Westerwelle schließt deutsche Kampftruppen für Mali aus

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Einen Tag, nachdem eine Aussage der Kanzlerin praktisch als Marschbefehl für deutsche Soldaten im afrikanischen Staat Mali verstanden worden war, hat Außenminister Guido Westerwelle die Entsendung von Kampftruppen der Bundeswehr ausgeschlossen. Das Auswärtige Amt berichtet auf seiner Webseite nach einem TreffenWesterwelles mit dem UN-Sondergesandten Romano Prodi:

Westerwelle machte deutlich, dass es bei dieser Unterstützung nicht um die Entsendung von Kampftruppen gehe.
„Es geht darum, dass wir bereit sind, den Afrikanern dabei zu helfen, die Stabilisierung von Mali wieder möglich zu machen“, erklärte er. Diese Unterstützung könne zum zum Beispiel die Ausbildung und das Training einer afrikanischen Mission beinhalten. Grundlage für eine solche Mission seien die Vorgaben des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Auch das ist nicht wirklich überraschend. Aber es wird ja schnell was missverstanden… Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat derweil deutlich gemacht, dass für eine mögliche Ausbildungsmission in Mali ein Mandat des Bundestages nötig ist – weil die Gefahr bestehe, dass sich deutsche Soldaten mit Waffengewalt verteidigen müssten, berichtete die Bild-Zeitung (Link aus den bekannten Gründen nicht).

Nachtrag zur Ergänzung: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich am (heutigen) 23. Oktober auch zum Thema Mali geäußert, im ARD-Morgenmagazin:

Frage: Ist es wirklich notwendig, dass man in Mali militärisch eingreift?

Antwort: Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen. Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Ungefähr zwei Drittel der Fläche ist besetzt. Die demokratischen Staaten müssen auch zusammenhalten, wenn hier die territoriale Integrität von Terroristen bedroht wird, die im Endeffekt nicht Mali zum Ziel haben, sondern unseren Lebensraum.

Frage: Normalerweise setzen wir auf Dialog und auch auf entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Wie sieht es denn damit aus…?

Antwort: Normalerweise ist Mali ein Paradebeispiel, wie es sein sollte. Die dortigen Politiker haben in die Entwicklung ihres Volkes investiert und nicht in Waffen. Das hat zum Schluss dazu geführt, dass die Armee so schwach war, dass die Tuareg-Rebellen mit El Kaida im Gefolge die Armee verdrängen konnten.

Im Moment haben wir durch den Putsch eine Regierung, die nicht verfassungsgemäß ist, das heißt, als Regierungspartner, solange sie nicht die Punkte erfüllt, die die internationale Staatengemeinschaft ihr auferlegt hat, nicht geeignet ist. Wir können nur sehr regierungsfern mit Nicht-Regierungs-Organisationen arbeiten, wenn die Sicherheit es ermöglicht.

Frage: Wie kann man denn mit einer nicht-verfassungsgemäßen Regierung einen Militäreinsatz koordinieren…?

Antwort: Indem man ihr hilft, auf den Weg zur Verfassungsmäßigkeit zurückzukehren. Da muss man noch nicht das Ziel sofort erreichen, aber die Schritte müssen klar sein. Das ist die Aufgabe, die die malische Regierung erfüllen muss.

Darüber hinaus haben wir Erfahrung durch die Ausbildung der AMISOM-Soldaten, die in Mogadischu, in Somalia tätig sind, die in einer europäischen Ausbildungsmission auch mit deutscher Beteiligung in Uganda ausgebildet werden.

Frage: Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dort logistisch zu helfen, auch mit materiellen Hilfen unterstützend tätig zu werden. Droht uns da so eine Art zweites Afghanistan?

Antwort: Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan in der Frühform Afghanistans, nicht in der jetzigen. Afghanistan ist deutlich stabiler als Somalia… Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen, im Moment Richtung Süden, aber gemeint ist es natürlich Richtung Norden, Richtung Europa und Nordamerika.

Deswegen haben wir ein fundamentales eigenes Interesse daran, hier für Stabilität zu sorgen. Das macht man am besten durch Perspektiven.

Frage: Jetzt gibt es Leute, die sehen eine neue „Merkel-Doktrin“, das heißt Export von Rüstungsgütern statt persönlich mit einzugreifen mit Soldaten. Ist das der erste Schritt dahin?

Antwort: Ich glaube, hier geht es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die wahrscheinlich mit Material begleitet werden wird. Es nützt nichts, Material zu liefern, wenn die Menschen, die es bedienen sollen, es nicht können. Hier geht es um Kompetenzen und um Fähigkeiten, die vermittelt werden sollen. Ich glaube, das ist der Kern.

Vor allem: Dieses Konzept braucht (ein) afrikanisches Gesicht, denn wir haben aus Somalia gelernt, wo die Deutschen bis 1993 im Einsatz gewesen sind, dass nur Afrikaner afrikanische Probleme selbst lösen können. Wir können das begleiten.

Frage:… Wie teuer wird sich die FDP ihre Zustimmung zu dem Paket am 4. November abkaufen lassen, in dem man sich endgültig einigen will auf alle ausstehenden Fragen?

Antwort: Ich bin der festen Überzeugung, es wird einen fairen, guten Kompromiss geben, bei dem alle Beteiligten hinterher zufrieden sind.