Deutsche Hilfsgüter für Libyen von spanischem Kriegsschiff gestoppt – Update
Update: Die spanische Marine hat vor der libyschen Küste einen Frachter gestoppt, geboardet und durchsucht, der mit offiziellen deutschen Hilfsgütern auf dem Weg von Malta nach Libyen war. Nach einem Bericht der Zeitung Malta Today gingen die spanischen Soldaten an Bord der Al-Entisar, obwohl – und nachdem – britische und französische Kriegsschiffe dem Frachter das Go zur Weiterfahrt nach Tripolis gegeben hatten. Nach Angaben des Blattes ist es bereits der zweite Fall in kurzer Zeit, in dem dieses Schiff von der spanischen Marine gestoppt wurde. Erst Protestanrufe aus Malta und Berlin (!) hätten die Spanier zum Verlassen des Schiffes bewegen können.
Vom Auswärtigen Amt in Berlin habe ich weiterhin keine Informationen zu dem Fall erhalten.
Nachtrag: Vom Auswärtigen Amt gibt es dazu keine Stellungnahme.
Die ursprüngliche Geschichte:
Wieder einer der Berichte, die etwas verwirrend sind: Nach einer Meldung der Zeitung Malta Today ist ein – ziviles – Schiff mit Hilfsgütern aus Deutschland für Libyen von einem spanischen Kriegsschiff gestoppt worden. Die Al-Entisar sei mit Trinkwasser, Kindernahrung und medizinischen Hilfsgütern beladen auf dem Weg von Malta nach Tripolis gewesen, als das (namentlich nicht genannte) Kriegsschiff 50 Seemeilen vor der Küste den Frachter an der Weiterfahrt gehindert habe. Die Soldaten seien auch an Bord des Schiffes gegangen.
Noch am Freitag sei der deutsche Botschafter in Malta an Bord der Al-Entisar gewesen und habe der maltesischen Regierung für die Hilfe beim Transport der Güter gedankt, berichtet Malta Today.
Das Ganze ist in den Details recht unklar – unter anderem ist nicht erkennbar, ob das Aufhalten/Untersuchen des Schiffes eine spanische Entscheidung war oder ob es eine Anordnung der NATO war, deren Einheiten das Waffenembargo gegen Libyen zur See überwachen. Nach dem Zeitungsbericht war der Frachter vor kurzem schon mal gestoppt worden, ebenfalls von einer spanischen Einheit.
Beim Auswärtigen Amt in Berlin war der Fall bislang nicht bekannt, vielleicht später mehr.
Hr Wiegold, ich bitte, um Aufklärung.
Der Link besagt: …A Spanish warship has stopped and boarded a ship carrying aid sent from Germany…
War es also ein deutsches Schiff -ohne exakt auszuführen: ich meine mit dt Flagge, Eintrag im dt Register, usw.-, sprich Veranlassung für die Bundesrepublik bzw. dem AA hier einzugreifen?
Ich meine, „nur“ weil ein Schiff bzw. deren Güter -ob „offiziell“ oder nicht aus DEU kommt bzw. das Schiff von dt Botschafter auf Malta offiziell verabschiedet wird, ist das noch lange nicht der Fall.
Allerdings ist es für mich schwierig zu folgen, dass die Spanier ein Schiff kontrollieren, was bereits von Briten und Franzosen kontrolliert wurde bzw. von diesen freie Passage bekam, evtl. schon vor Auslaufen beides von maltesischen Behörden…ich denke, da wird am Sonntag ein Botschaftsbrunch in Paris und London wenig amusant zumindest für einen Botschafter…und auf Malta wird der Haussegen ziemlich schief hängen…wenn, das denn tatsächlich alles so war!
Ansonsten: genaue Kontrollen, die sauber und auf sauberen Rechtsgrundlagen basierend ablaufen, schaden nicht. Das haben wir doch alle als griechische (internationale Seewege) und rumänische (Binnenschiffartswege) Lektion bzgl. Ex-Jugoslawiens gelernt, oder?
Vielleicht wäre es besser, wenn Schiffe mit deutschen Hilfsgütern von deutschen Kriegsschiffen begleitet und konsequent geschützt werden? Die Wiederholung dieses Vorganges deutet auf keinen Zufall hin. Bestenfalls auf Chaos und Unordnung bei der NATO.
@Sachlicher
Es handelt sich um ein Schiff unter libyscher Flagge
http://www.marinetraffic.com/ais/shipdetails.aspx?MMSI=642000000
insofern also kein Grund von deutscher Seite, als Flaggenstaat einzugreifen.
Was die Hilfsgüter angeht: Nach dem verlinkten Bericht sollen es offizielle Hilfsgüter der Bundesregierung sein, insofern sollte das AA vielleicht schon ein Interesse daran haben, was mit diesen Hilfsgütern geschieht.
Saubere Kontrollen sind gar keine Frage; die Umstände – für die es, wie gesagt, bislang nur den maltesischen Zeitungsbericht als Quelle gibt – sind dennoch ein bisschen merkwürdig.
Deshalb hätte ich ja auch gerne eine Stellungnahme des AA dazu. Auf die ich immer noch warte.
@ T. Wiegold: Danke für die zusätzlichen Infos!
[…]Was die Hilfsgüter angeht: Nach dem verlinkten Bericht sollen es offizielle Hilfsgüter der Bundesregierung sein, insofern sollte das AA vielleicht schon ein Interesse daran haben, was mit diesen Hilfsgütern geschieht.[…]
Nun ja, die Spanier haben sie ja nicht beschlagnahmt.
Ansonsten: War der Konvoi als KONTROLLIERT und ABGEFERTIGT angemeldet, bzw. hatte er unter Beachtung der ja mannigfaltigsten Vorschriften, freie Passage, dann war das Verhalten der Spanier ein Affront, den sich das AA nicht bieten lassen sollte.
Wenn dies alles nicht der Fall war, dann gibt es für mich keinen Grund, hier Vorwürfe zu erheben oder Merkwürdigkeiten festzustellen.
Al-Entisar ist ein ehemaliger libyscher Fischtrawler. Seit Juni 2011 fährt er unter der „neuen“ Flagge Libyens. Eigner ist die „Malta to Misrata Relief Effort“. Das Schiff brachte wochenlang Hilfsgüter von Malta in das damals noch umkämpfte Misrata (Misurata). Auf dem Rückweg wurden Verwundete und Kranke evakuiert.
Nachdem die Rebellen den Hafen von Tripolis erobert hatten. lief die Al-Entisar („Sieg“) auch diesen Hafen an. Die Marineeinheiten der Operation UNIFIED PROTECTOR haben Embargo-Kontrollen durchzuführen. Normalerweise werden Fahrzeuge wie dieses nur „abgefragt“, jedoch nicht „geboarded“.
@ Uwe Sievert | 10. September 2011 – 17:57–
[…]Normalerweise werden Fahrzeuge wie dieses nur “abgefragt”, jedoch nicht “geboarded”.[…]
Okay, Danke für Ihre Erläuterungen.
@ T. Wiegold: Hat sich das AA inzwischen eigentlich geäußert?