Niebel in Mogadischu

Nicht direkt Thema dieses Blogs, aber bemerkenswert: Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist heute zu einem – aus Sicherheitsgründen natürlich unangekündigten – Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen. Nach Angaben seines Ministeriums geht es natürlich um Hilfsprojekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Gespräche mit den Truppen der Afrikanischen Union.

(Nebenbei: die Aussage Der Besuch ist der erste eines Mitglieds der Bun­des­re­gie­rung seit Aus­bruch des Bürger­kriegs Anfang der 1990er-Jahre ist für Mogadischu richtig, nicht für Somalia ingesamt, auch wenn diverse Medien das behaupten. Da gab’s doch einen berühmt gewordenen Besuch des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe bei den deutschen Soldaten in Belet Huen 1993…)

Nachtrag von Niebels Ministerium:

Dirk Niebel zu Entwicklungs- und Sicherheitsgesprächen in Somalia

Niebel trifft Bundeswehrsoldaten in Dschibuti

Ein Einsatz, zwei Mandate

Ein Mandat des Bundestages reicht nicht: Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich nun für ein gesondertes Mandat für den Abzug vom Hindukusch ausgesprochen, zusätzlich zum bestehenden ISAF-Mandat. Ein eigenes Mandat für den Abzug könnte hilfreich sein. So könnten wir verdeutlichen, dass es zu keiner verkappten Verlängerung kommt, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung den CDU-Politiker. Zuvor hatten schon die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ein solches Abzugsmandat vorgeschlagen.

Zunächst mal klingt das logisch: Der Abzug des umfangreichen Geräts und Materials nach zehn Jahren Einsatz wird eine Herkulesaufgabe, die anderes – und zeitweise mehr – Personal in Afghanistan erfordert. Ein paar der eindrucksvollen Zahlen hat die Reuters-Kollegin Sabine Siebold gestern aufgeschrieben.

Andererseits ist so etwas problematisch und vor allem den innenpolitischen Gegebenheiten in Deutschland geschuldet, um nicht gleich den bösen Begriff Mogelpackung zu verwenden. Denn ein zusätzliches Abzugsmandat ist ja eigentlich nur nötig, um die heilige Obergrenze im derzeitigen Mandat nicht anzutasten – 4.900 Soldaten mit der Option auf weitere Verringerung in diesem Jahr. Da würde es nicht gut aussehen, für zusätzlich nötige Logistik-Experten auf einmal diese Grenze wieder auf mehr als 5.000 Soldatinnen und Soldaten anzuheben. Könnte man doch glatt glauben, die politisch schon verkaufte deutliche Verringerung geriete ins Stocken.

Der Teufel steckt dann wie immer im Detail. Wenn die Logistiker und der Abtransport, was zu erwarten ist, durch Kampftruppen geschützt werden (müssen) – gehören die Kampftruppen dann ins Abzugsmandat? Oder sind es Kampftruppen, die auch fürs Partnering zur Verfügung stehen oder als Schutzkompanie eines PRT eingesetzt werden? Switchen die von einem Mandat ins andere, je nach Auftrag? Da wird eine künstliche Trennung geschaffen, die mit der Einsatzrealität am Hindukusch vielleicht nicht mehr ganz so viel zu tun hat. Mal ganz davon abgesehen, dass zwei Mandate für den Einsatz einer Nation (!) der Klarheit der Befehlskette nicht direkt dienen – who owns the battlefield?

Aber es geht halt darum, Zeichen zu setzen. Schließlich dürfte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung sein, dass Ende 2014 der letzte deutsche Soldat über die Brücke der Freundschaft Afghanistan verlässt. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die dann die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernommen haben, wird auch nach dem 31.12.2014 sicherlich weitergehen. Und auch die ganzen Fahrzeuge und sonstige Ausrüstung sind dann noch nicht abtransportiert. Zwei parallele Afghanistan-Mandate dürften damit auf Jahre Bestand haben.