EUFOR Libya: Das schwierige Verhältnis von OCHA und EU
Ein Einsatz europäischer Truppen zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen scheint (derzeit) aus den verschiedensten Gründen nicht anzustehen. Einer der Gründe dürfte das nicht ganz unproblematische Verhältnis zwischen der EU und dem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen sein – und eine Anforderung der OCHA wäre Voraussetzung für den EU-Einsatz EUFOR Libya, gegebenenfalls auch mit deutschen Truppen. (Allerdings: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betont weiterhin, dass nur eine politische Lösung infrage komme.)
Der Bloggerkollege von Bruxelles2 hat sich dieses Verhältnis mal näher angeschaut (hier die schlechte Google-Übersetzung) – eines seiner Ergebnisse: OCHA-Chefin Valerie Amos scheint die EU nicht besonders zu mögen, zudem, heißt es in EU-Kreisen, agiere OCHA recht dogmatisch. So oder so hält sich die UN-Organisation zurück, wie ein von Bruxelles2 ausgegrabener Brief von Amos an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vom 11. April zeigt (den ich hier mit freundlicher Genehmigung des Kollegen widergebe):
Die Argumente der Frau Amos erscheinen mir stimmig. Sobald das OCHA als parteiisch angesehen würde könnte es seine Arbeit nicht mehr machen. Gleiches gilt ja auch für z.B für das Rote Kreuz/Roter Halbmond.
Zudem ist es ja auch tatsächlich so, wie ich in den letzten Tagen mehrfach angemerkt habe, das Hilfe für Misurta da bisher ohne größere Probleme ankommt. Ein Einsatz ist damit völlig unnötig.
Ich habe zudem den Eindruck das die EU Mitglieder allmählich aufwachen und merken in welch einen Sumpf die sich da begeben würden. Ich kann mir daher gut vorstellen das Frau Amos auch von solchen Seiten, z.B. des deutschen UN Botschafters?, Hinweise bekommt das der angedachte Einsatz doch nicht so erwünscht ist.
Als Britin drängt Ashton natürlich darauf möglichst viele andere Ländern mit in den Sumpf hineinzuziehen.
Ich stimme b zu:
Wenn das dogmatische Vorgehen darin bestehen sollte, dass bewährte und unmittelbar einsichtige Grundsätze nicht einfach aufgegeben werden, weil Gefühl und Wellenschlag einer Koalition der Willigen und Eigeninteressen dies fordern, halte ich das für eine sehr kluge Haltung.