Kosovo: Einigung mit den Serben, programmierter Ärger mit den Kosovaren
Im Streit um die Grenzübergänge zwischen dem Nord-Kosovo und Serbien hat KFOR-Kommandeur Erhard Bühler am Mittwochabend eine Einigung erreicht – allerdings mit der serbischen Seite, was nunmehr zu Ärger mit der kosovarischen Seite führt. Bühler verabredete nach Angaben von KFOR mit den Unterhändlern aus Belgrad, dass die KFOR-Truppen zunächst bis Mitte September die Kontrolle über die beiden Grenzübergänge Jarjine und Brnjak behalten. Die Regierung in Pristina kündigte umgehend ihren Protest an: Die Vereinbarung sei unannehmbar und unvernünftig.
Die Situation dürfte damit angespannt bleiben. Mal sehen, wie es heute weiter geht.
Die KFOR-Mitteilung vom Mittwochabend:
KFOR Press release
Nothing Hill agreement drafted.
Commander KFOR met with Borislav Stefanovic and Goran Bogdanovic
Commander KFOR, General Erhard Bühler, Chief Negotiator Borislav Stefanovic and Minister Goran Bogdanovic today, 3nd of August 2011 (in the early evening), had a second exchange of views about the present situation in the north of Kosovo and discussed how to solve the problems there. The meeting took place at KFOR camp Nothing Hill.
They developed and drafted an agreement by which it is foreseen:
– At Gate1 (ABL Crossing Point Jarjine) and at Gate DOG 31 (ABL Crossing Point Brnjak/Bernjak) the present system of control will continue unchanged until the middle of September 2011. If necessary this time frame could be extended. KFOR retains command and control of the crossing points;
– Cars, lorries up to 3,5 tons of weight and trucks with humanitarian goods including food may pass after an identity check and a search for weapons;
– Road blocks will be removed and freedom of movement will be reestablished.
For the talks, Commander KFOR had the full authority of all institutions involved.
Chief Negotiator Borislav Stefanovic and Minister Goran Bogdanovic will coordinate the agreement with the President of Serbia and other authorities involved on the Serbian side.
The agreement can be implemented in the days to come.
Nachtrag:Im Berliner Tagesspiegel gibt es heute ein Interview mit dem KFOR-Kommandeur: „Wir wollen die Eskalation vermeiden“
Leider wird nicht ganz klar, zu welchem Zeitpunkt in der sich ständig ändernden Lage dieses Interview geführt wurde. (Und eine sehr private Anmerkung eines Blogbetreibers: wo ist der grundlegende Unterschied, ob sich Bühler in einem deutschen Zeitungsinterview oder in einem – darauf lege ich Wert – journalistischen Blog äußert?)
Nachtrag 2: Die ausgehandelte Einigung mit den Vertretern Serbiens scheint allerdings auch bei den Serben im Nord-Kosovo erst noch vermittelt werden zu müssen. Ein KFOR-Konvoi wurde gestern abend offensichtlich problemlos durch die Barrikaden gelassen.
Danke für die pünktlichen und genauen Informationen. Ich sitze hier nämlich auf heißen Kohlen und bin für jede Information dankbar. Jetzt heißt es mal wieder abwarten.
Aber nun, denke ich, steht schon mal definitiv fest das dass ORFBtl bis mitte September dort unterstützen wird, um die KFOR zu unterstützen die beiden Grenzübergänge zu behalten.
Naja noch wenige Tage….
Hat denn jemand den Unterschied thematisiert?
Zitat: „Einigung mit den Serben, programmierter Ärger mit den Kosovaren“
Die Serben im Kosovo sind doch auch Kosovaren. Oder? Mit diesen Kosovaren scheint es bezüglich der Einigung keinen Ärger zu geben. Sollte es nicht darum besser „Einigung mit den Serben, programmierter Ärger mit den Albanern“ heißen. Es ist übrigens sehr vernünftig eine Einigung zu erzielen die von der ansässigen Bevölkerung getragen wird.
Also mir erscheint das Vorgehen von KFOR hier auch ziemlich umsichtig.
Das Mandat der KFOR ist nicht, die Anerkennung des Staates Kosovo durch seine serbische Minderheit und das Nachbarland Serbien mit Waffengewalt durchzusetzen.