Nukleare Teilhabe forever?

Es war nur vordergründig eine Überraschung, was die DuMont-Zeitungen Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau heute meldeten (Links gibt es aus den bekannten Gründen nicht): Die US-Atomwaffen in Deutschland werden doch nicht so schnell abgezogen, wie es das Auswärtige Amt und vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerne hätten und anstreben. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliardenaufwand modernisiert werden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Erklärungen des NATO-Gipfels Ende Mai in Chicago.

Ein wenig verblüffend ist schon, dass eine vier Monate alte Erklärung jetzt das Zeug zu neuen Nachrichten hat. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob die damalige Bereitschaft der Bundesregierung, einem Verbleib der Atomwaffen zuzustimmen, tatsächlich bedeutet, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet hat. (Meine unmaßgebliche Meinung: natürlich kann eine Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, von den USA den sofortigen Abzug ihrer Nuklearwaffen von deutschem Boden verlangen. Und gleich den Austritt aus der NATO erklären.)

Die Bundesregierung bestreitet natürlich, auch das ist wenig verwunderlich, dass sie nicht mehr diesen Abzug anstrebt. Praktisch gesehen ist für Deutschland die Frage interessant, welche Aufwendungen sie für ein Festhalten (oder Weiterbetreiben, je nach Sichtweise) der nuklearen Teilhabe langfristig leisten muss. Zum Beispiel, was den Erhalt der Tornado-Flotte angeht – denn nur diese Kampfjets sind für den Einsatz der Spezialwaffen vorgesehen; der Eurofighter eben nicht.

(Nachtrag: Dank eines Leserhinweises ist jetzt auch mir klar, wo die Story offensichtlich herkommt – aus einem Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik – die sollte ich auch regelmäßiger lesen. Und die Kollegin von DuMont hätte ihre Quelle vielleicht angeben sollen:

Weitgehend unbeachtet von der Politik und den Medien verabschiedete die NATO bei ihrem Gipfel im Mai 2012 ein Dokument mit dem Titel „Deterrence and Defense Posture Review“. Hinter diesem typischen Produkt Brüsseler Verhandlungsdiplomatie – nur für Experten verständlich – verbirgt sich die zumindest vorläufige Lösung im Streit um die amerikanischen Atomwaffen in Europa.)

Aus der heutigen Bundespressekonferenz dazu, mit Aussagen des stellvertretenden AA-Sprechers Martin Schäfer und des stellvertretenden Sprechers des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christian Dienst:

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Nachdem heute die „Frankfurter Rundschau“ die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in der Eifel aufgegriffen hat, die wohl auf einen Beschluss des NATO-Gipfels zurückgeht, hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob die von Bundesaußenminister Westerwelle angekündigte Abrüstungspolitik damit konterkariert und aufgegeben wird.

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal würde ich gerne sagen, dass die Bundesregierung die Wertungen zurückweist, die in der heutigen Berichterstattung, auf die Sie Bezug nehmen, enthalten sind. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung und natürlich auch der für diese Politik Außenminister Westerwelle sich unverändert für Fortschritte beim Abbau der substrategischen Atomwaffen in Deutschland und beim Abzug dieser Waffen aus Deutschland einsetzen. Damit setzt die Bundesregierung nur das um, was 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. weiterlesen

Reden über Sicherheit – nur intern?

In der Kirche sitzen meist die, die ohnehin getauft sind – und deshalb lag natürlich auch die Befürchtung nahe, dass zu dem Kolloquium Sicherheit gemeinsam gestalten des Beirats für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr heute an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) nur die kamen, die sich ohnehin für das Thema interessieren. Die Befürchtung wird in den Kommentaren zu dem Dokumentations-Eintrag für diese Tagung auch schon kräftig diskutiert. Und sie ist auch nicht so falsch – mit einer Ausnahme, auf die ich weiter unten eingehe. Ein paar Beobachtungen von heute, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat mit seinen Fragen nach dem gemeinsamen Verständnis von Sicherheit – bis hin zu der provokanten Äußerung Wer ruft heute als erster nach Interventionen? Intellektuelle oder Soldaten? – die richtigen Punkte gesetzt. Aber in einem Kreis, der ohnehin seinem erweiterten Sicherheitsbegriff folgen dürfte. Die jeweiligen Vertreter von Bundesregierung, Industrie, Gewerkschaften und Kirche dürften kaum in ihrer Haltung zu den Protagonisten so kritisch sein wie andere Teile der Gesellschaft. Ein Repräsentant einer der Universitäten, die mit einer Friedensklausel jegliche Forschung für Sicherheits- und Militärzwecke ablehnen, hätte da vermutlich ein wenig mehr Feuer reingebracht als der abgewogene Präsident der Hochschulrektorenkonferenz.

Einen Schritt aus dieser Kuschelgemeinschaft heraus ging der Minister, als die Gewerkschaften aufforderte, Initiativen zu entwickeln, um für die Weiterverwendung von Veteranen, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, zu werben. Wohl wissend, wie schwer sich die Gewerkschaften in Teilen mit den Streitkräften tun.

Das gestand auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ein. Natürlich gibt es in den Gewerkschaften sehr unterschiedliche Meinungen zur Bundeswehr, und seit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren haben die Gewerkschaft das Militär kritisch beobachtet und begleitet. Sommer machte aber auch deutlich, dass es aus seiner Sicht keine grundlegende gewerkschaftliche Ablehnung von Soldaten und Streitkräften gebe – wohl aber achteten die Arbeitnehmer gerade aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte darauf, dass es eine weitgehende demokratische Kontrolle und Debatte geben müsse. Da konnte der DGB-Vorsitzende – zu Recht – auch beklagen, dass die Neustrukturierung der Bundeswehr nicht von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde.

Die Bundeswehr ist, auch das ein richtiger Hinweis des Gewerkschafters, neben ihrer militärischen Tradition auch ein Arbeitgeber – und damit, so Sommer, auch Teil einer Debatte um Fachkräfte. Bis hin zu der Frage, wo und wie sie ihr Personal in einer Freiwilligenarmee rekrutiere: da müssten die Streitkräfte auf die Mitte der Gesellschaft zielen als nur zur Restverwertung zu kommen.

Unterm Strich gar nicht so überraschend ist übrigens, dass sich sowohl Sommer als auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem grundlegenden Punkt trafen. Das wichtigste Mittel der Konfliktvermeidung ist soziale Prävention, sagt der Gewerkschafter; beim Industrievertreter klingt das so: Eine der Grundlagen von Sicherheit sei auch, dass Menschen Teilhabe ermöglicht werde und sie sich als Teil des Ganzen verstehen könnten.

Gemeinsame Debatte über Sicherheit: „Mehr als militärische Verteidigung“

Die gemeinsame, öffentliche Debatte über Sicherheit, sowohl im Inneren als auch nach außen, wird von Politikern immer wieder angemahnt. Weit gekommen ist das bislang nicht – vor allem äußere Sicherheit gilt meist als ein Minderheitensport.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist einer derjenigen, die immer wieder auf diese öffentliche Debatte der gesamten Gesellschaft drängen. Und ich vermute, es ist nicht zuletzt ihm zuzuschreiben, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heute ein Kolloqium zum Thema Sicherheit gemeinsam gestalten abgehalten hat. Mit dabei: Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kirchen, Hochschulen. (Natürlich stellt sich die Frage: ist dieses Modell, das auch in Gremien wie Rundfunkräten präsent ist, wirklich noch ein Spiegelbild der gesellschaftlich relevanten Gruppen?)

Über die Veranstaltung schreibe ich, wenn sich die Diskussion entwickelt hat, noch ein wenig mehr. Hier stelle ich, so weit ich das technisch hinbekomme, die Redebeträge im Originalton zur Verfügung.

Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière

deMaiziere_BAKS_20120905.mp3     

(Aus technischen Gründen jetzt nicht in der chronologischen Reihenfolge – nach de Maizière haben der Präsident des Zentralkomitees der Deutchen Katholiken, der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, BDI-Chef Keitel und der DGB-Vorsitzende gesprochen)

Redebeitrag des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer

DGB-Sommer_BAKS_20120905.mp3     

Redebeitrag von BDI-Chef Hans-Peter Keitel

BDI-Keitel_BAKS_20120905.mp3     

Redebeitrag Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz

Hippler_BAKS_20120905.mp3     

Redebeitrag Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken

ZdK-Glueck_BAKS_20120905.mp3