Das verzögerte Reformbegleitgesetz, und: Pfingsten-low-ops

Manchmal stößt man mit der Recherche an Grenzen: Ganz offensichtlich geht der Entwurf des BundeswehrReformbegleitgesetzes wieder an den federführenden Verteidigungsausschuss zurück, zur erneuten Beratung. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das gestern Abend mitgeteilt hatte, habe ich mich natürlich bemüht, die Gründe herauszufinden – komme allerdings bislang nicht so recht weiter.

Es gibt verschiedene Erklärmöglichkeiten und -versuche, die alle was für sich haben und sich nicht gegenseitig ausschließen. So sollen Voten des (mitberatenden) Rechtsausschusses nicht berücksichtigt worden sein. Und/oder das Innenministerium Bedenken angemeldet haben. Und, das wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Der Beschluss des Verteidigungsausschusses wurde möglicherweise schon verschickt, obwohl noch ein Änderungsantrag hinterherkam – auf Initiative der Linkspartei die Berücksichtigung auch von Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten. Und weil der Beschluss noch nicht an alle Abgeordneten gegangen war, habe er zurückgezogen werden können.

So weit das aktuelle Chaos, fest steht wohl nur eines: Der Verteidigungsausschuss muss noch mal über das Bundeswehrreformbegleitgesetz beraten und abstimmen. Und zwar bei seiner nächsten Sitzung am 13. Juni. Das wird eng, weil die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs für den 14. Juni vorgesehen ist.

Allerdings dürfte das nur bedeuten, dass sich das Gesetz unter Umständen verzögert, wenn überhaupt. Die Neuregelungen, vor allem die für viele ausscheidenswillige Berufssoldaten weggefallene Hinzuverdienstgrenze, wird höchstwahrscheinlich nicht angetastet (das deshalb, weil ich dazu heute morgen schon besorgte Mails und Anrufe mit Anfragen hatte – aber natürlich auch mit dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber in jeglicher Änderung frei ist.)

So weit die langsam mahlenden Mühlen des Gesetzgebers – und damit wird es für mich wie hoffentlich auch für die meisten meiner Leser Zeit, ein entspanntes Pfingstwochenende zu genießen. Möglichst mit low ops. Ich versuche es jedenfalls.

Nachtrag: jetzt liegt das Plenarprotokoll vom 25. Mai vor, und damit ist die Rücküberweisung in den Verteidigungsausschus amtlich:

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist Folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9340 sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9792 an den Verteidigungsausschuss zurücküberwiesen werden. Erneute Mitberatungen anderer Ausschüsse sind nicht vorgesehen

15 Gedanken zu „Das verzögerte Reformbegleitgesetz, und: Pfingsten-low-ops

  1. Danke für die Erste Aufklärung. Ich hab aber auf Arbeit schon einen Entwurf einer Drucksache gesehen in der der Linken Antrag mit den NVA’lern schon drin war. Naja wir werden sehen. Ungewissheit ist doch immer was tolles. Ich vermute das sich dann trotz Pfingsten was drehen wird nächste Woche und dann geht das Leben weiter.

  2. Hm, so oft wie TW Urlaub bzw. low ops macht, könnte man glauben, er sei verbeamtet worden :-)

    Angenehme Tage mit ihrer Familie. Es gibt bestimmt auch noch einige Kartons, die auszupacken sind.

    Zum Thema:

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass es geplant war/ist, das Thema bis zur Sommerpause zu verzögern.

  3. @Roman

    Ich bemühe mich jetzt mal sehr, das nicht persönlich zu nehmen… (Jeder Festangestellte, ob Beamter, Soldat oder richtiger Arbeitnehmer, dürfte ein mehrfaches an Urlaubstagen haben, neben dem mehrfachen an Gehalt. Und low ops über Pfingsten vs. die freien Tage, die die meisten nehmen, ist auch ein kleiner Unterschied, oder? Nebenbei: Das anzukündigen, gehört für mich zur Transparenz, wenn man mir das dann um die Ohren hauen will, lasse ich es.)

  4. @ T.Wiegold

    Ich hatte beim besten Willen nicht den Eindruck, dass Roman das böse meinte. Wenn jemand sein Fett wegbekommt, dann die Beamten ;-)

  5. Huch. Kann man das wirklich falsch verstehen? Sorry.

    Ich jedenfalls freue mich für jeden Tag, an dem man nicht an der Kiste/Handy/Pad hängt/ hängen muss und das gilt ebenso für den Betreiber des Blogs. Und dass die Pausen angekündigt werden finde ich sehr gut, denn an den Tagen „danach“ gibts immer richtig viele Neuigkeiten. Zumal ich den Eindruck habe, gerade an solchen freien Tag dreht sie die Weltpolitik mal wieder besonders schnell und heftig.

    Also, ganz aufrichtig, Füße hoch und schöne Tage zu Hause.

  6. Laut Mitteldeutscher Zeitunng wurde der Gesetzentwurf zurückverwiesen, da der Ost-Beauftragte der Bundesregierung (!), Bergner, und die ostdeutschen Unionsabgeordneten eine Schlechterstellung von ehem. NVA-Angehörigen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten verhindern wollten.
    Wohl etwas spät und auch erst als Reaktion auf die Initiative der LINKEN. Der Beauftragte der Bundesregierung hatte eigentlich genug Zeit seine Überlegungen offiziell in den Regierungsentwurf einzubringen oder inoffiziell über die ostdeutschen Abgeordneten in den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen.
    Der jetztige Weg ist äußerst peinlich – für alle Beteilgten.

  7. Wenn das jetzt über Pfingsten low ops war, wie soll dann bitte schön eine Operation hoher Intensität aussehen?

    So schnell kann doch keiner mehr mitlesen, wie hier Artikel und Kommentare geschrieben werden! ;-)

  8. Manchmal helfen die offiziellen Anlaufstellen ;)

    Hatte am Freitag dasselbe Problem, stimmt der Tweet von Volker Beck oder nicht? Ein Anruf bei der Pressestelle des Bundestages brachte die Antwort: Ist ne Ente.

    Anscheinend sah es während der Diskussion tatsächlich so aus, als müßte das Gesetz zurück in die Ausschüsse. Zu diesem Zeitpunkt ist Herr Beck wahrscheinlich gegangen. Denn später einigten sich die Anwesenden auf eine leicht modifizierte Fassung, die mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von SPD und Grünen (die Linken stimmten natürlich dagegen) beschlossen wurde. Das Gesetz ist also durch.

    Und wenn einige Zeitungen diese Ente als Fakt präsentieren, dann nenne ich das einfach schlampige Recherche (damit ist nicht dieser Blog gemeint, hier wurde auf die Unsicherheit der Quellenlage hingewiesen).

  9. @D.Frank

    Ganz so einfach ist es ja nicht. Natürlich habe ich Pressestelle BT und alle anderen üblichen Verdächtigen abtelefoniert, aber nur sehr mühsam Klahrheit bekommen…. und Becks Version wurde – im Ergebnis, nicht in der Entstehungsweise – auch von anderen Fraktionen bestätigt…

    @ K.B.
    Ich hab‘ doch zwei Tage lang nix geschrieben ;-) Dass dann die Kommentatoren massiv zuschlagen, ist ja nicht mir zuzurechnen.

  10. @Aktiver

    Ich hoffe, dass sich heute im Laufe des Tages die div. Ansprechpartner im Bundestag entsprechend sortiert haben, nach Pfingsten, und zu einer belastbaren Aussage in der Lage sind…

  11. @all

    Nun gibt es Klarheit aus dem Plenarprotokoll vom Freitag: Der Gesetzentwurf geht erneut in den Ausschuss. Siehe Nachtrag oben.

  12. @D.Frank

    Aber das Plenarprotokoll vom 25. Mai habe ich doch oben verlinkt…. und da steht das, was Vizepräsidentin Göring-Eckardt im Plenum verkündet hat und was ich auch oben zitiert habe.

  13. Hatte den Nachtrag im Artikel nicht gesehen, sorry!
    Da sieht man aber mal, wer alles nicht bei den Sitzungen ist. Zwei Kontakte aus dem Verteidigungsausschuss hatten mir nämlich am Freitag versichert, das Gesetz sei am Donnerstag durchgewunken worden. Anscheinend verfrühter Pfingsturlaub plus der Überzeugung: Da kann nichts passieren ;)

    Nun endlich jemand erreicht der weitere Infos liefern konnte: Das Gesetz ist Top 10 am 14. Juni und wird dann laut Zeitplan zwischen 17.50 und 18.40 Uhr verhandelt.

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