Leos für die Saudis: Keine offizielle Anfrage aus Spanien

Nachdem in spanischen Medien Meldungen auftauchten, Saudi-Arabien bemühe sich (auch) in Spanien um die Lieferung von – dort in Lizenz gebauten – Leopard2-Kampfpanzern, hat die Grünen-Abgeordnete Katja Keul mal nach der rechtlichen Lage gefragt: Ob die Bundesregierung die Möglichkeit hätte, einen solchen Export zu verhindern?

Auf Details wollte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nicht eingehen, gab aber immerhin folgende Antwort:

Grundsätzlich gilt, dass für im Ausland mit deutscher Technologie hergestellte Rüstungsgüter Exportanträge bei der Bundesregierung zu stellen sind, soweit dies nach den zuvor im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Technologie in Form von Know-how, Fertigungsunterlagen und -maschinen oder Komponenten vorgesehen ist. Zudem sind derartige Produktionen im Ausland regelmäßig dauerhaft auf genehmigungspflichtige Zulieferungen aus Deutschland angewiesen.
Der Bundesregierung liegt keine Genehmigungsanfrage der spanischen Regierung oder eines spanischen Unternehmens für den Export in deutscher Lizenz in Spanien produzierter Kampfpanzer vor.

Das sagt zunächst mal nur, dass es – bislang? – keine Anfrage aus Spanien gibt, wo die General-Dynamics-Tochter Santa Barbara Blindados eine spanische Leo-Version produziert. Und recht wahrscheinlich ist zudem, dass die Saudis nach wie vor gerne direkt in Deutschland einkaufen würden. Auch wenn es das Gerücht gibt, von (spanischem) König zu (saudischem) König ließen sich leichter Geschäfte machen. Was natürlich nie zu beweisen wäre.

 

 

12 Gedanken zu „Leos für die Saudis: Keine offizielle Anfrage aus Spanien

  1. Und wieder einmal zeigt sich, das Gutmenschentum spaltet Europa mit seiner Ideologie.

    Sollen die Saudies doch in Spanien kaufen, die Spanier können eine kleine Finanzspritze gut gebrauchen.

  2. Zu einer europäischen GSVP gehört freilich auch, dass die Spanier ihre Panzer nicht einfach so an jeden X-Beliebigen verticken dürfen, wie sie gerade lustig sind.

    Da muss man vorher schon die Erlaubnis der deutschen Grünen einholen.

  3. Naja G 3 wurde in Saudi-Arabien auch ohne erlaubnis ins Ausland Verkauft ( In Saudia Arabien Produ.- die nur für SA Hergestellt wurden )
    wird da wohl auch so werden und es gibt neues geld in die Spanische Kassen es soll angeblich über Land Laufen

  4. Den Eurofighter/Typhoon haben sie ja auch – wahrscheinlich von GB – gab es damals eigentllich auch so große Bedenken ?

  5. der ist auch nicht darauf optimiert kleine bahreinies zusammenzuschießen. die neuen Leos hingegen sehen so aus, als würden sie sich im urbanen Umfeld recht wohl fühlen …

  6. Das Regierungs Statement ist ja gar nicht schön. Sagt es doch, dass auch die Spanier nicht nach Belieben den deutschen Leopard weiter exportieren dürfen. Das haben die sich vielleicht anders vorgestellt oder wollten es einfach so machen. Oder Deutschland wollte es einfach so dulden, denn man wäre ja wohl kaum in Spanien einmarschiert, wenn sie gegen diese Exportklausel verstoßen. Aber man behält er so wunderbar saubere Hände, wenn man selber keinen Export genehmigt. Hier geht es auch gar nicht um den Verdienst auf Seiten der Rüstungsindustrie, sondern um die wieder deutlich zu sehende politische Scheinheiligkeit. Interessant übrigens, dass neben den nationalen Rüstungsexportgrundsätzen auch solche auf EU-Ebene existieren, die ihr für alle Mitgliedsstaaten gleich und auch eigentlich gleich auszulegen sind.
    Wie gleich sie ausgelegt werden sieht man schön beim Beispiel China. Jüngst jährte sich ja der Tag des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens. Danach wurde in der Europäischen Union ein Waffenembargo beschlossen. Unterschiedliche Lesarten gibt es hier deutlich. Etwa für England und Frankreich ist Waffe nur, was schießt. Für Deutschland jedes Rüstungsgut. Mit entsprechenden Auswirkungen. Ich bin kein Freund davon,, an China solche Geräte zu liefern, aber Europa macht sich der restlos lächerlich, wenn es hier nach außen keine einheitliche Sprache findet. Deutschland mag hier einen engeren, restriktiveren Kurs fahren. Aber eben mit entsprechenden Auswirkungen.
    Und deshalb gilt beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eben nicht, das ganze über die Spanier zu machen. Entweder genehmigen oder öffentlich ablehnen.

  7. Ehhm ich bin jetzt doch etwas verwirrt, ich dachte nämlich, der Deal sei genehmigt worden und diese Genehmigung sei kritisiert worden? Doch jetzt klingt das bei Mitwisser so, als sei da noch gar nichts in trockenen Tüchern.

  8. @Mitwisser

    und warum sollte aus Sicht der anderen Europaer diese Sprache „deutsch“ sein?
    Nur weil wir auch Europa sind?

  9. @Soenke Marahens

    Auch wenn mir bewußt ist, daß Sie darauf nicht abzielen: Weil deutsch die meistverbreitete Muttersprache in Europa ist ;)

  10. @Prediger

    Laechel!

    Aber Gottseidank erleben wir ja dank unserer ebenfalls deutsch sprechenden Anti-Militaristen (Hannover bzw Hamburg) in den letzten 14 Tagen einer Belebung der Binnenkonjunktur fuer Militaer bzw Polizeifahrzeuge…..

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