Bundeswehr stellt sich auf Kampfeinsatz in Afghanistan auch nach 2014 ein

Die Bundeswehr stellt sich auf einen Kampfeinsatz in Afghanistan auch nach dem Auslaufen des Mandats für die internationale Schutztruppe ISAF im Jahr 2014 ein. Nach ISAF werde die internationale Gemeinschaft zwar den Schwerpunkt auf Ausbildung und Unterstützung legen müssen, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Dienstagabend in Berlin. Für diese neue Mission sei aber neben einer Einladung der afghanischen Regierung ein neuer Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich, der voraussichtlich nach Kapitel VII der UN-Charta gefasst werden würde.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht im Kapitel VII robuste Einsatze zur Friedenserzwingung vor, für deren Durchsetzung der Sicherheitsrat militärische Gewalt erlauben kann. Mit einer solchen Ermächtigung erhielte eine ISAF-Nachfolgemission neben dem Schwerpunkt „Train, Advise, Assist“ (Trainieren, Beraten, Unterstützen) die ausdrückliche Ermächtigung zu Kampfeinsätzen. Bislang legten die Äußerungen der Bundesregierung nahe, das nach einem weitgehenden Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch bis Ende 2014 Trainer und Berater bleiben sollten, die nur zum eigenen Schutz militärisch gesichert würden.

Wieker räumte ein, dass die Planung der NATO-Partner und anderer truppenstellender Nationen in Afghanistan für die Zeit nach 2014 noch am Anfang stehe. „Viel wird dabei von den USA abhängen“, deren Präsident im November neu gewählt wird. Auch die Präsidentenwahl in Afghanistan im Jahr 2014 werde Auswirkungen auf die Reichweite eines neuen Mandats für eine Nachfolgemission haben. Alle Zahlen für die Stärke des langfristigen deutschen wie internationalen militärischen Engagements am Hindukusch seien deshalb „lediglich Hausnummern – daher sollten wir uns in Geduld üben“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat.