Sichtflug in der Grauzone?

Der Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte sich schon was dabei gedacht haben, als er am vergangenen Freitag auf seiner Webseite vorbeugend schon mal erklärte, warum Bundeswehrsoldaten trotz des Libyen-Einsatzes weiterhin Dienst in Stäben der NATO leisten dürfen. Vielleicht waren die Sprecher im Bendler-Block da auch schon vorbereitet auf die Geschichte, mit der der Focus heute herauskam: Die Bundesregierung wollte sich aus den Militärschlägen gegen Libyen heraushalten und hat der UN-Resolution deshalb nicht zugestimmt. Trotzdem sind deutsche Soldaten an der Überwachung des Flugverbots beteiligt.

Also doch: deutsche Soldaten machen mit, entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung?

Archivbild 2007: Arbeitsplätze in einer NATO-AWACS-Maschine (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz)

Zunächst ein Blick ins Parlamentsbeteiligungsgesetz. Wie auch schon auf der Bundeswehr-Webseite erklärt, geht schon dieses Gesetz (in der Begründung, nicht im Gesetzestext) auf die Frage der deutschen Soldaten in den multinationalen Stäben ein:

Nicht als Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sinne des Gesetzes angesehen wird, ebenfalls der bisherigen Praxis entsprechend, die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an ständigen integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) und anderer Organisationen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, während bei einer Verwendung in eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben und Hauptquartieren der NATO und anderer Organisationen kollektiver Sicherheit der Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages besteht.

Genau nach dieser Regelung fragte natürlich auch die Opposition, wie hier die Linkspartei in der Regierungsbefragung des Bundestages am vergangenen Mittwoch: weiterlesen

Antrittsbesuch in Afghanistan

Es ist eher Zufall, dass der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Antrittsbesuch bei den Soldaten im Einsatz gerade am Hindukusch macht. Eigentlich hatte er bereits in der vergangenen Woche auf den Balkan reisen wollen, wegen des AWACS-Mandats in Kabinett und Bundestag hat er diesen Besuch im Kosovo und in Bosnien aber erst einmal vertagt.

Eine Linkssammlung zu den Berichten der ersten Afghanistan-Reise von de Maizière als Verteidigungsminister (als Bundesinnenminister war er ja schon mal dort):

FAZ – „Ich komme als Lernender“

dpa – De Maizière lobt deutsche Soldaten in Afghanistan (identisch auf den Onlineseiten mehrerer Zeitungen)

dapd – Vorbereitung für Entsendung der AWACS-Besatzungen läuft (ebenfalls mehrfach)

ToloNews – Afghan Defence Minister Emphasises on Equipment

Bild – „Entschuldigung, dass ich hier mit Schlips sitze“

Ergänzung nach Lage – es steht doch sehr zu erwarten, dass der Minister nicht nur Kabul, sondern auch Masar-i-Scharif und andere Einsatzorte im Norden besucht…

(Entschuldigung, dass ich hier nur Links poste. An Bord der Ministermaschine habe ich’s nicht geschafft.)

Nachtrag: Aktuelle Bilder vom Besuch des Ministers in Masar-i-Scharif – de Maizière mit Soldaten im Atrium des Camps Marmal:

(Fotos: ISAF RC North)