Bundessicherheitsrat genehmigte mehr Rüstungsexporte

Deutscher Exportschlager U-Boote (Foto: Bundeswehr/Björn Wilke via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Und schnell noch ein Punkt aus der morgigen Kabinettssitzung: Nach dem Rüstungsexportbericht für 2011, der am Mittwoch von der Ministerrunde verabschiedet werden soll, sind die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um 660 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen.

Wird wieder eine interessante Lektüre.

13 Gedanken zu „Bundessicherheitsrat genehmigte mehr Rüstungsexporte

  1. Wichtiger ist aber, der Export von Kriegswaffen (die zum Krieg führen nützlich sind) sind um ganze 800 Mio auf 1,3 Mrd gesunken. Gestiegen ist nur der Export von z.B. LKW mit Tarnanstrich. Also wo man keinen mit Töten kann.

    Die Linken Berufsquerulanten regen sich natürlich sogar über den Rückgang des Exportes von Kriegswaffen auf.

  2. OT: In der Süddeutschen wird über ein Verfahren berichtet das mit den unter der Überschrift „Und nichts als die Wahrheit“ mit einer Suchmaschine zu finden sein dürfte.

    Es wird sich nun zeigen ob ehemalige, unehrenhaft entlassene Soldaten sich wieder zurück in die Bundeswehr klagen können wenn sie Straftaten in ihrer Vergangenheit verschwiegen haben und damit einen Einstellungsbetrug begangen haben. Nach Ansicht des Gerichts wurden die ehemaligen Kameraden und Kameradinnen nicht ausreichen über die Konsequenzen belehrt.

    Ich bin auf die weitere Entwicklung gespannt.

  3. @Ben

    Die linken Berufsquerulanten, wie Sie sie nennen, können sich aber ausdrücken. Sollten Sie auch versuchen.

  4. @ T: Wiegold

    Sollten wir denn persönliche Angriffe (vmtl. wegen der Pauschalbezeichnung „linke Berufsquerulanten“) in diesem Blog nicht als politcal incorrect betrachten?

  5. @TOM

    Ich will jetzt nicht in die Diskussion einsteigen, was political incorrect ist oder nicht, sondern eigentlich nur zu einem vernünftigen Umgang miteinander aufrufen…

    @all

    Der Rüstungsexportbericht ist jetzt veröffentlicht und hier abrufbar.

  6. @GH
    Interessanter Beitrag.
    Zwar traurig das da wohl wieder ein Punkt auf die ewige lange Siewurdenbelehrt Liste kommt aber auch irgendwie verständlich.

  7. „Wichtiger ist aber, der Export von Kriegswaffen (die zum Krieg führen nützlich sind) sind um ganze 800 Mio auf 1,3 Mrd gesunken.“

    Von was reden wir? Für 1,3 Mrd wolle wir ggf unsere Reputation/Prinzipien verspielen!

    Wenn wir diese Energie in neue Technologien im Bereich erneuerbare Energie, Verkehr (Wasser, Land, Luft) uvm investieren, bekommen wir ein Vielfaches dieser Summe!

    1,3 Mrd kostet uns alleine die Verlegung des Marinekommandos

  8. @Elahan

    Sie vergessen dabei, dass dass die Rüstungsexporte Umsätze für deutsche Unternehmen darstellen und nicht Kosten aus dem Rüstungsetat.

  9. den überschaubaren monetären gewinnen einiger firmen stehen aber erhebliche politische Kosten gegenüber. Das wars wohl worauf Elahan anspielte …

  10. Die sich darüber aufregen wollen im Grunde, dass ein Teil der Deutschen Industrie einfach das Land verlassen müssen. Wenn da sämtliche Rüstungsgeschäfte in Problemregionen verboten werden, dürfte z.B. das Eurocopter Werk in Donawörth auch weg sein. Daimler und MAN werden neue Werke irgendwo anders in Europa aufmachen, und da auch andere Aufträge aus Deutschland hinziehen. Das werdenwiederum andere Parteiflügel von der Opposition verhindern.
    Meiner Meinung sind SPD und Grüne kaum weniger Industriefreundlich wie die CDU oder die FDP. Da wird mit Kritischen Positionen nur die eigene Klientel bei Laune gehalten, damit der Parteikollege n Ruhe mit der Industrie Kungeln können.

  11. Vor allem SPD mit den 1000 Leo 2 a5 an die Türkei nein verboten und so weiter weil die damit auf PKK jagt gehen würden
    Als Schröder verlor die wahlen verkaufte er für Apfel und Ei gebrauchte leo 2 A 4 glaub 200 Stück von der BW , um seine Türkischstämige wähler die SPD Wählen sollen
    Naja die Wählen eh die Grünen

  12. @Tom

    Ich hatte das nicht vergessen, ich wollte nur mal deutlich mache über welch Summen wir da in Relation schreiben!

    1,3 Mrd sind einfach ein zu vernachlässigen im Vergleich zu anderen Motoren der Wirtschaft! Alleine unser Haushalt für soziales beträgt das Hundertfache!

    Umsatz KFZ Bereich in DEU 2011 ca 360 Mrd.

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