Übergabe ohne Verantwortung?

In einigen afghanischen Provinzen und Städten Afghanistans hat die internationale Schutztruppe ISAF die Übergabe von Festgenommenen an die afghanischen Behörden vorerst gestoppt. Grund ist nach Angaben der BBC ein noch unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen, in dem vor allem dem afghanischen Geheimdienst NDS (National Department of Security), aber auch der Polizei vorgeworfen wird, Gefangene zu foltern – unter anderem durch Schläge mit Gummischläuchen und mit Elektroschocks, aber auch mit sexueller Nötigung.

Es geht dabei um Gefängnisse der beiden Sicherheitsbehörden im ganzen Land – im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans NDS-Einrichtungen in der Provinz Takhar und das Polizeigefängnis in Kundus. Den Gefangenen wurde vorgeworfen, zu den Aufständischen zu gehören, Anklage wurde allerdings nicht erhoben. Gefoltert, urteilt die UN, wird weit verbreitet und systematisch.

Für die internationalen Truppen sind die Vorwürfe ein doppeltes Problem – zum einen, weil einige der Gefangenen, die gefoltert worden sein sollen, von ISAF-Soldaten festgesetzt und an die Afghanen übergeben wurden.  ISAF hat deswegen die Vorsichtsmaßnahme ergriffen, die Überstellung von Festgenommenen an bestimmte Einrichtungen auszusetzen, bis wir die Feststellungen des anhängenden Berichts der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) verfizieren können, sagte ein NATO-Offizieller der BBC.

Zum anderen ist eine Folter durch Geheimdienst und Polizei kein gutes Vorzeichen für eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen – die bis 2014 in der Lage sein sollen, selbst für die Sicherheit am Hindukusch zu sorgen. Die Transition, die Übergabe in Verantwortung, macht diese Entdeckung nicht einfacher.

Nachtrag: Die afghanische Regierung hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.

 

 

 

RC N Watch: „Die Falle von Badakshan“

Der Kampf gegen den Drogenanbau und -schmuggel in Afghanistan gehört ausdrücklich nicht zum Aufgabenbereich der Bundeswehr am Hindukusch. Dennoch wird sich natürlich demnächst die Frage stellen, wie das deutsch geführte ISAF-Regionalkommando Nord und das deutsche PRT in Faisabad sich verhalten, wenn in der entlegenen Provinz Badakshan der Kampf gegen die Drogenhändler massiv verstärkt wird.

Eine gemeinsame Initiative in dieser Provinz hat nämlich der Chef der Föderalen Russischen Drogenaufsichtsbehörde, Viktor Iwanow, bei einem Treffen des zentralasiatischen Anti-Rauschgiftquartetts mit Vertretern Afghanistans, Pakistans, Tadschikistans und eben Russlands in Kabul vorgeschlagen. Noch in diesem Jahr sollte die Falle von Badakshan geplant werden – und möglichst zuschnappen. Badakshan, unwegsam und schwer zu überwachen, sei schließlich das wichtigste Aufmarschgebiet der nördlichen Route des Drogenhandels, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti den Drogenfahnder.

Dass die abgelegene Provinz bei diesem Problem eine wichtige Rolle spielt, ist nicht neu. Im Juni hatte CNN sich das mal angeschaut:

RC N Watch: Afghanische Sicherheit in Char Darrah

Es ist nicht die große Transition, die Übergabe in Verantwortung, aber einer der vielen kleinen Schritte:Die Sicherheitsverantwortung für den südlichen Teil des Distrikts Char Darrah bei Kundus in Nordafghanistan wurde heute von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen. Im Rahmen von taktischen Maßnahmen hätten die Afghanen die Raumverantwortung für dieses Gebiet übernommen, bestätigte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Solche Übergaben gab es in der Vergangenheit an anderen Stellen wohl schon öfter; die heutige ist dennoch aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen galt Char Darrah lange Zeit als Unruhedistrikt, in dem die ISAF sich ständig massiven Angriffen ausgesetzt sah – das Karfreitagsgefecht in Isa Khel am 2. April 2010, bei dem drei Deutsche fielen, war genau in diesem Bereich. Zum anderen messen die afghanischen Behörden diesem Ereignis besondere Bedeutung bei: Zu der Zeremonie wurden afghanische Journalisten eingeladen, und der Distriktgouverneur betonte: Wenn wir den Süden von Char Darrah sichern können, können wir auch Kundus sichern.

Archivbild aus dem September 2010: Lokale Sicherheitskraft in Afghanistan. (Foto: Bundeswehr/von Söhnen via flickr unter CC-Lizenz)

Nachtrag: Die Meldung dazu auf bundeswehr.de

RC N Watch: Feuergefecht und gestellter Selbstmordattentäter in Baghlan

Ach, manchmal wäre es schön, wenn die in Afghanistan aktiven Institutionen nicht nur sehr exakt aus ihrem Aufgabenbereich informieren würden.

Wenn die Bundeswehr heute meldet

Am 6. September um 5.41 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (8.11 Uhr Ortszeit) wurden deutsche ISAF-Kräfte nördlich von Pol-i Khomri (Provinz Baghlan, Afghanistan) in ein Feuergefecht verwickelt. Die feindlichen Kräfte wichen aus und wurden von der Afghan National Police (ANP) verfolgt. Die ANP untersuchte den Ereignisort mit Unterstützung deutscher ISAF-Kräfte. Es gab keine Verwundeten oder Schäden.

und ich ebenfalls heute bei der afghanischen Nachrichtenagentur Bakhtar lese

A potential suicide bomber was killed by the police before he reached his target in the Baghlan province. Provincial Police Spokesperson Ahmad Jawed Basharat, told BIA that the suicide bomber was on his mission to blast a security base located at Kohna Qalah Dand Shahbuddin village, when he was located by the police and killed by them.

liegt schon die Vermutung nahe, dass diese beiden Vorfälle etwas miteinander zu tun haben. Man wüsste es nur gerne genauer.

„Wir haben eine sehr gefährliche Zeit vor uns“

Gut einen Monat nach seiner Rückkehr nach Afghanistan hat der deutsche Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Markus Kneip, der Kollegin Simone Meyer von der Welt ein Interview gegeben – wenn ich nicht eines übersehen habe, ist es das erste Interview nach Kneips schwerer Verwundung bei dem Anschlag in Taloqan.

„Soldaten sind meine Helden des Alltags“

lautet der Titel des Interviews, was schon klar macht: Der Generalmajor redet dort auch über seine persönlichen Empfindungen nach dem Attentat, das zwar in erster Linie dem afghanischen Polizeigeneral Daoud Daoud galt, aber auch zwei deutsche Soldaten das Leben kostete. Aber eben auch über die Lage im Norden Afghanistans und die zunehmende Gefahr durch die gezielten Anschläge der Aufständischen – vor allem auf Funktionsträger und Personal des afghanischen Staates.

Archivbild: Baghlan Province, Afghanistan. (Aug. 13, 2011) Incoming Observation Post North Commander Lt. Col. Peter Mirow poses with International Security Assistance Force Regional Command North Commander Maj. Gen. Markus Kneip and the outpost’s outgoing commander Lt. Col. Heico Hübner at the post’s change of command ceremony on Aug. 13. (RC North Mazar-e Sharif Public Affairs photo by Staff Sgt. Florian Krumbach via flickr/CC-Licence)

(Interessante Anmerkung ganz am Rande: bundeswehr.de hat das Interview kommentarlos in seiner Neuigkeiten-Spalte verlinkt. War bislang auch nicht üblich.)