Leos für die Saudis: Riad bestätigt, Berlin dementiert?

Die Genehmigung für die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern des modernsten Typs 2A7+ bleibt für die Bundesregierung ein heikles Thema. Heute berichtet die Zeit, dass ein Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums den Deal bestätigt habe – und zudem auch der deutsche Militärattaché in Riad. In Berlin wiederum wird diese Angabe heftig dementiert.

Interessant ist die Zeit-Aussage, dass sich jetzt Zahl jetzt auf 270 Leos konkretisiert.

Was ich sofort glaube, ist die Aussage des Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann, dass es noch keinen Vertrag gebe – solche Dinge dauern, weil es um endlos viele Ausstattungsdetails und damit verbundene Preisverhandlungen geht. Alles andere ist eher das bereits bekannte politische Vorgehen: weil der geheime Bundessicherheitsrat über die Voranfrage der Herstellerfirma entschieden hat, ist alles andere drumrum auch geheim. Und es war ja auch eine Voranfrage, die zustimmend beschieden wurde, nicht die endgültige Genehmigung einer Lieferung.

Und, übrigens: auch wenn es scheinbar nahe liegt, das Milliardengeschäft mit den Leos für die Saudis im Zusammenhang mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht und den darin enthaltenen neuen Rekordzahlen für die Ausfuhr von Rüstungsgerät zu sehen: Mehr als eine Milliarde von den 2,1 Milliarden Ausfuhren im vergangenen Jahr zwaren Lieferungen von großem, teuren Gerät an zwei NATO-Partner, nämlich Portugal und Griechenland. Und damit von vornherein in einer anderen politischen Kategorie als eine Panzerlieferung auf die arabische Halbinsel.