Britische Militärs unterstützen die libyschen Rebellen
Auf den Abend kriegt man bisweilen böse Gedanken. Wenn ich lese, dass die Briten Militärberater nach Bengasi schicken, oder, wie des ihr Soldatensender BFBS ausdrückt, UK military officers to coach rebels in Libya, warum fällt mir dann das Kürzel MACV ein?
(Bei Spiegel Online gab’s wohl ähnliche Gedanken, auch wenn die eher die Linie zu Afghanistan ziehen. Ist wohl ’ne Altersfrage.)
Vorsichtshalber…. heben wir uns mal das Interview der Deutschen Welle vom 16. April mit einem der ranghöchsten deutschen Generale in der NATO auf, Manfred Lange, Stabschef im Allied Command Operations: (Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt. Bisschen merkwürdig bei einem steuerfinanzierten Verein wie der Deutschen Welle.)
Aus der Luft ist diesem kunterbunten Haufen jedenfalls nicht beizukommen wenn man horrende Opferzahlen vermeiden möchte:
Libyan army moving into Ajdabiya after Intense battle with revolutionists 18.04.2011
Laut Euronews sagen die Rebellen, die NATO ist unfähig, die Franzosen haben das viel besser gemacht.
…laut BBC schicken die Franzosen auch Militärberater.
http://www.bbc.co.uk/news/uk-13132654
Sind die Militärberater nun Mitarbeiter einer zivilen humanitären Hilfsorganisation, zum Schutz der Zivilbevölkerung, oder handelt es sich hierbei um Bodentruppen zur einseitigen Unterstützung einer Kriegspartei, die laut UN-Resolution ausgeschlossen sind?
Ausgeschlossen sind nur Besatzungstruppen die Regierungsaufgaben wahrnehmen. Personal für command & control und Ausbildung fällt nicht darunter, wenn ich mir diese Feststellung erlauben darf ohne Jurist zu sein.
Aha, sie dürfen also nur nicht z.B. das Amt eines Ministerpräsidenten übernehmen. ;-)
Mal sehen wann die ersten Staaten ihre Militärberater zu Gaddafi schicken. Vielleicht 50 Millionen Chinesen oder 1 Million Venezulaner oder Kubaner.
Sind die Britische Militärberater angehörige der British Army? Wenn ja, würde es nicht heißen eine Britische Invasion?
Was ist falls diese Militärberater angehörige von private Unternehmen wie Xe sind?
Das ist das übliche Wortgeklaube, das anglo-amerikanisches Recht auszeichnet.
In der Resolution is von einer „occupying force“ die Rede, das kann man so auslegen daß Bodentruppen zulässig sind solange sie eben keine „occupying force“ sind.
Mit Verlaub – auch wenn ich mich da bei vielen hier die viel auf (internationales/Völker-) Recht viel geben in die Nesseln setz – aber jede Juristerei auch in Deutschland ist Wortklauberei und muss sie sein (ich kann nicht ein Gesetz für jeden speziellen Fall kreieren).
Gerade international gebe ich sowieso gar nichts auf Recht, weil am Ende sowieso jeder macht was er will wenn er denn kann.
@tt.kreischwurst | 20. April 2011 – 12:38
Richtig. Darum setzen logischer Weise auch viele Staaten auf Hochrüstung. Am besten gleich auf Atomwaffen, dann ist man für die „humanistischen Demokraten“ unantastbar.
Ohne militärische Macht gibt es auch keine politische Macht. Ohne militärische Macht ist ein Staat ein diplomatischer Zwerg, unfähig eine Friedensinitative oder andere nationale Interessen souverän durchzusetzen. Ich gebe auch nicht allzuviel auf internationales Recht, weil es von den Starken ledigiglich benutzt und ständig gebrochen wird. Nur sollte man die Staaten, die sich auf UN-Resolutionen berufen, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen, auch an deren korrekten Einhaltung messen. Das Feigenblatt sollte schon passen.
Das Gaddafi-Regime in Libyen hat freie Wahlen in Aussicht gestellt, sollte die Westallianz ihre Angriffe beenden. Wenn die Bombardements aufhörten, könnte es sechs Monate später eine von der UNO überwachte Wahl geben, sagte Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi zu Guardian.
Dies wäre eine Gelegenheit für die NATO unter Gesichtswahrung und ohne Zinksärge aus dem Dilemma herauszukommen. Das Einlenken Gaddafis könnte man als Erfolg verkaufen (auch obwohl sowas bereits vor Wochen angekündigt wurde). Und in 6 Monaten könnten die Karten neu gemischt werden.
Und den Zivilisten wäre, mit Beendigung des Krieges, wirklich geholfen.
Erwartungsgemäß schlagen die Rebellen ganz andere Töne an.
Der Nationalrat Libyens, ein Gremium welches seine Angehörigen überwiegend geheim hält, hat die Koalition ein weiteres Mal aufgerufen, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen.
Krieg ist nach deren krankhafter Logik der beste Schutz für Zivilisten.
> sollte die Westallianz ihre Angriffe beenden
> könnte es sechs Monate später eine von der UNO überwachte Wahl geben
Wer genau liest sieht die eigentliche Ankündigung:
„Sollte die Westallianz ihre Angriffe beenden“ dann kann Gaddafi seine Angriffe hochfahren, den Aufstand niederschlagen und dann „könnte es sechs Monate später eine von der UNO überwachte Wahl geben“ die natürlich haushoch gefälscht ist und die meisten Kritiker sind dann tot oder im Loch.
> Der Nationalrat Libyens, ein Gremium welches seine Angehörigen überwiegend
> geheim hält
Das liegt daran daß prominente Vertreter der libyschen Opposition sehr häufig Opfer von Scharfschützen werden. Erst kürzlich wurde ein bekannterer Blogger vor seinem Haus von einem gegenüberliegendem Hausdach erschossen, mitten in Benghasi (und wenn ich den Artikel finden könnte…). Er hatte dabei nichtmal Reden geschwungen sondern sich primär auf die Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeiten und Aufbau freier Medien beschränkt.