Wo ist der Panzer?
Die Sensibilität, was einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, ist hoch – und das ist ja nicht unbedingt was Schlechtes. Gerade nach dem Einsatz von Spähfahrzeugen undAufklärungstornados beim Gipfel in Heiligendamm 2007 steht bei Protestaktionen oft die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die Bundeswehr beteiligt sein könnte.
Um es vorweg zu nehmen: bislang deutet nichts darauf hin, dass tatsächlich beim Castor-Protest in Gorleben Pionierpanzer der Streitkräfte zum Einsatz kamen, wie offensichtlich von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtet und von mehreren Agenturen aufgegriffen. Auch die in diesem Zusammenhang gemeldete Bestätigung des Bundesinnenministeriums ist nichts anderes als die schon vor zwei Wochen von diesem Ministerium gegebene grundsätzliche Antwort, dass zur Unterstützung der Polizei Amtshilfe bei der Bundeswehr erbeten wurde – allerdings für Unterkunft, Verpflegung und Flugplätze (sprich: Hubschrauberlandeplätze).
Schweres Gerät wie ein Pionierpanzer wurde nach meinen Informationen nie angefordert; und auch das Verteidigungsministerium, das ich vorhin gefragt habe, hat davon keine Kenntnis. Wenn also tatsächlich jemand einen Pionierpanzer, Typ Dachs oder Büffel, gesehen haben sollte, wären Belege schön (und ich will ja nicht ausschließen, dass für den technisch nicht so Versierten ein sondergeschütztes Polizei-Fahrzeug mit Räumschild wie ein Pionierpanzer aussieht…)
Pionierpanzer Dachs – Foto Bundeswehr/Schneider via flickr
Nachtrag: In diesem Bericht wird da noch mal nachgelegt, allerdings bleibt vieles unklar. Für angebliche Beobachtung von Feldjägern, Bundeswehr-Lkw und Bergepanzer gibt es bislang keine Bestätigung. (Allerdings hatte es auch beim Heiligendamm-Gipfel bisweilen Irritationen gegeben, weil örtliche Bundeswehr-Stellen auf dem kleinen Dienstweg Absprachen trafen, die im Ministerium nicht bekannt waren.)
Hier noch mal zum Vergleich ein Fahrzeug der Polizei, das auch gepanzert (nach Militärmaßstäben: na ja) ist und zum Räumen eingesetzt wird, aber deshalb noch lange kein Räumpanzer ist:
An armoured vehicle clears the forest road near the railway track in the small village of Leitstade near Dannenberg November 7, 2010. German police clashed on Sunday with anti-nuclear activists trying to disrupt a shipment of Castor rail containers of reprocessed German nuclear waste to a storage dump, using truncheons and tear gas to clear a blocked rail line. REUTERS/Pawel Kopczynski via picapp
@ Niklas
Ich schmeiß einfach nochmal das Stichwort Gendarmerie in den Raum.
Und wozu? Um auf Gleisen rumzustehen oder Studenten durch den Wald zu jagen braucht’s keine Paramilitärs. Deutschland braucht wieder mehr Polizisten, nicht andere Polizisten. (Und erst recht keine doppelten Strukturen mit eigenem Wasserkopf.)
@ J.R:
Man schau sich bitte die Besetzung dieses „Sachverständigenrates“ an:
– 2 Volkswirtschaftler
– 1 Politikwisschenschaftlerin
– 1 Direktor des Frankfurter Zoos (!!!)
– 1 Jurist
– 1 ganzer Ingenieur, der ein Institut für Erneuerbare Energien leitet.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Liste der wissenschaftlichen Mitarbeiter anschaut, die ja in der Regel die Hauptarbeit in solchen Gremien erledigen. Dort findet man die Schwerpunkte Umwelt-/Naturschutz (6 x), Umweltrecht, Umweltmedizin, Umweltpolitik (je 2x), Umweltökonomie, Erneuerbare Energien (je 1 Mal). Nur ein einziger wissenschaftlicher Mitarbeiter (ein Wirtschaftsingenieur) hat Berührungspunkte mit dem Thema Energieversorgung. Sein Hauptgebiet sind jedoch auch Erneuerbare Energien.
Ich frage mich, was dieses Gremium produzieren soll. Eine halbwegs ernstgemeinte Einschätzung einer hauptsächlich technischen Entwicklung, die sich in den nächsten 40 Jahren abspielen wird? Ohne einen einzigen Elektrotechniker, Physiker? You must be kidding me.
@T.Wiegold Ja ich weiss politisch korrekt heissen die Chaoten ja Störer was aber irgendwie die Sache eher verharmlost. Die Bezeichnung „linke Chaoten“ war bewusst gewählt um das Umfeld aufzuzeigen aus dem sie stammen. Normal unterscheide ich nicht zwischen den „Linken“ und den „Rechten“ den die nehmen sich nichts und sind beide relativ argumentationsarm veranlagt.
@J.R. Dein Link ist gut nur gelesen hast du ihn nicht, den erstens hat sich der Bundesgerichtshof der Entscheidung nicht angeschlossen sondern ist per Gesetz dazu gezwungen auch wenn er selber zu ner anderen Entscheidung kommen würde und zweitens erfüllen die Sitzblockaden beim Castor gemäß der Definition des BundesVerfG sehr wohl den Tatbestand der Nötigung.
Die Bundeswehr im inneren einsetzen zu wollen ist totaler Quatsch dafür ist sie weder ausgerüstet noch ausgebildet. Wenn dann liefert sie nur Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe in Form von Unterkünften oder halt auch mal Aüfklärungstechnik. Das ist schon seid langem so per Gesetz geregelt.
@ energist:. Echt Kasse unsere Atom-Fachleute. Ein paar Schmankerl:
Drei Monate vor Tschernobyl hatten diese GENIALEN PHYSIKER noch den Graphitreaktor auch für Deutschland/BRD in der Hauszeitschrift des Atom-Forums gefordert, wegen der angeblich so überlegenen inhärenten Sicherheit dieses Reaktortyps, der REIN ZUFÄLLIG auch sehr viel billiger zu bauen ist. Fachleute üben nicht, die kassieren . . .
. . . Abermilliarden Subventionen seit den 50er Jahren für eine komplett ausgebaute Atomindustrie, die leider leider nur noch keinerlei brauchbare Entsorgung hat . . . tant pis, gibt es eben noch mehr Geld vom Staat. Fachleute üben nicht, die kassieren. . . .
. . . natürlich beim Staat, denn die Entsorgung der Atomindustrie ist – Staatsaufgabe wie bei jedem Bäcker oder Metzger oder Automechaniker? Ach so, das sind ja nur die Kosten, verdient wird am anderen Ende, da wo die Fachleute stehen, denn die üben nicht, die kassieren . . .
. . . wenn es sein muss sogar für einen Schwarzbau wie das AKW Mülheim Kärlich, dass letztlich an einer von Helmut Kohl (von wem auch sonst?) illegal erteilten Genehmigung gescheitert ist und abgerissen werden muss nach 100 Tagen Produktion. Wieviel Bargeld der Dicke wohl da wiedermal aus lauter Vergesslichkeit nicht korrekt deklariert hat? Ganz ohne Blackout wird es wohl kaum gegangen sein, denn Fachleute üben nicht, die kassieren . . . .
PS an die militärischen Freunde: Hier wurde in anderen threads so oft der Mangel an Fachleuten auf der poltischen Seite beklagt. Das ist aber ein Sackgasse, denn Fachleute als Politiker sind genau das Erzübel, dass uns die Korruption einbringt – was schon Maggie Thatcher wusste und bekämpfte, um wenigstens eine klare Trennung von Politik und Lobby zu erhalten. Für vernünftige politische Entscheidungen braucht NIEMAND Experten-Politiker sondern das Urteilsvermögen a la Gen. Eisenhower: Was die Fachleute nicht auf 2 Seiten allgemeinverständlich erklären können, ist noch nicht ausgereift . . .
1. Ursache des gestiegenen Protestpotenzials ist ja nicht, dass die Bildungsbürger nachts ohne Strom im Dunkeln sitzen wollen, sondern dass die Politik sich mit dem katastrophalen Atom“kompromiss“ zum Vasallen der Konzerne gemacht hat. Die Polizisten verteidigen im Wendland mehr die Rendite von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW als die demokratische Grundordnung.
2. Wer für eine Änderung im GG wirbt(die ich entschieden ablehne), mit der Begründung, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind, der muss nach der gleichen Logik auch die Proteste als gelebte Demokratie ertragen. Denn auch die Gesetze, gegen die Demonstranten indirekt vorgehen, sind ja nicht in Stein gemeißelt. Und wenn die Politik eine derart schlechte Kommunikationspolitik hat, dann ist Gewalt für einige natürlich auch die letzte Lösungsstrategie. Ist sogar im GG enthalten(das Konzept, nicht der Einzelfall), Art. 20 Abs 4.
Mir kommt das Brechen, wenn ich sehe, wie die Polizisten den Kopf für die Dividende der Stromanleger hinhalten müssen.
@Zivi
„…eine komplett ausgebaute Atomindustrie, die leider leider nur noch keinerlei brauchbare Entsorgung hat . . .“
Die Protestindustrie ist genial: Durch ihre Kampagnen gegen Wiederaufarbeitung in den 80er Jahren hat sie erfolgreich das „Endlagerproblem“ geschaffen, über das sie sich jetzt beklagt.
@zivi:
Sie schrieben:
„Drei Monate vor Tschernobyl hatten diese GENIALEN PHYSIKER noch den Graphitreaktor auch für Deutschland/BRD in der Hauszeitschrift des Atom-Forums gefordert, wegen der angeblich so überlegenen inhärenten Sicherheit dieses Reaktortyps“
Ihr Beitrag lässt erkennen,dass Sie sicher kein Physiker sind, ein heliumgekühlter graphitmoderierter Reaktor (THTR 300) war von 83-89 in Deutschland im Betrieb, mit dem Reaktor von Tschernobyl hat dieser fast nichts gemein.
Und nochmal: Die Entsorgungskosten (Abbau KKW, Zwischenlagerung, Endlagerung) tragen zu fast 100% die Energieversorgungsunternehmen, das ist gesetzlich geregelt. Das Erkundungslager Gorleben wird vom Staat betrieben (Bundesamt für Strahlenschutz), die Kosten tragen die EVU. Eine Privatisierung würde von den EVU befürwortet, ist aber politisch nicht gewünscht.
Es war fast schon wunderhaft wie knapp und sachlich die Leserschaft hier beim Thema blieb, aber wie so oft, es muß nur der Anlaß stimmen, schon tanzen die Mäuse auf dem Tisch und Atomkraft ist ein solcher Anlaß :-)
Wenn man das noch steigern möchte müßte man ein paar weitere Reizthemen kombinieren, z.B. „Schwarz-Gelb fordert: Harz4-Empfänger verbuddeln Atommüll im Endlager Stuttgart21“.
Besser nicht.
@Crass Spektakel
;-))
@hohenstauffen: Es ging damals tatsächlich um den sowjetrischen Typ, der betreffende Aufsatz ist dann später geräuschlos aus dem verkehr gezogen worden. War zu peinlich.
@ Zivi:
Nur kurz: Quelle ? Zitierstellen?
@ Hohenstaufen
So ganz kann dies nicht stimmen, dass die Industrie nahezu 100 % der Entsorgungskosten für Abbau KKW, Zwischenlagerung und Entlagerung bezahlen,
wie die von Ihnen zitierten Quellen aufzeigen
Zitat:
„Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Haushalt des Bundes 1998-2008 für die nukleare Energieforschung (ohne Beseitigung kerntechnischer Anlagen) in Höhe von <b<1.997 Mio. Euro“
Zitat aus Quelle 2:
“Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Haushalt des Bundes 1998-2008 für die Beseitigung kerntechnischer Anlagen; Risikobeteiligung in Höhe von 1.634 Mio. Euro. ”
“Insgesamt sind für das Projekt Gorleben von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von rd. 1,51 Mrd. € entstanden, die zu 96,5 % von den EVU finanziert worden sind.”
Also hat der Bund mindestesn 1,634 Mrd Euro für die Beseitigung kerntechnischer Anlagegen ausgegeben und wenn auch nur die notwendige Technologie dafür erforscht wurde sind dies Kosten die eigentlich die Energieversorger zu tragen hätten.
@ J.R.
Die Polizei kommt regelmäßig an ihre Grenzen und ist personell nicht ausreichend flexibel, wenn es zu häufig zu Großlagen kommt. Eine Gendarmerie wie in anderen Ländern üblich, birgt diesbezüglich Vorteile in Sachen Spezialisierung und fester Konzeptionierung. So käme man davon weg, normale Streifenpolizisten zu Demos abziehen zu müssen. Das belastet den ohnehin geringen Personalbestand sehr stark.
@ Crass Spektakel
Sehr gut :)
@georg
Wie gesagt, es ist (seit Jahrzehnten) gesetzlich geregelt, dass die KKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls und des Rückbaus der KKW aufkommen.
Die von ihnen erwähnte Beteiligung des Bundes an der “ Beseitigung kerntechnischen Anlagen“ betrifft nicht die KKW der Energieversorger sondern Forschungseinrichtungen und Forschungsreaktoren des Bundes und von Universitäten oder auch dem Krebsforschungszentrum Heidelberg , auch die der ehemaligen DDR (z.B. Rossendorf und Uni Dresden) die rückgebaut werden.
Forschungsreaktoren dienen der Grundlagenforschung, Medizinforschung, Materialwissenschaften u.s.w.
Nebenbei: Dass der Bund die Erforschung aller möglichen Techniken ergebnisoffen förderte und fördert, sei es Solarenergie, Windkraft, fossile Energierzeugung oder auch die Kerntechnik ist sinvoll.
@ zivi:
Welches Konzept möchten Sie denn gerne dem von fachlich versierten Fachleuten entgegensetzen, die in der jeweiligen Sparte entscheiden oder Entscheidungen vorbereiten? Das ist jetzt eine ernstgemeinte Frage, da ich mir persönlich keines vorstellen kann, daß nicht zu völligem Chaos führt.
Nur kurz das wichtigste:
Ein typisches Beispiel für „Fachleute“: Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit etc im Röttgen-Ministerium ist ein EON-Manager (Gerald Hennenhöfer). Mit solchen Drehtür-Figuren landet man irgendwann bei irgendeinem Atom-Pfahls. Es ist nun einmal so: Alle Experten stehen längst auf irgendwelchen Payrolls und vertreten immer die finanziell engagierten Interessen. Das sollte man einfach aktzeptieren als Tatsache und sich stattdessen erinnern, worauf unser Gemeinwesen beruht: Res Publika heißt vor allem: Privatleute mischen sich in die öffentlichen Angelegenheiten ein, weil sie das Ganze ohnehin am Ende bezahlen müssen. Und deshalb ist es richtig, dass nicht Lehrer („Experten“) die Bildungspoltik bestimmen sondern die Amateure, die Bürger. Das war übrigens Maggie Thatchers Lieblingsbeispiel in dieser Sache. Wer Frau Kastner nicht mag, muss auf die Dauer mit dann mit Figuren wie Pfahls, Maßmann pp leben. Dazwischen liegen nur Illusionen.
Am Rande: Die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung findet lediglich buchhalterisch auf privater Basis statt. Sie wird jetzt schon im Vorhinein durch eine so große, besondere Abschreibungsmöglichkeit finanziert, dass die Versorger kaum mehr eigenes Geld bringen müssen, das kommt vom Steuerzahler. Die Versorger geben dann nur noch das geschenkte Geld aus, um private Finanzierung zu fingieren. In Frankfurt läuft daher schon der Spruch um, dass die Versorger nach der CoBa die zweitgrößte Staatsbank seien.
Zum Thema Panzer:
In der ZDF Mediathek gibt es den Panzer zu sehen. Ab Minute 20:37.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1181900/ZDF
@Daniel
Interessant. Allerdings ein Tieflader mit einem halben Panzer – da scheint der komplette Turm zu fehlen, und das Gerät wirkt nicht so, als könne es irgendwofür eingesetzt werden…
Das ist zwar das Fahrgestell eines Leopard 1, aber definitiv kein Pionierpanzer !!!
(Zum Vergleich: http://www.deutschesheer.de/fileserving/PortalFiles/C1256F87004CF5AE/W282HCDT794INFODE/Dachs )
Der Videobeweis als auch nachfolgendes Dokument sind durch die taz verlinkt.
http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/BMVgBundeswehr_Castor_ANTWORT.pdf
Der entsprechende Artikel findet sich hier:
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/tornado-ueber-gorleben/
Hatte ich gestern eigentlich noch nachreichen wollen…
Ich weiß nicht, wer Hr. Kossendey da beraten hat, aber das ist KEIN Leopard 2!!!
Ganz schön peinlich…