Evakuierung mit „aktivem Schutz“?
Das ist die bislang deutlichste Aussage eines deutschen Offiziellen zum Thema Evakuierung aus Libyen:
Die Bundeswehr sei auch dafür gerüstet, bei der Evakuierung robust vorzugehen. Notfalls würden die Soldaten deutsche Bürger auch „mit aktivem Schutz“ in Sicherheit bringen,
sagt Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Schmidt ist heute der deutsche Vertreter beim EU-Verteidigungsministertreffen in Ungarn (Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat aus Termingründen abgesagt und den Staatssekretär geschickt). Ausser der grundsätzlichen Entsendung des Einsatzgruppenversorgers Berlin und der Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz und der Verstärkung dieses Verbandes durch einen zusätzlichen Hubschrauber gibt’s allerdings sonst wenig Konkretes.
Eine (laufend aktualisierte) Übersicht über die Kriegsschiffe der verschiedenen Nationen, die sich vor der libyschen Küste einfinden, führt der Bloggerkollege von Bruxelles2.
(Bonus Track: Schmidt berichtet auch von Überlegungen der EU, eine Küstenwache für Somalia aufzubauen. Das klingt allerdings noch sehr, sehr vage.)
Nachtrag: ein Video der britischen Fregatte Cumberland in Bengasi, von gestern:
Wie konkret sind denn die Pläne für die Küstenwache? Wäre so eine Idee durch das Atalanta-Mandat in irgendeiner Form abgesichert oder in welchen rechtlichen Rahmen soll das passieren? Sollen auch die anderen Nationen die sich zur Zeit vor der Küste Somalias aufhalten, miteinbezogen werden?
[…]Ausser der grundsätzlichen Entsendung des Einsatzgruppenversorgers Berlin und der Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz und der Verstärkung dieses Verbandes durch einen zusätzlichen Hubschrauber gibt’s allerdings sonst wenig Konkretes.[…]
Ja, wie soll das denn auch gehen – zur „sinnvollen“ operationellen Unterstützung müsste ein sehr großer sogenannter Footprint IN Libyen aufgebaut werden. Wie sollen denn sonst Eingreifkräfte die Absicht JEDEN Deutschen aus Libyen herauszuholen wahr werden lassen ?
Ob das Parlament einer Interventionsstreitmacht auf libyschem Boden zustimmt ? Ich galube nicht und befürchte, die haben gerade ganz andere Sorgen – eben ganz staatsmännisch….
Warscheinlich wird gerade sehr viele Arbeitskraft in alle möglichen Planungen gesteckt, Soldaten und Material hin und herbewegt, nur um festzustellen – wenn´s dann drauf ankommt klappt´s entweder nicht – oder es fehlt der politische Wille auch den letzten Schritt zu gehen und Verluste in Kauf zu nehmen. Schade um die, die in den letzten Tagen so viel daran arbeiten mussten.
@Limpo
Alles nur esotherisches Geschwafel. Wer glaubt im Ernst, dass die EU Polizisten (Küstenwache-Polizeiaufgabe, setzt geregelte und (wenigstens beinahe-) rechtstaatliche Strukturen voraus) oder Soldaten an Land in Somalia einsetzt ? Und die Idee, das aus einem anderen Land in der Region fernzusteuern wäre an Absurdität auch nicht zu übetreffen. Aber Ideen kann man als Politiker gut ventilieren – wenn´s dann zur Durchführung kommt, kneift man – ….ganz staatsmännisch eben.
Ich will an dieser Stelle noch einmal nach der Mandatierung unserer Parlamentsarmee fragen.
Bei Licht betrachtet, handelt es sich beim Fall Libyen um Auslandseinsatz der Bundeswehr in einem Einsatz, indem Waffeneinsatz und Gefahrenpotenzial wahrscheinlich ist.
Nach geltendem Recht müsste also, spätestens sobald die letzten Deutschen evakuiert sind und keine unmittelbare Gefährdung mehr besteht, ein Parlamentsbeschluss nachgeholt werden.
Politisch wäre das aber höchst unglücklich, weil das unnötig Öl ins Feuer gießen würde. Die Propaganda- Abteilung Gaddafis würde eine solche Vorlage sicherlich für Schlagzeilen wie „Deutschland erklärt Libyen den Krieg“ missbrauchen. Der herbeifantasierte äußere Feind ist nun mal ein Standard- Instrument zur Bekämpfung von Gegnern im Inneren.
Zeigt sich hier möglicherweise eine gefährliche Schwäche unseres Systems, bei dem das Entsenderecht beim Parlament und damit öffentlich liegt, und nicht, wie bei anderen Ländern, dem Parlament (nur) ein Rückholrecht zusteht?
In der Sache halte ich es für sehr zweifelhaft, dass man wieder mal den ausführenden Soldaten und Beamten eine Rechtsunsicherheit aufbürdet, die seine Ursache in politischen Vorgaben hat.
Im Interesse der Sache ist es richtig, bisher nicht über ein Mandat im Bundestag diskutiert zu haben. Möglicherweise ist dies aber rechtswidrig. Hat unser geltendes Recht da Schwächen?
@Sun Tsu
Das Ganze fällt doch unter §5 Parlamentsbeteiligungsgesetz, oder etwa nicht? Somit sehe ich da keine Schwäche.
Generell haben wir meiner Meinung nach einen gewissen „Vorsprung“ gegenüber anderen Ländern, da unser Parlament so stark involviert werden muss. Das Parlament ist immer noch der Garant für die Legitimität unseres staatlichen Handelns.
Andere Staaten haben auch solche Klausel, siehe z.B. Dänemark oder Finnland.
Ich stimme daher mit Ihnen nicht überein, dass unser geltendes Recht da Schwächen hat.
Rheinland-Pfalz und Berlin sind in Malta eingelaufen.
Nehmen wir einmal an, dass bereits bewaffnete Soldaten zum Einsatz kamen oder derartige Planungen ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben:
Die Frage ist dann doch eher, ob nicht mittlerweile ein Parlamentsbeschluss herbeigeführt sein müsste oder ob man immer noch unter Verweis auf § 5 ParlBG hinauszögern darf.
Die „Eilbedürftigkeit“ hat sich mittlerweile durch die Zeitachse erledigt – es fanden genug Sitzungen des BT statt.
Bleibt noch das Argument, dass „durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.“ Da aber viele Nationen eine (militärische) Rettung planen, einjeder um die Anwesenheit Deutscher in Libyen weiß und eine pauschale Mandatierung mMn keine Gefahr für die Deutschen in Libyen (und nur die betrifft es – nicht die Rettungskräfte und auch nicht den ‚atomaren Gegenschlag gegen DEU‘) sehe ich auch diese Voraussetzung nicht als erfüllt.
Insofern müsste mMn auch bei Betrachtung des § 5 ParlBG ein Mandat beschlossen werden – eine Mehrheit dafür gibt es. Entweder sofort rückwirkend oder rechtzeitig vor einem noch kommenden Einsatz.
Alles andere ist eine klare Missachtung des Parlaments!
Ich teile die Ansicht von Khandahar: Im Apparat bewegen sich gerade wieder viele Hamster ziemlich schnell, aber halt im Hamsterrad. Der Käfig des „Kampf“-Hamsters bleibt mal wieder verschlossen.
Aber das ist nicht nur die Schuld der Politik.
Das Ganze ist wiedermal nicht sauber vorbereitet. Wie gesagt das Bundesheer (C-130 + Jagdkommando) war bereits letzten Sonntag auf Malta.
@ Tom
Sehe ich genau so! (Der Beitrag von Limbo müsste damit beantwortet sein).
Mir stellt sich nur die Frage: Warum nimmt man den Vorwurf der Missachtung des Parlaments in kauf?
Eine mögliche Antwort wäre eben der Punkt, dass man durch eine deutsche Parlamentsbefassung fürchtet, die Situation unnötig zu eskalieren und daher alle Fraktionen still halten, auch weil sie ordnungsgemäß informiert wurden und hinter verschlossenen Türen Einvernehmen herrscht.
@Memoria
Verstehe ich sie richtig, dass es schade ist, dass der „Kampf“Hamster bisher nicht eingesetzt wurde? Also lieber Gesetze und Verträge ignorieren aber mal schön die Herren im Tarnanzug reinschicken?
@Tom
Ob §5 ParlBG noch in Anspruch genommen werden kann, wird sicher unter den Wehrrechtlern und im Ministerium diskutiert. Da wird sich in den nächsten 48h sicher noch was bewegen. Ich würde jedoch nicht ganz soweit gehen und von einer Missachtung des Parlaments sprechen. Sicherlich nicht optimal, aber durchaus noch im gesetzlichen Rahmen.
@ Limpo:
Es gibt hier kein rechtliches Problem. – sie sagen doch selbst, dasss es noch im gesetzlichen Rahmen wäre. Es fehlt der politische Wille. Aber im System Bundeswehr gibt es genug Leute, die sich laufend hinter irgendwelchen Paragrafen verstecken (spreche hier aus unmittelbarer Erfahrung). Die jeweils gewünschte „Rechtsmeinung“ liefert dann die Abteilung Recht im BMVg.
Das beste Beispiel:
Die Behauptungen von Jung man müsse zur Pirateriebekämpfung das GG ändern.
Der BT ist nicht der Winkaugust der Bundesministerien. Die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Soldaten (pathetisch: Die Entscheidung über Krieg und Frieden) gehört zu den schwierigsten und weitertragenden Entscheidungen eines Staates. Daher gebietet es mMn auch die Achtung vor dem Parlament, diesem wo immer möglich die Entscheidung zu überlassen – von der Rechtslage ganz zu schweigen.
Sollte die öffentliche Befassung nicht möglich sein, so enthält § 5 ParlBG Ausnahmeregelungen. Diese sind aber nicht grundlos eng gefasst und dürfen um keinen Millimeter überdehnt werden.
Es gilt der Grundsatz: Nicht auf § 5 ParlBG abstützen solange dies möglich ist; sondern nur , wenn dies zwingend notwendig ist.
Wieso müssen eigentlich Deutsche unbedingt von Deutschen evakuiert werden? Ich war immer der Meinung, es sei der Zweck internationaler Bündnisse, gemeinsam zu handeln. Und die Zeiten, in denen wir Deutsche uns lediglich aufs „Scheckbuch-Zücken“ beschränkten, sind ja nun wirklich vorbei. Insofern können wir uns doch etwas Zurückhaltung erlauben (zumal zwischen Tripolis und El Alamein an deutschen Soldatengräbern wahrhaftig kein Mangel herrscht…)
Zwei schöne Zitate von britischen Generälen:
„A proper justification should always be a sine qua non for engaging in conflict. A formal requirement for prior parliamentary authorisation for entering into conflict situations can therefore only be of benefit to members of the armed forces“.
„[…] that they had the support of the country; that they had the support of Parliament and that what they had been asked to do was legal“.
http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200506/ldselect/ldconst/236/236i.pdf
Ich denke das trifft die Sache ganz gut. Um genau diese Sachverhalte zu klären, brauch es Zeit. Wenn Gefahr im Verzug, dann nach §5 ParlBG in Ausnahmen ohne Parlament
@ Tom
Bist du Idealist? Was außer einem Winkaugust ist der BT in den letzten Jahrzehnten gewesen? Ich meine, das ist zwar nicht Thema in diesem Topic, aber letztendlich auch vielleicht ein Grund, warum es eben bislang noch keine öffentlich bekannte Beteiligung des BT gegeben hat. Und wenn sich die Wehrexperten und Juristen von wo auch immer erst jetzt darüber streiten, wie man das auslegen sollen, dann ist das deutlich zu spät. Spätestens bei erstellen des Weißbuch der Bundeswehr sollten die Ablauflinien klar benannt worden sein.
@Roman
Die Diskussion über das Weißbuch hatten wir doch erst: http://augengeradeaus.net/2011/02/die-bundeswehr-probleme-reichen-auch-so/
Das Weißbuch ist keine Grundlage für Entscheidungen! Die kommen vom BT, so steht es selbst auf Seite 66/67!
@Roman
Das Weißbuch ist eine Diskussionsgrundlage (siehe Vorwort von Frau Dr. Merkel) mehr nicht.
Hm, alle Diskussionen sind nun mehr oder weniger im luftleeren Raum… Sagen wir mal so: wenn etwas geplant würde, würde ich’s planen und nur die Obleute unter Geheimhaltung (echter) unterrichten. Damit würde m.E. allen rechtlichen und parlamentarischen Anforderungen Genüge getan. Das ist allerdings einer der Fälle, wo selbst ein Journalist einsieht, dass etwas nicht unbedingt öffentlich werden sollte… (gilt bis zum Beweis des Gegenteils, ich weiß).
@T.W.
So spricht der Praktiker ;-)
Arbeitet er deswegen nicht für die Bild-Gazette?
Meiner Meinung nach ist das Weißbuch eine Darstellung der sicherheitspolitischen Interessen Deutschland, indem u.a. die Aufgaben der Bundeswehr geregelt sind. Daraus lassen sich eigentlich schon Absichten ableiten, nicht konkret, aber eben pauschal. Und wie schon gesagt. Was muss noch im Krisengebiet passieren. Soll Ströbele mit seinem Fahrrad selber die Leichenberge entdecken, wollen wir ein zweites Balkan-Szenario oder warten wir bis der Bürgerkrieg voll entflammt ist und sich die Gräben nicht mehr zuschütten lassen?
Zudem könnten wir so die Wartungskosten für die Taurus-Marschflugkörper reduzieren.
Die Österreicher haben nicht nur das Heer sondern auch die Cobra in Libyen
http://noe.orf.at/stories/500885/
Stichwort „aktiver Schutz“. So handeln die Amerikaner, wenn einem von ihnen etwas zustößt: http://www.borderlandbeat.com/2011/02/forceful-message-to-mexican-cartels.html
Amerikanische Staatsbürger sind deshalb trotz der weltweiten Unbeliebtheit der USA vergleichsweise sicher. Man hat schlicht und einfach Angst, sich an ihnen zu vergreifen.
Etwas ähnliches erzählte mir während des Kongo-Einsatzes ein in Zentralafrika aufgewachsener Franzose weißer Ethnizität. Er berichtete davon, wie man sich noch in den 60ern als Weißer fast ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Region hätte bewegen können. Als Sicherheitmaßnahme hätte ausgereicht, dass jeder, der sich an Franzosen vergriffen habe, zuverlässig am Galgen gelandet sei. So sieht „aktiver Schutz“ aus. Weil die BRD dies nicht betreibt, sind unsere Staatsbürger leider nur Weichziele. Der Iran kann z.B. ungestraft Deutsche als Geiseln nehmen und hat dabei nicht mehr zu befürchten als verstärkten Dialog.
@ Orontes
Das hat den Iran aber nicht abgehalten, Explosive Formed Detonators* gegen die US-Truppen im Irak zu liefern. In Afghanistan sind US-Bürger auch nicht sicherer, wohl eher im Gegenteil.
Auch dass etwa die FARC davor zurückgeschreckt wäre US-Bürger als Geiseln zu nehmen wäre mir neu, aber mehr als ein paar Einzelfälle konnte ich dazu auf die Schnelle auch nicht finden.
Und auch so kann man sich in weiten Teilen der Welt ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen bewegen. Rucksacktouristen machen’s ja vor.
Ich halte die weltweite Warnung des US-Außenministeriums ja für Paranoia; aber zumindest sicherer als die Bürger anderer Nationen scheint man sich nicht zufühlen.
—
* Wie heißen die Dinger eigentlich auf deutsch?
@ Orontes
Ja, aber das ist auch gemein. Immerhin müssen die fundamentalen Islamisten beim Besuch unseres Außenminsters einem Christen und Schwulen die Hand schütteln. Dabei werden sie die ganze Zeit darüber nachdenken, was diese Hand schon alles angefasst hat und wie das da so bei Schwesterwelle zuhause abgeht.
Anonsten volle Zustimmung. Deutsche Bürger sind im Ausland gern gesehene Opfer.
@J.R.
„EFP…Wie heißen die Dinger eigentlich auf deutsch?“
Projektilbildende Ladungen.
„Ich halte die weltweite Warnung des US-Außenministeriums ja für Paranoia; aber zumindest sicherer als die Bürger anderer Nationen scheint man sich nicht zufühlen.“
Deutsche sind überall in der Welt beliebt, aber deutsche Zivilisten werden von Afghanistan über den Iran bis nach Jemen, Ägypten, Algerien und Somalia dennoch gerne als Geiseln genommen und zumindest in letzterem Fall noch demonstrativ gefoltert. Die USA sind überall verhasst, aber ihre Bürger leiden nicht mehr als es Deutsche tun. Das finde ich beeindruckend und meine, dass es damit zu tun habe könnte, dass die Amerikaner zuweilen hart durchgreifen. Ich wünsche mir ein Deutschland, das ebenfalls ab und an einmal hart zuschlägt.
Ich kriege so das Kotzen über unsere bekloppte Militärbürokratie. Wie oft muss der Scheiss den noch passieren, bis endlich irgendeiner in dieser Armee und seiner inkompetenten Morgenthau-Wehrverwaltung dazulernt:
„Nach BILD-Informationen verlief die bisherige Evakuierung nicht reibungslos.
In Tripolis verlangte der Flughafen von der Bundeswehr für jede ausfliegende deutsche Maschine 5000 Dollar.
Weil Verantwortliche aber nur 400 Euro Handgeld dabei hatten und keine Bundeswehr-Kreditkarte akzeptiert wurde, mussten Lufthansapiloten aushelfen.“
@Roman
„In Tripolis verlangte der Flughafen von der Bundeswehr für jede ausfliegende deutsche Maschine 5000 Dollar.“
Das ist kein Einzelfall, wie jüngst ein deutscher Minister im Irak erleben durfte. Es hat sich eben rumgesprochen, wofür Schwarz-Rot-Gold steht.
@Roman
Immerhin müssen die fundamentalen Islamisten beim Besuch unseres Außenminsters einem Christen und Schwulen die Hand schütteln. Dabei werden sie die ganze Zeit darüber nachdenken, was diese Hand schon alles angefasst hat und wie das da so bei Schwesterwelle zuhause abgeht.
Was soll diese perfiede Diskriminierung von Westerwelle ?
Ziehen Sie Handschuhe zum pis.. an ?
Oh weia, also in diesem Strang hat sich das Niveau aber mal wirklich unter den Fußboden verkrochen…
Weil aus der Sicht eines islamischen Fundamentalisten da das größte menschliche Müllwesen im Anzug daherkommt und man es nicht umlegen darf. Also deftige Situationskomik.
Diskriminierung von Westerwelle? Ja, vermutlich. Nicht weil er schwul ist, also nicht nur. Er ist ein politisches Leichtgewicht, 18 % Schuhmann, ziemlich inkompetent für sein AMt, unbeliebt, kein gern gesehener Gast irgendwo in der Welt und nun als Sahnehäubchen oben drauf auch noch schwul. Insgesamt eine Kombination, die dafür sorgt, das er eine totale Fehlbesetzung ist und die Interessen des deutschen Volkes nicht klar vertreten kann. Wäre Genscher schwul, wäre es egal, weil er sich nicht über seine Sexualität definiert, sondern über sein Leistungen. Selbst wenn Angie die Dildo-Frau aus dem Beate-Uhse-Katalog lieben würde, wäre es kein Thema.
Und falls Ihen nicht die Antwort brennend auf der Seele liegt würde ich gern zum eigentlichen Topic zurückkehren wollen.
Und Sie der Nabel der Welt, der ein derartiges Urteil im Namen aller fällen kann.
Noch mal, fachliche, sachliche Kritik ist das eine, diese ist erwünscht nund zielführend.
Diffamierende persönliche Angriffe zeugen von der Geisteshaltung des Kritikers und disqualifizieren ihn für eine ernsthafte seriöse Diskussion.
Guten Morgen in die Runde. Es geht in diesem Thread wirklich in die falsche Richtung… Wäre nett, wenn wir das stoppen könnten.
@ Roman
In Sachen „Trall-Crew mit Taschengeld“ ist aber wohl nicht nur die Wehrverwaltung zu kritisieren. Tripolis International Airport HLLT/TIP ist ein internationaler Verkehrsflughafen in einem sich aktuell rasant auflösenden Staat. Dass es vor dem Hintergrund bürger-kriegsähnlicher Verhältnisse zu „nicht standardgemäßen“ Abwicklungen der administra- tiven Formalitäten kommen k a n n, liegt auf der Hand. Dass infolge dessen nur „Cash“ (auch weit jenseits der normalen airport charges für eine militärische Turboprop-Frachtmaschine) zur Bezahlung der „Lande-und Flughafengebühren“ akzeptiert wird, sollten erfahrene OPS-Planer wissen. Oder mindestens auch der Verbandsführer der beiden C-160.
Da werden also zwei Transportmaschinen mit einem MTOW (Maximal Take-Off Weight) von knapp 50 Tonnen mit einem Handgeld losgeschickt, das unter normalen Umständen für eine kleine sechssitzige Zweimotorige (zB Beech Baron = MTOW 2,5 to) reicht. Klar, bei den beiden Trall-Flügen handelte es sich um „humanitäre“ bzw. konsularische Flüge – und hier wird „im Normalfall“ auf die „Lande- und Abstellgebühr“ verzichtet. Andererseits sind bei Frachtcharter-Flügen dieser Flugzeugklasse in die Region Gebühren in der Grössen- ordnung zwischen 7.000 und 12.000 USD die Regel.
Auch auf die Akzeptanz der „MasterCard Flecktarn“ zu bauen…scheint mir unter den gegebenen Umständen alles…nur deutlich nicht einsatz- und damit realitätsbezogen gedacht.
Dabei beweist die Wehrverwaltung im ISAF-Einsatz durchaus, dass sie zu flexiblem, schnellem und bei aller Korrektheit fast unbürokratischem Handeln in der Lage ist. Wenn zB zivile afghanische Kontraktoren bei Bau von Infrastrukturen im RC North selbstverständlich Barbezahlung verlangen und binnen 24 Stunden ein paar Tausend Dollar dem Kompaniechef „an der Front“ zur Verfügung stehen.
Oder sind mit der Auflösung bzw. der Integration des LTKdo in das EATC Eindhoven zu viele Dienstgrade mit jahrelanger Erfahrung bei der Planung von Katastrophen- / Kriseneinsätzen auf Dienstposten jenseits aktiver OPZ-/Gefechtsstand-Tätigkeit versetzt?
Im Übrigen frage ich mich, warum eigentlich die Deutsche Botschaft in Tripolis hier nicht mit Barmitteln ausgeholfen hat?
Wie teuer ist eine 2.000 Pfund JDAM??? :)
Ich denke bei der Angelegenheit muss man pragmatisch bleiben. Man sollte zusehen, dass möglichst alle Deutschen (denn dafür ist die BRD irgendwo auch zuständig) reibungslos und schnell evakuiert werden. Das Mittel ist da zweitrangig. 5.000 Dollar ist nicht viel und wer es nicht bezahlen möchte… Siehe oben :)
Wenn in irgendeinem Kaff ein paar Deutsche festhängen, kann man sie vielleicht heimlich rausholen. Ich weiß, ohne internationale Hilfe geht das leider nicht so schnell.
Über die juristischen Fragen mache ich mir keine Sorgen, siehe Operation Libelle in Albanien, wo die beteiligten Soldaten auch geschossen haben. Damals gab es übrigens auch noch keine DSO und die Fallis, die eigentlich dafür gedacht waren wurden nicht eingesetzt. Soweit ich weiß waren es Grennies? Vielleicht weiß es ja noch wer genau.
Etwas off-topic:
Vielleicht ist ja auch das KSK alarmiert, immerhin steht über diese Männer in einem aktuellen Artikel zu lesen:
„KSK-Soldaten lernen, Menschen mit einem Griff auszuschalten oder zu töten.“
Eventuell an dieser Stelle ein bisschen dick aufgetragen, liebe Stuttgarter Zeitung ?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2832083_0_1522_-kommando-spezialkraefte-die-geheimen-kaempfer.html
Immer diese mies recherchierten Artikel. Immer wieder werden Basics völlig durcheinander geworfen… Schade.
Hm, töten mit einem Handgriff. Ist da Mr. Spock als Ausbilder eingesetzt?
@ E.R.
Nicht nur, das sich die Abfluggebühren erhöht haben können, man müsste ggf. erhöhte Sicherheitsleistungen bezahlen oder ein Zwangstanken. Ich habe durchaus gute Erfahrungen mit der Wehrverwaltung gemacht, aber das war immer der zwischenmenschlichen Kommunikation geschuldet und beruhte letztendlich immer darauf, dass die Mädels und Jungs die geltenden Regeln sehr weit gestreckt haben. Von Vorgängern und Nachfolgern weiss ich aber, dass das dann auch lange Zeit wieder nicht geklappt hat.
so viel zum Thema:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungsaktion-der-bundeswehr-in-libyen-boeses-nachspiel-im-bundestag-1.1070452
@Limpo … sine ira et studio … Weil gerade Die Linke im BT auch hinterher immer ihren Kopf hinhält, will sagen Aktionen irgendwelcher Art aus Räson wenngleich zähneknirschend zustimmt. Ich erinnere mich da keines Falls.
Auch wenn man solche Aktionen im Voraus ansagt, werden Neskovic und Co nein sagen. Die Aktion ist dann perdu, aber was solls? Für Die Linken reicht es eben, wenn die BW jeden Freitag die Kasernen fegt und reinschiff macht und ansonsten dort bleibt, wo sie ja offensichtlich hingehört: in die Kantine und die U- und O-Messe.
@pg
Den Kommentar verstehe ich nicht. Es geht hier nicht um die Linke, sondern darum ob der Bundestag als Institution missachtet wurde oder nicht. Dieser Meinung scheinen ja auch die Grünen zu sein. Hier geht es nicht um Regierungs-bashing oder parteipolitische Scharmützel (um mich der militärischen Ausdrucksweise anzupassen), sondern um Kernaspekte der parlamentarischen Demokratie und möglicher Missachtung einer Entscheidung aus Karlsruhe.
Ich glaube nicht, dass diese „objektive Einschätzung der Meinung der Partei die Linken über die Bundeswehr“ zutrifft. Das ist ne Stammtischparole…..