Aus Kostengründen: Kein Persischer Golf für die „Hamburg“?

Es sollte, könnte, würde eines der spannendsten Vorhaben der Deutschen Marine in diesem Jahr: Die Fregatte Hamburg ist als Teil des US-Trägerverbandes mit dem Flugzeugträger Harry S. Truman vorgesehen, der in den nächsten Tagen Richtung Persischer Golf auslaufen sollte:

Am 8. Februar 2013 nimmt der Verband Kurs in Richtung Mittelmeer. Im weiteren Einsatzzeitraum ist auch eine Passage des Suezkanals vorgesehen, um an gemeinsamen Übungen im Arabischen Meer teilzunehmen. Die Fregatte „Hamburg“ wird im Rahmen ihres knapp sechsmonatigen Seefahrtvorhabens fester Bestandteil des Flugzeugträgerverbandes sein. Die Aufgabe besteht darin, das Zusammenspiel der Schiffe bei der Abwehr möglicher Gefahren aus dem Luftraum zu üben.

hatte die Marine Ende vergangenen Jahres mitgeteilt.

Seit heute ist die Frage, ob die Truman überhaupt auslaufen wird – angesichts des Streits um den amerikanischen Haushalt. Ähnlich wie andere US-Medien berichtet Associated Press:

The Pentagon is cutting its aircraft carrier presence in the Persian Gulf region from two carriers to one, U.S. officials said Wednesday, in a move that represents one of the most significant effects of budget cuts on the U.S. military presence overseas.
Defense Secretary Leon Panetta has approved a plan to keep just one carrier in the Persian Gulf region, U.S. officials told The Associated Press. (…) Plans for the USS Harry S Truman to deploy to the Gulf later this week have been canceled, officials said.

Kein Trägerverband, keine Begleitung, keine Hamburg. Jedenfalls nicht bei dieser politisch schwierigen Mission.

Nachtrag: Die offizielle Erklärung des Pentagon:

Statement from Pentagon Press Secretary George Little on U.S. Carrier Strike Group Presence in the CENTCOM Area of Responsibility
“The secretary of defense has delayed the deployment of the USS Harry S. Truman (CVN-75), Norfolk, Va., and the USS Gettysburg (CG-64), Mayport, Fla., which were scheduled to depart later this week for the U.S. Central Command (CENTCOM) area of responsibility.
“Facing budget uncertainty — including a continuing resolution and the looming potential for across-the-board sequestration cuts — the U.S. Navy made this request to the secretary and he approved. This prudent decision enables the U.S. Navy to maintain these ships to deploy on short notice in the event they are needed to respond to national security contingencies.
“The United States will continue to maintain a robust military presence in the CENTCOM region, including the current carrier presence and a mix of other assets, to fulfill enduring commitments to our partners. The U.S. military continues to stand ready to respond to any contingency and to confront any threat in the region.”

(Foto: Flugzeugträger Harry S. Truman im Atlantik – U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist Seaman Apprentice Leonard Adams via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

 

Mehr Mali-Details: 5 Ärzte, 15 Sanitäter – und vielleicht zwei Mandate

Zum Bundeswehr-Einsatz in Mali gibt es ein paar mehr Einzelheiten, die der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, am (heutigen) Mittwoch  in der Bundespressekonferenz mitteilte:

Für das Feldlazarett, das zur EU-Trainingsmission für Mali (EUTM Mali) gehören soll, werden fünf Ärzte und 15 Sanitäter eingesetzt, die übrigen der insgesamt rund 40 Soldaten sind Unterstützungspersonal. Zusätzlich beteiligen sich Ungarn und Österreich jeweils mit einem halben Dutzend Ärzten und/oder Sanitätern.

Die Entscheidung über die Stationierung des Rettungszentrums der so genannten Role 2 ist noch nicht getroffen; nach Paris‘ Worten soll darüber der Force Commander entscheiden. Welche Art von Rettungszentrum nun genau  geschickt wird, sagte der Sprecher nicht, er erwähnte allerdings Container und Zelte (was wohl ein Luftlanderettungszentrum ausschließt).

Noch offen ist, ob der deutsche Beitrag zur EUTM Mali – nach derzeitigem Stand rund 40 Ausbilder, vor allem Pioniere, sowie das Rettungszentrum – und weitere Bundeswehr-Aktivität wie die geplante Luftbetankung für französische Flugzeuge in einem Mandat zusammengefasst werden. Nach Angaben von Paris wird derzeit geprüft, ob eines oder zwei getrennte Bundestagsmandate sinnvoll seien.

Die notwendige Zertifizierung französischer Flugzeuge, auch Kampfjets, für die Luftbetankung an den deutschen Airbus A310 MRTT ist noch nicht abgeschlossen, befinde sich aber in der letzten Phase.

Der Zeitplan bleibt so, wie bislang schon bekannt: Am 19. Februar, einem Dienstag und damit einen Tag eher als üblich, soll das Bundeskabinett über das oder die Mandat(e) entscheiden. Die erste Lesung im Bundestag ist am 22. Februar vorgesehen, die abschließende Billigung im Parlament eine Woche später, so dass beide Einsätze Anfang März beginnen können.

Und noch was Interessantes: Auf meine Frage, ob die Ausweitung der Transall-Flugziele für den Transport afrikanischer Truppen auf Sévaré auch eine weitere Ausweitung zur Folge haben könnte, zum Beispiel nach Timbuktu, antwortete Paris wörtlich:  Der Minister hat gestern die Entscheidung getroffen, dass die eingesetzten Flugzeuge nicht nur Bamako anfliegen dürfen, sondern ab sofort auch den Flughafen Sévaré. Und die Entscheidung ist getroffen. Punkt.

(Foto: Eine deutsche Transall wird auf dem Flughafen von Bamako entladen – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Statt Behörden-Wirrwar künftig Betreuung Verwundeter im Verteidigungsministerium

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der für – körperlich oder psychisch – verwundete Soldaten wichtig ist: Die Zuständigkeit für ihre Versorgung und vor allem für die Anerkennung der so genannten Wehrdienstbeschädigung liegt künftig komplett beim Bund, genauer: beim Bundesverteidigungsministerium. Bislang mussten die Betroffenen einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren: So lange sie Soldat waren, war die Wehrverwaltung für sie zuständig, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst dagegen die Landesbehörden.

Das soll mit der Neuregelung anders werden:

Mit einer Übernahme der Zuständigkeiten der Länder durch den Bund kann eine einheitliche Rechtsanwendung des Soldatenversorgungsgesetzes – auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Auslandseinsätze der Bundeswehr – sichergestellt und eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten sowie eine Entbürokratisierung erreicht werden. Den Versorgungsberechtigten wird die Orientierung erleichtert, da sie künftig nur noch die Bundeswehrverwaltung als Ansprechpartner haben, unabhängig davon, ob sie sich noch im Wehrdienstverhältnis befinden oder bereits ausgeschieden sind.

heißt es in der Begründung des Gesetzes mit dem etwas sperrigen Namen Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund.

Die Details müssen Fachleute des Versorgungsrechts und des Soldatenversorgungsgesetzes bewerten; es scheint aber, dass damit eine immer wieder zu hörende Klage nach Verwundung – oft in PTBS-Fällen – aufgegriffen wurde: Das Problem, dass sich ausgeschiedene Soldaten einem Landesversorgungsamt gegenübersahen, dass die Besonderheiten eines Falles nach Auslandseinsätzen nicht, falsch oder viel zu spät einschätzte.

Wegen der komplizierten Umstellung des Verfahrens von allen Ländern – die bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes grünes Licht gegeben hatten, weshalb die Bundesregierung auch Zustimmung im Bundesrat erwartet – soll das Gesetz im Wesentlichen Anfang 2015 in Kraft treten, Teile auch erst Anfang 2016.

(Foto: Soldaten des Bravo-Zugs der Schutzkompanie Kundus im direkten Feuerkamp in Qala e Zahl, September 2010 in Qala e Zal –  Bundeswehr/von Söhnen via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)