Afghanisches Parlament billigt deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle undAfghanistans Präsident Hamid Karzai beim Auftakt der Afghanistan Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 (Foto © Jürgen Schwarz/photothek.net)
In Deutschland nimmt es vermutlich keiner wahr, für Afghanistan hat es dagegen schon Bedeutung (wenn auch weniger als das Abkommen mit den USA): Die Senatoren im Oberhaus des Parlaments in Kabul haben am (heutigen) Sonntag das Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan gebilligt.
In der Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok werden vor allem die zivilen Aspekte der Vereinbarung hervorgehoben:
Under the strategic agreement, Germany would assist Afghanistan in areas of higher education, the judiciary, health and civil aviation, a member of the Senate Commission on International Affairs said.
Under the deal, Najiba Hussaini told Pajhwok Afghan News, Germany would advise Afghanistan on exploiting its mineral resources and dealing with economic issues.
In Deutschland war dagegen schon bei der Unterzeichnung des Abkommens durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Afghanistans Präsident Hamid Karzai im Mai in Berlin ein anderer Aspekt in den Vordergrund gerückt: Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen.
Das Abkommen im Wortlaut hier.
Vom NDR ein Mitschnitt von TdM zu ITAAM vom Vorabend des VM-Treffens):
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraefte203.html
Meine Lieblingsstelle:
Assistance ist kein Kampf – weil es die Staats- und Regierungschefs so festgelegt haben.
Denn sie wissen nicht was sie tun.
Da haben wir es (mal wieder):
In Deutschland ist nicht genug Geld vorhanden, so das Rentner Flaschen sammeln müssen, um einigermassen „leben“ zu können-andererseits wird hier (mal wieder) einer Nation Geld „hinterhergeworfen“, das uns (bzw. unsere Soldaten) in Zukunft (erneut) gefährden wird…..
huey | 05. November 2012 – 7:45
Hat man Ihnen das so am Stammtisch erzählt …?
@Heiko Karmann
Da machen wir doch mal den Fakten Check:
http://mantovan9.wordpress.com/2011/10/12/flaschen-sammeln-um-zu-uberleben/
und dass AFG viel Geld von uns bekommt ist wohl nicht zu bestreiten!
fairerweise müsste man in die rechnung auch einbeziehen, was ein ausblühen des konflikts in die ZA republiken kosten würde … z.B. wie sich das auf die Preise für „russisches“ Erdgas auswirken würde.
die freundliche Unterstützung der lokalen despoten dort zielte vermutlich nicht auf die etablierung von FDO-gedöns in der unmittelbaren nachbarschaft, aber gelangweilte djihadisten zu binden könnte durchaus ein motiv gewesen sein ;)
Elahan | 05. November 2012 – 9:49
Huy oder Elahan … na egal unter welchem Namen Sie gerade posten …
„Fakten Check“? Warum hat gerade die von Ihnen verlinkte Seite die Wahrheit gepachtet … die publiziert doch auch nur tendenziös …
@Huey, Heiko, Elahan
Wollen wir den OT nicht lieber einstellen?
@ Heiko Kamann
Das mit Fakten ist in der Tat so eine Sache. Genau so wie mit der Wahrheit (was ist das eigentlich?). Trotzdem: Ich persönlich schäme ich mich schon dafür, dass ich in unserem Land immer mehr Menschen beobachten muss, die in öffentlichen Abfallbehältern nach irgendetwas Verwertbarem suchen (müssen). Der Trend macht mehr als betroffen.
Vor diesem Hintergrund finde ich es schon wichtig, genau darauf zu achten, was mit unserer Unterstützung für Afghanistan in Wirklichkeit geschieht. Kommt das Geld dort an, wo wir es sehen wollen und wo es gebraucht wird? Fördert es eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung, oder führt es lediglich zur dauerhaften Abhängigkeit von Almosen? Versickert es in undurchsichtigen black holes, oder bleibt die Verwendung transparent? Oder auch auf die ANSF bezogen: Lohnt sich die Investition, oder zerfallen diese Kräfte über kurz oder lang? Usw.
Und in diesem Zusammenhang noch etwas: Afghanistan müsste gar nicht so arm sein. Es ist sehr viel reicher an Rohstoffen (und zwar vor allem „Seltenen Erden“), als das in der Öffentlichkeit bekannt ist. Daher besteht für viele – Chinesen, Amerikaner, Europäer etc. – ein strategisches Interesse an einer entsprechenden Ausbeutung (dieser Begriff ist neutral und keineswegs polemisch gemeint). Allerdings steht diesem Rohstoffreichtum ein eklatanter Mangel an strukturellen Rahmenbedingungen Afghanistans entgegen. So fehlen z.B. die erforderlichen afghanischen Facharbeiter nach Zahl und Qualität. Im Ergebnis hieße daher ein verstärkter Abbau dieser Rohstoffe zum aktuellen Zeitpunkt, dass die breite Bevölkerung Afghanistans selbst (mit Ausnahme vielleicht einer kleinen privilegierten Schicht) ebenso wenig davon profitieren würde wie der Aufbau gesunder und tragfähiger Wirtschaftsstrukturen. Der Nutzen läge vielmehr woanders, obwohl doch die Afghanen jeden Dollar dringend brauchen, um selbst auf die Beine zu kommen.
Das ist zwar sowas von Nebenschauplatz, aber dennoch:
Der Stammtisch hat nicht immer Unrecht, dies wissen wir wohl alle. Egal mit welchen Wörtern man sich ausdrückt – ob diplomatisch oder PC oder direkt – die Tatsachen bleiben.
Die Zahl der Senioren, die Pflegeleistungen nicht mehr aus eigener Tasche zahlen können, ist auf über 400.000 Menschen angestiegen. (quelle : überall)
Wenn uns die Erhaltung und ein evtl Ausbau des bisher in Afghanistan Erreichten wichtig ist, so ist das ohne finanzielle Mittel nicht möglich. Die Kunst wird sein, diese Wichtigkeit dem deutschen Bürger plausibel zu erklären oder es erst gar nicht zu einem Thema zu machen. -> Etwa : „Das deutsche Militär wird ja dort heruntergefahren, dann ist ja alles in Ordnung“
@Heiko Kamann: Daß sich Rentner und sonstige Bedürftige um die Bierflaschen in der S-Bahn streiten, braucht mir niemand zu beweisen, das habe ich hier jeden Tag live und in Farbe.
Hätten im Gegenzug nicht wenige Mitmenschen genug Geld in der Tasche, daß ihnen die paar Cent Pfand gleichgültig zu sein scheint, hätte es so mancher von den Müllsammlern recht schwer.
Ein wenig schmunzeln muss man ja immer über solche bemüht neutralen Formulierungen:
»Partnerschaftsabkommen« anstatt: »Wir schicken euch jedes Jahr 150 Millionen Ocken«.
Zitat chickenhawk: »Wir schicken euch jedes Jahr 150 Millionen Ocken«.
Das müsste man korrekterweise fortsetzen mit: „…und laßt uns mit Euren Problem dann auch gefälligst in Ruhe… „
Die Frage muss auch lauten:
„An welche Bedingungen ist dieser finanzielle Einsatz geknüpft“?
Derzeit lassen sich etliche Afghanen (teuer) ausbilden-bei Polizei und Militär, lassen sich ausrüsten-und wandern dann (mitsamt ihrem-durch den Westen subventioniertem-Know-How und Ausrüstung) zu den „besser bezahlten“ Taliban ab.
Die ANA ist derzeit (mit westlicher Unterstützung) schon nicht fähig, den Konflikt im eigenen Land zu befrieden-wer glaubt da noch ernsthaft, das dies nach dem Abzug besser wird?
Wer glaubt ernsthaft daran, das „unser“ Geld den Menschen nützen wird, die es brauchen?
Off topic, was diesen Beitrag betrifft, aber es geht um Afghanistan.
Die Tage machte bei Twitter ein Bild die Runde, welches in den 70er Jahren in Kabul aufgenommen wurde und eine Straßenszene mit drei jungen Damen zeigt.
Mich hat das sehr nachdenklich gestimmt. Ansonsten ohne Worte:
http://postimage.org/image/wdev5qpgj/
(Es handelt sich um das obere Foto)
@ chickenhawk
Ein paar mehr davon hat es u.a. auf Foreign Policy: Once upon a time in Afghanistan
@ J.R.
Es ist übrigens meine feste Überzeugung, dass diese Entwicklung in erster Linie gesellschaftlicher Natur ist und mit den politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan nur am Rande zu tun hat.