Nach dem Tod Osamas: Gezielte Tötung auch deutsche Option?

Interessant ist bei dem Frage-und-Antwort-Spiel mit Politikern meist die Antwort, die sie nicht geben. Wie heute Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Stellungnahme zur Tötung von Osama bin Laden:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt. Deshalb habe ich meinen Respekt für dieses Gelingen auch dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, und das war mir auch ein Bedürfnis.

Bislang hatten die Deutschen eine klare rechtliche Position vertreten:

Zugriffsoperationen, bei denen deutsche Kräfte die Verantwortung für die Anwendung militärischer Gewalt haben, die Ausführung übernehmen oder an denen sie sich beteiligen, erfolgen ausschließlich mit dem Ziel, die Person festzusetzen.

War die Kanzlerin einfach auf eine solche Frage nicht vorbereitet? Das scheint schwer vorstellbar. Vermutlich soll dieses Thema erst mal keins sein.

118 Kommentare zu „Nach dem Tod Osamas: Gezielte Tötung auch deutsche Option?“

  • Delta 0219   |   04. Mai 2011 - 23:20

    @Sebastian S.
    „Wenn die “Moralisten” verloren haben, wer hat denn dann gewonnen?“

    Eine Alternative zum Moralismus wäre die Schlussfolgerung der eigenen Ethik aus den Erfordernissen der Realität, der man gegenübersteht. In diesem Zusammenhang meine ich, dass es irrational wäre, die Tötung Bin Ladens als unmoralisch zu bewerten, da die Realität des Krieges es zwangsläufig erfordert, dass sich nicht ergebender Feind getötet wird. Eine Moral, die dass Notwendige für falsch erklärt, wäre nicht nur nicht realitätsgerecht, sondern hätte ineiner Auseinandersetzung mit realitätsgerechterer Moral einen entscheidenden Nachteil und müsste daher so oder so eines Tages von dieser Welt verschwinden.Und wäre es eine gute Idee, die eigene Identität auf einem so schwachen Konstrukt aufzubauen? Clausewitz warne in diesem Zusammenhang davor, dass die Fehler, die aus Gutmütigkeit entstehen, die schlimmsten seien.

  • Delta 0219   |   04. Mai 2011 - 23:21

    Der Moralist müsste nun erklären, warum entweder der Verzicht auf Tötung oder Bekämpfung des Feindes grundsätzliche Vorteile bringt, oder aber eine Rechtfertigung dafür vorbringen, warum im Namen einer abstrakten Theorie in einem existetiellen Konflikt Nachteile in Kauf genommen werden sollen.

  • Elhanan   |   05. Mai 2011 - 0:12

    @Delta0219

    „Auch Sie scheinen Diskussion nicht für das Abwägen von Argumenten zu halten“.

    Ich hatte die Welt nicht in Gutmenschen und andere eingeteilt!
    Ich stellte eine Frage an den der dies tat!
    Sie polarisieren hingegen zusätzlich mit dem Begriff Moralisten!

    Meine Antwort auf die Frage „Gezielte Tötung auch deutsche Option?“

    Bezog sich auf die Frage und nicht auf die Rechtfertigung oder Kritik der USA im Fall OBL.

    Warum es gut wenn ein Rechtsstaat sich auf das Recht und die Moral beruft möchte ich keinem erklären. Begründung findet man in der Geschichte und auf andern Blogs. Und tue es dann doch…..
    Auch ein Pol Pot hatte anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Mir als Mensch sind Rachegelüste und Selbstjustiz nicht fern, besonders wenn eigene Angehörige Opfer von Gewaltakten wurden, aber die Folge wenn Recht gebeugt wird ist nachhaltig schlecht. Wo die direkte Reaktion verständlich und sinnvoll erscheind sind die langfristigen Folgen durch den Verlust der Glaubwürdigkeit imens. Noch heute haben die Nürnberger Prozesse Einfluss auf unsere Zeit. Nicht das einzelne Ergebnis/Urteil war wichtig, sondern der Versuch nicht Auge um Auge und Zahn um Zahn, sondern der Versuch: „Erziehung durch Vorbild“. Ich sage eben nicht, dass meine Position die Gute ist, sondern ich glaube (heißt nicht Wissen) wenn wir wollen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erstrebenswert sein soll, dann müssen wir sie leben und dies auch, wenn es im Einzelfall mal schwer fällt.

    Dies ist keine abstrakte Theorie sondern die Erfahrung die gerade viele ehemalige Bürger Europas/BRD und ihrer Vorgängerstaaten gemacht hatten. Im Übrigen halte ich den Kampf in AFG nicht für einen existetiellen Konflikt für die BRD/Europa.

    Gemäß GG sind die Streitkräfte zur Verteidigung der BRD aufgestellt worden und dies ist der Auftrag für unser Parlament, aber genau diese Fähigkeit wird gerade abgebaut. Dies halte ich für eine viel größere Gefahr für unsere Existenz. Aber auch das ist nur meine Meinung und ich lasse gerne andere zu.

  • Orontes   |   05. Mai 2011 - 8:34

    @Elhanan
    „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“

    Ich habe das Gefühl, dass hier alle aneinander vorbeireden und die Diskussion unnötig eskaliert ist. Ich versuche es nocheinmal und bemühe mich um Konkretisierung: Die Schlagworte vom „Rechtsstaat“ etc. sind hier vollkommen irrelevant, da beide Konfliktparteien (USA und Al-Qaida) übereinstimmend der Ansicht sind, sich im Krieg zu befinden, woraus man folgern kann, dass die Regeln des Krieges (humanitäres Völkerrecht) und nicht die des Rechtsstaats (Strafrecht) gelten. Die entsprechenden völkerrechtlichen Verweise wurden hier ja schon gepostet, z.B.

    http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc~EBAC7A12580B041489DD1572DA4158037~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    http://www.ithf.de/images/downloads/melzer_targeted_killing_in_international_law.pdf

    Daraus wiederum folgt, dass die Tötung OBLs (solange er sich nicht ergab) auch dann legitim gewesen wäre, wenn die Amerikaner keine Absicht zur Festnahme gehabt hätten.

    Daher meine erste Frage: Wo genau ist in dieser Argumentationskette der kontroverse Punkt?

    Was die moralische Bewertung angeht, so verstehe ich die Kontroverse ebenfalls nicht. Wenn man kein Pazifist ist (was ich bei den meisten Diskussionsteilnehmern hier vermute), geht man vermutlich davon aus, dass das Töten des Feindes im Krieg/bewaffneten Konflikt prinzipiell legitim ist. Wenn man dies im allgemeinen Fall jedoch anerkennt, warum dann nicht auch im speziellen Fall? Dass der Feind im speziellen Fall ein Gesicht hat und nicht anonymes Mitglied eines Massenheeres ist, macht moralisch doch keinen Unterschied, allenfalls psychologisch. Bei der moralischen Kritik an der Tötung ist die Moral daher m.E. nur (vermutlich unabsichtlich) vorgeschoben, und die tatsächlichen Motive sind m.E. psychologischer Art.

    Daher meine zweite Frage: Welches moralische Argument rechtfertigt die Tötung des anonymen Soldaten im Krieg, verbietet aber die Tötung des individuellen Terroristen?

  • Nico   |   05. Mai 2011 - 9:19

    @Delta 0219 | 04. Mai 2011 – 22:32:

    In Anbetracht der Bitte um Mäßigung nur so viel:
    Sie schrieben „Moral vernebelt seit jeher den Verstand“. Daraus schließe ich, dass für Sie die Moral das klare Denken verhindert. Was am Ende dieses Gedankenganges steht, dürfte klar sein. Für mich ist das erschreckend.

  • Politikverdruss   |   05. Mai 2011 - 10:14

    @Monsieur,
    Sie kommentierten am 04.05.11:
    „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass selbst dieser Blog mit seiner ja eigentlich ganz anderen Grundtendenz bei einigen Themen doch immer wieder von military fan boys belagert wird, denen ganz offensichtlich jede Sensibilität für diejenigen Werte,…“
    @Monsieur L,
    diese „ganz andere(n)Grundtendenz“ in diesem Blog ist mir auch schon aufgefallen!

  • JeffCostello   |   05. Mai 2011 - 10:30

    @orontes
    Haben Sie eigntlich die Interviews gelesen die Sie in Ihren Links als Unterstützung Ihrer Position angeben?
    Gerade Westerwelle und Schily sprechen sich sehr klar für die Einhaltung des Völkerrechts im traditionellen Sinne aus. Sie lassen sich von den Überschriften blenden.
    Und Schmidt hat als BK das Einverständnis der Reg Somalias eingeholt, bevor er den Ausführungsbefehl gab. Die Aktion der GSG9 hat nicht die Souveränität Somalias verletzt. Dsehalb ist Sie grundsätzlich anders zu bewerten, als der Versuch OBL zu ergreifen.

  • JeffCostello   |   05. Mai 2011 - 10:34

    @Elhanan
    DAnk und Respekt

  • Orontes   |   05. Mai 2011 - 10:46

    @JeffCostello
    „Gerade Westerwelle und Schily sprechen sich sehr klar für die Einhaltung des Völkerrechts im traditionellen Sinne aus.“

    Das tue ich auch. Das humanitäre Völkerrecht legitimiert die Bekämpfung militärischer Ziele inkl. deren Tötung u.U. auch in Staaten, die dem nicht zugestimmt haben, wie auch aus den von mir zitierten Quellen hervorgeht. Alle entsprechenden Anforderungen wären bei der Tötung OBLs auch dann erfüllt worden, wenn Pakistan dem nicht zugestimmt hätte und das Ziel die Tötung OBLs gewesen wäre. Herr Wiegold hatte eine entsprechende Bewertung von Völkerrechtlern bereits zitiert.

    Ansonsten würden mich Ihre Antworten auf meine zwei Fragen wirklich sehr interessieren. Bislang weichen sie konkreten Antworten leider aus.

    @Nico
    „Daraus schließe ich, dass für Sie die Moral das klare Denken verhindert. Was am Ende dieses Gedankenganges steht, dürfte klar sein. Für mich ist das erschreckend.“

    Obwohl nicht an mich gerichtet würde mich eine Präzisierung interessieren: Was soll denn am Ende dieses Gedankenganges so „Erschreckendes“ stehen? Ich sehe als Konsequenz zunächst nur wünschenswerte Dinge wie Objektivität und Fähigkeit zur unvoreingenommener Prüfung von Optionen. Moralische (oder andere nichtsachbezogene) Kriterien anzulegen sollte dann dem Entscheidungsträger am Ende überlassen werden, jedoch nicht die Erarbeitung von Optionen oder gar die Bewertung des Geschehens verzerren oder vorselektieren.

  • Voodoo   |   05. Mai 2011 - 11:08

    @ Sebastian S.

    Der Ansatz von Ironie ging wohl im gestrigen „Getümmel“ etwas unter… Sorry, dann habe ich sie falsch verstanden.

  • Nico   |   05. Mai 2011 - 11:12

    @Orontes: Am Ende dieses Gedankenganges steht die Abschaffung der Moral.
    Wir tun viele Dinge, die möglicherweise objektiv nachteilig erscheinen, aus moralischen Gründen. Wieso z. B. verschonen wir, wenn möglich, Zivilisten? Weil wir denken, dass es falsch ist, sie in Kampfhandlungen einzubeziehen.
    Natürlich gibt es auch taktische Beweggründe dafür, aber der originäre Grund ist ein moralischer.

  • Orontes   |   05. Mai 2011 - 11:28

    @Nico
    „Wir tun viele Dinge, die möglicherweise objektiv nachteilig erscheinen, aus moralischen Gründen. Wieso z. B. verschonen wir, wenn möglich, Zivilisten? Weil wir denken, dass es falsch ist, sie in Kampfhandlungen einzubeziehen.“

    Wer ist „wir“? Ich hatte den Eindruck, dass Zivilisten in der afghanischen ISAF-Praxis nicht aus moralischen Gründen geschont werden, sondern aus rechtlichen oder InfoOps-Gründen. Wo rechtliche Bedingungen dies erlauben, werden Zivilisten oft nicht geschont. Wenigen ist bekannt, dass der Tod von Zivilisten laut humanitärem Völkerrecht z.B. bewusst in Kauf genommen werden kann, wenn die Lage dies erfordert, und dies wird in Afghanistan auch praktiziert.
    Wie Sie bereits erwähnten, werden Zivilisten „wenn möglich“ geschont, aber nicht grundsätzlich. Die dort eingesetzten Soldaten sind übrigens nur dazu verpflichtet, den Auftrag unter Berücksichtigung diverser rechtlicher und politischer Auflagen, nicht aber moralischer Auflagen, zu erfüllen. Eine offizielle Moral existiert meines Wissens nach nicht, und was sollte diese auch sein? Wie unsere Diskussion zeigt, gibt es diesbezüglich ja sehr unterschiedliche Vorstellungen.

    „Am Ende dieses Gedankenganges steht die Abschaffung der Moral.“

    Diese Formulierung impliziert, dass eine universelle und objektive Moral außerhalb der Vorstellung von Teilen westlicher Gesellschaften überhaupt existiert. Die Tatsache, dass wir sehr unterschiedliche Vorstellungen von Moral zu haben scheinen, widerlegt diese These bereits, und dabei kommen wir aus dem gleichen kulturellen Hintergrund. Jenseits davon gibt es so divergierende Vorstellungen über Richtig und Falsch, dass ich nicht an eine universelle Moral glaube.

    Ich würde aber gerne nochmal auf meine bislang nicht beantworteten Fragen zurückkommen:

    a) Welcher Punkt in der völkerrechtlichen Herleitung der Legitimität der Tötung OBLs als militärischem Ziel ist aus welchem Grund strittig?
    b) Welches moralische Argument rechtfertigt die Tötung des anonymen Soldaten im Krieg, verbietet aber die Tötung des individuellen Terroristen im bewaffneten Konflikt?

  • JeffCostello   |   05. Mai 2011 - 11:47

    @orontes
    Ganz so einfach wie in Ihrer Darstellung ist es mit der Verletzung der PAK Souveränität ja nicht. Der Einsatz fremder Soldaten auf dem eigenen Territorium ist ein ernster Vorfall. Ich erinnere die Entführung und spätere Hinrichtung eines OAS Aktivisten aus D durch franz Kräfte Anfang der 60er Jahre.
    Dass Sie für die Einhaltung des HVR sind, setze ich voraus, allerdings schienen mir Ihre Beiträge für eine Lockerung der dort niedergelegten Schutzgrundsätze zu sprechen. Darüber haben wir diskutiert.
    zu Frage 2:
    Die Verengung auf die Frage töten oder nicht erhellt nicht den Gegenstand.
    Das Töten im Krieg ist unvermeidlich. Allerdings ist es nicht Zweck des Krieges. Zweck ist die Überwältigung d.h. Wehrlosmachung des Gegners, um Ihm den eigenen Willen aufzuzwingen. Wenn töten der Zweck wird führe ich einen Ausrottungskrieg ujnd der ist sicher nicht durch das HVR gedeckt.

    Und zu Ihrer Motivforschung: Wenn Festnahme nicht erste Option ist, warum riskiere ich dann das Leben eigener Kräfte in einer Kommadoaktion, wenn das Ziel doch offensichtlich in Reichweite anderer Waffen liegt, die keine Gefährdung eigener Kräfte erfordern?
    Doch offensichtlich auch, um unbeteiligte Opfer zu schonen. Dies ist sicher eine moralische Kategorie. Trotzdem kann Sie dazu führen das andere (unmoralische) Optionen sehr früh im Planungsprozess ausgeschlossen werden. Das dient der Stabsarbeit und ist keine Gefühlsduselei.

  • Politikverdruss   |   05. Mai 2011 - 11:49

    @Orontes,
    ich möchte Ihre Argumentation stützen und verweise dazu auf die Ausführungen eines „gelernten“ Völkerrechtlers, nämlich Dr. iur. Christian Schaller. Er schreibt: …sollte sich der Territorialstaat, in dem sich Terroristen aufhalten, seiner Verantwortung entziehen und trotz berechtigten diplomatischen Ersuchens keine wirksamen Gegenmaßnahmen einleiten, tritt dessen Integritätsinteresse im Rahmen einer Abwägung hinter dem Schutzinteresse des bedrohten Staates zurück. Der Territorialstaat muß dann in begrenztem Umfang ausnahmsweise auch präventive Verteidigungsmaßnahmen auf seinem Hoheitsgebiet dulden.“ (Aus: Das Friedenssicherungsrecht im Kampf gegen den Terrorismus, S.18)

    Darüber hinaus finde ich, wie Sie auch, es zunehmend lästig, wenn man sich einfach nicht an Fakten halten will. Die stattdessen vielfach bevorzugte „moralisierende“ Herangehensweise führt gerade auch in völkerrechtlichen Fragen meist nicht weiter.

  • JeffCostello   |   05. Mai 2011 - 12:04

    zu Ihren Fragen
    a: ist OBL Kriegspartei(1) oder Terrorist(Verbrecher)2

    wenn 1 dann ist der Angriff in PAK, wenn man davon ausgeht, dass PAK mit USA verbündet ist oder eine entsprechendePAK Einwilligung vorliegt einwandfrei. Allerdings hätten dann seine Anhänger Anspruch auf Behandlung nach den Genfer Abkommen, der wird mit Bezug auf 2 explizit verweigert.
    .
    wenn 2 ist eine gezielte Tötung ein Willkürakt und gerade nicht durch Völkerrecht gedeckt.

  • Orontes   |   05. Mai 2011 - 12:07

    @JeffCostello
    „Ganz so einfach wie in Ihrer Darstellung ist es mit der Verletzung der PAK Souveränität ja nicht. Der Einsatz fremder Soldaten auf dem eigenen Territorium ist ein ernster Vorfall.“

    „Politikverdruss“ hat dazu ja schon eine völkerrechtliche Position zitiert. Kurz gefasst: Ein Staat ist dazu verpflichtet, von seinem Territorium ausgehende terroristische Aktivität zu unterbinden. Ist er dazu nicht willens oder fähig, wird die Bekämpfung dieser Aktivität durch Selbstverteidigung nach VN-Charta legitimiert.

    „Das Töten im Krieg ist unvermeidlich. Allerdings ist es nicht Zweck des Krieges. Zweck ist die Überwältigung d.h. Wehrlosmachung des Gegners, um Ihm den eigenen Willen aufzuzwingen.“

    Dieser Zweck ist in bestimmten Fällen nur durch Tötung zu erreichen. In Afghanistan gibt es hunderte Fälle, bei denen dies zumindest nach Ansicht von NATO-Stellen zutraf, an denen auch deutsche Entscheidungsträger beteiligt sind.

    „Und zu Ihrer Motivforschung: Wenn Festnahme nicht erste Option ist, warum riskiere ich dann das Leben eigener Kräfte in einer Kommadoaktion, wenn das Ziel doch offensichtlich in Reichweite anderer Waffen liegt, die keine Gefährdung eigener Kräfte erfordern? Doch offensichtlich auch, um unbeteiligte Opfer zu schonen.“

    Das kann ja sein. Je höherwertiger das Ziel und je dringlicher seine Bekämpfung, desto geringer ist jedoch auch die Rücksichtnahme auf Unbeteiligte. Die Amerikaner haben in Pakistan doch vermutlich nicht aus moralischen Gründen auf einen Luftangriff auf das Gebäude verzichtet, sondern weil Opfer unter Unbeteiligten die politische Situation noch schwieriger gemacht hätten und man zudem den Tod OBLs nicht hätte verifizieren können. Wo es darauf nicht ankommt, setzt man Luftangriffe auch dann ein, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen können. Wie gesagt: Mehrere hundert Fälle in Afghanistan mit zumindest indirekter Beteiligung Deutschlands im Entscheidungsprozess.

  • Nico   |   05. Mai 2011 - 13:25

    @Orontes: „Wir“ mag die westliche Staatengemeinschaft und ihre Gesellschaften umschreiben.
    Natürlich gibt es unterschiedliche Moralvorstellung. So gut wie jeder meint ja, für die „richtige Seite“ zu kämpfen.
    Sie sagen, u. a. aus rechtlichen Gründen werden Zivilisten geschont. Welchen Ursprung haben denn diese rechtlichen Gründe? Genau wie beispielsweise der deutschen Gesetzgebung liegt ihnen eine moralische Wertvorstellung zugrunde.

    Ich habe nicht impliziert, dass es eine allgemeingültige Moral gibt. Auch wenn es Punkte gibt, die wohl nahezu universal abgelehnt werden, ist dies eine theologische Diskussion, die hier nicht hingehört. Was ich impliziert habe, ist, dass jeder (Psychopathen ausgenommen) gewisse Moralvorstellungen hat. Wie die aussehen, kann äußerst unterschiedlich sein.
    Mir erscheint, wir reden etwas aneinander vorbei. Sie scheinen mit dem Begriff Moral bereits bestimmte Wertvorstellungen zu verbinden.

    „dabei kommen wir aus dem gleichen kulturellen Hintergrund“ Das ist eine Annahme Ihrerseits ;-)

    „Ich würde aber gerne nochmal auf meine bislang nicht beantworteten Fragen zurückkommen:“

    Ich weiß nicht, ob die Fragen an mich speziell gerichtet sind oder nicht, daher nur in Kürze.
    a) Meiner Ansicht nach keiner.
    b) Ich sehe eher ein rechtliches. Ein Soldat im Krieg ist Kombattant. Ein „Terrorist“ ist kein Kombattant, denn sonst müsste man ihm gewisse Rechte zuerkennen. Insofern müsste er unter das Strafrecht fallen. Dies schützt ihn nicht vor dem Tod, wenn er sich dem Zugriff entziehen will, aber es verbietet seine Tötung ohne Gerichtsverfahren.

  • Orontes   |   06. Mai 2011 - 17:16

    Bin Ladin habe nicht getötet werden dürfen, weil er keine operative Rolle mehr gespielt habe und nur noch Al Qaidas „spiritueller Führer“ gewesen sei, behaupten mehr oder weniger bekannte Rechtswissenschaftler, die offenbar intime Kenntnisse über die Kommandostrukturen dieses Terrornetzes und seine Hierarchien zu besitzen glauben.
    Nun stellt sich heraus, dass diese „Kenntnisse“ allenfalls die Qualität von (falschen) Vermutungen haben.

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EC1729C8E475B42D89B6516660086F9E2~ATpl~Ecommon~Scontent.html