Kosovo-Situation weiter auf der Kippe

Ich versuche zwar, mir ein (weitestgehend) arbeitsfreies Wochenende zu machen… aber da das Interesse da ist, kurz der Blick auf die Lage im Kosovo:

Trotz des Nothing Hill-Abkommens, das offensichtlich vor allem von KFOR-Kommandeur Erhard Bühler ausgehandelt wurde, bleibt die Situation im Norden des Kosovo labil. Der Vereinbarung, die in erster Linie die weitere Kontrolle der beiden umstrittenen Grenzübergänge nach Serbien durch KFOR-Truppen vorsieht, mindestens bis Mitte September, haben zwar die Regierungen in Pristina und Belgrad zugestimmt – aber die serbische Minderheit im Kosovo bislang nicht. Die befürchtet nämlich, von den Warenlieferungen (und, de facto, vom Schmuggel) aus Serbien abgeschnitten zu werden.

Die aktuelle Meldung des – meist gut informierten – serbischen Senders B92 hier (und die Google-Übersetzung hier), die Meldung der österreichischen Agentur APA: Serbische Minderheit im Kosovo lehnt Grenz-Deal ab.

24 Gedanken zu „Kosovo-Situation weiter auf der Kippe

  1. Lieber Herr Wiegold,
    ich bin überrascht über Ihre profunden Kenntnisse und intrinsischen Beweggründe der kosovo-serbischen Zielgruppe.
    Ob das Ausbleiben des „Schmuggels“ oder der etwaigen „Waffenlieferungen“ die Motivationsgründe der Kosovo-Serben sind könnte man mutmaßen, jedoch schreiben Sie in Ihrem Blog es so, als ob Sie es exakt wissen. Genau über dieses Wissen verfügen Sie nicht.
    Doch haben Ihre Aussagen natürlich eine Wirkung. Sie lassen Sie als kosovo-albaner-freundlich erscheinen und zusätzlich lenken Sie davon ab, dass ebenfalls auf der kosovo-albanischen Seite Schmuggel und Waffenlieferungen existieren.

    Etwas schade das Sie meines Erachtens hier den Pfad der jounalistischen Neutralität verlassen haben.

    Gruß A.

  2. @Avicenna

    Pardon, ich wüsste nicht, dass ich Waffenlieferungen angeführt hätte.

    Und in der Tat: Dass Schmuggel im Norden des Kosovo eine wesentliche Rolle spielt, würde ich als recht bestätigt betrachten – auch aus meinen Gesprächen mit Leuten aus internationalen Organisationen im Kosovo.

    Und dass auf der „anderen Seite“ Schmuggel ebenfalls eine Rolle spielt, habe ich weder erwähnt noch bestritten. Verstehe deshalb nicht ganz, was Sie meinen.

  3. Ich glaube Avicenna hat sich einfach verlesen und machte aus WARENlieferungen einfach mal WAFFENlieferungen… und eine Positionierung für oder gegen eine Seite Ihrerseits, Hr. Wiegold, kann ich auch nicht herauslesen…
    Sie beschreiben aus meiner Sicht lediglich die Situation vor Ort. Und wenn Avicenna die „Motivationsgründe der Kosovo-Serben“ offensichtlich ja besser kennt (zumindest impliziert das sein Schreibstil) sollte er diese vielleicht zum Besten geben…. anstatt anderen Unwissenheit vorzuwerfen und Besserwisserisch zu schweigen…

  4. Es ist kein Geheimnis, dass das Kosovo unter der von KFOR protegierten Albanerführung zu einem der Zentren der Organisierten Kriminalität in Europa geworden ist, wie u.a. aus diesem „geleakten“ Bericht des BND hervorgeht:
    http://file.wikileaks.info/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf

    Das stört nicht nur serbische Nationalisten, sondern auch deutsche Soldaten, die unzufrieden über die humanitär und menschenrechtlich verbrämte, nationalen Interessen Deutschlands zuwiderlaufende, kurzsichtige Politik sind, für die sie zunehmend instrumentalisiert werden.

  5. „Es ist kein Geheimnis, dass das Kosovo unter der von KFOR protegierten Albanerführung zu einem der Zentren der Organisierten Kriminalität in Europa geworden ist.“

    vgl. dazu:
    http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1980904/Die-Mafia-im-Norden-Kosovos-haelt-die-Welt-auf-Trab.html

    „Das stört nicht nur serbische Nationalisten, sondern auch deutsche Soldaten, die unzufrieden über die humanitär und menschenrechtlich verbrämte kurzsichtige Politik sind, für die sie zunehmend instrumentalisiert werden.“

    Für diese Behauptung können Sie doch wohl gewiß Belege liefern? Liegt Ihnen vielleicht eine Auswertung des SWInstBw vor? Sind bereits erste Einheiten der KFOR geschlossen zu den Serben übergelaufen?

  6. @Prediger
    „Für diese Behauptung können Sie doch wohl gewiß Belege liefern? Liegt Ihnen vielleicht eine Auswertung des SWInstBw vor? Sind bereits erste Einheiten der KFOR geschlossen zu den Serben übergelaufen?“

    Ihren Formulierungen nach zu urteilen sind diese Fragen ja ganz offensichtlich nicht ernst gemeint. Sie hätten sich diese also genausogut sparen können. Aber immerhin haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie wissen, was eine rhetorische Frage ist. So viel Bildung ist heutzutage ja nicht mehr selbstverständlich.

    Wenn Sie es noch geschafft hätten, eine vernünftige Frage zu formulieren, hätte meine Antwort darauf gelautet, dass die mir bekannten Offiziere der Bundeswehr eben auch dann treu dienen, wenn sie nicht an die naive Politik glauben, für die sie eingesetzt werden.

  7. Ich habe lediglich um Belege gebeten und Ihnen Beispiele dafür gegeben, wie diese aussehen könnten. (Nur zu Ihrem Verständnis: Belege = nachprüfbares Quellenmaterial) Aber schön, daß Sie die beleidigenden Passagen immerhin mittlerweile aus Ihrem Post herauseditiert haben.

  8. @Orontes

    Den von Ihnen dargestellten und implizierten Gegensatz zwischen serbischen Nationalisten (=gut) und der von KFOR protegierten Albanerführung (=böse) kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Nach allem, was ich lese (und von Leuten vor Ort höre) scheint keine der beiden Seiten frei von organisierter Kriminalität (die zudem oft genug ethnienübergreifend arbeitet), und die Protektion von KFOR für die Regierung in Pristina vermag ich ebenfalls nicht so zu sehen.

    Sie können das natürlich so sehen, aber Belege wären dann n der Tat schön.

    (Ich weiß nicht, ob/was Sie rauseditiert haben, aber bisweilen neigen Sie, nun ja, zu robusten Äußerungen… Wäre nett, wenn das ohne ginge.)

  9. @ Prediger:

    – befohlenes Laufenlassen von festgehaltenen Tatverdächtigen,
    – sinnlose ABM in ruhigen Gebieten anstatt Einsätze an Brennpunkten,
    – Nichtverfolgen von z.B. aufgeklärten und identifizierten Schmuggeltätigkeiten im eigenen Verantwortungsbereich auf Befehl,
    – Handeln auf eigene Faust ohne Meldung nach oben und daraus resultierenden „Zurechtweisungen“ wegen Vernachlässigung des Meldewesens auf dem Dienstweg und unkorrektem Anzug (was dann wieder zu Punkt 1 oder 3 geführt hätte),

    Quelle: ich, eigenes Erleben inkl. Archivierung der Unterlagen für meine persönliche Bibliothek.

  10. @Thomsen

    Das sind m.E. Beispiele dafür, daß Sie mit der eigenen Führung vor Ort nicht einverstanden sind, für die Ihnen allerdings das Beschwerde- bzw. Meldewesen zur Verfügung stehen. Sind Sie denn nun aber auch „unzufrieden über die humanitär und menschenrechtlich verbrämte kurzsichtige Politik, für die Sie zunehmend instrumentalisiert werden“, oder gehen Sie einfach nicht mit Ihren Führern vor Ort konform?

  11. @T. Wiegold
    „Sie können das natürlich so sehen, aber Belege wären dann n der Tat schön.“

    Die Quelle ging möglicherweise unter. Hier nochmal der Verweis auf den BND-Bericht zur OK im Kosovo, in die die dortige Führung direkt und an höchster Stelle involviert ist: http://file.wikileaks.info/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf

    „Den von Ihnen dargestellten und implizierten Gegensatz zwischen serbischen Nationalisten (=gut) und der von KFOR protegierten Albanerführung (=böse) kann ich so nicht ganz nachvollziehen“

    Der Verweis auf die „serbischen Nationalisten“ bezog sich auf Avicenna, der sich so anhört wie einer. Der Punkt ist: Es geht dort eben nicht um „gut“ oder „böse“ (die Bundeswehr ist ja angeblich dort, um ein weiteres „Auschwitz“ zu verhindern), sondern um eine schmutzige Realität, in der die Bundeswehr seit Jahren eine kriminelle Gruppierung vor der anderen schützt.

    Was „robusten Ton“ angeht, so fällt mir gegenüber neunmalklugen Sprüchen wie den Verweis auf den Meldeweg als Reaktion auf „Thomsens“ informierten und sachlichen Kommentar manchmal nichts passenderes ein. Ich bin kein Sozialpädagoge, bei dem jeder ein Lob dafür bekommt, dass er sich irgendwie eingebracht hat.

  12. Interessant, die Sichtweisen von Bundeswehrangehörigen zu lesen. Danke für diese Möglichkeit. Gebe aus serbischer Sicht zu bedenken: Schmuggel ist es, wenn da eine Grenze ist; für die 95% Serben im Nordkosovo (und eben nicht nur für die auch da vorkommenden und zu verfolgenden Kriminellen), für die einfache serbische Bevölkerung, die bislang alle notwendigen, völlig normalen Güter selbstverständlich, wie sollte es anders sein, aus dem Norden bezogen bzw. dorthin auch verkauft hat, ist da aber eigentlich, auch de jure, keine Grenze – und für 2/3 aller Länder dieser Welt auch nicht. Und unter diesen Staaten sind nicht nur China, Indien, Russland, Brasilien und Spanien etc., sondern, was gerne vergessen wird, auch, der Vatikan (was ja den Klischees über Serben und den Westen ja Gott sei Dank widerspricht). Ich appelliere an die Verantwortlichen, den Schutz der Bevölkerung vor den, wie man befürchten und wohl auch vermuten muss, kriminellen Kreisen und Machenschaften nahe stehenden Regierung in Prishtina, an dieser Stelle will ich auch den Marty-Report erinnern, eine Regierung, die an der Macht ist, und dadurch ungleich dominanter ist als die aus meiner Sicht sehr vereinzelten Kriminellen im Norden, äusserst ernst zu nehmen. Ein zu passives Verhalten wie während der Märzpogrome 2004 wäre katastrophal und würde den Christen, zumal den orthodoxen, um es salopp auszudrücken, „den Rest geben“. Man muss befürchten, dass sich Prishtina nach den milden Reaktionen in Berlin (Westerwelle) und London zu neuen Abenteuern, die gewaltsame Nacht-und-Nebel-„ROSU“-Aktion löste die Krise ja aus, ermutigt sehen könnte. Thaci wird sich jetzt womöglich um so mehr in seiner Eskalations-Strategie, die er schon als UCK-Kommandant gefahren ist, und die ja für jede Form von Guerilla typisch ist, ja, dieser eigen ist, nur bestätigt fühlen – die „Schlange“, wie Thacis Kampfname lautete, hat ihre Haut gewechselt, ist aber wohl eine geblieben, und bei falschen Flötentönen agiert sie um so mehr, wie sie es gewohnt ist, und wie es ihr bislang Erfolg gebracht hat.

  13. @Popaditsch

    Danke für die serbische Sicht. Unterm Strich verstehe ich Sie so: Der Kosovo ist und bleibt Teil Serbiens, und die Administrative Boundary Line ist eben keine Grenze. Was natürlich in Pristina genau andersrum gesehen wird (jetzt mal abgesehen von der Bewertung dieser Regierung).

  14. Mich wundert, dass die eigentliche Problematik der neuen Unruhen noch nicht angesprochen wurde. Die kosovarische Regierung befürchtet, dass aufgrund der Zugeständnisse von Belgrad an Europa, Serbien einen Aufnahmestatus für die EU erhält. Solange die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch Serbien noch nicht erfolgt ist, wäre dies für den kosovarischen Staat fatal.

    Ja, Kosovo hat den höchsten Anteil von Organisierter Kriminalität in ganz Europa. Dies war auch schon vor dem Kosvovo-Konflikt so. Die sogenannte kosovarisch-albanische Mafia war in deutschen Polizeikreisen alls die effektivste OK-Bande bekannt.

    Nein, mit Serbien muss man kein Mitleid haben. Sie hat auf dem Balkan in den 90er Jahren 3 Kriege angezettelt und muss die Kriegsfolgekosten eben ertragen. Den Deutschen wurden nach dem II. WK auch manche Last aufgebürdet.
    Inkonsequent war die internationale Gemeinschaft mit der serbischen Minderheitenfrage im Kosovo nach dem Krieg. Den Status quo ante hätte man besser für ein stabiles kosovarisches Staatsgebilde nicht wieder herzustellen versucht.
    So brutal es klingt, die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem verlorenen Krieg hat zur Stabilisierung der Tschechei beigetragen. Die Benesch-Dekrete sind völkerrechtlich nie aufgehoben worden. Vielleicht hätte man Serbien nach dem Krieg klarmachen müssen, dass sie zur Strafe der 3 Kriege auf das Kosovo und damit das Amselfeld verzichten müssen – mit völkerrechtlicher Anerkennnung.

  15. @ Prediger: sagt Ihnen der Begriff „Mikromanagement“ etwas?

    Wenn von ganz oben aus politischen Beweggründen nach ganz unten in die militärische Umsetzung ohne diesbezügliche Fachkenntnis hineingelangt wird. Bloß keinem auf den Schlips treten. Von mir aus mag da unten ja der politische Weg der zweckmäßigere sein gegenüber dem militärischen, aber genau dann stellt man sich als Militär die Sinnfrage hinsichtlich des eigenen Tun und Handelns.

  16. P.S.: die Kurzsichtigkeit der deutschen Balkanpolitik spielt sich in meinen Augen nicht vor Ort, sondern in Deutschland ab, Stichwort Organisierte Kriminalität, Flüchtlinge, etc.

  17. Thomsen, auch wenn er zeitlich in etwa aus derselben Mottenkiste wie Orontes BND-Bericht stammt, liefert der folgende Beitrag evtl. die Begründung für Ihre Frustration: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/11/25/a0169 (klingt allerdings so, als ob KFOR doch jemandem „auf den Schlips getreten“ ist, und mal ehrlich: die Panzergrenadiere im Verbund mit den Feldjägern haben in der Vergangenheit genügend k-albanische Ortschaften im Verantwortungsbereich auf den Kopf gestellt)
    Letztendlich ist die Bundeswehr jedoch dem Primat der Politik unterworfen und somit ein Instrument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Stand beim Clubeintritt irgendwo im Kleingedruckten…

  18. Als ob die Aktion gegen Lluka etwas an dessen Einfluss geändert hätte, eben. Und die in dem Bericht aufgeführten üblichen Verdächtigen sind die Paradebeispiele. Nehmen wir Haradinaj: während den Gefechten verwundet, in LANDSTUHL bei den Amis verarztet, dann zurück im KOSOVO einen auf dicke Hose gemacht, dann doch zum ISTC verbracht, dann lässt man die Anklage fallen weil die Belastungszeugen entweder urplötzlich zufällig ums Leben gekommen sind oder ihre Aussageabsicht trotz Polizeischutz und neuer Identität geändert haben, und dann stolziert dieser Gockel wieder durch die kosovarischen Lande und lässt sich von Dreijährigen mit seinem Konterfei auf T-Shirts feiern. Alles unter den Augen von KFOR-Patrouillen, Sicherungskräften, usw. Gut, wenn alle Kontingentsoldaten von Anfang an künstlich für dumm gehalten werden und gar nicht erfahren wer das überhaupt ist mag das keinen jucken. Dann sind wir aber wieder beim mitdenkenden Soldaten, dem Antagonisten des BW-Soldat 2.0.

    Falls nicht bekannt, Pflichtlektüre (nicht erschrecken wegen „balkanforum“, das ist die IEP-Studie zum KOSOVO, direkt verlinkt):

    http://balkanforum.org/IEP-BND/iep0001.PDF

  19. Sicher, aber was ändert das an dem Zirkus der Vergangenheit? Er sollte auch nur exemplarisch dargestellt werden. Ich bin damals vom Stuhl gefallen als man z.B. Kadri Veseli in ein öffentliches Amt gehievt hat. Oder schauen sie sich die Vita von Beghjet Pacolli an. Anderes Beispiel: man arbeitet als BW-Soldat mit KP-Beamten monatelang zusammen, und plötzlich wird sein Partner wegen Kriegsverbrechen angeklagt und weggeknastet. Ist halt alles ein wenig „verwunderlich“.

  20. Immerhin hat er Sie nicht erschossen, wie es die afghanischen Sicherheitskräfte zuweilen tun. Aber Zynismus beiseite: So ganz erschließt sich mir Ihr Anliegen nicht, soll KFOR jetzt auch noch die Judikative übernehmen?

  21. Mit welchen Kompetenzen denn? Mir geht es unterm Strich drum, daß viele politische Entscheidungen und deren Umsetzung der militärischen Sichtweise zuwider laufen. Als Militär hat man den „SASE und FOM“-Auftrag und erkennt aber gleichzeitig, daß durch politische Hemmnisse keine Nachhaltigkeit im eigenen Handeln möglich ist. Das ist meine Ergänzung zu ihrer Frage weiter oben.

  22. Persönlich bewerte ich unseren Einsatz im Kosovo als durchaus nachhaltig und erfolgreich. Ich stimme jedoch mit Ihnen überein, daß zuviele Köche den Brei verderben. Dies hängt jedoch primär damit zusammen, daß die EU keine klare Linie bezüglich des Kosovos findet. Indizien für eine „humanitär und menschenrechtlich verbrämte kurzsichtige Politik“, um zur Ausgangslage zurückzukehren, finde ich für meinen Teil jedoch nicht. Ich danke Ihnen aber für diesen sachlichen Meinungsaustausch.

  23. Hinsichtlich der Eindämmung ethnischer Rivalitäten auf dem Großteil des Gebietes mag das nachhaltig sein. Die anderen Probleme, an denen dieser Retortenstaat krankt und welche man durchaus hätte angehen können, werden aber noch auf Jahrzehnte einen großen Einfluss auf die Geschehnisse vor Ort ausüben. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, ein EU-Beitritt beider Länder löst das alles abschließend?

Kommentare sind geschlossen.