Das verzögerte Reformbegleitgesetz, und: Pfingsten-low-ops

Manchmal stößt man mit der Recherche an Grenzen: Ganz offensichtlich geht der Entwurf des BundeswehrReformbegleitgesetzes wieder an den federführenden Verteidigungsausschuss zurück, zur erneuten Beratung. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das gestern Abend mitgeteilt hatte, habe ich mich natürlich bemüht, die Gründe herauszufinden – komme allerdings bislang nicht so recht weiter.

Es gibt verschiedene Erklärmöglichkeiten und -versuche, die alle was für sich haben und sich nicht gegenseitig ausschließen. So sollen Voten des (mitberatenden) Rechtsausschusses nicht berücksichtigt worden sein. Und/oder das Innenministerium Bedenken angemeldet haben. Und, das wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Der Beschluss des Verteidigungsausschusses wurde möglicherweise schon verschickt, obwohl noch ein Änderungsantrag hinterherkam – auf Initiative der Linkspartei die Berücksichtigung auch von Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten. Und weil der Beschluss noch nicht an alle Abgeordneten gegangen war, habe er zurückgezogen werden können.

So weit das aktuelle Chaos, fest steht wohl nur eines: Der Verteidigungsausschuss muss noch mal über das Bundeswehrreformbegleitgesetz beraten und abstimmen. Und zwar bei seiner nächsten Sitzung am 13. Juni. Das wird eng, weil die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs für den 14. Juni vorgesehen ist.

Allerdings dürfte das nur bedeuten, dass sich das Gesetz unter Umständen verzögert, wenn überhaupt. Die Neuregelungen, vor allem die für viele ausscheidenswillige Berufssoldaten weggefallene Hinzuverdienstgrenze, wird höchstwahrscheinlich nicht angetastet (das deshalb, weil ich dazu heute morgen schon besorgte Mails und Anrufe mit Anfragen hatte – aber natürlich auch mit dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber in jeglicher Änderung frei ist.)

So weit die langsam mahlenden Mühlen des Gesetzgebers – und damit wird es für mich wie hoffentlich auch für die meisten meiner Leser Zeit, ein entspanntes Pfingstwochenende zu genießen. Möglichst mit low ops. Ich versuche es jedenfalls.

Nachtrag: jetzt liegt das Plenarprotokoll vom 25. Mai vor, und damit ist die Rücküberweisung in den Verteidigungsausschus amtlich:

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist Folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9340 sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9792 an den Verteidigungsausschuss zurücküberwiesen werden. Erneute Mitberatungen anderer Ausschüsse sind nicht vorgesehen