Vier Männer für die klare Kante

Wollen wir wetten, dass nach dem heute vorgelegten Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vor allem am erbittertsten darüber gestritten wird, ob es künftig diese Postkarte noch geben wird?

BMVg_Bonn_Postkarte

Es ist ein Vorschlag der Kommission unter dem Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise, das Bundesministerium der Verteidigung deutlich zu verkleinern – und das auf rund 1.500 Angehörige (zivil und militärisch) geschrumpfte Ressort in Berlin zusammenzuziehen. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum ein kleineres Ministerium weiterhin auf zwei Standorte verteilt bleiben sollte. Das steht auch sinngemäß in dem Kommissionsbericht, den Weise heute Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übergeben hat.

Das wird Ärger geben mit der Rheinland-Fraktion – und das Getöse wegen eines möglichen geordneten Rückzugs aus Bonn wird wahrscheinlich die anderen, viel entscheidenderen Punkte in dem Papier der Weise-Kommission (Weise selbst mag diesen Begriff gar nicht) übertönen.

Grundsätzlich sind nämlich die fünf Männer und eine Frau in der Kommission mit einer sehr scharfen Axt an die Führungsspitze des gesamten deutschen Streitkräfteapparats herangegangen. Bei allen früheren Reformbemühungen habe sich, sagt der frühere deutsche NATO-General Karl-Heinz Lather, das Ministerium selber nie ändern müssen : Im Kern arbeitet das noch so, wie ich das als junger Major 1980 kennengelernt habe. Und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, formuliert noch ein bisschen drastischer: Die Geschichte mit dem Fisch und dem Kopf hat irgendwo ihre Berechtigung.

Deshalb setzt die Kommission oben an. Unter dem Minister (der bleibt natürlich) soll es einen Staatssekretär und einen Generalinspekteur mit erweiterten Kompetenzen geben – gleichberechtigt die zivile und die militärische Spitze des Ministeriums. Abteilungen und Stäbe werden radikal reduziert, ebenso die Führungskommandos. Die Inspekteure werden Befehlshaber ihrer Teilstreitkraft, gehören nicht mehr zum Ministerium – und sind faktisch Force Provider, Truppensteller für die Einsätze.

Der Umbau setzt sich durch alle zivilen und militärischen Dienststellen fort. Und natürlich bis zum Umfang der Bundeswehr: 180.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 15.000 Freiwillige (nach einem fast schon revolutionären Vorschlag der Kommission auch Staatsbürger aus EU- und eventuell NATO-Mitgliedsländern), die bis zu 23 Monaten in den Streitkräften dienen. (Die Zahl 180.000, das sagen die Kommissionsmitglieder deutlich, ist eine politische Größe, die sich an der Bedeutung Deutschlands in Europa, an den Anforderungen zum Beispiel der NATO und nicht zuletzt an den Erwartungen des großen Verbündeten USA ausrichtet. Sie ist höher als die von Generalinspekteur Volker Wieker als Modell aufgeschriebene Truppenstärke 163.500 – aber die war ja genauso, wenn auch nach außen favorisiert vom Verteidigungsminister, eine ebenso politische Größe als Spielmaterial. Und ist von den großen Parteien ja praktisch schon als zu niedrig verworfen worden.)

15.000 Soldaten soll die Bundeswehr, so der Vorschlag, künftig durchhaltefähig in Auslandseinsätze schicken können. Das ist ein hoher Anspruch – derzeit tut sich schon die mit 250.000 Soldaten größere Truppe nicht ganz leicht, ständig 7.000 Männer und Frauen im Einsatz zu haben. Kleinere Bundeswehr, mehr Einsatzfähigkeit (was übrigens schon vor fast zehn Jahren mal das Credo eines NATO-Generalsekretärs war: Deployability, Deployability, Deployability).

Die Konzentration aufs Wesentliche macht, natürlich, vor den zivilen Dienstposten nicht halt. Das noch von Guttenbergs Vor-Vorgänger Peter Struck ausgegebene Ziel, deren Zahl von damals weit über 100.000 auf 75.000 zu verringern, ist bis heute nicht errecht – zurzeit sind es 82.000. Und künftig, so schlägt die Kommission vor, sollen es 50.000 zivile Stellen sein. Mit dem ganzen Abbau soll dann eine Reduzierung der Standorte um etwa ein Drittel einhergehen.

Nun ist das alles nicht Selbstzweck. die Bundeswehr, sagt Driftmann, ist total unterfinanziert. Wäre sie ein Wirtschaftsunternehmen, wäre sie pleite. Deswegen sollte die deutsche Rüstungsindustrie, deren Kernfähigkeiten auch die Kommission weiter für wichtig hält, mehr Exportchancen bekommen – ein weiteres Wespennest, wenn es um die Lieferung bestimmter Waffensysteme an das eine oder andere interessierte Land geht.

Das alles sind Vorschläge, die dem Minister und vor allem seinem Staatssekretär Walther Otremba auf dem Tisch liegen – und bis Anfang kommenden Jahres bewertet, beurteilt und dann möglicherweise umgesetzt werden sollen. Manches dürfte verdammt schwierig sein – siehe den Streit oben um den Dienstsitz in Bonn, siehe den Rüstungsexport: da ist das Verteidigungsministerium nicht wirklich der Träger der Entscheidungen. Vieles ist eine Frage des Willens und der inneren Organisation – und in Teilen auch des Gesetzgebers. Zum Beispiel, wenn es darum geht, eine neue Beschaffungsagentur mit einem Budgetrecht auszustatten und von bisherigen Haushaltsverfahren zu effizienteren Strukturen zu kommen.

Interessant wird, wie bei einer möglichen Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Entscheidungsgewalt in Verteidigungsministerium und Bundeswehr auf vier Posten konzentriert wird:

– den Minister, der wie bisher der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist

– nur noch ein beamteter Staatssekretär, der die Verwaltung kontrolliert

– ein Generalinspekteur mit aufgewerteter Befehlsgewahlt – in der Tat ein Chief of Defense, dann wirklich oberster Soldat der Bundeswehr

– und für die Einsätze: der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos. Eigentlich ein bisschen erstaunlich, dass auf diesen nach den Kommissionsvorschlägen deutlich herausgehobenen Posten keiner so richtig guckt. Der gehört zwar auch künftig nicht zum Ministerium, sondern wird – auf gleicher Ebene wie die Inspekteure (beziehungsweise künftig: Befehlshaber) der Teilstreitkräfte als nachgeordneter Bereich geplant. Doch die Kommission schreibt dazu: Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr verantwortet die nationale operative Einsatzführung aller Einsätze der Bundeswehr und erarbeitet die Vorgaben für die Ausbildung der Ein­satzkontingente und inspiziert diese. Auf operativer Ebene bewertet er aus nationaler Sicht die multinatio­nale Operationsplanung und –durchführung. Er gewährleistet verzugslose Information und Beratung der strategischen Ebene. Zudem obliegt dem Befehlshaber die Einsatzauswertung. (Ganz nebenbei wird noch das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm aufgelöst – und dem Einsatzführungskommando zugeschlagen.)

Meine Vermutung: Diese vier Männer (derzeit, kann sich ja auch mal ändern) werden die entscheidende Führungsspitze der deutschen Streitkräfte in den kommenden Jahren bilden. Inspekteure einer Teilstreitkraft oder Abteilungsleiter im Ministerium werden dagegen viel weniger Bedeutung haben.

Ansonsten ist das – mit Anlagen – 112 Seiten starke Papier der Kommission eine Fundgrube für noch viele Einzelheiten. Aber für alles gilt: entscheidend wird die Umsetzung der Vorschläge. Und die politischen Entscheidungen, die sie möglich oder unmöglich machen.

20 Kommentare zu „Vier Männer für die klare Kante“

  • BausC   |   26. Oktober 2010 - 18:48

    Beeindruckend in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage unseres Aussenministers, der die Bewertungen der Kommission nachdrücklich begrüßt. Demnach also auch die katastrophalen Zustände im Ministerium. Insofern ist es spannend, dass nach seiner Aussage, die Teilung des BMVg sich bewährt habe. Rolle rückwärts im Vorwärtssprint.

  • henner   |   26. Oktober 2010 - 18:49

    Die Auflösung dieser Außenstellen in Bonn wäre das erste, was richtig Geld einsparen würde. Wenn man morgens mit dem Flieger von Berlin/Tegel nach Köln/Bonn fliegt, wird man richtiggehend geblendet von all den goldenen und silbernen Sternen auf den Schultern der Mitfliegenden. Dazu noch die Sitzreihen der pullundertragenden Zivilbeamten, da wird richtig Geld verbrannt.

    Und schon versteckt der Herr Minister sich wieder hinter dem Bonn-Berlin-Gesetz (oder wie es auch heißt). Jetzt habe ich dieses Gesetz mal gesucht und wer mir zeigt, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Sitz in Bonn haben MUSS, bekommt ein Bier. http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/index.html

    Davon abgesehen können Gesetze durch das Parlament geändert werden. Ich glaube, inzwischen wäre eine Änderung mehrheitsfähig.

  • BausC   |   26. Oktober 2010 - 19:12

    Übrigens Herr Wiegold, kannten sie die Beiträge der Heute Nachrichten schon vorher?
    ;-)
    Würde da gerne noch eine Frage an den Aussenminister stellen:
    Wenn die Teilung des Ministeriums sich bewährt habe, wieso hat sich dann z.B. die Parteizentrale der FDP nicht geteilt?

  • T.Wiegold   |   26. Oktober 2010 - 19:15

    @BausC
    Was ist mit heute-Nachrichten? Habe ich nicht gesehen, weder vorher noch sonst…

  • Georg   |   26. Oktober 2010 - 19:37

    Der Bundesausseminister kommt aus Bonn und hat dort vermutlich seinen Wahlkreis. Wenn er also einerseits die Reformvorschläge begrüßt und andererseits an der Teilung des Ministeriums festhalten will, bedient er beide Lager ohne etwas auszusagen.
    Eben diplomatisch, aber unbrauchbar.

  • BausC   |   26. Oktober 2010 - 19:49

    @ T. Wiegold
    Ja aber ihre Wette haben sie meines Erachtens schon gewonnen ;-)
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1174144/Bundeswehr-vor-radikaler-Reform

  • Ben   |   26. Oktober 2010 - 20:57

    Das Papier der Komission finde ich sehr gelungen, die haben sehr viele sehr gute Vorschläge unterbreitet, welche Bereiche und Arbeitsabläufe innerhalb der Bundeswehr, dem Ministerium und vor allem der Wehrverwaltung dringend reformiert werden müssen.

    Die entscheidende Frage wird natürlich sein, welche Teile des Papiers letztendlich wie umgesetzt werden (können). Ich gehe mal davon aus, dass das Ministerium selbst entsprechend der Vorgaben weitgehend gemäß den Vorschlägen neu aufgestellt werden wird. Hoffentlich wird man sich auch mit dem alleinigen Dienstsitz in Berlin durchsetzen können, die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion stimmt mich da vorsichtig optimistisch.

    Mal schauen, wie sich die Diskussion bis zum Januar entwickeln wird und wie letztendlich die Reform dann aussehen wird. Insbesondere auf die Neugestaltung der Laufbahnen bin ich sehr gespannt, was den Soldatinnen und Soldaten da angeboten werden wird.

  • Bang50   |   26. Oktober 2010 - 22:05

    (Aus dem 15000 Freiwillige Thread kopiert)

    Herr Wiegold kann sicherlich diesen Beitrag im alten Thread löschen

    Bin gerade dabei den Bericht zu lesen. Da ich immer gerne auf Materialbeschaffung schaue, hier die für mich wirklich herausstechenden Änderungen:

    -der Generalinspekteur der BW wird zum Oberbefehlshaber der Streikräfte (Chief of Defence)

    -Ihm und dem Staatssekretär werden 7 Abteilungen unterstellt. Die Abteilung Material besitzt die Hoheit bei der Gestaltung von Beschaffungsverträgen, dieser Abteilung steht der Rüstungsbeauftragte vor.

    -Etwas ausserhalb findet sich die neue Beschaffungsagentur mit weitreichenden Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten (Fusionierung des BWB und allem was mit Beschaffung und Erprobung in der BW zu tun hat)

    Dieses ganze Gebilde wird durch den CEP Rat Koordiniert. An diesem Tisch sitzt der Chief of Defence als Vorsitzender. (Er kann über den Fortgang von Rüstungsprojekten entscheiden )Sowie sitzen dort:
    -Die Beschaffungsagentur
    -Abteilung Material
    -Abteilung Einsatz
    -Abteilung Strategie und Planung
    -Abteilung Unterstützung
    -Abteilung Controlling
    -Abteilung Haushalt

    Der CEP Rat kann jederzeit Experten der Industrie zu Rate ziehen.
    ——————————————————————————————————————
    Also so ziemlich alles was ich mir eigentlich vorgestellt hatte. Ich bin positiv überrascht.

    p.s sogar für die Industrie gibt es ein schmakerl. Die Kommission empfiehlt der Politik die Bestimmungen für Rüstungsexporte den europäischen Richtlinien anzupassen und damit wesentlich mehr zu erlauben. Dies wird damit Begründet, das die BW in Zukunft nicht mehr die Industrie in gewohnten Maße erhalten kann. Interessant finde ich vorallem den Hinweis, sich bei Neuentwicklungen auf die kleinen bzw. mittelständischen Rüstungsunternehmen mit hohen Kompetenzen zu konzentrieren (Für mich ein klarer Seitenhieb gegen EADS und für die Landsystembauer)

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    Etwas Abseits von der Materialbeschaffung hat mich als Laien erstaunt:

    -Das der Gi wiklich enorme Macht erhält (früher gab es in der Politik bei dem bloßen Wort vom “Oberbefehlshaber” oder “Generalstab” zuverlässig die Schnapatmung)

    -Das Einsatzführungskommando in Potsdam erhält weitreichende Kompetenzen. Der Chef ist für die Einsätze, für die Ausarbeitung der Ausbildungsrichtlinien!!, für die Inspektion selbiger und für die Einsatzauswertung/Nachbearbeitung zuständig.

    Weiter bin ich bis jetzt nicht gekommen. Ist ein Haufen Stoff

  • Niklas   |   26. Oktober 2010 - 22:39

    „(nach einem fast schon revolutionären Vorschlag der Kommission auch Staatsbürger aus EU- und eventuell NATO-Mitgliedsländern)“

    Das sollte man sich lieber nochmal überlegen, finde ich. In den Streitkräften eines Nationalstaates zu dienen sollte nicht zur „freien Arbeitsplatzwahl in der EU“ werden.
    Dazu gehört etwas, was mit Überzeugung zu tun hat. Hätte auch keine Tradition, wenn man mal von der Waffen-SS absieht. (Oke, das war ein Totschlagargument :) )

    Ansonsten finde ich die Ansätze der Kommission ganz gut. Hört sich nach gründlicher, zielführender Neuordnung an. Und genau das brauchen wir jetzt.

  • insider   |   27. Oktober 2010 - 0:09

    Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung … aber eben nur der Erste!

    Mit Vorliegen des Berichts ist die ausführliche Diskussion seiner Inhalte nun möglich. Davon unbenommen wird weitaus interessanter zu beobachten sein, wie der Verteidigungsminister die Kernaussage des Berichts (Die umfassende und radikale Reform der Bw ist dringend notwendig, jedoch nur kostenintensiv zu realisieren) im politischen Raum und innerhalb der Bw zum Erfolg verhelfen will.

    Immerhin:
    – Die Inhalte des Berichts sind weitaus enger mit dem Minister abgestimmt worden als man aus der Presse entnehmen kann. Somit wird für den Minister nicht mehr die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern das Gewinnen von politischen Verbündeten auf seiner Agenda stehen, die ihm den finanziellen Freiraum (zu-)sichern können, um eine solche Reform einzuleiten.
    – Im gescholtenen BMVg hat Sts Dr. Otremba just die Einrichtung des Arbeitsstabes zur Umsetzung der Reform der Bw angewiesen. Das Personal stammt aus Teilen des OrgStabes (der als solcher aufgelöst wurde) und dem Sekretariat (sic!) der Weise-Kommission. Dies läßt auf den Willen zur raschen Handeln schließen (Exkurs: Während „Widerständler/Besitzstandswahrer“ gegen diese Reform noch an ihren Gegenargumenten arbeiten, ist Dr. O. bereits in deren OODA-Loop eingedrungen – Respekt!).
    – Bei einem zivilem Großunternehmen stünde nun zunächst der Abschied der grandios gescheiterten, aber dennoch dafür verantwortlichen Top-Manager (incl.angemessener Abfindung) an. Es ist wohl vermessen zu glauben, dass die radikale Reform mit den Herren Kreuzinger-Janik, Schimpf, Freers, Selhausen, Frau Greyer-Wieninger und anderen beginnen könnte.

  • Zivi   |   27. Oktober 2010 - 0:11

    @niklas: in anderen Armeen ist das auf die eine oder andere Art üblich, warum also nicht bei uns diese Tradition einführen?
    Was mich aber generell interessieren würde: Liefert die Kommission einen realistischen Rahmen im Sinne von „What you see is what ou might get“? Hätte das gemessen am hier vertretenen Sachverstand eine reele Chance, sich in der Realität zu bewähren? Oder ist da was schön gerechnet?

  • Stefan   |   27. Oktober 2010 - 2:19

    Die Vorschläge sind logisch und nachvollziehbar. Wenn sie der Rheinland-Fraktion nicht passen, dann mögen sie (oder besser deren Lobby) auch die Mehrkosten tragen. Sparen ist angesagt. Die BW ist kein Wirtschafts- und Wahlförderungsverein, auf Kosten der Steuerzahler. Die BW muss sich endlich von den unzähligen versteckten militärfremden Leistungen befreien und ihre Gelder für ihren eigentlichen Verfassungsauftrag einsetzen. Dann wird kein vernünftiger Mensch mehr behaupten können, die Militärausgaben seien zu hoch. Die Transparenz wäre gesichert.

  • Stefan   |   27. Oktober 2010 - 2:31

    Die Kommission besteht nach meinen Informationen aus sechs und nicht vier Personen. Lediglich 4 wurden allerdings öffentlich namentlich benannt.

  • mietsch   |   27. Oktober 2010 - 6:38

    Auf der letzten Seite des Berichts sind alle Namen nachzulesen, die mitgewirkt haben.

  • T.Wiegold   |   27. Oktober 2010 - 8:23

    @Stefan
    Mit den vieren in der Überschrift ist nicht die Kommission gemeint.

  • Kevo   |   27. Oktober 2010 - 11:16

    Der ehemalige Staatssekretär äußert sich im Interview mit dem MDR zu den Vorschlägen. Worüber bisher nicht gesprochen werde, ist die strategische Ausrichtung der Bw, für welche Aufgaben die Bw überhaupt gebraucht werde.
    http://www.mdr.de/mdr-info/7808804.html

  • Kevo   |   27. Oktober 2010 - 11:17

    Staatssekretär Stützle [bitte hinzufügen]

  • Huey   |   27. Oktober 2010 - 13:54

    Was mir in diesem Zusammenhang (mal wieder) sauer aufstösst ist die „Mitläufer-Einstellung“ der „Speichellecker“ vom DBWv.

    Ist eigentlich schon einmal jemandem aufgefallen, das der DBWv es „immer schon gewusst/gesagt/gefordert“ hatte-aber immer erst dann, wenn es jemand anders vorab publik gemacht und dafür nicht in der Presse zerfleischt worden ist?

    Wer es nicht glaubt, dem empfehle ich einmal, die Pressemitteilungen und die Verbandsmagazine der letzten Jahre durchzustöbern…

    Für mich gehört neben den angestrebten Änderungen auch dieser „Verein“ abgeschafft und durch eine sinnvolle und kosteneffektive Militärjustiz ersetzt.
    Eine Interessenvertretung der Soldaten soll sich schützend vor die Soldaten stellen-und nicht der Politik helfen, diese über die Klippe zu schubsen.

    Die Ideen der Komission sind in weiten Teilen gut gelungen-aber nicht innovativ.
    Die meisten Vorschläge in dieser Richtung kamen schon vor Jahren „aus den eigenen Reihen“-und nahezu alle sind im Sumpf des „KLV-Projektes“ versumpft.

    In vielen Bereichen geht mir der Bericht noch nicht weit genug….Natürlich ist die Betrachtungsweise nur oberflächlich, aber mir fehlt der deutliche Hinweis, das die Streitkräfte sich durch eigene Auflagen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten ausbremsen….

    Ein Beispiel hierzu ist die fehlende Mannstärke bei den Flugplatzfeuerwehren.
    Zur Angleichung an die zivilen Prozesse wurden Weisungen und Vorschriften erlassen, die besagen, das die auf zivilen Flugplätzen geforderten Antrittsstärken auch bei der Bundeswehr gelten.
    Die Bundeswehr ist aber (als Betreiber von „OAT“-Operationel Air Traffic-also Flugverkehr nach Militärregeln) von den meisten Luftrechtlichen Bestimmungen ausgenommen,
    Anstatt dieses „Privileg“ oder Sonderrecht also auszunutzen, wurden Flugplätze tageweise geschlossen, oder Piloten gezwungen, ausserhalb der Flugplätze und in „unsicherem“ Gelände (im Vergleich zum sicheren Heimatflughafen) zu landen, nur weil 1 (!) Feuerwehrmann fehlte…..

    Ich fürchte, das auch solche „Mätzchen“ NACH der Reform weiterhin zum Alltag gehören werden….

    [Kleine Anmerkung: Nichts gegen auch harsche Kritik – aber es gibt bisweilen Begriffe, die haarscharf an der Beleidigungsgrenze entlangschrammen. Wäre nett, wenn wir die hier vermeiden könnten. Die über diese Grenze hinausgehenden natürlich auch. T.W.]

  • Georg   |   27. Oktober 2010 - 19:59

    @ Huey

    Das mit dem deutschen Bundeswehrverband kann man aber auch ganz anders sehen. Es ist die einzige und effektive gewerktschaftsähnliche Einrichtung die die Soldaten haben. Meistens hat der Vorsitzende des Bw-Verbandes bei seinen Interviews etwas vorweggenommen und die Politik ist dann z.T. mit erheblichen Zeitverzug auf die Linie des Bw-Verbandes eingeschwenkt.

    Problematik: Bw Feuerwehren:

    Erklären sie ihren Standpunkt mal der Witwe eines Jetpiloten, der bei einer Landung verunglückt ist und der nicht rechtzeitig aus dem Wrack geholt worden ist, weil zuwenig Feuerwehrleute im Dienst waren. Zudem ist es ein hausgemachtes Problem, da aufgrund der europäischen Arbeitszeitverordnung eine Höchstarbeitszeit im Monat festgelegt worden ist, die auch von Bw-Feuerwehren (zivil) nicht überschritten werden darf. Der Dienstherr wusste dies rechzeitig und hat trotzdem keinen Nachwuchs eingestellt. So what ….?

    @ Bang50

    Zu Rüstung, Beschaffung und Nutzung ist auch gesagt worden:

    Zitat: 4. Rüstung und Beschaffung Seite 88

    „Die Schaffung tatsächlich integrierter Projektteams über den gesamten Lebenszyklus eines Geräts, dabei insbesondere das Zusammenführen von Projektleiter und Nutzungsleiter.“

    Damit wären in dieser neuen Beschaffungsagentur auch erfahrene Soldaten bei der Erprobung von neuem Wehrmaterial von Anfang an dabei und zwar bevor es vom jetzigen BWB abgenommen worden wird. Mängel müssten dann nicht mit einen zusätzlichen teuren Nachrüstprogramm unmittelbar nach der Endmontage beseitigt werden, sondern auf Kosten der Industrie vor der Auslieferung an den Kunden.

  • geilenkirchener   |   28. Oktober 2010 - 7:17

    @kevo:Aufgaben und Auftrag der Bundeswehr neu zu bewerten war auch nicht Augabe der Kommission. Dass ein neues Weissbuch überfällig ist (oder besser, eine auf breiterer Legitimationsbasis stehende nationale Sicherheitsstrategie), in dem diese den realen Möglichkeiten angepasst und mit einem realistischen Level of Ambition versehen werden, stimmt allerdings auch.