De Maizière und die Lücken in der Sicherheitspolitik

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am vergangenen Freitag bei der Übergabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an den neuen Präsidenten Hans-Dieter Heumann eine Rede gehalten, die manche hat aufhorchen lassen. Vor allem, was die Ausrichtung deutscher Strategie in der Sicherheitspolitik angeht.

Da ich von verschiedenen Seiten heftiges Interesse an der Rede mitbekommen habe, hier  zur Dokumentation der wesentliche Teil der Rede als Audio-Datei.

De Maizière bezog sich darin auf die Lückentheorie, die der scheidende BAKS-Präsident Kersten Lahl in seiner Abschiedsrede genannt hatte. Dazu unten mehr.

De Maiziere BAKS 26. August 2011 (mp3)

Direktlink: http://audioboo.fm/boos/453581-de-maiziere-baks-26-august-2011

Zum besseren Verständnis der Auszug aus der Rede Lahls:

Struktureller Handlungsbedarf in der deutschen Sicherheitspolitik lässt sich nicht leugnen. Lassen Sie mich die aus meiner Sicht wichtigsten Felder kurz andeuten.

− Wir haben Lücken in der Kultur eines sicherheitspolitischen Dialoges. Sicherheitspolitik muss, wenn sie nachhaltig verankert sein möchte, „entzaubert“ werden. Sie bindet die Bürger zu wenig ein, die sich hier leider auch nur schwer einbinden lassen. Es fehlt vor allem ein öffentlich ausgetragener und selbstbewusster Diskurs um deutsche Sicherheitsinteressen – und zwar jenseits medienwirksamer Ereignisse von Fall zu Fall.

− Wir haben auch eine organisatorische Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur. Wir brauchen – über die bestehenden Fähigkeiten hinaus – ein fest etabliertes Kompetenzzentrum zur ressortübergreifenden Lageanalyse, Bewertung und Entscheidungsvorbereitung. Das bedeutet aber keineswegs, die einzelnen Bundesressorts aus ihren Verantwortlichkeiten zu entlassen oder gar das Ressortprinzip in Frage zu stellen.

− Und wir haben schließlich eine Strategielücke, die sich vor allem auf das Fehl eines Gesamtansatzes im Sinne deutscher „Sicherheitspolitischer Richtlinien“ bezieht. Solche zyklisch zu überarbeitenden Vorgaben würden einen verbindlichen Kompass liefern, die Schnittstellen wie etwa zwischen Aspekten der inneren und äußeren Sicherheit besser definieren und vor allem zu einem breiteren Dialog über den sicherheitspolitischen Kurs  unseres Landes anregen.

(Zu den Aussagen des Ministers zur sicherheitspolitischen Diskussion in den Medien hätte ich auch eine persönliche Meinung; die stelle ich aber erst mal zurück.)

23 Gedanken zu „De Maizière und die Lücken in der Sicherheitspolitik

  1. T. W.

    „Zu den Aussagen des Ministers zur sicherheitspolitischen Diskussion in den Medien hätte ich auch eine persönliche Meinung; die stelle ich aber erst mal zurück“

    Wegen der Passage, dass Kolleginnen und oder Kollegen, die sich, im weitesten Sinne, mit Sicherheitspolitik nie Chefredakteure werden?

  2. @J.König

    Ich wollte nie Chefredakteur werden ;-)

    Es hat ja zwei Seiten: Die der Medien. Und die des Umgangs der Politik – Exekutive wie Legislative – mit den Medien, was diese Themen angeht.

  3. Mmmhhh, da wünscht dich der Minister das auch die BAKS in die „breite Öffentlichkeit“ gehen soll um Sicherheitspolitik zu „verkaufen“. So, wie sie jetzt aufgestellt ist, funktioniert das niemals.
    Jetzt sind ja schon 4 Oberste i.G. (Vize-Präsident (war früher wenn vom BMVg immer ein General/Admiral a.D.); Direktor Lehre und 2 Studienleiter)) … 3 von denen spekulieren evtl. noch auf einen goldenen Stern … und d i e sollen öffentlich über Sicherheitspolitik reden!?!? Im Leben nicht …

  4. Lahls: ein fest etabliertes Kompetenzzentrum zur ressortübergreifenden Lageanalyse, Bewertung und Entscheidungsvorbereitung.

    Die leidige Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat. Als ob es mit so einem besser ginge. Die USA haben, wie De Maiziere richtig sagt, so etwas, bekommen die Koordination zwischen den Ressorts aber auch nicht besser hin.

    Gut finde ich (erstaunlicherweise) De Maizieres Äusserung zu Libyen. Er stellt da ja fest das der „Westen“ offensichtlich keine Ahnung hat was er da macht bzw wie die wirkliche Lage dort ist. Da hat der Mann wohl recht.

  5. Die Antwort des Ministers auf die Lückentheorie ist überraschend sachlich und detailiert, auch wenn ich sie nicht in allen Punkten teile.

    So ist die Feststellung, dass die sicherheitspolitische community sehr klein und spezialisiert ist sicher richtig. Den Ansatz, das gerade diese community aber durch Öffentlichkeitsarbeit das Interesse der breiten Bevölkerung erregen soll, halte ich für völlig verfehlt. Diesen ureigenen Auftrag einer Regierung, ihre Handlungen der Bevölkerung zu vermitteln, einer Expertengemeinschaft aufzudrücken oder noch besser mit der BAKS an uniformiertes Militär, das dann politisches Handeln in Treue zum Dienstherren positiv erklären soll (ganz genau getroffen Herr Kamann), ist abwegig. Eine Regierung, die es über zehn Jahre vermieden hat, den Einsatz der eigenen Truppen in einem Konflikt kleinzureden und nicht einmal den systematischen Versuch unternommen hat, der Bevölkerung dies zu erklären, kann so etwas nicht verlangen. Politisches Handeln ist durch politische Akteure, seien es Regierungsstellen, Parlament oder Parteien zu erklären, wozu Expertenmeinungen herangezogen werden können. Zu einer richtigen Debatte gehören dann aber auch durchgehaltene Standpunkte, und an denen hapert es derzeit bei allen Parteien, die noch den Anspruch an Regierungsfähigkeit stellen.

    Eine organisatorische Lücke ist ebenfalls zweifellos vorhanden und zwar bei allen Ressorts und allen Ebenen. DEU ist gedanklich noch nicht als selbständiger internationaler Akteur angekommen und hat daher weder eine Kultur noch Denkweise noch Strukturen dahingehend entwickelt. Seit über zehn Jahren fehlt eine klare Grundgesetzänderung zum Einsatz der Streitkräfte, die ressortübergreifende Zusammenarbeit funktioniert schon auf unterster Ebene nur mäßig und nach oben schlechter werdend und letztlich herrscht größtenteils noch bürokratisches Verwaltungsdenken bei den meisten Dienststellen. Weder ist da ein Nationaler Sicherheitsrat das Allheilmittel (Warum gab es nochmal den Einsatzführungsstab beim Kanzleramt?) noch wird ein Kompetenzzentrum viel erreichen, wenn die einzelnen Ressorts nicht intern einen Paradigmenwechsel in Denkweise, Ausbildung und Personalführung und -entwicklung durchführen.

    Und was nun die Strategie anbelangt, muss man feststellen, dass DEU keine hat – wofür auch immer! Es reicht in der DEU Politik derzeit nicht einmal zu einer Vorstellung dessen, was man erreichen will, geschweige denn einem Strategiepapier. Gerade deshalb wird DEU auch regelmäßig von USA, FRA, GBR, China oder Russland überrascht, weil diese langfristig strategische Interessen vertreten und durchsetzen. Die Tatsache, dass es, über alle Alliierten verwässerte, NATO-Strategie gibt, hilft auch nicht weiter, wenn DEU beim ersten Anzeichen der Umsetzung den Umfrageergebnissen folgend ausschert. In diesem Sinne arbeitet die Bundesregierung allerdings konsequent – wer nicht die moralische Stärke und Disziplin aufbringt, eine langfristige Strategie durchzuhalten, kann sich die Arbeit, eine zu erarbeiten, sparen!

  6. @b
    Zum Thema Libyen. Hätte man gewartet, bis die wirkliche Lage dort vor Ort klar gewesen wäre, dann würden wir in heutigen Nachrichten nicht das sehen, was wir sehen.
    De Maizière sollte zum Thema Libyen einfach den Mund halten.

  7. @Michael – Da sie offenbar glauben das was sie heute in den Nachrichten sehen annähernd der Endzustand der Libyen Affäre ist dann gehören sie genau zu denen von den De Maiziere sagt das sie keine richtige Ahnung haben was da los ist (er schließt sich, so wie ich das verstehe, ein).

    Die in den letzten Tagen aufkommende „Siegesstimmung“ über Libyen wird sich noch gehörig ändern.

  8. Zu recht bemangelt de Maiziere die Arbeit der deutschen Universitäten, die sehr wenig zur Sicherheitspolitik beitragen. Sozialwissenschaftler präsentieren ständig in Tagesschau und anderen Medien Thesen und Standpunkte. Von Wissenschaftlern, die sich mit Sicherheitspolitik beschäftigen ist fast nichts wahrzunehmen.

  9. @ Hohenstaufen

    „Zu recht bemangelt de Maiziere die Arbeit der deutschen Universitäten..“

    Zu recht bemängelt er aber auch den „Wanderzirkus mit Damenprogramm“ zwischen Clausewitz Gesellschaft, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Atlantaischer Gesellschaft und weiterer, aus dem Einzeplan 17 gesponserter Einrichtungen, die sich wechselseitig bekräftigen in der Feststellung, wie wichtig sie sind aber es keinen Diskussion außerhalb der eigenen Reihen gibt.

    Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass der regierungsamtlich verordnete Dialog über Sicherheitspolitik erfolglos bleiben wird. Ich vermute, er ist nicht geerdet, denn ein Dialog über Planstellen (Kompetenzentrum) und den ensprechenden Besoldungsgruppen wirkt eher langweilig. Weder Planstellen noch Besoldungsgruppen haben einen Inhalt. Und das macht die Sache eher langweilig.

    Ich hoffe, ich täusche mich

  10. Insgesamt sehr treffende Analyse des Ministers. Aber spricht das Dilemma selbst an. Die Bevölkerung will sich nicht einbinden lassen – beim Versuch einer Debatte über Sicherheit Interessen, Strategie etc. bekommt man eigentlich nur Reflexantworten siehe z.B. die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten – und gleichzeitig wie TW richtig andeutet sind die relevanten Ämter und stellen auch nicht gerade groß darin zu versuchen irgendwas zu kommunizieren i.e. die Bevölkerung einzubinden.

    @b: Ich halte einen nationalen Sicherheitsrat für ausgesprochen richtig und wichtig. Der Grund warum der in den USA nicht funktioniert hängt meiner Meinung nach an den politischen Strukturen. Der NSC ist im White House verankert untersteht also direkt dem Präsidenten und ist damit oft ein eigener Machtfaktor mit eigenen Interessen (siehe zum Beispiel Obama’s Wars das hat das sehr gut dargelegt). Das heisst aber nicht, das in hießigen politischen Strukturen kein erfolgreicher Sicherheitsrat etabliert werden könnte. Gerade in einem System das Koalitionen hervorbringt in denen nnormalerweise der kleinere Koalitionspartner das Außenressort bekommt, aber das Kanzleramt und u.U Verteidigungsministerium vom größeren Koalitionspartner besetzt ist halte ich es für sehr wichtig das man ein Koordinationsgremium hat in dem alles zusammengebracht wird.

  11. @ b | 29. August 2011 – 17:38
    […]Die leidige Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat. Als ob es mit so einem besser ginge. Die USA haben, wie De Maiziere richtig sagt, so etwas, bekommen die Koordination zwischen den Ressorts aber auch nicht besser hin.[…]

    Eine Behauptung, die Sie sicher näher auslegen können und hoffentlich noch werden. Insbesondere unter der Beachtung, dass das Budgetrecht (bzw: power of the purse) für jegliche staatliche Handlung -und dabei auch die Verteilung auf die Ressorts innerhalb dieser Handlung, es gibt also kein Gesamtpaket-Geld- beim US-Congress liegt.

    Ansonsten: Es ist ja nun kein so ganz neues Ding, diese „vernetzte Sicherheit“ und die ressortübergreifende Zusammenarbeit dafür. Da ist es nur logisch, dass GM a.D. Lahl hier ein supremes Gremium zur Koordination andenkt. Wenngleich es nicht neu ist: http://www.faz.net/artikel/C30923/nach-amerikanischem-vorbild-union-will-nationalen-sicherheitsrat-30095795.html weder als Idee selbst, noch inhaltlich.

    Jeder, der es „auf amerikanisch“ fordert, solle sich bitte den United States Code, TITLE 50 > CHAPTER 15 > SUBCHAPTER I > § 402 durchlesen: http://www.law.cornell.edu/uscode/html/uscode50/usc_sec_50_00000402—-000-.html
    und für sich selbst auslegen, ob es das ist, über das wir hier und der IBUK bzw. GM a.D. Lahl reden. Ich meine nein.

    Es soll ja eben kein Bundessicherheitsrat de luxe werden http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/bundessicherheitsrat.pdf , vielmehr Lahl auch eher diesen und die Kanzlerin an seine/ihre Aufgaben erinnert, wenn er sagt: […]Und wir haben schließlich eine Strategielücke, die sich vor allem auf das Fehl eines Gesamtansatzes im Sinne deutscher „Sicherheitspolitischer Richtlinien“ bezieht. […] und somit dem derzeitigen Bundessicherheitsrat durchaus bestätigt, aber eben thematisiert, dass die Aufgaben nicht länger wie momentan nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche/ finanzielle Fragen und Abrüstungs-/ Rüstungskontrolle eingeengt werden sollte, sondern wie bis in die 1980er Jahre hinein auch wieder Fragen der mil und ziv Verteidigung behandelt werden.

    Denn Lahl sagt: […]Wir haben auch eine organisatorische Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur. Wir brauchen – über die bestehenden Fähigkeiten hinaus – ein fest etabliertes Kompetenzzentrum zur ressortübergreifenden Lageanalyse, Bewertung und Entscheidungsvorbereitung.[…]

    Es geht also weder ihm, noch dem IBUK um ein „supremes Entscheidungsgremium“ -er noch dazu ja die Ressorthoheiten eben nicht beschnitten sehen will- sondern um ein „supremes Arbeitsgremium“-weder noch mit direktem Zugriff ist z.B. eben der United States National Security Council mitnichten- in das die Ressorts ad hoc aber auch fest Arbeits- nicht aber Entscheidungskompetenz entsenden.

    Anmerkung: Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Ob das Parlament hier so einfach mitspielt und sich auf Budgetfragen bzw. nachträgliche Kontrolle beschränkt sehen will, bohrte man diesen auf, weiß ich nicht einzuschätzen.

    Ein Beispiel: Der Nationale Sicherheitsrat beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Österreich kennt die Parteienpartizipation auf der Entscheidungsebene-auch hier formal ein Gremium der Exekutive-: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=805 , durch die Teilnahme diverser Spitzenbeamten aus der Exekutive nehmen diese die Entscheidungen in ihr Ressort mit und setzen sie dort um. Für mich eine denkenswertere Variante, als die kolportierte US-Alternative.

    Dass das Modell funktioniert, funktionieren kann, sah man z.B. als in Ex-Jugoslawien die Sezessionskriege in Slowenien und Kroatien begannen und das Bundesheer schneller an der Grenze aufmarschiert war als man in Slowenien Dober dan sagen konnte.

    Ich meine: Fakt ist, dass „vernetzte Sicherheit“ auch eine Ausführungsebene, kurze Wege, benötigt, aber ein Entscheidungsgremium, oder nennen wir es besser: Gremium mit Richtlinienkompetenz, hat bzw. hätte.

    Es ist mir klar, dass die anderen Ressorts wenig begeistert wären, würde man diesen Arbeitsstab im Bundeskanzleramt -oder einem anderen Ressort- ansiedeln, zu eindeutig wäre hier die Definition des selben als „supremes Ressort“, aber Alternativen dazu fallen mir auf die Schnelle nicht ein.

  12. P.S. Herrn Lahl zu „degradieren“ war nicht meine Absicht. Streiche also GM a.D,, setze GenLt a.D. -ist ja auch keine Liste hier…

  13. @Sachlicher
    „Insbesondere unter der Beachtung, dass das Budgetrecht (bzw: power of the purse) für jegliche staatliche Handlung -und dabei auch die Verteilung auf die Ressorts innerhalb dieser Handlung, es gibt also kein Gesamtpaket-Geld- beim US-Congress liegt.“

    Hierzu einen Nachfrage (weil das in dieser Form für mich neu ist): Ich dachte, dass das Budgetrecht zwar uneingeschränkt beim Congress liegt, dass aber der Präsident innerhalb des Verteidigungsetats durchaus Freiheiten hat. Sozusagen im Rahmen einer „flexiblen Budgetierung“.

    Ist nicht genau das nämlich in Lybien geschehen? Das nämlich Obama den Einsatz nicht über den Congress „genehmigen“ lassen wollte (da gibt es ja diesen Streit um die Befugnisse des Präsidenten Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle ohne Beteiligung des Congresses anordnen zu dürfen). Und deswegen (und natürlich auch aus inhaltlichen Gründen) der Congress dann „geschmollt“ hat und keine zusätzlichen Gelder freigegeben hat und Obama dies deswegen zu lasten anderer Projekte im Verteidigungshaushalt finanzieren mußte?!?!

  14. Ich erlaube mir, hier aus einer E-Mail-Korrespondenz zu zitieren, die sich in Folge meines Blogeintrages vom Montag (http://bendler-blog.de/2011/08/29/wo-sind-die-luckenfuller/) entspann:

    Die Aussage des Ministers, dass, wer über SiPol schreibt, nicht Chefredakteur offenbart das klassische Denken, den Medien die Verantwortung für das, was sie schreiben zuzuschieben. Dass man selbst publizistisch agieren kann, entzieht sich dem Vorstellungsvermögen. Auch und gerade die BAKS spricht doch fast ausschließlich diesen closed circle an. Von Publikumsorientierung keine Spur. Im Vordergrund steht bei all diesen Institutionen die Selbstlegitimierung gegenüber ihren Geldgebern, was im Kern Minister-PR ist – für alle Ressorts. Oder ist es vorstellbar, dass sich die BAKS in Dissens zum BMVg oder AA profilieren würde?

    Zu dieser Haltung zählt auch, nicht mit Bloggern zu sprechen, Blogs also als nicht relevant gelten. Wenn dem so wäre, wäre auch der Kommentar von COMKFOR hier im Blog keiner Rede wert gewesen. War er aber. Warum? Weil Blogs unter anderem sichtbar machen, dass sich die etablierten Akteure am liebsten die Fusseln aus dem Bauchnabel prokeln, anstatt sich dem Publikum zuzuwenden. Und dieses Publikum gibt es, wie u.a. die Veteranenseiten auf FB oder auch die BW-Fanseite zeigen. Das Interesse ist da, mann müste es nur aufheben. Mir reichte dazu ein Redaktionsteam aus ca. 10 Personen und ein Budget, das deutlich unter dem liegt, was viele Institutionen für ÖA ausgeben, um nicht zu sagen verschwenden.

  15. Yeah, Jugendoffiziere an die BAKS!!! :-)

    Ach ne, der Laden ist ja den Stabsoffizieren im fortgeschrittenem Lebensstadium vorbehalten. Und Jugendoffiziere sollen sich ja sowieso „nur“ mit Schülern unterhalten… breite Bevölkerung? Kannste machen… aber zuerst gehste mal in die Schulen…

  16. @ Koffer | 30. August 2011 – 17:34-
    Nachdem Herr Wiegolds Homepage-System meinen ersten Post schluckte, nochmal der Versuch.

    Über Ihr geschildertes Problem gibt es ganze Bücher, ist also nicht so ganz einfach. Ich versuche es in 3 Stichpunkten einmal anzudenken:

    1. Gemäß War Impact Act darf der US-Präsident Soldaten 60 (in Aunahmefällen bis zu 90 Tagen) Tage exterritorial einsetzen und hat „lediglich“ eine Informationspflicht an den US-Congress inerhalb der ersten 48h, muss es aber aus dem laufenden Budget zahlen.

    Bisher zwang der US-Congress noch keinen Präsidenten formell, Truppen wieder zurück zu holen. Er kann es aber.

    Anmerkung: Der Präsident hat dafür auch sowas wie einen Posten, spätestens aber wird dieser überschritten, ist der US-Congress im Spiel.

    2. Dazu gilt es den Budget and Impoundment Control Act von 1974 zu beachten. Kurz zusammengefasst: Der US-Präsident darf nur Geld dafür ausgeben, wofür es ihm bewilligt wurde-andernfalls benötigt er einen „Nachtragshaushalt“ (wenn ich das hier an dieser Stelle aus Illustrationsgründen bitte so nenenn darf) bzw. die Genehmigung zum „Umschichten“.

    Eine Einführung gibt: Birgit Oldopp: „Das politische System der USA: eine Einführung“, S 72-74
    http://books.google.de/books?id=4t2aAA8emIgC&pg=PA72&dq=Budget+and+Impoundment+Control+Act+von+1974&hl=de&ei=-QBeTtKDEMP2sgaLncC7Dw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&sqi=2&ved=0CDMQ6AEwAQ#v=onepage&q=Budget%20and%20Impoundment%20Control%20Act%20von%201974&f=false

    Verfolgt man die us-Presse sehen einige Abgeordnete (z.B. Richard Lugar, republikanischer Senator von Indiana) bei Obamas Lybien-Engagement einen Verstoß vorrangig gegen den Budget and Impoundment Control Act von 1974.

    3. Darüber hinaus gab (und gibt?) es Finanzierungen am Budget vorbei, wie Sie z.B. -aber nicht nur- an der CIA-Affäre während der Reaganadministration bekannt wurden.

    Dazu stellte der Kongress fest, dass diese nicht vorzusehen seien und illegal sind nach US-Recht.

    [Pardon; aus Spamschutzgründen ist das System so eingestellt, dass Kommentare mit mehr als einem Link erst mal in die Warteschlange gehen. Dieser Kommentar ist allerdings auch nicht in der Warteschlange – vielleicht ein Fehler beim Absenden? T.W.]

  17. Nur zur kurzen Kommentierung aus meiner Sicht:

    1. Den (notleidenden) Dialog in der breiten Öffentlichkeit zu führen und fördern, ist nicht primäre Aufgabe der BAKS. Sie ist weder Think-tank noch Hofberichterstatter, sondern schlicht eine extrem schlank ausgestattete Akademie, deren Wirken darauf abzielt, sicherheitspolitisches Führungspersonal zu vernetztem Denken und Handeln zu befähigen. Nicht mehr und nicht weniger.

    2. Es geht nicht um die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild. Das stünde im Widerspruch zur parlamentarischen Demokratie Deutschlands und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein Kompetenzzentrum (vielleicht fällt jemandem ein besserer Begriff ein) zur übergreifenden Analyse etc. ist etwas völlig anderes.

    3. Beides ist unverzichtbar: Strategie und Taktik, oder meinetwegen auch Gesamtansatz und Sacharbeit. Das eine schließt das andere doch nicht aus, ganz im Gegenteil! Wichtig ist nicht zuletzt, dass politisches Handeln sich nicht auf eine beliebige Lösung von Ad-hoc-Problemen reduziert – heute so und morgen anders (die Liste der Beispiele ist beeindruckend).

  18. @Sachlicher
    Danke für die Erklärung.

    Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, dass der „War Impact Act“ verfassungsrechtlich höchst umstritten ist und nach meinem Wissen bisher noch jeder US-Präsident die Bindungswirkung dieses Gesetzes bestritten hat (allerdings bisher auch jeder Präsident und jeder Congress es vermieden haben diese Frage endgültig durch den Supreme Court klären zu lassen ;) ).

    Dennoch: nochmals herzlichen Dank!

  19. @KaLeBe: Daraus ergeben sich – mindestens – zwei Fragen.

    1. Wessen Aufgabe ist es dann, die Kommunikationslücke zu füllen, und wie soll das Ihrer Meinung nach geschehen bzw. kann sich eine Institution überhaupt noch erlauben, nicht zu kommunizieren, ganz gleich wie schlank sie ist.

    2. Ist der Name Bundesakademie für Sicherheitspolitik dann nicht, sagen wir, zu groß?

  20. @ Sascha Stoltenow

    Natürlich kommuniziert auch die BAKS, so wie jede vernünftige Organisation, in der Menschen arbeiten. Aber die Frage ist: Welches soll die primäre Zielgruppe des Austausches von Informationen und Meinungen sein? Da muss man einfach Entscheidungen treffen, um sich nicht zu verzetteln. Klar: Alles mit Risiken und Nebenwirkungen. Auf einen Namensstreit möchte ich mich jetzt aber nicht einlassen.

    Es geht hier auch weniger um das Schwarze Peter-Spiel, wer denn nun „zuständig“ ist für eine Belebung des sicherheitspolitischen Dialogs. So kommen wir nicht weiter. Alle tragen Mitverantwortung, nicht zuletzt die Regierungsseite.

    Mein genereller Eindruck ist, dass wir in Deutschland uns vergleichsweise schwer tun, offen und ungeschminkt über unsere eigenen Sicherheitsinteressen zu sprechen. Beispiele: Warum engagieren wir uns in Afghanistan, warum liefern wir ggf schwere Waffen nach Saudi-Arabien, warum spielt die Türkei für uns nach wie vor eine strategisch wichtige Rolle, warum ist ein Schulterschluss im Bündnis (Libyen!) gerade für uns Deutsche so wichtig, usw.? Das alles muss sachlich ausdiskutiert werden, und zwar möglichst kontrovers. Erst dann entsteht letztlich Transparenz, und erst dann kann man vom Bürger erwarten, dass er auch unbequeme politische Entscheidungen versteht und mitträgt.

    Übrigens besteht in diesen Fragen eine enge Verbindung zur dritten Lücke, nämlich einer weitgehenden Strategiearmut in der deutschen (und europäischen!) Sicherheitspolitik. Auch da gibt es viel zu tun, was wiederum zur intellektuellen Auseinandersetzung über unseren Kurs führen könnte. So schließt sich der Kreis.

  21. @KeLaBe: Mit Ihrer Analyse bin ich weitgehend einverstanden. Allerdings komme ich nicht umhin, an einer Stelle einzuhaken. Ich halte es für ein wesentliches Merkmal der Computer gestützten Kommunikation, dass sich Institutionen ihre „Zielgruppen“ eben nicht mehr aussuchen können. Das Publikum entscheidet, was es interessant findet.

    Selbstverständlich müssen sich Institutionen an ihren relevanten Stakeholdern orientieren, schließlich werden sie durch deren Erwartungen strukturiert – und häufig auch finanziert.

    Allerdings hielte ich es für zielführend, Kommunikationslücken nicht nur zu identifizieren, sondern sie auch zu schließen bzw. zu sagen, wer das wie zu leisten hat. Erst darüber kommen wir in einen produktiven Streit, der, so meine Überzeugung, Voraussetzung für den Bestand und die Weiterentwicklung von Institutionen ist. Kurz gesagt: Die Strategiefähigkeit Deutschlands hängt von der Kommunikationsfähigkeit ab, und es ist vielleicht bezeichnend, dass die Bundeswehr bzw. das BMVg systematisch Gelegenheiten verstreichen lässt, die identifizierten Lücken zu schließen.

  22. Nur zur Info und zum besseren Verständnis: Der hier mit diskutierende Kommentator KeLaBe ist Kersten Lahl, der Ex-Präsident der BAKS (habe das telefonisch verifiziert).

    (Ich freue mich sehr, dass er sich selbst in die Diskussion einmischt. Wenn er in den nächsten Tagen nicht auf Fragen und Kommentare reagiert, heißt das nicht, dass er nicht mehr mag – er fährt jetzt nämlich in Urlaub.)

  23. @ KaLaBe @all

    Zitat aus dem Erlass zur Gründung einer Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom 12. August 1992 (Erlass des Verteidigungsministers aufgrund eines BSR Beschlusses):

    „Aufgabe der Bundesakademie ist es, durch Veranstaltungen zur gemeinsamen Fortbildung gegenwärtiger und zukünftiger Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts sowie aus dem sicherheitspolitisch interessierten Umfeld, ein umfassendes, über die Ressortgrenzen hinaus reichendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Teil der demokratischen Staatengemeinschaft zu erreichen, um damit die Teilnehmer zu befähigen, diesen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.“

    Ergo sollte die BAKS doch die langfristigen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kennen; sie bräuchte diese jetzt nur in eine Hochglanzbroschüre pressen und an alle Haushalte verteilen … ;-))

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