufgrund des absoluten Nullverständnisses für militärische Dinge, das im Großteil der Presse nunmal ein Statussymbol ist, ist dieser Begriff wie ein verbales Neozoon rübergeschwappt, weil die Presse den Begriff „Handfeuerwaffen“ eben nicht kennt… ;)

  5. Um den Zungenschlag des Beitrages mal etwas abzumildern:

    Es ist seit Jahrzehnten Usus, dass alle Bundesregierungen parlamentarische Anfragen weitestgehend wortlautgenau beantworten. Selbst bei augenfälligsten vermuteten Zielrichtungen der Fragen, werden sie nicht erweiternd beantwortet. Und all das keineswegs nur beim BMVg, sondern bei nahezu allen Ministerien.
    Für den Frager mag es unbefriedigend sein, aber so sind die eingeübten und allseits bekannten Spielregeln. Muss man halt präziser formulieren.

  6. Wenn man die Bilder aus den Einsatzgebieten betrachtet, dann stößt man immer wieder auf NATO-Patrner mit HK416 und HK417. Bei internationalen Partnerstreitkräften weit verbreitet ist auch das 40 mm-Granatwerfermodul GLM. Alleine die U.S. Army beschafft es als M320, um den M203 zu ersetzen.

    Wie schnell Handwaffen dorthin gelangen können, wo sie nicht hingehören, hat auch die Bundesrepublik schon erfahren dürfen. So tauchten an die afghanischen Sicherheitskräfte gelieferte P1-Pistolen wenige Wochen später auf Basaren im Einsatzgebiet auf.

    JPW

  7. @Tom

    Gerade weil seit Jahrzehnten diese Anfragen so beantwortet werden ist es mir schleierhaft wieso die Fragen nicht präziser formuliert werden. Ich nehme einmal an, dass an einer genauen Antwort teilweise kein Interesse besteht. Vermutlich wird nur eine Vorlage benötigt um eine schon vorbereitete Pressemitteilung herausgeben zu können. Zu viele Fakten würden den eher uninteressierten Bürger ja sowieso nur verwirren.

    Wer schon die ein oder andere Anfrage gelesen hat und schon (durchaus bekannte) Hintergründe zum Thema kennt ärgert sich immer wieder wie schlecht die Anfragen formuliert sind. Einem ist dann nach dem Lesen der Anfrage schon klar, dass man aus der Antwort nichts neues mehr erfahren wird. Aber vielleicht reicht dem Anfragenden, dass er jetzt aus der offiziellen Antwort zitieren kann.

    Als übertriebenes Beispiel könnte man sowas lesen (fiktiv):
    „Wie viele davon vom Hersteller Hecker und Koch“
    Antwort wird sein:
    „Dieser Hersteller ist nicht bekannt.“ -Absehbar, eine Steilvorlage.

  8. Wichtig ist nicht, ob diese Waffen an „unproblematische“ Länder geliefert werden, sondern wo diese Waffen am Ende wirklich landen. Wir wissen ja, dass z. B. auch die USA Waffen in Krisenregionen liefern. Problematisch wären auch alle Länder, die sich für eine Belieferung der Rebellen in Syrien aussprechen bzw. diese bereits beliefern, wie z. B. die Freunde Syriens.

  9. OT, aber noch so ein „Skandal“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-rheinmetall-panzer-ueberrollten-demonstranten-in-kairo-a-902052.html

    „1300 Stück sind seit den achtziger Jahren in Ägypten unter Lizenz hergestellt worden. „Es ist unsäglich, dass mit deutschen Fahrzeugen ein solches Massaker angerichtet wurde“, empört sich John.“

    „Kleinwaffen“, unbestimmte fehlerhafte Gewehre… Und jetzt noch pöse Lizenzbauten aus den 80ern?

    Langsam klingt es nach gezielter Medienkampagne.

  10. Es ist Wahlkampf, und die ganzen rotgrünen Splitterparteien suchen verzweifelt nach großen Themen, mit denen sie sich von einander absetzen und Wähler mobilisieren können. Pazifismus geht ganz gut, wenn man auf Bundesebene in der Opposition ist.

  11. Nun ja, Lieferungen von Teilen für solche Fahrzeuge nach Beginn des arabischen Frühlings… kann man natürlich alles als Kampagne sehen. Und es ist keine Frage von Pazifismus, ob man an bestimmte Länder solche Güter liefert oder nicht.

  12. @T.Wiegold

    „Doch dann gesteht die Bundesregierung in ihrer Antwort an das Parlament doch noch etwas Brisantes ein: Sie hat von 2004 bis ins Jahr 2012 genehmigt, dass deutsche Firmen Bauteile für den Radpanzer „Fahd“ nach Ägypten liefern: Komponenten wie die Dieselmotoren und die Lkw-Fahrgestelle von Daimler, ohne die die Ägypter einen solchen Panzer niemals selbst hätten herstellen können.“

    Der „arabische Frühling“ begann bitte wann? Und Dieselmotoren und Lkw-Fahrgestelle können wohl kaum unter „WMD“ verbucht werden.

  13. Doch. Ist es. Steht man zu militärischen Abmachungen oder nicht, und gelten internationale Abmachungen auch dann noch, wenn sich das Ausland nicht an binnendeutsche Gesetze hält?
    Man wird wohl der Bundesregierung nicht vorwerfen, mit der Energiewende Gazprom, und damit sowohl russische Menschenrechtverletzungen als auch russische Waffenlieferungen an das Assad-Regime, zu stärken.
    Es geht den Kritikern in der Politik nicht um Menschenrechte oder Massaker. Es geht um westliche, insbesondere deutsche, Beteiligung an internationaler Rüstungspolitik und um Wahlkampf gegen die Bundesregierung. Man möchte irgendein Thema, das politisch-kulturelle Identitätsgefühle stimuliert, in die Diskussionen bringen.

  14. Prediger | 27. Mai 2013 – 18:02
    >“Und Dieselmotoren und Lkw-Fahrgestelle können wohl kaum unter “WMD” verbucht werden.“

    Nein, da redet man eher von Dual-Use-Gütern. Aber auch deren Ausfuhr unterliegt berechtigterweise Beschränkungen.

  15. Der Spiegel ist wieder mal selten dämlich wenn unterstellt wird, dass Ägypten die Fahrzeuge ohne deutsche Hilfe niemals hätte bauen können. Dann hätte man sich halt in den US oder der Soviet Union wegen technischer Unterstützung angefragt. Genauso wie bei vielen anderen Projekten auch. So primitiv ist deren Industrie nicht. Die bauen sehr viel in Lizenz. Auch Flugzeuge. (Sollte man in Deutschland genauso machen). Und danach hat man die Fahrzeuge selbstständig weiterentwickelt.

  16. @T.W.

    Ägypten

    Ägypten wurde 1989 von den USA in die Liste ihrer wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO aufgenommen. Damit bekam das Land bevorzugten Zugang zu ausgewählten Rüstungsprogrammen. Zudem wollte das Militär die vorwiegend sowjetische Ausrüstung ausmustern und durch modernere ersetzen. So wurde Ägypten zum ersten Exportkunden für den M1; bis 1998 wurden 555 M1A1 ausgeliefert. Die Endmontage erfolgte in Ägypten, wobei 35 % aller Teile in Ägypten gefertigt wurden und der Rest aus den USA geliefert wurde. 2002 bekam General Dynamics den Auftrag, die ägyptische Rüstungsindustrie bei der Produktion eigener M1 zu unterstützen. Seitdem wurden weitere 325 Panzer in Ägypten gefertigt beziehungsweise endmontiert. Bis 2011 sollen weitere 125 Exemplare folgen, was den Bestand auf 1005 Fahrzeuge erweitert. Insgesamt plant Ägypten, seine M1-Flotte auf 1500 Fahrzeuge auszubauen. Die ägyptischen M1A1 sind fast identisch mit den in den USA gefertigten Exemplaren, verfügen jedoch nicht über die verbesserte Frontpanzerung.
    http://de.wikipedia.org/wiki/M1_Abrams#.C3.84gypten

    Aber die deutsche Rüstungsindustrie ist mal wieder böse gewesen…

  17. @JCR – mit Verspätung:

    Zum Thema Nullverständnis: Diesen Vorwurf mal ans Bundeswirtschaftsministerium richten, die schreiben nämlich Kleinwaffen. Aber es ist bei einem Großteil der Leser nun mal ein Statussymbol, der Presse Nullahnung vorzuwerfen…

    ;-)

  18. Wollen wir hoffen, dass nicht auch noch jemand merkt, dass wir jahrelang in Ägypten mit Bodentruppen geübt haben…

  19. @T.W.:

    „Zum Thema Nullverständnis: Diesen Vorwurf mal ans Bundeswirtschaftsministerium richten, die schreiben nämlich Kleinwaffen. Aber es ist bei einem Großteil der Leser nun mal ein Statussymbol, der Presse Nullahnung vorzuwerfen…“

    Eine Google-Suche nach dem von Ihnen genannten Zitat („Nach vorläufiger Auswertung wurden im Jahr 2012 Genehmigungen für Ausfuhren von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen aus Deutschland im Gesamtwert von 76,15 Mio. Euro und für Ausfuhren von Kleinwaffenmunition aus Deutschland im Gesamtwert von 18,04 Mio. Euro erteilt.“) führt leider nur zu augengeradeaus.de/net.

    Eine Quellenangabe wäre daher doch nett von Ihnen.

  20. @Kerveros
    „Nihct nachvollziehbar“

    Und wo außer auf augengeradeaus sagt google wörtlich: „Nach vorläufiger Auswertung wurden im Jahr 2012 Genehmigungen für Ausfuhren von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen aus Deutschland im Gesamtwert von 76,15 Mio. Euro und für Ausfuhren von Kleinwaffenmunition aus Deutschland im Gesamtwert von 18,04 Mio. Euro erteilt.“?

    Sekundärquelle vs. Primärquelle

  21. T.Wiegold | 27. Mai 2013 – 19:03

    Zum Thema Nullverständnis: Diesen Vorwurf mal ans Bundeswirtschaftsministerium richten, die schreiben nämlich Kleinwaffen. Aber es ist bei einem Großteil der Leser nun mal ein Statussymbol, der Presse Nullahnung vorzuwerfen…

    Womit der Großteil der Leser größtenteils auch richtig liegt. Abgesehen davon ist Augengeradeaus nicht einer der Vorhöfe der Hölle á la SPON- oder ZEIT-Forum, sondern vergleichsweise ein Expertenpool, deshalb sollte hier der richtige Begriff „Handfeuerwaffen“ verwendet werden, vollkommen unabhängig davon was Presse und Ministerien schreiben.

  22. @Prediger

    Wenn Sie so gerne eine Quellenangabe von mir haben möchten… empfehle ich Ihnen, den obigen Eintrag zu lesen:

    …was das Bundeswirtschaftsministerium dem Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung mitteilte …

    Ist das Quellenangabe genug?

  23. @T.W.

    Und das kann ich bitte wo nachlesen? Oder handelt es sich um Hörensagen?
    Da Sie aber direkt zitieren, sollte die Quelle doch wohl verfügbar sein.

  24. @T. Wiegold
    „Zum Thema Nullverständnis: Diesen Vorwurf mal ans Bundeswirtschaftsministerium richten, die schreiben nämlich Kleinwaffen.“

    Wenn die das so schreiben, muß man den Vorwurf eben auf das Ministerium ausweiten. Wobei der Mangel an sprachlicher Disziplin hier offenbar nicht ganz so gravierend ist wie bei großen Teilen der Medien, wo der Begriff „Gefecht“ stets nur in Verbindung mit dem Adjektiv „schwer“ vorkommt (so wie es dort stets nur „schwere Explosionen“ gibt, wenn irgendwo ein IED eingesetzt wird), ein Sturmgewehr nur selten vom Maschinengewehr unterschieden wird und auch der Soldat mit ersterem stets als „schwer bewaffnet“ beschrieben wird, Boulevardisierung und Gebauerisierung sei Dank.

  25. @Prediger:

    die Antwort auf die Anfrage ist noch nicht öffentlich, aber nach der Primärquelle haben Sie ja auch nicht gefragt.

    Solange sie MdBs nicht der Lüge bezichtigen dürfte das entsprechende Dokument aber über kurz oder lang auftauchen.

  26. MH75 | 27. Mai 2013 – 22:03
    Ähh, von „Kleinwaffen“ sprechen auch die UN … ist ja auch ein internationaler Terminus „small arms“. „Handfeuerwaffen“ kennt zwar das (DEU-)Waffenrecht; definiert es aber anders (so mein Eindruck) als die Bundeswehr. Könnte noch mal jemand die offizielle Bundeswehr definition von „Handwaffen“ posten?

  27. @Heiko Kamann
    Es gibt einen schleichenden Sprachverfall in Form wörtlicher Übertragungen aus dem Englischen, wobei die Übertragungen dann an die Stelle bestehender Begriffe gesetzt werden. Wer so etwas macht, offenbart damit mangelnde Professionalität, zieht das Niveau der Diskussion herab und gehört dafür scharf kritisiert.
    Immerhin scheinen die Tage „raketengetriebener Granaten“ und ähnlicher Peinlichkeiten in deutschen Medien aufgrund solcher Kritik mittlerweile vorbei zu sein.

  28. Ich muß mich korrigieren: Vice.com hat diesen Begriff kürzlich noch unter dem Titel „Auf der Flucht im Libanon“ verwendet. Da kann man noch so cool tun: Man offenbart mit solchen Fehlern absolute Unkenntnis.

  29. @ MH75 | 27. Mai 2013 – 22:40
    „Spachverfall“ weil die UN anderst definiert? Verstehe ich Sie da richtig?

    „Es bestehen gemäß § 1 WaffG folgende Arten von Waffen:

    […] Handfeuerwaffen: Waffen, bei denen zum Antrieb des Geschosses heiße Gase verwendet werden“

    Ist das auch die Bundeswehr definition?

  30. Begriffe wie Kleinwaffen haben vermutlich keine „offizielle“ Übersetzung.
    Das deutsche WaffG heranzuziehen ist auch etwas gewagt. Dort werden Kriegswaffen eigentlich nicht behandelt, denn da gilt das KWKG. Allerdings zählen viele Anti-Waffen Organisationen auch Sportwaffen zu den Kleinwaffen. Wie z.B. Kleinkaliber Sportwaffen.
    Schaut man aber was Rüstungshersteller auf Ihren Seiten mit Kleinkalibermunition meinen, so ist das keinesfalls Munition für diese Sportwaffen, sondern anscheinend alle Kaliber unterhalb von Granaten.
    Wie man sieht sind die Termini nicht so eindeutig wenn man keinen Kontext mit anführt. Manche (Anti-Waffen) Gruppen bleiben da absichtlich wage, auch wenn sie gegen Jagd und Sportwaffen agieren. Bei Einsprüchen werden Sie immer die Karte ziehen, man sei gegen die Kontrolle von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.

  31. „raketengetriebene Granate“ hört sich immer noch besser an als „reaktive Panzerbüchse“ :p

    Wobei das auch im Englischen nicht sauber ist, da es ein einfach Backronym der russischen Abkürzung ist.

  32. @Heiko Kaman:

    „Handfeuerwaffen: Waffen, bei denen zum Antrieb des Geschosses heiße Gase verwendet werden“

    genial… eine Panzerhaubitze ist also eine Handfeuerwaffe? ;)

    wichtig ist in dem Kontext die Tragbarkeit durch eine Person und die Einsetzbarkeit ohne Lafette oder ähnliche Hilfsmittel.

  33. Kerveros | 27. Mai 2013 – 23:40
    Wieso fragen Sie mich? Sie sehen doch das es die Definition des (DEU-)WaffenGesetzes ist?!? Fragen Sie den Innenminister bzw die Justizministerin!

  34. @Heiko Kaman:
    Ich meine nur, dass man die Gesamten Definitionen gemäß der Anlage betrachten sollte und nicht einfach die grobe vom Anfang des Gesetzes heranzieht, wenn selbiges durchaus unterscheidet.

  35. @Prediger

    Da Sie aber direkt zitieren, sollte die Quelle doch wohl verfügbar sein.

    Wenn Sie nur Abgeschriebenes lesen wollen und Sachen aus Quellen, die überall zugänglich sind, gehen Sie weiter, hier gibt es für Sie nichts zu sehen.

    (Für wie blöd halten Sie mich eigentlich?)

  36. Die haben halt im Kontext von Zivilgesellschaft und Kriminalität gedacht und nicht an ausgewachsene Panzerschlachten in Schwabing.

  37. @all

    Sorry, jetzt trage ich selbst zur Verschärfung des Tones bei, den ich immer beklage ;-)

    Ich hatte bislang allerdings den Eindruck, dass meine Leser zu schätzen wissen, wenn ich noch nicht überall verfügbare Quellen auftue. Und damit soll es von meiner Seite genug sein mit diesem OT…

  38. @Kerveros | 27. Mai 2013 – 23:56
    Erstens, bestehe ich auf „Kamann“ … so viel Aufmersamkeit sollte schon sein.
    Zweitens, berufe ich mich auf die UN und auf das DEU-Waffenrecht …
    Was wollen Sie denn nun noch mehr? Wie definiert denn nun die Bundeswehr und, spielt das denn überhaupt eine Rolle wenn, UN, AA, BMI, BMJ sich schon geeinigt haben?

  39. @Heiko Kamann: (den Tippfehler im Namen bitte ich zu entschuldigen)

    Mir geht es lediglich darum, nicht Teildefinitionen aus dem Kontext zu reissen. Das Deutsche WaffG aus das Sie sich berufen präzisiert diese grobe voreinschätzung von ‚Schusswaffen‘ nochmals deutlich im Anhang.

    Im Waffengegestz sind Kleinwaffen per Umkehrlogik aber quasi die Geräte regelmäßig kleiner 60cm Gesamtlänge, unter 20mm Kaliber. Im WaffG findet sich die Definition von „Handfeuerwaffe“ auch nicht wirklich.

    Die Bundeswehr kennt nur den Begriff „Handwaffen“ in diesem Kontext.
    Die 3/12 ist da sehr einfach gestrickt:
    Handwaffen sind
    –– das Gewehr,
    –– die Maschinenpistole,
    –– die Pistole,
    –– das Maschinengewehr und
    –– die Granatpistole.

    RPGs fallen demzufolge eher nicht unter ‚Handwaffen‘

  40. Das Auftauchen eines einzelnen Gewehrs in Libyen ist nicht gerade ein umwerfender Beweis für deutsche Waffenlieferungen dorthin. Tippe eher auf des Souvenier eines Dschihadisten aus Afghanistan oder Deutschland oder wo auch immer solche Gewehre verloren oder erbeutet werden.

  41. Die Definitionsfragen (bezüglich „Handfeuerwaffen“ ließen sich wohl am einfachsten durch den (schon vom sachlichen Zusammenhang her gebotenen) Verweis auf die Liste der Kriegwaffenkontroll-Gesetzes erledigen: Das Wesentliche findet sich dort wohl unter den Ziffern 29, 30 und 37. Falls es ohnehin bloß um semantische Spiegel- bzw. SPONfechtereien gehen sollte: Bestand eigentlich bei irgendjemand irgendeine Unklarheit darüber was mit welchem militärisch unkorrekten Begriff gemeint war? Also was solls?

  42. @Rado

    Auch wenn ich Ihnen in der Sache zustimme, sofern man das von demScreenshot erkennen kann, handelt es sich bei dem Gewehr eindeutig nicht um ein G36A1/A2 (es fehlt das über dem Tragebügel angebrachte Reflexvisier) sondern es sieht eher nach einem G36EK bzw. G36VK aus. somit ist zumindest die Souvenir-Theorie über die Wupper.

    Agypten ist Nutzerstaat G36, Jordanien ist Nutzerstaat G36 und SaudiArabien baut G36 in Lizenz. Ohne hier in haltlose Spekulationen zu verfallen, halte ich die Herkunft aus einem der drei genannten Staaten für wahrscheinlicher.

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