Deutsche UN-Beobachter für Syrien

Damit es sich nicht nur als Off Topic in den Kommentaren wiederfindet: Wie schon zu vermuten war, hat die Bundesregierung heute die Entsendung von deutschen Offizieren als (unbewaffnete) UN-Beobachter nach Syrien beschlossen. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt. Aus der offiziellen Mitteilung:

Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen.
Die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) soll insgesamt 300 Beobachter umfassen. Geplant ist zunächst die Entsendung eines deutschen Stabsoffiziers. Nach einer weiteren Lageeinschätzung können dann bis zu zehn Militärbeobachter der Bundeswehr nach Syrien geschickt werden.
(…)
Die Militärbeobachter werden uniformiert und unbewaffnet sein. Der Kabinettbeschluss gilt zunächst unbefristet. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Bei der Mission handelt es sich nicht um einen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNSMIS bedarf damit keiner Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Es ist übrigens nicht die einzige Beobachtermission mit Beteiligung deutscher Soldaten – auch im Sudan und Südsudan sind deutsche Offiziere unterwegs. (Ein deutscher Offizier, der bereits in Syrien ist, gehört zur UN und ist nicht in deutschem Auftrag unterwegs.)