Keine Piraten mehr nach Kenia
Bislang ist die kenianische Tageszeitung Daily Nation die einzige Quelle, aber das Problem zeichnet sich ab: Seit Ende September, berichtet das Blatt, nimmt das ostafrikanische Land keine Piraten mehr an, die dort vor Gericht gestellt werden: Keny cancels piracy trial deals
Damit gerät ein Eckpfeiler der ganzen Anti-Piraterie-Strategie der Europäischen Union (und mittelbar auch der anderen Verbände, von NATO, Operation Enduring Freedom und verschiedenen Einzelnationen) ins Wanken. Wenn Kenia nicht mehr bereit ist, Piraten aus seinem Nachbarland vor Gericht zu stellen, bleibt den Soldaten nach einer Festnahme von Seeräubern nur ein Prozess im jeweiligen Heimatland des Kriegsschiffes oder eines gekaperten Schiffes – oder die Freilassung.
(Zwar gibt es auch ein entsprechendes Abkommen mit den Seychellen, aber der Inselstaat dürfte mit einer größeren Zahl von Piraten erst recht überfordert sein.)
Also zurück auf Start für die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Piraterie. Wenn sich Kenia nicht doch noch mal überreden lässt.
Spanish navy officials hand over one of four suspected Somali pirates they arrested in the waters of the Indian Ocean to Kenyan police at the coastal town of Mombasa September 29, 2010. Somali pirates seized a Panamanian-flagged ship inside Tanzanian territorial waters on Wednesday, the third incident in four days off the east African nation’s coast, a maritime official and advocacy group said. REUTERS/Joseph Okanga via picapp
Das es nur eine einzige Quelle gibt, dass ist wohl kein Problem. Unsere Medien schreiben ja sowieso meist nur ungeprüft voneinander ab bzw. zitieren sich gegenseitig. Journalisten interwiewen sich gegenseitig. Ordentliche eigene Recherchen gibt es kaum noch.
Da sind wir wieder einmal beim fehlenden internationalen Piratengerichtshof und einer fehlenden internationalen Haftanstalt. Es gibt auch noch unbewohnte Inseln. Früher hat man Verbrecher nach Australien bzw. Nordamerika deportiert oder am Mast aufgehängt. Piratenschiffe hat man meist mit Mannschaft auf hoher See versenkt. Mit unfreiwillig kämpfenden Matrosen und Soldaten geht man da heute weniger zimperlich um. Bei diesen Verbrechern redet man jedoch von Menschenrechten.
Und was genau möchtest Du uns mit diesem Beitrag jetzt sagen?
Ich kann jetzt die genaue Ausgabe nicht nennen, aber ich bin mir sehr sicher, dass der Spiegel bereits vor mehreren Wochen über dieses Problem berichtet hat. Neu ist das ganze jedenfalls nicht. Es ging glaube ich vor allem darum, dass das ganze Konzept sich auf das Kenianische „Rechtssystem“ zu verlassen völlig nach hinten losgegangen ist, da Verfahren ewig dauern, ganz zu schweigen von fairen Verhandlungen ect. und damit de facto gescheitert war.
Neu ist nicht, dass Kenia unzufrieden mit der Regelung war. Aber neu ist, dass die zum 30. September Fakten geschaffen haben…
Ich frage mich, ob das Problem der Strafverfolgung nicht überschätzt wird.
Die Rekrutierung von Piratennachwuchs in Somalia dürfte so schwer nicht sein, so lange sich die Verhältnisse dort nicht grundlegend ändern. Und welchen Unterschied macht es denn dann, ob die gleichen Piraten wieder auf Beutezug gehen, oder ob es eben neu rekrutierte Kräfte sind?
Ein Problem stellt das wohl eher unter PR-Gesichtspunkten dar: Die Leute wieder laufen zu lassen kommt sicher nicht gut an.
Also BBC hat übder die Kenianische Absicht das Abkommen mit der EU zu beenden schon am 1. April berichtet Kenya ends trials of Somali pirates in its courts.
BBC berichtet jetzt auch das nun vollzogen wird: Kenya ends co-operation in hosting Somali pirate trials.
Gegen entsprechende Bestechungsgelder wird sich die Kenianische Regierung sicher noch zu einer Fortsetzung überreden lassen. Das hat aber dann mit Recht nur sehr wenig zu tun.