Krieg in Mali mit französischer Unterstützung – Übersicht

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Die angespannte Lage in Mali ist am (heutigen) 11. Januar in einen heißen Krieg umgeschlagen – mit französischer Unterstützung. Um die hier gesammelten Meldungen des Tages mal in einen Zusammenhang zu bringen, eine Übersicht:

Soldaten der malischen Regierung haben am Freitag mit einer Offensive gegen islamistische Rebellen begonnen, die seit Monaten den Nordteil des afrikanischen Landes unter Kontrolle haben und in den vergangenen Tagen auf noch von den Regierungstruppen gehaltene Städte vorgestoßen sind. Unterstützt wurde Mali dabei von französischen Truppen, mit mindestens einem Luftangriff, aber auch mit einer relativ kleinen Zahl von Soldaten am Boden, vermutlich Spezialkräften. Ziel war die strategisch wichtige Stadt Konna – und der Flughafen von Sevaré. Offensichtlich wollte Frankreich intervenieren, ehe auch die Hauptstadt Bamako Ziel der Islamisten werden konnte und sie damit die Kontrolle über faktisch das ganze Land bekämen.

Außer den Franzosen beteiligen sich auch Soldaten aus Nigeria und dem Senegal; weitere Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sollen demnächst folgen.

Frankreichs Präsident François Hollande bestätigte das militärische Engagement seines Landes am Nachmittag:

Mali is dealing with terrorist elements from the north, whose brutality and fanaticism are now clear to the entire world. The very existence of the friendly state of Mali is at stake, as is the security of its people and that of our citizens. There are 6,000 of them there.
I therefore responded, on behalf of France, to the request for assistance issued by Mali’s president, supported by the West African countries. Consequently, the French armed forces lent their support this afternoon to the Malian units in order to fight against these terrorist elements.
This operation will continue as long as necessary.

(Offizielle Übersetzung)

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigte das Eingreifen französischer Soldaten, lehnte es aber ebenso wie Hollande ab, Einzelheiten zu nennen, um der Gegenseite keine Informationen zu liefern. Beide betonten, Frankreich handele auf der Grundlage internationalen Rechts und im Rahmen von UN-Beschlüssen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vortag zur Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte aufgerufen.

Dass die französische Intervention auf völkerrechtlich einwandfreier Grundlage stattfindet, sieht auch die Bundesregierung so. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in Abstimmung mit Kanzleramt und Verteidigungsministerium:

Frankreich handelt auf Bitte der malischen Regierung. Frankreich handelt auf der Grundlage des Völkerrechts.

Was natürlich nicht bedeutet, dass deutsche Soldaten an der Aktion beteiligt sind: Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, dementierte ausdrücklich einen Bericht der französischen Zeitung Le Figaro, es seien auch Bundeswehrsoldaten in Mali im Einsatz:

Ich habe die Meldung auch gesehen. Es gibt keine deutschen Soldaten, die in Mali sind, Punkt und Ende. Insofern ist diese Meldung Unfug.

Nun gibt es verschiedene mögliche Erklärungen, wie eine solche Meldung zu Stande kommt – vielleicht wurden die gesichteten Transall-Flugzeuge, die nur von Frankreich und Deutschland geflogen werden, falsch zugeordnet; vielleicht sind Fremdenlegionäre deutscher Nationalität im Einsatz. Einen Beleg für die Figaro-Meldung gibt es aber offensichtlich nicht – auch wenn die Zeitung das auf einer Karte weiterhin so angibt.

Bei der EU gehen unterdessen, beschleunigt, die Planungen für eine Ausbildungsmission malischer Truppen durch europäische Soldaten, möglicherweise auch deutsche, weiter. Allerdings bleibt die Frage offen, ob eine solche Mission nicht durch die Fakten im Land überholt wird – vor den Entwicklungen der vergangenen Tage war die verbreitete Ansicht, dass es nicht vor September zu einer Militäraktion kommen würde.

Am Freitagabend wurde in Mali der Notstadt ausgerufen. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, ob und wie viele weitere ausländische – afrikanische – Truppen nach Mali in Marsch gesetzt werden, wie schnell sie einsatzfähig sind und vor allem: wie schlagkräftig sie sind.

Nachtrag: Die New York Times hat interessante Aussagen von General Carter Ham, dem Chef des U.S. Africa Command:

Gen. Carter F. Ham, the head of the American military’s Africa Command, who was traveling in neighboring Niger at the time of the French assault, said he understood that the Islamists had been prevented from advancing further south, and that one French helicopter gunship may have been downed, but there was no confirmation.
(…)
General Ham also said the French assault had not been coordinated with the United States, but that the Pentagon was now weighing a broad range of options, including providing enhanced intelligence sharing and logistic support. He said there were now high-level discussions between Washington and Paris, and other Western and African capitals, about further steps.