Luftwaffe nach Libyen
Oh pardon, die Überschrift ist natürlich missverständlich. Nein, es geht nicht darum, dass sich die Bundeswehr nun doch an der NATO-Operation Unified Protector gegen Libyen beteiligt. Sondern schlicht um logistische Unterstützung, wie ein Rundschreiben des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft zeigt:
Mit der Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist es uns gelungen, mit einer Bundeswehr-Transall exklusiv nach Bengasi reisen zu können. Der direkte Hinflug ist für den xxx.xxx vormittags ab Köln/Bonn (Militärflughafen) nach Bengasi und der direkte Rückflug für den xxx.xx nachmittags zurück nach Köln/Bonn vorgesehen.
(Die Flugdaten habe ich natürlich aus Sicherheitsgründen entfernt.)
Nun könnte man fast glauben, die Delegation aus Ministerialbeamten und Wirtschaftsvertretern wolle nach Libyen reisen, um mit dem Nationalen Übergangsrat schon mal Geschäfte anzubahnen (was übrigens nichts Verwerfliches ist). Aber weit gefehlt:
Ziel der Reise ist es, Humanitäre Hilfe zu leisten und insbesondere den Mitarbeitern und Partnern der deutschen Unternehmen vor Ort Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck werden wir ca 2 Tonnen medizinische Hilfsgüter mitbringen, die das Auswärtige Amt bereitgestellt hat. Weitere Hilfsgüter können von den Delegationsteilnehmern evtl. mitbefördert werden.
Hm. Es gibt nettere Reisemöglichkeiten, als mit einer Transall von Köln nach Bengasi zu fliegen (wer einmal mit der Trall die erheblich kürzere Strecke von Penzing in den Kosovo mitgemacht hat, weiss, was ich meine). Billig ist es auch nicht gerade: für Mitglieder des Vereins gibt es Hin- und Rückflug zum Vorzugspreis von 9.500 Euro, Nicht-Mitglieder (wenn sie einen Platz kriegen) zahlen 14.000 Euro.
Die Reise gehört vermutlich in die Reihe der Roadshows, die das Wirtschaftsministerium auch für andere arabische Staaten im Umbruch organisiert (hat). Sind die da auch überall mit der Trall hingeflogen? Oder, andersrum: sind die Wirtschaftsvertreter Beiladung zur humanitären Hilfslieferung oder umgekehrt?
Zur letzten Frage: Die zweite Alternative trifft zu.
Wenn man keine humanitären Hilfsgüter dabei hätte, könnte jemand auf die Idee kommen, man wollte nur Geschäfte mit den neuen Herren im Hause anbahnen.
Dies natürlich vor dem erschwerenden HIntergrund, dass die deutsche Politik nicht bereit war dabei zu helfen, die alten Herren zu vertreiben.
Ist ein (sicher von der gewählten libyschen Regierung nicht genehmigter) Flug mit einer deutschen Militärmaschine in libyschen Luftraum nicht eine Verletzung der Souveränität des Landes? Der Durchsetzung der Flugverbotszone dient dieser Flug offensichtlich nicht.
@ Stefan
„gewählte libysche Regierung“
:-) sorry, das ist komisch.
Einflüge nach Benghasi gab es schon ein paar mehr. Der Besuch der BM Westerwelle und BM Niebel dort war bestimmt auch nicht von Gaddafi gewünscht.
@Meindl | 09. Juli 2011 – 14:30
Zitat: “ “gewählte libysche Regierung”
:-) sorry, das ist komisch.“
Nun, absolut keine demokratische Legitimität besitzt dieser überwiegend geheime Nationalen Übergangsrat, dessen Mitglieder das libysche Volk nicht einmal kennt.