Deutsche Fregatte stoppt Piratenangriff im Golf von Aden

Eigentlich Alltagsgeschäft am Horn von Afrika, aber im Hinblick auf das morgige Anti-Piraterie-Treffen:

Der Bordhubschrauber der deutschen Fregatte Niedersachsen hat am Wochenende mit Warnschüssen einen Piratenangriff auf den griechischen Frachter Elinakos im Golf von Aden gestoppt. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr reagierte die Fregatte auf einen Hilferuf der Mannschaft, die von acht bewaffneten somalischen Piraten angegriffen wurde. Die indische Fregatte Godavari, die näher an dem Frachter stand als das deutsche Kriegsschiff, übernahm dann die Festsetzung der Seeräuber.

Nach Angaben der indischen Marine warfen die Piraten ihre Waffen ins Meer, als die indischen Soldaten an Bord des Frachters unter Panama-Flagge gingen. Die Seeräuber seien anschließend in ihrem Boot wieder ausgesetzt worden – eine gängige Praxis, wenn sich kein Staat zur Strafverfolgung findet.

Wir testen Panzer

Weil’s grad eine Rolle spielt, dass Bundeswehr-Soldaten in der arabischen Wüste Leopard-Kampfpanzer probefahren (Bundeswehr hilft Panzerhersteller bei Wüsten-Test), muss man fairerweise sagen, dass die Truppe daraus kein Geheimnis gemacht hat. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am vergangenen Freitag, dem 15. Juli, in der Sektion Aus der Region/An der Leine/Neustadt berichtete:

Das Panzerbataillon 33 spielt plötzlich eine Rolle im Streit um deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Soldaten der Einheit testen eine Sonderausführung des Kampfpanzers Leopard 2, die auch für Einsätze gegen Demonstranten geeignet scheint.

(…)

Klar ist: Bei einem Abschiedsappell für Soldaten im Afghanistan-Einsatz am 24. Mai hatte Bataillonskommandeur Michael Sack von „Klimaerprobungen“ gesprochen, die Soldaten seiner Einheit mit dem neuen Panzer vornehmen würden. Dabei handele es sich um „ganz normale Tests in warmem Klima“, so ein Sprecher des Bataillons am Donnerstag. Mit Saudi-Arabien habe das nichts zu tun. Wann und wo die Tests durchgeführt würden, sagte er nicht.

Der 24. Mai war ja vor der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Und eine Erprobung von Wüstentauglichkeit bietet sich vielleicht auch für andere Regionen an…

Neues von den Piraten: Geiseln im TV, norddeutsche Küstenfront gegen die Bundesregierung

Die Piraten Somalias sind unverändert aktiv, erst am Wochenende wurde der voll beladene Öltanker Juba XX gekapert.

Aber auch auf anderem Wege verstärken die Seeräuber den Druck auf die Heimatländer ihrer Geiseln, der Seeleute: In einer Videoaufzeichnung wurden die dänischen Seeleute des Frachters Leopard öffentlich vorgeführt, mit einem Appell an ihre Regierung.

(Dass es Besatzungsmitglieder der Leopard sind, ist ein wenig bizarr: Die Piraten hatten den dänischen Frachter Mitte Januar gekapert, die Seeleute entführt – aber die Ladung des Schiffes, vor allem Waffen, nicht angetastet.)

In Deutschland zeichnet sich unterdessen – über Parteigrenzen hinweg – eine Front der Küstenländer gegen die Bundesregierung ab. Nachdem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon vor Monaten Vorschläge für ein härteres deutsches Vorgehen machte und dafür auch Zustimmung im CDU-Bundesfachausschuss Innenpolitik bekam, gehen die Forderungen des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) in die gleiche Richtung (wenn sich auch Fachleute ein bisschen über seine Warnung wundern, die Piraten könnten demnächst mit Hubschraubern angreifen).

Zu einem Gespräch über diese Themen hat die Bundesregierung für den (morgigen) Mittwoch eingeladen (die Länder scheinen allerdings nicht dabei zu sein):

Der Parlamentarische Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto,  kommt am Mittwoch, 20. Juli 2011, mit Vertretern der Bundesregierung, des Verbandes Deutscher Reeder, der Deutschen Seemannsmission, des Bundeswehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei und ver.di sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem weiteren Meinungsaustausch zum Thema „Schutz vor Piratenangriffen“ zusammen. Das Gespräch knüpft an ein erstes Treffen im Januar 2011 an, bei dem verschiedene Handlungsoptionen diskutiert und ein Prüfkatalog erarbeitet wurde. Ziel ist es nun, die aktuelle Gefährdungslage zu erörtern und im Lichte neuer Entwicklungen über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Piraterie zu beraten.

Seit dem Gespräch im Januar hat sich ja einiges geändert: Die deutschen Reeder sind mittlerweile auch offiziell bereit, private bewaffnete Sicherheitsteams an Bord zu nehmen. Und der Parlamentarische Staatssekretär hat sich ziemlich viel Ärger eingehandelt, als er vorschlug, die Reedereien sollten das betroffene Seegebiet einfach umfahren.

„Die Amerikaner haben verloren und gehen“

Wenn – vermutlich – zufällig befragte Afghanen meinen, die USA und letztendlich die NATO zögen aus Afghanistan ab, weil sie entweder inzwischen alle Bodenschätze ausgebeutet hätten…. oder aber verloren haben und gehen, hat der Westen am Hindukusch ein massives Problem. In der Kommunikation scheinen die ISAF-Nationen tatsächlich schon verloren zu haben?

So jedenfalls muss man das verstehen, wenn man den AFP-Bericht Afghan conspiracy theories as drawdown begins liest. (Sind auch genügend Stimmen aus dem deutschen Verantwortungsbereich im Norden dabei.)

Army Gen. David H. Petraeus, the outgoing Commander, International Security Assistance Force/U.S. Forces Afghanistan; Navy Adm. Mike Mullen, Chairman of the Joint Chiefs of Staff; German Army Gen. Wolf Langheld, Commander, Joint Force Command Brunssum; Marine Corps Gen. James N. Mattis, Commander, U.S. Central Command; and Marine Corps Gen. John R. Allen, the new ISAF commander, pay respect during the posting of the colors during the ISAF Change of Command ceremony held in Kabul, Afghanistan July 18, 2011. (Foto: ISAFmedia via flickr unter CC-Lizenz)