Dokumentation: Gorch Fock und weiteres in der Bundespressekonferenz
Da ich weiß, auf welch großes Interesse die Aussagen zur Gorch Fock und den anderen anstehenden Bundeswehrthemen stoßen (und weil die Abschrift noch nicht vorliegt), hier schon mal die Audio-Dokumentation der heutigen Bundespressekonferenz zum Thema. Es äußert sich vor allem der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, und zwischendurch auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
(Aus technischen Gründen zweiteilig.)
(Direktlink für iPhone/iPad und einige Blackberrys: http://audioboo.fm/boos/261522-gorch-fock-und-anderes-i-bpk-24-1-2011)
(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/261523-gorch-fock-und-anderes-ii-bpk-24-1-2011)
Und wo ich schon mal den Dokumentationskanal spiele (ich weiß, auch zur Freude mancher Kollegen…)… hier im Wortlaut die Erklärung von Generalinspekteur Volker Wieker vom gestrigen Sonntag (die wohl nur an die Nachrichtenagenturen geschickt wurde, dort aber wg. Masse anderer Meldungen unterging…)
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers im Nachgang der Vorfälle auf der Gorch Fock und wie haben Sie davon erfahren?
Natürlich war ich über die Absicht orientiert und halte sie vor dem Hintergrund der Ereignisse und Vorfälle auch für richtig und konsequent.
Die Entbindung des Kommandanten von der Führung des Schiffes ist weder eine Vorverurteilung noch eine Vorwegnahme von Ermittlungsergebnissen. Im Gegenteil ist es eine durchaus übliche Praxis, die im Übrigen auch in anderen Großorganisationen wie z.B. der Polizei besteht. Der Verantwortliche wird für die Dauer der Untersuchung suspendiert, um ihm nicht dem Verdacht der Einflussnahme auf die Ermittlungen auszusetzen. Das ist auch ein Gebot der Fürsorge.Auch die Rückbeorderung der Gorch Fock sowie die Einsetzung einer externen Kommission unter Einbeziehung des Parlamentes, um über die weitere Nutzung als Schulschiff zu befinden, ist richtig und vor allem zielführend. Nur so wird es uns angesichts der Ereignisse und auch Vorwürfe, die im Raum stehen, gelingen, einen möglichen weiteren Einsatz des Schiffes auf eine breite Legitimation zu stellen. Dies gilt auch für eine zukünftige Nutzung mit bestimmten Auflagen.
Insgesamt geht es also darum, Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und daher appelliere ich an alle Vorgesetzten, dafür um Verständnis zu werben und die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten.Der Minister hat Ihnen den Auftrag erteilt, eine Untersuchung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der hohen Einsatzbelastung und Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung, einem leichtfertigen Umgang mit Sicherheitsbestimmungen und einer gewissen Verrohung durchzführen und ihm zeitnah zu berichten. Gibt es hier Versäumnisse?
Da dies genau Gegenstand der Untersuchung ist, möchte ich an dieser Stelle noch nicht mutmaßen.
Dennoch ist es doch nicht mehr als konsequent, die gegenwärtigen Vorfälle – obwohl Einzelfälle – ganz grundsätzlich zum Anlass zu nehmen, um alle Indikatoren zu erfassen. Sollte sich daraus ein Trend ableiten lassen, haben wir dem mit aller Entschiedenheit zu begegnen.
Daher nehme ich den Auftrag gerne an, denn als Uniformträger sehen wir uns gelegentlich auch gewissen Verlockungen zur Verallgemeinerung und Pauschalierung ausgesetzt.
Daher nehme ich den Auftrag gerne an, denn als Uniformträger sehen wir uns gelegentlich auch gewissen Verlockungen zur Verallgemeinerung und Pauschalierung ausgesetzt.
Etwas unglücklich ausgedrückt, oder ?
Gibt es eigentlich noch den Beauftragten für Erziehung und Ausbildung des Generalinspekteurs der Bundeswehr (im Range eines Brigadegenerals)?
Wenn ja, was hat er in den letzten Jahren zu diesen Punkten festgestellt? Oder gab es zuweilen keine Berichte, die Einsatzbelastung, Innere Führung oder Sonstiges untersuchten?
Erschreckende Unprofessionalität kommt da zu Tage.
Da haben FDP, Opposition und einige Medien dem Verteidigungsminister einen Fettnapf vor die Füße geschoben und Herr zu Guttenberg hat nichts besseres zu tun, als mit Schwung reinzuspringen, dass es nur so spritzt.
Denn was ist hier passiert:
– Der FDP-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus macht in der Woche vor den Afghanistanabstimmungen diverse mutmaßliche Missstände in der Bundeswehr öffentlich. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Vorwürfe selbstverständlich geklärt werden müssen, eine solche Medienkampagne aber in keiner Weise rechtfertigen. Es ist für die Bundeswehr überhaupt nicht hilfreich, wenn jede mutmaßliche individuelle Fehlleistung von wem auch immer in der Bundeswehr im Rahmen einer Bild- Kampagne aufgearbeitet wird. Oder unterrichtet der Wehrbeauftragte demnächst über jede Unprofessionalität eines Ausbilders erst einmal die Bundespressekonferenz?
Ein Wehrbeauftragter des Bundestages sollte da ein anderes Amtsverständnis haben und Wahlkampf bzw. Politkindergarten von diesem wichtigen Amt trennen.
– Die Opposition frohlockt und schickt die vereinigten Dampfplauderer vor die Mikrofone.
– Die Bildzeitung frohlockt und schickt ihre vereinigten Schreiberlinge los, um jeden zu interviewen, der noch eine Rechnung mit der Gorck Fock offen hat, weil sie z. B. dort ihre Offiziersanwärterkarriere beenden musste, weil dauerndes in den Schlaf weinen eben nicht zu einem Offizier der Marine passt. Die Auflagen schießen in die Höhe.
– Nun betritt der junge ambitionierte Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die Wahlkampfarena, um den Wähler zu beeindrucken. Nach dem Lieblingsmotto der „Handlungsfähigkeit“ muss was passieren, also wird der Kapitän gefeuert. Um dem empörten Bild-Leser noch etwas Honig um das Maul zu schmieren, geschieht das im anklagenden Duktus.
Hier hat der Herr Minister seinen Fehler gemacht und sitzt im Fettnapf, der inzwischen gigantische Ausmaße annimmt.
Um dem Wähler zu gefallen, hat er sich von der Bild- Zeitung diktieren lassen, was er wie macht. Der politische Gegner und alle, die dem Beliebheitsumfagestar zu Guttenberg schon immer einen in den Kaffee tun wollten, können nun jubilieren, denn der Minister sitzt in der Falle. Rudert zu Guttenberg zurück, hat man ihn am Haken, rudert er weiter, rudert er in die falsche Richtung.
Also müssen nun die vereinigten Regierungssprecher rumeiern und den gefeuerten Kapitän als doch nicht so schlimm gefeuert verkaufen.
Alle Beteiligten in der Wahlkampfarena geben natürlich vor, es gehe ihnen um die Bundeswehr und die Soldaten, dabei geht es allen nur um den eigenen egoistischen Vorteil. Das die Politik ganz nebenbei mit dieser Art von Politik jegliche Loyalität in der Parlamentsarmee zerstört, ist den Beteiligten offenbar auch egal.
Was ist Politik doch für ein schäbiges Geschäft.
PS: @ Herr Wiegold: Gratuliere zu den häufiger werdenden Medienauftritten, z.B. gestern im ZDF. Die Etablierung als gefragter Experte für Bundeswehrfragen scheint ja zu funktionieren …
@Sun Tzu: Prima Zusammenfassung des schäbigen Spiels!
@Sun Tzu: Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können!
Herr Königshaus hat sich zum Zeitverlauf der Ermittlungen ja bereits geäußert, und das klingt für mich plausibel.
Aber das Informieren des Verteidigungsausschusses über den Stand von Ermittlungen ist eine Medienkampagne des Wehrbeauftragten, schon klar. Da scheinen die Entlastungsangriffe der CSU ja Wirkung zu zeigen…
Bevor jetzt die Institution des Wehrbeauftragten angegriffen wird, um den Minister zu schützen, sollte man noch mal genau hinschauen was er gesagt hat.
Der bereits zitierte Spiegel schreibt:
Also nach Aussage des Wehrbeauftragten wurde vor dem Verteidigungsausschuss im Januar, nachdem der Untersuchungsbericht der Feldjäger mit dem Tenor „Fahrlässige Tötung“ bereits bei der Staatsanwaltschaft Gera eingereicht war, eine ähnlich missverständliche Äußerung, wie die vom 18.12.10, vom „Todesfall beim Waffenreinigen“ wiederholt.
Wenn das Ministerium so eine schlechte Informationspolitik selbst gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschuss macht, dann ist es meiner Meinung nach die Pflicht des Wehrbeauftragten, als Teilnehmer der Sitzung, dies vor den Mitgliedern klar zu stellen.
Also aus meiner Sicht Fehler der Informationspolitik des Ministeriums gegenüber den Abgeordneten, nicht des Wehrberauftragten.