Leos für die Saudis: Riad bestätigt, Berlin dementiert?

Die Genehmigung für die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern des modernsten Typs 2A7+ bleibt für die Bundesregierung ein heikles Thema. Heute berichtet die Zeit, dass ein Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums den Deal bestätigt habe – und zudem auch der deutsche Militärattaché in Riad. In Berlin wiederum wird diese Angabe heftig dementiert.

Interessant ist die Zeit-Aussage, dass sich jetzt Zahl jetzt auf 270 Leos konkretisiert.

Was ich sofort glaube, ist die Aussage des Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann, dass es noch keinen Vertrag gebe – solche Dinge dauern, weil es um endlos viele Ausstattungsdetails und damit verbundene Preisverhandlungen geht. Alles andere ist eher das bereits bekannte politische Vorgehen: weil der geheime Bundessicherheitsrat über die Voranfrage der Herstellerfirma entschieden hat, ist alles andere drumrum auch geheim. Und es war ja auch eine Voranfrage, die zustimmend beschieden wurde, nicht die endgültige Genehmigung einer Lieferung.

Und, übrigens: auch wenn es scheinbar nahe liegt, das Milliardengeschäft mit den Leos für die Saudis im Zusammenhang mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht und den darin enthaltenen neuen Rekordzahlen für die Ausfuhr von Rüstungsgerät zu sehen: Mehr als eine Milliarde von den 2,1 Milliarden Ausfuhren im vergangenen Jahr zwaren Lieferungen von großem, teuren Gerät an zwei NATO-Partner, nämlich Portugal und Griechenland. Und damit von vornherein in einer anderen politischen Kategorie als eine Panzerlieferung auf die arabische Halbinsel.

28 Gedanken zu „Leos für die Saudis: Riad bestätigt, Berlin dementiert?

  1. Bei allen moralischen Bedenken gegenüber ALLEN Geschäften (auch Ölimporte) mit Ländern wie Saudi-Arabien: Die Aufrüstung mit modernen deutschen Kampfpanzern, die gerade im arabischen Raum immer noch ein hohes Prestige genießen wirkt doch vor allem gegen Außen (Iran) und kaum gegen Oppositionskräfte im Innern.

  2. Zumal wir wirklich bezweifeln können das die durch und durch korrupte saudische Armee im Ernstfall diese Panzer überhaupt effektiv einsetzen könnte. :D
    Böse Zungen behaupten ja, das ohne die „Logistikunterstützung“ der Briten beim Eurofighterdeal kein einziger Eurofighter überhaupt abheben könnte, geschweige denn auch nur ein saudischer Pilot einigermaßen mit der Maschine umgehen könnte, wenn nicht die Briten in allen Bereichen massiv unterstützen würden.

  3. @ Bang50
    Die Aussage, die Saudis können nur mit westlicher Hilfer überhaupt ein High-Tech Waffensystem betreiben, mag ja richtig sein, obwohl man vor 30 Jahren genau das Gleiche über die Saudis gesagt hat. Trotzdem ist es meiner Meinung nach moralisch fragwürdig Saudi-Arabien aufzurüsten.

    @Hohenstaufen

    Die Rolle Saudi Arabiens in dem aktuellen AFG-Konflikt und bei dem weltweiten Terrorismus ist wirklich bemerkenswert.
    Nur 1-2 % der Moslems auf der Welt sind Wahabiten, aber 90 % der Koranschulen dieser Welt, lehren diese Auslegung des Islam, weil sie von Saudi-Arabien bezahlt werden. Ich glaube man kann mit Fug und Recht behaupten, Saudi-Arabien ist der geistige Brandstifter und Zahlmeister für die Rekrutierer der islamistischen Terrorszene.
    Wie man Saudi-Arabien noch als Verbündeten betrachten kann, ist mir ein Rätsel.

  4. @ Bang 50, Hohenstaufen

    Grundsätzlich sind Ihre Einwände zur Einsatzfähigkeit völlig richtig, auch wenn Panzer als Repressionsinstrument meist sehr gut funktionieren, wie Syrien zeigt. Ich arbeite im Export eines Mittelständlers und weiß daher, dass das deutsche Exportrecht in solchen Sachen recht knackig ist, zumal man sich meist auch noch an EU-Verordnungen halten muss. In manchen Fällen sogar an das US-Reexportrecht. Und deshalb:

    Wenn man nun der Logik der Rechtswerke folgt, muss man sich dennoch über diesen Deal wundern. So richtig im Einklang ist das alles nicht. Wenn ein Mittelständler ein bisschen schlampt und erwischt wird, dann knallt das auch mal richtig. Das muss nichtmal unbedingt was mit dem Iran (als aktueller Fall mit starken Sanktionen) zu tun haben. Vermeitlich harmlose Länder sind ebenfalls z.B. mit Waffenembargos belegt.

    Ob nun die Panzer in ihrer Endnutzung entgegen unserer Leitlinien eingesetzt werden (nicht zur Repression usw.) weiß man nicht. Dennoch bin ich da bei Georg. Die Panzer gehören da nicht hin, wenn man der Intention unseres Rechtes folgt. Könnte auch sein, dass erstmal ein paar Chinesen eingeladen werden, die sich das Ding auseinander schrauben. ^^

    Zu Griechenland: Das ist schon lustig. Die decken sich seit Jahren bei uns ein (auch lt. Insider :) ), die Auftragsbücher sind voll… Und wer bezahlt es? Wir selber.

  5. Ach das Recht, die lieben Wünsche von einer guten Welt. bla bla bla. Die Kommentare der Opposition im Bundestag zu den Exporten sind mal auch wieder gaaaaaaaaaaanz lächerlich. Mit einem einzigen Anruf wird der saudische König vermutlich die meisten Demokratien dieser Welt zum Einsturz oder Wanken bringen können. Wenn seine Tanker und die seiner OPEC-Freunde mal einen großen Bogen um Europa machen, dann wird es hier ganz schnell zappen duster. Und es braucht mir hier keiner damit kommen, das wir viel Öl aus Norwegen bekommen.

    Saudi-Arabien befeuert die Wirtschaft der Welt, ohne sie geht wenig. Deswegen ist die Bundesregierung gut daran beraten, nicht auf die Dummschwätzer zu hören, sondern die strategisch wichtigen Partner zu stützen und unterstützen.

  6. Mal so am Rande: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756334,00.html
    Die dort beschriebene Leopard 2-Latrinenparole mal beiseite: „Manches deutsche Unternehmen kann dabei im Russlandgeschäft an lange zurückreichende Traditionen anknüpfen. Rheinmetall etwa habe „seine Ausrüstung schon vor 1914 der russischen Armee angeboten“, lobt das Fachblatt „Waffenexport“ des Moskauer Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien. Die Deutschen seien eben ein „alter Partner der vaterländischen Verteidigungsindustrie“.“

    War da nicht mal was in Georgien und Tschetschenien? Und habe ich den Aufschrei der Opposition verpaßt?

  7. @T.W.
    Ist das denn mit dem Artikel 26 GG kompatibel?

    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Oder wurde das Gefechtsübungszentrum mit der Auflage verkauft, nur die Gefechtsarten Verteidigung und Verzögerung zu üben? Skandalös! Herr Gysi übernehmen Sie! Wobei, das sind ja irgendwie noch Genossen… SPD? Da wird wohl Herr Schröder dagegen sein… Hat da jetzt nicht die Stunde der Grünen geschlagen???

  8. @Roman

    Eigentlich wollte ich nur mal die Opposition simulieren… wobei ein GÜZ jedoch schon durchaus was anderes als eine Autobatterie etc. ist.
    Und so ganz ohne finde ich die Frage nach dem GG eigentlich nicht: Wie verhält es sich denn, wenn die Truppen frisch aus dem GÜZ nach Georgien rollen? Wären wir dann an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt? Die rechtliche Bewertung fände ich schon interessant.

  9. Man sollte sich bewusst sein, dass der Tot von deutschen Soldaten seine Ursache im Wahn von durch den Wahabitmus verblendeten Terroristen hat. Dass SA auch Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt oder nicht spielt erst mal keine Rolle, denn in jedem Fall sind sie zur Stärkung einer menscheverachtend Diktatur. Auch das mag ja denen die ander als Gutmenschen bezeichnen egal sein, aber sobalt deutsche Soldaten betroffen sind, sollten auch diese umdenken! Je stärker PAK und SA sind, deto mehr spielen sie in AFG ihre Rolle gegen die NATO und die dortige Bevölkerung.

  10. @Prediger Wie verhält es sich denn, wenn die Truppen frisch aus dem GÜZ nach Georgien rollen? Wären wir dann an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt?

    Wie die von der EU eingesetzte Komission festgestellt hat waren es 2008 die Georgier die den Krieg angefangen haben und zwar mit einem Feuerüberfall auf russische Truppen die dort im UN Einsatz waren.

    Solange Saakashvili an der Macht ist kann davon ausgehen das es beim nächsten Mal ähnlich verlaufen würde. Das GÜZ dient daher wohl mehr zur Vorbereitung der legitimen Verteidigungsbereitschaft.

  11. @Prediger u. andere

    Bitte bei allem Gutmenschentum nicht vergessen: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist Deutschland! Neben den vielen Wenns und Abers der (Pseudo?)-Moralprediger (welchen Unterschied macht es eigentlich im Ergebnis ob ein Demonstrant von einem LeClerc, M1, T90 oder sonstwas getötet wird?) gibt es eine Menge handfester Gründe sich nicht permanent ins Abseits der Weltpolitik zu stellen. Der erste und wichtigste ist: Wir sind ein Exportland mit teilweise führender Technologie, aber ohne Rohstoffe. Einfach mal darüber nachdenken!

  12. @Hohenstaufen

    dann muss die logische Forderung lauten: Möglichst viele Waffen in den Iran zu verkaufen, am Besten Georgien, Weißrußland und Usbekistan gleich mit beliefern! Auch eine sachliche Bewertung, der aus dem Iran ausgehenden Gefahr würde diesem Teilnehmerkreis nicht schaden. Im Moment scheint es eher so als würde man das Schema Irak anwenden (Propaganda, Feindbild durch vermeintliche Gefährdung) . Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, waren es die USA, die Sadam im Krieg gegen den Iran unterstützten und gab es im Iran nicht schon einen Frühling den die USA mit der Einsetzung des Schahs beendeten.

  13. „@Prediger u. andere
    Bitte bei allem Gutmenschentum nicht vergessen(…)“

    Man mag mir ja vieles vorwerfen, aber Gutmenschentum? Sei’s drum…

    „Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist Deutschland!“

    Dann nehmen wir halt das Völkerrecht…

    Abgesehen davon, habe ich mich an anderer Stelle deutlich für Waffenexporte ausgesprochen. Die Hardware bekommt man so oder so auf dem Weltmarkt. Nur bei einer Ausbildungseinrichtung dieser Art für einen Staat wie Rußland stellen sich mir durchaus Fragen.

  14. @Prediger
    „Die Hardware bekommt man so oder so auf dem Weltmarkt.“

    Das ist so nicht richtig! Wäre es so, dann hielte sich das Interesse für deutsche Waffen und andere Hardware in Grenzen. Sollte man diesen Satz zur Maxime für sein Handeln machen, dann macht die Beschränkung des Rüstungsexport keinen Sinn und Sanktionen für den Iran/Nordkorea auch überflüssig! Man hat doch keine Angst Waffen nach China zu exportieren weil eine Gefahr bestünde, dass sie uns angreifen, sondern weil sie das Zeug kopieren. Russland lernt in diesem Bereich gerade mächtig dazu. Wenn wir den Iran schwächen wollten, dann wäre der beste Weg ihnen unser Gerät zu liefern, welches bei uns schon nicht funktioniert und davon haben wir genügend. der Vorteil wäre, sie hingen an unserer Logistik, was einen Krieg fast unmöglich machen würde. Vorausgesetzt man möchte keinen Konflikt.

    http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaft/china_hat_erneut_russische_waffentechnik_kopiert_2088.html

  15. „Man hat doch keine Angst Waffen nach China zu exportieren weil eine Gefahr bestünde, dass sie uns angreifen, sondern weil sie das Zeug kopieren.“

    Und das tun sie dank Spionage und Industriespionage doch eh. Sogar der DDR lagen die Baupläne für die Leoparden vor.
    Hier mal ein historischer Ausflug in die Zeit vor Computerviren u.ä.: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40830817.html

  16. Weiss jemand eigentlich welche Einheiten der Saudis die neuen Panzer bekommen sollen? Die reguläre Armee, die „Nationalgarde“ die für „innere Sicherheit“ zuständig ist oder die neuen 35.000 „Elitekräfte“ die angeblich die Ölinfrastruktur schützen sollen?

    Bei der regulären Armee hätte ich keine Bedenken zu dem Leo-Transfer. Die Nationalgarde und die zusätzlichen neuen Kräfte sind wohl eher gegen den „inneren Feind“ gerichtet, sprich die Bevölkerung, und sollten solche Waffen besser nicht in die Hände bekommen.

  17. Ohh Leute, wir haben den Saudis High-Tech Eurofighter verkauft inkl. Luft/Boden Bewaffnung. Da wird der Kohl mit ein paar Panzern auch nicht mehr fett. Wenn wir die Teile nicht liefern, dann machen es eben die Amerikaner mit M1.
    Das Ergebnis bleibt so oder so das gleiche. Nur wir können entscheiden ob wir daran etwas verdienen wollen oder uns eben auf absolutmoralische Plätze zurückziehen.

    Die Realität sieht dann inetwa so aus, das die Saudis ohne logistische Unterstützung wahrscheinlich kaum einen Leo fahrbereit halten können. Solange deren Öldollars noch was Wert sind, sollten wir sie nehmen.

  18. „Wenn wir die Teile nicht liefern, dann machen es eben die Amerikaner mit M1.“

    Die haben die doch eh schon (warum die jetzt zwei verschiedene Systeme nutzen wollen, ist mir eh unklar, obgleich zumindest die BK identisch ist). Die ganze Aufregung kann sich ja eigentlich nur um das Räumschild handeln. Und ob ich jetzt an den M1 statt eines Minenpflugs alternativ ein Räumschild bastle, dürfte im Ergebnis ebenfalls egal sein…

  19. Urban Warfare Ausstattung mit Räumschild etc.. gibt es auch für den M1. Die Saudis wollen einfach Unabhänigkeit von bestimmten Ländern. Deswegen streuen sie in der Beschaffung.

  20. @Bang50, @Prediger
    Unabhängigkeit ja, und teilweise hängt das auch daran, welcher Prinz gerade zu welchem Land eine Affinität hat und in welcher Position er sitzt. Der kürzlich verstorbene Minister MoD war USA-Freund. Der Minister MoI ist dies wiederum nicht. Der mag gerne Europäisch. Hat mitunter interessante Wendungen bezüglich des „Saudi-Shopping-Spree“…Abgesehen von der „arabischen Mentalität“ bei solchen Geschäften…

  21. Warum liefert man die Waffen dann nicht gleich an die unterdrückten Minderheiten in SA? Diese Vorgehensweise hätte unter Umständen ein weiteres gutes Waffengeschäft zur Folge (siehe Libyen). Da fordern die sogenannten alten Hasen, dass wir endlich unseren militärischen Nachwuchs auch in Strategie ausbilden und opfern unsere langfristige Sicherheit in Europa kurzfristigen Lobby Interessen um ein paar Euro zu verdienen (was sind schon 1-2 Mrd). Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden deutschen Soldaten, welcher in AFG aus dem Camp fährt, dass dieser Staat weiter PAK und SA unterstützt! Aber Menschen mit Verantwortungsgefühl werden ja leicht mit dem Totschlagargument, ein Gutmensch zu sein, tituliert!

  22. Ich finde es bemerkenswert, daß Saudi-Arabien mal auf einen Schlag mehr Leoparden bestellt, als die deutsche Panzertruppe der Zukunft überhaupt ins Feld führen kann.

  23. @JPW

    Wäre „traurig“ nicht eher der treffendere Begriff? Aber mittlerweile ist man es ja gewohnt: Das nächste Einsatzszenario wird eine Neubewertung mitsamt Umstrukturierung mit sich bringen, welche aufgrund des nachfolgenden Einsatzes wieder verworfen wird usw.

  24. @Elahan

    1. Wer sich deutsche Wehrtechnik leisten kann, verfügt zumindest im Ansatz über einen funktionierenden Staat und somit hat man die Möglichkeiten diesen zu Sanktionieren bzw. einfach die Ersatzteillieferungen einzustellen. Das bedeutet das wir sogar wesentlich mehr Macht über dieses Land erhalten als wenn wir die Waffen nicht liefern. Den wir sitzen auf den Ersatzteilen. Ohne die ist eine Leoflotte schon sehr schnell komplett nutzlos. Bei den Saudis geht es dank Korruption und Inkompetenz noch schneller.

    2. Wenn wir die Waffen nicht liefern, machen es die Amerikaner mit freuden. Den Amerikanern können wir aber nicht vorschreiben wann sie Ersatzteile zu liefern haben und wann nicht mehr. Ergo, ob wir liefern oder nicht, macht am Ende kein Unterschied für die Bewaffnung der Saudis. Aber einen Unterschied ob wir den Finger darauf haben oder nicht.

    3. Die Sicherheit Europas wird durch solche Lieferungen überhaupt nicht beeinflusst. Dazu gehört in erster Linie eine funktionstüchtige Armee auf allen Ebenen und der politische Wille Europa anzugreifen. Davon ist der Osten Lichtjahre entfernt.

    4.Es ist ein Schlag in das Gesicht unserer Soldaten das eine Bundesregierung sie in einen Partisanenkrieg geschickt hat ohne dafür das nötige Mandat und materielle Ausstattung bereit zu stellen. Aber was ist dagegen einzuwenden das die Bundesregierung versucht Arbeitsplätze zu erhalten, von denen vielleicht gerade Soldaten in einer späteren zivilen Laufbahn profitieren können? Gegen diese Leo`s wird kein einziger westlicher Soldat jemals kämpfen müssen. Sollte die Situation so weit eskalieren, wird der Westen schlicht den Hahn zudrehen und die Leo`s stehen kaputt in einem Hangar.

    Ich meine unter dem Aspekt der Strategie sollten wir schauen was wir wohin liefern. Ich wäre z.b auch dagegen massenhaft HK Sturmgewehre irgendwo hin zu liefern. Schlicht aus dem Grund weil man deren Verteilung überhaupt nicht kontrollieren kann. Hight Tech Waffensystem hingegen sind so abhänig von Ersatzteillogistik und Ausbildung das wir sogar Osama Bin Laden einen Eurofighter hätten auf den Hof stellen können. Er hätte damit absolut nichts anfangen können.
    Außerdem wer sagt den das wir nicht ein paar „Specialfeatures“ in die Leo`s einbauen können? So wie es die Amerikaner mal bei ein paar F14 gemacht haben. Gerade dazu braucht man diese strategische Weitsicht. Ich glaube wir sind uns darüber einig das diese in Deutschalnd vollkommen fehlt.

  25. @Bang50
    „Gerade dazu braucht man diese strategische Weitsicht. Ich glaube wir sind uns darüber einig das diese in Deutschalnd vollkommen fehlt.“
    Einigkeit!

    „Die Sicherheit Europas wird durch solche Lieferungen überhaupt nicht beeinflusst. Dazu gehört in erster Linie eine funktionstüchtige Armee auf allen Ebenen und der politische Wille Europa anzugreifen“
    Europa wird schon lang angegriffen, die Terroristen sind ideologisch dur SA aufmunitioniert worden. SA kauft sich mit mit unserem Geld bei uns ein. SA übt Macht über seinen Ölexport auf Europa aus. SA ist das Gegenteil einer demokratischen Keimzelle. Wenn das Pulverfaß im Nahen Osten hoch geht, dann nur weil die Demokratie nicht funktioniert. Strategisch wäre für Europa ein demokatischer Naher Osten mit weniger Waffen eine bessere Lösung.

    „Ich meine unter dem Aspekt der Strategie sollten wir schauen was wir wohin liefern.“
    Was für HK gilt, muss doch erst recht für Leos gelten!

Kommentare sind geschlossen.