NATO-Drehscheibe Deutschland und „Military Schengen“: Haken im Detail

Die Mobilität und Verlegefähigkeit der NATO innerhalb ihres europäischen Bündnisgebietes ist für die Allianz, aber auch für die EU derzeit eines der Top-Themen. Angesichts der bürokratischen Hürden, die beim Transport von Militärgerät von einem Land ins andere zu überwinden sind, obwohl beide Staaten sowohl der NATO als auch der EU angehören, hatte der frühere Kommandeur der US Army Europe ein Military Schengen gefordert, eine ebenso freie Fahrt für die Streitkräfte wie für zivilen Personen- und Gütertransport durch Europa.

Tja. Und dann zeigt sich, wo eines der vielen Probleme liegt: In der Oberlausitz stoppte die sächsische Polizei mehrere Tieflader mit M109-Haubitzen der US-Armee. Die sollten von Übungen in Polen zurück nach Deutschland gebracht werden – eigentlich eine Routineangelegenheit. Wenn es für solche Transporte mit Überbreite entsprechende Genehmigungen, Papiere und Gerät gibt. Das alles fehlte aber, wie die Polizei Sachsen via Facebook mitteilte:

Die Kontrolle eines ungewöhnlichen Transportes auf der A4, Rastanlage Oberlausitz Nord, sorgte heute für reichlich Medienanfragen. Eine Streife der Verkehrspolizei hatte gestern bei Bautzen einem Panzertransport die Weiterfahrt untersagt. Eine Spedition sollte im Auftrag der US-Armee sechs Haubitzen vom Typ M 109 nach Deutschland transportieren.
Doch die von der Firma genutzten Auflieger waren dafür allesamt ungeeignet. Bei einer genauen Kontrolle an der Rastanlage Oberlausitz-Nord stellte sich heraus, dass die erforderlichen Transportdokumente und Ausnahmegenehmigungen fehlten, die Ladung zu breit und vor allem viel zu schwer war. Die erfahrenen Polizisten wogen jedes der sechs Gespanne: Bis zu 16 Tonnen waren diese überladen. Auch fehlten dem Konvoi die erforderlichen Begleitfahrzeuge, einige der Fernfahrer hatten zudem ihre Lenk- und Ruhezeiten bereits überschritten.
Im Ergebnis der langen Mängelliste untersagten die Verkehrspolizisten den Fernfahrern die Weiterreise, bis geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die erforderlichen Transportgenehmigungen vorliegen und alle Auflagen erfüllt werden. Die Landesdirektion wird sich mit dem Fall befassen. Auf die Transportfirma und die betroffenen Fernfahrer werden entsprechende Bußgelder zukommen.

Für die Bewertung dieses Vorgangs fehlen leider paar grundlegende Informationen – wenn auch klar zu sein scheint, dass die polnische Spedition gegen zahlreiche deutsche Vorschriften verstoßen hat. Was Überladung und Ruhezeiten angeht, dürfte das auch nicht strittig sein.

Spätestens bei den Ausnahmegenehmigungen dürfte dann die Debatte ansetzen. Gab es welche für Polen, aber nicht für Deutschland? Waren vielleicht für Polen keine nötig, aber für Deutschland? Hätten die mit unterschiedlichem Vorlauf beantragt werden müssen? Und ist das dann genau der Punkt, über den man reden müsste?

(Danke für die Leserhinweise auf die Polizeimitteilung)

(Foto: Polizei Sachsen via Facebook)

50 Kommentare zu „NATO-Drehscheibe Deutschland und „Military Schengen“: Haken im Detail“

  • closius   |   10. Januar 2018 - 20:48

    Nachdem die M 109 ein Leichtgewicht ist, mit nur 25 Tonnen Gefechtsgewicht, im Vergleich mit der Panzerhaubitze 2000 mit mehr als 57 Tonnen,. ist mir unklar, wie hier die Fahrzeuge 16 Tonnen Übergewicht haben sollen?

    ‚Auf jeden Fall wäre in Kaisers Zeiten nicht möglich gewesen, daß ein Militärtransport von der Polizei angehalten wird.

    Die Überbreite wird sich nicht vermeiden lassen und nach den Fotos sind die Panzer nur geringfügig breiter als die Transportfahrzeuge.

    Dieses Beispiel zeigt, daß ein Nato-Schengenraum dringend nötig ist, wo die Nato die Transportpaiere für alle Transporte selbst ausstellt und alle Nato-Länder die Papiere zu akzeptieren haben, erstellt nach einheitlichen Vorschriften.

    Denn es ist zu vermuten, daß die polnischen Vorschriften völlig anders sind als die deutschen Vorschriften für Schwertransporte.

  • tom   |   10. Januar 2018 - 20:53

    Bin ich der einzige der beim Lesen des Artikels denkt, daß das Problem ein anderes ist?

    Weniger die bürokratischen Hürden, sondern viel mehr Schlampigkeit erscheinen mir hier das Problem. Frachtpapiere und die richtigen Auflieger zum Gewicht sind als Standard zu betrachten. Aber was will man denn auch erwarten, wenn anstelle dem eigenen Fuhrpark, lieber externe Spediteure beauftragt werden, die nach Möglichkeit billig, billiger, am billigsten sein sollen.

  • T.Wiegold   |   10. Januar 2018 - 21:12

    @closius

    ‚Auf jeden Fall wäre in Kaisers Zeiten nicht möglich gewesen, daß ein Militärtransport von der Polizei angehalten wird.

    Ist schon gut, dass diese Zeiten vorbei sind.

  • Anubiswaechter   |   10. Januar 2018 - 21:15

    Mir stellt sich die Frage, inwieweit dieses Beispiel Aussagekraft für die Schnelligkeit militärischer Verlegungen innerhalb von EU/Deutschland hat. Ausweislich des Beitrages wurden die Haubitzen von einer Übung zurückverlegt, es ging bei diesem Transport also gerade nicht um Geschwindigkeit. Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen:

    1. Werden zur Verlegung von Kräften und Mitteln in Richtung Einsatzraum überhaupt zivile Transportmittel (Seeweg außer Betracht lassend) eingeplant? Insbesondere falls dies nicht:

    2. Inwieweit erfüllen militärische Transportmittel der EU/NATO Staaten die fraglichen Straßenverkehrs(zulassungs)voraussetzungen bzw. woran fehlt es?

  • wiederinteressiert   |   10. Januar 2018 - 21:17

    Das einzige Problem ist die Unfähigkeit der Osteuropäer.
    Aber schön das es jetzt mal so richtig öffentlich wirksam wird was für Zeitbomben aus Osteuropa auf unseren Straßen unterwegs sind.

    PS: das Übergewicht dürfte sich durch fehlende Papiere und falsche Achslasten ergeben.
    In der Konfig dürften 60-70t technisch ohne Probleme möglich sein

    [Örgs. Die „Unfähigkeit der Osteuropäer“ ist eines dieser merkwürdigen Pauschalurteile, die Sie bitte dem Stammtisch vorbehalten. T.W.]

  • TomTom   |   10. Januar 2018 - 22:08

    Es scheint doch so, dass hier einfach der günstigste Anbieter genommen wurde, mit den oben berichteten Konsequenzen.

    Sicherlich liegen viele Dinge im Argen bei Militärtransporten quer durch Europa, ob dieses Beispiel hierfür taugt, bleibt abzuwarten.

  • Leif Krüger   |   10. Januar 2018 - 22:31

    Gehen Sie eigentlich davon aus, dass Sie das Foto der Polizei Sachsen aus deren Facebook-Account frei verwenden können, nur weil Sie einen Quellenhinweis anbringen? Ich denke, das Ihnen kein Urheberrecht an diesem Foto vorliegt.

    [Ob Sie nun Leif Krüger oder anders heißen (von der angegebenen E-Mail-Adresse wurde unter mehreren Namen hier kommentiert): Ich ahne schon, worauf Sie hinaus wollen, und dass mir immer noch übel genommen wird, dass ich Bilderklau von meiner Webseite auf irgendwelchen FB-Seiten nicht widerspruchslos hinnehme.
    Aber ich gehe mal dennoch auf Ihre Frage ein: Es handelt sich um ein Pressefoto einer Behörde, insofern halte ich die Veröffentlichung für zulässig. Das Urheberrecht liegt natürlich beim Urheber und niemals bei jemand anderem, vielleicht meinen Sie das Nutzungsrecht? Ansonsten: Sie sprechen in diesem Fall für die Polizei Sachsen oder als ‚besorgter Bürger‘? T.W.]

  • Memoria   |   10. Januar 2018 - 22:56

    Auch nach meinem Verständnis handelt sich um ein Versäumnis des beauftragten Dienstleisters. Es handelt sich um einen länderübergreifenden Schwertransport – für eine fachlich geeignete Firma kein Problem. Auch bezüglich der Genehmigungen.

    Egal ob M109 oder Windrad.

  • Semjon Maximilian Gehner   |   11. Januar 2018 - 0:05

    @Memoria: +1

    Allerdings würde ich gerne ergänzen, dass zur Führung (dazu gehört auch die Beauftragung von zivilen Unternehmen) die Dienstaufsicht, also eine Kontrolle, gehört.

    – Leistungsbeschreibung erstellen
    – Angebote der zivilen Firmen entgegennehmen
    – Ein Unternehmen auswählen
    – Beauftragung vornehmen
    – Kontrolle (vor, während und nach dem Transport)

    Dazu gehört eben auch die Kenntnis der erforderlichen Genehmigungen seitens des Auftraggebers.

    Ein „Tagchen, ich bin von der US Army und würde gerne mal Ihre Papiere sehen, Ihre Fahrzeuge und die Ladungssicherung kontrollieren“ wäre ja möglich:

    Auf den Fotos der auflagenstärksten Tageszeitung in Deutschland ist ein US-Soldat in Uniform zu sehen, der vermutlich durch einen Deutschen Polizisten belehrt wird.

  • Axel_F   |   11. Januar 2018 - 0:19

    Es ist doch egal was die Transporter geladen haben, es sind zivile Transporte!!! Deshalb ist es auch richtig das zivile Regeln gelten. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht, es ist so gewollt.

  • stefan85   |   11. Januar 2018 - 1:29

    @wiederinteressiert

    nein. mit den konfigurationen, welche auf den bildern (hier und presse) zu sehen sind, liegt das technisch zulässige gesamtgewicht bei ca. 46 tonnen. aufliegerachsen sind standardmäßig 9 tonnen achsen und eine 4×2 szm hat normal eine 11,5 oder 12 tonnen antriebs- und eine 7,x tonnen lenkachse. auflieger mit 12 tonnen achsen findet man nur im schwerverkehr und bei solchen aufliegern würde sich der schwanenhals nicht so biegen, wie auf den bildern.

    das problem, welches bei transporten von gepanzerten- oder panzerfahrzeugen vorliegt, kann ich nicht nachvollziehen. bei einem so gut ausgebauten straßennetz, wie es heutzutage in europa vorliegt, verstehe ich nicht, warum man nicht mehr auf die straße setzt. man kann für militärische verhältnisse, günstige handelsübliche 8×6/4 schwerlastzugmaschinen mit passenden tiefladeaufliegern kaufen und ist dann sehr schnell, sehr flexibel. dann muss sich die bundeswehr einfach mal 50+x sattelzüge kaufen, besitzt aber dann eine eigene und leistungsfähige transportkomponente.

  • Bear58   |   11. Januar 2018 - 7:08

    Ich denke mal, hier werden ein paar Dinge durcheinandergebracht.
    1. Es handelt es sich technisch gesehen nicht um einen „Militärtransport“ (durchgeführt vom Militär), sondern um einen „Transport von Militärgütern“, welche per se gem. der europäischen Gesetzeslage besonderen Bestimmungen unterliegen. Somit meist durchgeführt von zivilen Dienstleistern.
    2. Ein Militärtransport wird angemeldet und kann dann relativ problemlos Landesgrenzen passieren. Kein Polizist wird die Fzg auf Breite und Ladung kontrollieren. Dies ist Aufgabe der jeweiligen Militärischen Dienststelle und auch mit vielen Ausnahmegenehmigungen versehen.
    3. Wenn Militärgüter zivil transportiert werden, ist die Kontrolle schon im Rahmen des KWG vorprogrammiert. Hier sollten dann auch beweiskräftige Unterlagen vorliegen. Dieses Problem gibt es schon immer. Als ehemaliger Chef 1. Kp beim FschPzAbwBtl 272 weiß ich, das unsere zivil durchgeführten Transporte der WaTrg WIESEL regelmäßig kontrolliert wurden.
    4. Im übrigen ist dies ein erstklassiges Beispiel dafür, was passiert, wenn immer der billigste Anbieter genommen wird. Wenn die US-Army als Auftraggeber die Durchführung nicht sachkundig kontrolliert, trägt sie eine Mitschuld.

  • Bolle   |   11. Januar 2018 - 7:24

    Das Problem liegt bei der Spedition, die die Verfahren nicht kennt. Diese sind „überbürokratisch“ und langwierig, machen aber insgesamt Sinn. Die Bundeswehr muss sich daran auch halten und die in Deutschland stationierten Amis kennen die Verfahren sicherlich auch. Also: Schlamperei ist die Ursache.
    Insgesamt kann ich mich nur dem Kommentar von tom anschließen

  • MA   |   11. Januar 2018 - 8:14

    Das „Problem“ gab es im Rahmen von NRF 15 auch bei Deutschen Einheiten innerhalb Deutschlands. Anstelle der, z.B. für Tpz Fuchs A6 geforderten SLT kamen handelsübliche Tieflader, die für das Gewicht der Fahrzeuge erkennbar nicht ausgelegt waren.

    Am Ende blieb der Landmarsch zur Fähr-Verladung. Einen Tag vor der Verladung einen Marschkredit nicht nur für Deutschland sondern ein weiteres Europäisches Land zu bekommen. Nicht machbar.

    Monate vorher die Fahrzeuge verwiegen, vermessen und wiederholt die Daten zu melden hat bei der Bundeswehr faktisch zu keinerlei Aktivität „zwischen den Ohren“ geführt.

  • Dr. Joachim Koch   |   11. Januar 2018 - 9:33

    Schade, dass die reißerische Überschrift vom Thema ablenkt. Hier sind übermüdete Fahrer mit völlig überladenen, für den Transport ungeeigneten Fahrzeugen ohne für die Überbreite erforderlichen Fahrzeugen unterwegs. Was hat mit NATO zu tun? Richtig: Nichts! Und das mit der Genehmigung hätte das alles verhindert. Ruhezeiten wären eingehalten worden, man hätte geeignete Fahrzeuge genutzt und den Transport abgesichert. Manche Regeln erscheinen in der Tat schwierig aber ab dieser Stelle kann ich keinerlei Regelungsbedarf erkennen.

  • Pio-Fritz   |   11. Januar 2018 - 9:57

    @Dr. Joachim Koch | 11. Januar 2018 – 9:33

    +1. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • gk jürgen   |   11. Januar 2018 - 10:35

    @Dr. J. Koch
    Ich denke das der Bezug völlig anders gement war. Wer hier schon jahrelang mitliest, kennt die Themen und das die Probleme der NATO bei Verlegungen per Straße und Bahn immer wieder Thema waren. Ich sehe daher an der Überschrift sofort den Bezug zu diesen Themen. Von reißerisch keineSpur….zumindest für mich :)
    @Bear58 und ander: so schauts aus

  • TomTom   |   11. Januar 2018 - 11:25

    Selbst das Wall Street Journal nimmt sich des Themas an und bemerkt, dass ein Kauf von Panzern alleine wenig Sinn hat, wenn man sie nicht verbringen kann: https://www.wsj.com/articles/natos-problem-in-europe-is-mobilization-1515628083

  • 0815   |   11. Januar 2018 - 11:28

    Noch viel erschreckender ist die Tatsache das die Haubitzen noch tlw erheblich verdreckt sind. Die Bilder beim MDR lassen dies deutlich erkennen.
    Auch wenn dies vmtl. etwas OT erscheint zeigt es wie nachlässig mit der herannahenden „Afrikanischen Schweinepest“ und deren u.U. Volkswirtschaftlichen Folgenschäden umgegangen wird.
    Unter Umständen Kontaminierten Boden im Baltikum oder Polen an den Haubitzen aufgenommen, eingeführt nach Deutschland! Verteilt sich hervorragend bei Regenfahrten.
    Auch das ist, „Grenzenlose“ Schlamperei…
    Ich erinnere mich an „ausführliche Desinfektionsmaßnahmen“ der Truppe vor/nach Rückkehr aus „diversen“ Regionen.
    Ich hoffe die Bundeswehr macht es da besser ;-)

  • stups   |   11. Januar 2018 - 11:59

    Peinlich, was BILD aus der Nachricht macht, mit Foto auf deren Webseite:
    „Ein deutscher Polizist steht belehrend vor einem US-Soldaten, erklärt ihm mit erhobenem Zeigefinger, was auf deutschen Straßen und Autobahnen erlaubt ist“

    Fake News! Die weiteren Photos zeigen, daß der Polizist auf die mobile Waage schaut und per Finger anzeigt, auf welche Position der LKW zu fahren hat.

    Gut, daß die Polizei die zivilen Transporte kontrolliert, egal ob Holzlaster oder Panzertransporter. Gut, daß kein Schaden, kein Unfall wegen Nichtbeachtung von Vorschriften entstanden ist.

  • Stellung halten_Daheim   |   11. Januar 2018 - 12:18

    … Military Schengen mit eigenem militärischen Transportgerät ist m.E. die Leitungslösung (in Deutschland)

    Zivile – fachlich korrekt ausgeführte (also ein anderer Fall als hier) – Schwertransporte leiden unter föderalen Koordinierungsschwierigkeiten und personeller und strukturellen Mängeln in den Genehmigungsbehörden, wie 23 Wirtschaftsverbände bemängeln, dazu z.B.:
    Aus: Newsletter des Vereins Hamburger Spediteure e.V., VHSp vom Mittwoch, 02. August 2017
    Anmerkung: DSLV = deutscher Speditions- und Logistikverband

    „Stau bei Genehmigungen für Schwertransporte
    Bei der Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte kommt es derzeit in den Bundesländern zu gravierenden Verzögerungen. Bearbeitungszeiten über 5 Wochen sind an der Tagesordnung, häufig warten die Antragsteller aus der Wirtschaft noch länger auf Rückantwort der zuständigen Ämter und Behörden. Für die Unternehmen bedeutet dies enorme Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Termingeschäften, zudem führt der Stau bei den Genehmigungen zu einer Störung von Prozess- und Lieferketten. Für die Wirtschaft bedeutet dies mögliche Vertragsstrafen von Kundenseite sowie einen enormen Imageschaden. Vor diesem Hintergrund haben sich 23 Wirtschaftsverbände (u.a. der DSLV) zu einer Initiative zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Problematik aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzufordern. Die Hauptforderung der Initiative: Die Bearbeitungszeit soll deutlich auf 5 Werktage im Durchschnitt reduziert werden. Nur so kann die deutsche Wirtschaft die Produktqualität „Made in Germany“ auch mit einem Zuverlässigkeitsversprechen in Transport und Logistik verbinden. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext von hoher Bedeutung. Zum Ausdruck haben dies die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die 16 Verkehrsminister der Bundesländer gebracht. In dem Schreiben wird die Bedeutung dieser Transporte für die deutsche Wirtschaft dargelegt und es werden kurzfristig Lösungen angemahnt. Denn ohne die Leistungen des Schwertransport- und Autokrangewerbes lassen sich wichtige Projekte und Themen nicht umsetzen, darunter beispielsweise Bau- und Infrastrukturvorhaben sowie Projekte der Energiewende. Die Verkehrsminister der Länder werden daher aufgefordert, die Bearbeitungskapazitäten zu erweitern und die Prozesse flexibler zu gestalten. Zudem sollte nach Sicht der Verbände-Initiative eine Schulung des Behördenpersonals mit Schwerpunkt auf verwaltungsrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren erfolgen. Auch wird die schnellstmögliche Umsetzung der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom Oktober 2016 im Hinblick auf Fahrzeugclusterungen und Korridorlösungen eingefordert, da damit die Anzahl der notwendigen Anträge deutlich reduziert werden kann. Nicht zuletzt durch die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 30. Mai 2017 werden den zuständigen Behörden Möglichkeiten gegeben, die Prozesse neu zu gestalten.“

  • 4./383   |   11. Januar 2018 - 13:06

    Ein Transport mit militärischen SLT hätte die Polizei nicht angehalten.
    Bei Militärfahrzeugen ist in der Regel auch davon auszugehen, daß diese verkehrssicher sind und die Fahrer im Friedensbetrieb auf öffentlichen Straßen die Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
    Verantwortlich für den Transport ist in diesem Fall der beauftragte Spediteur und nicht die amerikanische Armee. Insofern ist es völlig in Ordnung, wenn die sächsische Polizei die zivilen SLT kontrolliert und im Fall von fehlerhaften Dokumenten, der Übermüdung der Fahrer und bei Vorhandensein von technischen Mängeln die LKW festhält.
    Das das militärische Transportwesen in Europa einer Neuordnung bedarf, steht auf einem anderen Blatt.

  • A.W.   |   11. Januar 2018 - 13:13

    Das „Problem“ ist, dass die US-Amerikaner anders „funktionieren“ als die deutsche Bürokratie. Bei den US-Streitkräften werden Entscheidungen gerne ad hoc getroffen und dann möglich gemacht. Funktioniert aber nicht, wenn dafür noch genehmigungen Dritter notwendig sind.
    Das führt dazu, dass die US-Amerikaner regelmäßig schlicht ohne Genehmigungen Märsche und Transporte durchführen. Dass die Transportfahrzeuge dabei regelmäßig nicht verkehrssicher sind ist da schon fast noch ein Nebenkriegsschauplatz.
    Ist an sich ein alter Hut. Es interessiert nur weder in der Politik (insbesondere dem diplomatischen Parkett) noch in den Behörden jemanden.

    Das Thema ist im Zuge der „Speerspitze“ im Baltikum auch wieder breit in der Bundeswehr diskutiert worden. Die Amerikaner können auf Grund von verträgen von jetzt auf gleich den halben Hafen in Bremerhaven in Besitz nehmen und zur MA machen. Nur können sie dann nicht von jetzt auf gleich losfahren, da die Bearbeitung der erforderlichen Anträge für Schwerlasttransport nach §29 StVO alleine bei den zivilen behörden mindestens 12 Tage dauert (da ist die Bearbeitungszeit im LogZBw noch nicht mit drin).
    Was macht also der schlsue US-Amerikaner? Er fährt einfach ohne Genehmigung, wenn die nervigen deutschen Bürokraten nicht liefern.

    Kurz: Das war kein Versehen! Das hat Methode.

  • Edgar Lefgrün   |   11. Januar 2018 - 13:48

    Ich denke mal, nicht jeder Transport wird von der Polizei erwischt, die Resourcen an Personal und Fahrzeugen ist endlich. Wieviel Transporte dieser Art mag die Firma bereits für die US Army durchgeführt haben?

  • Karl Mohr   |   11. Januar 2018 - 13:55

    @closius
    Es gibt genug überlieferte Berichte aus dem „Kaiserreich“ die belegen, dass die zivile Verwaltung sehr wohl für Ordnung sorgte, auch gegenüber dem Militär. Der Versuch einzelner Militärs sich über die zivile Ordnung zu erheben war keinesfalls so erfolgreich wie Sie unterstellen. Das Kaiserreich (bis 1914) war ein Rechtsstaat, keine Militärdiktatur.
    z. B. einfach mal die Zabern-Affäre nachlesen.
    Die selbstherrliche Behauptung von Reservatsrechten ist gerade einer der Gründe für den Untergang der Monarchie gewesen.

    Die M109 A6 „Paladin“ sind auch keine Alu-Leichtgewichte mehr. Mit den M109 der früheren Versionen sind nur Wanne und Name gleich.

    Und auch in einem militärischen „Schengenraum“ müssten Regeln eingehalten und Maße und Gewichtsgrenzen eingehalten und überwacht werden.
    Hier hat der Spediteur Gesetze übertreten und der militärische Transportführer hat wahrscheinlich Ungehorsam gehandelt und gegen seine Pflichten (US-Vorschriften lassen i.d.R wenig Spielraum) verstoßen.

  • Anubiswaechter   |   11. Januar 2018 - 14:06

    @diverse:

    Die (hiesige) Überschrift und auch der Beitrag im Übrigen ist IMO keinesfalls reißerisch. Im Gegenteil, ich finde es richtig und wichtig, dass dieses Ereignis auch hier im Blog eingestellt wurde, nachdem es ja bereits vielerorts (u.a. Twitter) die Runde machte. Denn: Überwiegend beschränkt man sich andernorts auf spektakuläre Titel und Bilder nach dem etwas überspitzten Motto „deutsche Polizisten verhindern NATO Verteidigung“. So nimmt es der flüchtige Leser bzw. Bild-Betrachter jedenfalls wahr.

    Dass hier Geschwindigkeit bei der Rück-Verlegung faktisch aber gerade keine Rolle spielte, wird dabei geflissentlich übergangen. Ein verzerrtes Bild entsteht.

    AG! kann hier als Fachmedium mit entsprechender Expertise ein Korrektiv darstellen.

  • pd_klaus   |   11. Januar 2018 - 14:28

    Bei diesen Foto der M-109 Panzern fällt mir auf:

    1.olivgrüner Anstrich statt dem in der US Army aktuellem Desert-Tan
    2. keinerlei Nummerierung, taktische Zeichen oder Hoheitsabzeichen
    3. ein mir nicht bekanntes Schema in weißer Farbe, wohl um den Marschkredit einzutragen

    Sind speziell diese Panzer überhaupt aktuell in Verwendung bei der US Army, oder befinden diese sich auf der Überführungsfahrt zu irgendeinem NATO-Partner?

  • Seeadler   |   11. Januar 2018 - 15:07

    @T.Wiegold („.. ist schon gut, dass diese Zeiten vorbei sind“)

    Ihre (nachvollziehbare) Einlassung hat mich inspiriert, nicht nur über die Problematik der Verbesserung der Mobilität von Militärgerät im Bündnisgebiet alleine, sondern mal übergreifend über all die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Regelungen im Kontext Landes-/Bündnisverteidigung nachzudenken. Dabei kam ich irgendwie auf das Thema „Kriegsrecht“ bzw. unsere Deutsche „Notstandsverfassung“ , wie sie Juni 1968 in das Grundgesetz eingefügt wurde (sehr umstritten damals). Und wenn nach Feststellung des Verteidigungsfalles diese Notstandsgesetze und nachgeordnete Regelungen dann in Kraft sind, sieht einiges sicherlich grundlegend anders aus als jetzt, unter tiefsten Friedensbedingungen. Unter Anderem darf (selbstverständlich) die Bundeswehr zur Landesverteidigung dann auch im Inneren tätig sein. Und ich kann mir dann beim besten Willen nicht vorstellen, das ein Verkehrspolizist einen Panzerverband auf dem Weg an die Front erfolgreich aufhalten kann, – nur wegen nicht vorliegender Papiere/Anmeldung, abgelaufenem TÜV bei Begleitfahrzeugen oder fehlender Umweltplakette zur Einfahrt in eine Umweltzone (hoffe ich zumindest). Insofern ist für mich das Statement von +closius+ („…zu Kaisers Zeiten“) doch nicht ganz so abwegig/grotesk, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. (Einsatzerfahrene Soldaten können sicherlich mehr zum Spannungsfeld „Deutsche Regelungen und Militärgerätschaften im Einsatzgebiet“ berichten).

    Ich bin mir völlig bewusst, dass Themen wie Kriegsrecht und ggf. Erweiterte Befugnisse der Bw im V-Fall/Spannungsfall in Deutschland absolute NOGO-Items sind (man stelle sich mal spaßeshalber vor, der Punkt Prüfung/Fortschreibung unserer Notstandsverfassung wäre auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen). Sie können und sollten auch hier m.E. nicht umfassend diskutiert werden. Gleichwohl, wenn man schon anstrebt eine etwaige Fähigkeit zur Landesverteidigung erfolgreich in Richtung Extern zu heucheln, – warum nicht auch mal ein Blick auf diese Thematiken riskieren?

    Sorry, wollte hier kein neues Fass aufmachen. Aber ich konnte mir nicht verkneifen, diesen Stein hier mal ins Wasser zu schmeißen.

  • Ungedienter   |   11. Januar 2018 - 15:28

    Zum Verständnis muss man wissen, dass auf der A4 in Ostsachsen sehr viele osteuropäische LKW mit z.T. erheblichen Mängeln festgestellt werden. Letztes Wochenende erst ein LKW dem ein Rad fehlte und wo die Achse einfach hochgebunden war (nachzulesen in der Sächsischen Zeitung). Es ist schon zu schwerwiegenden Unfällen gekommen. Auf den Kosten bleiben aber die Kommunen sitzen (so z.B. für den Chemieunfall von 2011 den eine polnische Firma verursacht hat). Daher fährt die Polizei eine „Nulltoleranzstrategie“ mit dem Ziel möglichst viele der fahrenden Zeitbomben vor einem Unfall aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn man über ein militärisches Schengen nachdenkt müsste Vorbedingung sein, dass die beauftragenden/transportierenden Armeen ohne viel Bürokratie für Schäden aufkommen. Liest man die Kommentare in den Zeitungen zu diesem Vorfall wird z.B. deutlich das diese Transporte überwiegend von der Bevölkerung nicht gewollt sind, da wäre ein schnelles Regulieren der Schäden wichtig. es mag Kleinkram sein, aber die jungen Bäume die in Dresden beim Dragon Ride 2016 in Dresden umgefahren wurden sind von der Stadt bezahlt worden, nicht von der US Army.

  • ADLAS-Doe   |   11. Januar 2018 - 16:39

    „es mag Kleinkram sein, aber die jungen Bäume die in Dresden beim Dragon Ride 2016 in Dresden umgefahren wurden sind von der Stadt bezahlt worden, nicht von der US Army.“

    Warum auch? Manöverschäden der NATO werden entsprechend der geltenden Regeln vom Bund übernommen. Wird sich die Stadt hoffentlich vom Bundesamt für Immobilienaufgaben zurückgeholt haben…

  • Zulu1975   |   11. Januar 2018 - 17:50

    Anbei mal Fakten nach denen die Polizei gehandelt hat. Hier die Breite der M 109 ist 3,18 m. Und hier die STVO § 22

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    I. Allgemeine Verkehrsregeln

    §22 Ladung

    (1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

    (2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.

    (3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,50 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.

    (4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens

    1.eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,

    2.ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder

    3.einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.

    Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,50 m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig (§ 17 Absatz 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm.
    (5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungsoder Schlussleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,50 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Licht. Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht herausragen.

    Grüße

    Zulu1975

  • Semjon Maximilian Gehner   |   11. Januar 2018 - 17:52

    @Karl Mohr:

    Die M109 A6 „Paladin“ wiegen laut meinen Unterlagen 28,8 Tonnen und haben im Vergleich zur Version A5 zwar einen komplett neuen Turm, aber das Material der Panzerung ist nach wie vor geschweißtes Aluminium.

  • Ungedienter   |   11. Januar 2018 - 18:50

    @ADLAS-DO warum sollte D zahlen nur weil die US Army der Meinung ist mal durch Deutschland marschieren zu müssen? Sind wir ein besetztes Land? Das sind genau die Fragen die in Sachsen gestellt werden! Wenn die Amis ein militärisches Schengen fordern dann muss diese Regelung neu geklärt werden. D wird immer Durchmarschland sein. Wenn wir nicht den Rest der Akzeptanz der Amerikanischen Präsenz verspielen wollen, kann es nicht sein, dass D für die Schäden der Amis aufkommt. Natürlich spielt es auch eine Rolle das die Politik möglichst keine Berührung damit haben möchte. Und im Osten ist das Unbehagen über das Treiben der Amis groß. Hier wäre erstmal Vertrauensbildung nötig. So liest der Dresdner in der Zeitung das die neuen Bäume von der Stadt bezahlt wurden.

  • Anubiswaechter   |   11. Januar 2018 - 19:51

    @ Zulu1975 | 11. Januar 2018 – 17:50:

    Beachten Sie bitte dann aber auch §§ 35, 44, 47 u.a. StVO.

    Ein Tipp: PDF-Version im Browser ansehen und mit Strg + F nach einschlägigen Begriffen suchen; man findet recht schnell die wichtigsten einschlägigen Normen.

    Ich lasse bewusst dahinstehen, inwieweit man im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Vorgaben der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sein könnte, da es hier wegen der Rückverlegung nicht darauf ankommt. Man darf davon ausgehen, dass die Ausnahmeregelung aber jedenfalls dann greift, „wenn der Russe an der Tür klopft“.

    Ähnliches gilt bei der StVZO.

    Wie gesagt: Der vorliegende Fall ist nur sehr bedingt geeignet, mangelhafte Regelungen und Verwaltungsverfahren auf die Effektivität einer schnellen Truppenverlegung hin zu überprüfen.

  • uli   |   11. Januar 2018 - 20:09

    @Ungedienter
    „Wenn wir nicht den Rest der Akzeptanz der Amerikanischen Präsenz verspielen wollen, kann es nicht sein, dass D für die Schäden der Amis aufkommt. Natürlich spielt es auch eine Rolle das die Politik möglichst keine Berührung damit haben möchte. Und im Osten ist das Unbehagen über das Treiben der Amis groß.“

    Offen gesagt habe ich keinen blassen Schimmer wie es mit der Akzeptanz von US-Truppen im Osten aussieht. Hier im Westen (resp. Süden) hat man jedenfalls kein Problem damit. Und solange wir nicht in der Lage sind uns selbst zu verteidigen, sollten wir vielleicht über ein paar kleine Manöverschäden hinwegsehen. Im übrigen sind wir nicht nur Durchmarschland, sondern marschieren als Teil der Nato hoffentlich auch mit.

  • Alex87   |   11. Januar 2018 - 20:09

    Meiner Meinung nach liegt das Problem dadrin das die Bundeswehr und die US-Armee
    für Kriegsgerät und Munition zivile Speditionen nutzen. Dieser umstand sollte eigentlich verboten werden! Sodass die Bundeswehr ihr Material wieder selbst Transportiert, aber leider wurden dafür zu viele Kraftfahrausbildungszentren, Logistikbataillone und Transportbataillon aufgelöst. Desweiteren wäre das mit der SAZV auch nicht machbar.
    Mir wird definitiv immer ganz anders wenn ich weiß das ich Fahrzeuge an eine zivile Spedition übergeben muss. Vor allem wenn mir die Fahrer dann erzählen wie sie beim letzten Leo Transport nachts Wach geworden sin weil Personen am Rastplatz auf den Leo geklettert sind um dort rum zuturnen.
    Ich finde den Umstand das die Bundeswehr ihre Logistik nicht selbst erledigen kann Traurig.
    Aber das ist nur meine Persönliche Meinung.

  • christian bühring   |   11. Januar 2018 - 20:31

    Der Transport unterliegt vorliegend offensichtlich den rechtlichen Vorgaben für den öffentlichen Verkehr. Der Spediteur muß sich an diese halten. Bei der Auswahl eines Spediteurs muß auf zuverlässige Spediteure zurückgegriffen werden. Ob hier der Auftraggeber einen Fehler bei der Auswahl gemacht hat, ist zu prüfen. Der billigste Auftragnehmer ist nicht immer der beste. Das dahinterstehende Probleme ist aber, ob unsere Streitkräfte, in der Lage sind, erforderliche Transportmittel bereitzustellen. Dies können zivile Auftragnehmer sein. Aber sind diese stets aktuell erfasst und stehen kurzfristig zur Verfügung? Das sicherzustellen war vor früher meines Wissens nach u.a. Aufgabe der Kreiswehrersatzämter im Rahmen der Mobilisierungsplanung. Wer nimmt die Aufgabe jetzt war? Ich arbeite bei einem Unternehmen, das in bedeutendem Umfang Lebensmittel gekühlt transportiert. Mir ist nicht bekannt, daß wir für nationale Notfälle o.ä. z.B. seitens der Bundeswehr gelistet sind.

  • Zulu1975   |   11. Januar 2018 - 20:39

    @Anubiswaechter

    vielen Dank für die Hinweise. Da es sich aber um einen zivilen, polnischen Transportunternehmer handelt, sehe ich hier gerade nicht die Anwendung von Sonderregelungen als gegeben an.
    Im Übrigen habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Transportaufträge an namhafte Speditionen erteilt werden und diese beauftragen ihre „preiswerten“ Subunternehmer, die häufig nicht die geringste Ahnung von Ladungssicherung haben. Aber ich glaube, ist ein bisschen OT.

    Grüße
    Zulu1975

  • WiederInteressiert   |   11. Januar 2018 - 20:45

    @ Stefan85:

    ist bisschen Glaskugel aber das können auch 10-12t Achsen sein und es ist auch ein 4 Achser Auflieger zu sehen.
    Egal, am technischen Gewicht hat es nicht gemangelt, eben nur an der Fähigkeit des Unternehmens.

    Tja, von einer eigenen Transportkomponente der BW mit standardisierten Fahrzeugen, gerne auch von zivilen Angestellten gefahren Träume ich auch.
    Das bekommen ja selbst die Holländer hin. Aber bei denen darf ja auch ein militärischer LKW von einem Fahrer gefahren werden…spart auch Personal ;)

  • ADLAS-Doe   |   11. Januar 2018 - 21:11

    @Ungedienter: Warum? Weil das vertraglich vereinbart ist. Schon ewig.

    Etwaige Manöverschäden durch deutsche Soldaten im (NATO-)Ausland tragen im Übrigen auch die dortigen Gastländer.

    Also einfach weitergehen. Hier gibts nix zu sehen…

  • Ungedienter   |   11. Januar 2018 - 22:54

    Lt. Sächsischer Zeitung Lokalausgabe Bautzen (online zu finden) hat sich der Transport nach dem Umladen wieder in Bewegung gesetzt. Details sind in dem Artikel zu finden.

  • Ungedienter   |   11. Januar 2018 - 23:04

    @Uli – hier in Sachsen wollen viele die Amis nicht sehen und haben gründlich die Nase von ihren Kriegen die sie anzetteln voll. Wegen der Amis sind viele für den Austritt aus der NATO.
    @ADLAS_Does „Also einfach weitergehen. Hier gibts nix zu sehen…“ Das ist genau die Aroganz die hier die Menschen der Radikalen in die Arme treibt. Es darf nichts hinterfragt werden oder zur Disposition gestellt werden.
    Wenn die Amis NATO Schengen möchten, dann bitte soll jeder seine Schäden selbst zahlen. Ich verstehe den Sinn der Forderung, aber Deutschland als Durchmarschgebiet würde überproportional zahlen. Und das ist nicht akzeptabel (genausowenig wie das deutsche Schmarozen in Fragen Sicherheit).

  • Pio-Fritz   |   12. Januar 2018 - 9:54

    Einige Aspekte gehen mir etwas zu sehr durcheinander.

    1. Es war die US-Army, die transportiert hat, die Rufe und Anwürfe wegen eines Bw-Transportkommandos gehen hier völlig an der Sache vorbei.
    2. Im Friedensfall sind die zivilen Vorschriften einzuhalten, was im V-Fall passiert möchte ich eigentlich gar nicht wissen.
    3. Hier wurden im Wesentlichen Sicherheitsvorschriften verletzt, die auch bei rein militärischen Transporten gelten. Es macht auch keinen Sinn, diese evt. außer Kraft zu setzen, wozu? Es gefährdet nur Menschenleben.
    4. Wer Sonderrechte beim Schwertransport haben möchte, muss diesen entsprechend beantragen und die Erfordernisse erfüllen, was hier nicht der Fall war.
    5. Ein „Military Schengen“ soll die Verfahren für diese Genehmigungen harmonisieren und beschleunigen. Es würde die hier verletzten Vorschriften nicht aushebeln.

    Es beißt die Maus keinen Faden ab, die US-Army hat es schlichtweg richtig vergeigt, hier einen vernünftigen Tarnsport auf die Straße zu bringen.

  • EssenER   |   12. Januar 2018 - 10:24

    @Ungedienter
    Der Nickname sagt schon alles und willkommen im Club. Hab auch keinen Tag bei der Armee dienen müssen/dürfen aber ihre Arroganz kann ich nicht nachvollziehen.

    Ursache: Der Amerikaner fährt durch Sachsen und verursacht Manöverschäden welche die Stadt bezahlt.

    1. Ist hier schon beschrieben worden wie Manöverschäden in Deutschland reguliert werden. Mitnichten ist die Stadt auf Manöverkosten sitzen geblieben >> Fake-News
    2. „… Osten ist das Unbehagen über das Treiben der Amis …“ Wie oft seht ihr denn amerikanische Soldaten in Sachsen? Einmal im Zuge des Dragon Rides und schon hegt ihr so einen Groll?
    3. Manöverschäden sind ärgerlich für alle Beteiligten und müssen auch möglichst unbürokratisch beglichen werden. Klare Sache !!! Aber überproportionale Belastung der Deutschen in diesem Punkt anzuführen finde ich lächerlich. Manöverschäden werden ja durch deutsche Handwerksfirmen in der Regel beglichen und somit bleit ein großer Teil der Wertschöpfung im Land.
    4. Kritik an den Amerikanern zu äußern ist eine Sache aber bitte differenziert betrachten. Alleine schon „die Amerikaner“ kann man nicht alle über einen Kamm scheren nur weil sie aktuell nicht gerade den geschicktesten Präsidenten haben. Die NATO setzt sich zusammen aus den unterschiedlichsten Ländern und Strömungen. Wenn die USA (Polen, Litauen, etc.) aktuell eine aggressivere und die BRD nebst anderer Länder eine zögerliche Rolle im Bezug auf die Ostflanke einnehmen hat das in der Regel in der Vergangenheit immer zu guten Kompromissen geführt.

  • Fussgaenger   |   12. Januar 2018 - 10:35

    Zum Thema „Akzeptanz“ der US-Streitkräfte im östlichen Deutschland hier ein interessanter Artikel:

    „Woidke: Skepsis statt Begrüßung – Warum bald mehr US-Soldaten in Brandenburg unterwegs sind“
    [Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt, deshalb Link gelöscht. T.W.]

    Auszüge:
    „US-amerikanische Truppen werden bald häufiger durch Brandenburg fahren. […] Doch der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), hat immer noch wenig übrig für die Verbündeten. Nicht einmal, wenn die US-Truppen nun selbst auf die Menschen in Brandenburg zugehen wollen.“

    Und:

    „Während die US-amerikanischen Truppen in Polen auf den Marktplätzen geradezu bejubelt werden, Kinder sich mit Soldaten fotografieren lassen und auf die Humvee-Geländewagen steigen dürfen, herrscht in Ostdeutschland Skepsis. Es gibt offenkundig einen tief verwurzelten Antiamerikanismus.“

  • Fussgaenger   |   12. Januar 2018 - 10:40

    Man verzeihe mir diesen Nachklapp, aber weiter unten im von mir verlinkten Artikel folgendes Zitat…:

    „Er [Woidke] erinnerte daran, dass die deutsche Einheit ohne die damalige Zustimmung der Sowjetunion nicht zustande gekommen wäre. „Das wird mir in dieser Situation zu schnell vergessen.“ “

    Die Teilung Deutschlands wäre ohne die Sowjetunion nicht erfolgt. Der gute Herr Woidke hat irgendwie Ursache und Wirkung durcheinandergebracht. Jedenfalls für mich sehr befremdliche Töne eines Landesoberhaupts…

  • A.W.   |   12. Januar 2018 - 11:10

    @Anubiswaechter

    Sollte es Notwendigkeiten geben, die die Nutzung von Sonderrechten nach §35 StVO für einen solchen Transport notwendig machen dann stellt dies für die Bundeswehr und NATO-Streitkräfte in Deutschland ausschließlich das zuständige Dez VerkFü im LogZBw fest.
    Im Falle der Bundeswehr ist mir da bisher nur ein sehr kurzfristig notwendiger Transport einer PzH2000 nach Leipzig in Erinnerung, ansonsten kenne ich die praktische Anwendung nur im Katastrophenfall.

    Ist auch keine Entscheidung, die man einfach mal so trifft, denn ein Kampfpanzer oder eine Haubitze auf einem SLT-70 können schon mal 110 t auf die Straße bringen. Das sind Gewichte die kaum noch eine westdeutsche Autobahnbrücke trägt!

    §44 StVO kann für die Truppensicht ausgeklammer werden, da auch hier der Weg ausschließlich über das Dez VerkFü führt, das für Bundeswehr und befreundete Streitkräfte die zuständige Erlaubnisbehörde zur Umsetzung des §44 StVO ist. Und auch der Weg zu den zivilen Behörden nach §47 führt immer über das Dez VerkFü im LogZ.

    Allgemein ist festzustellen, dass es sich in diesem Fall um einen ZIVILEN TRANSPORT von Militärgütern gemäß KWKG handelt. Es handelt sich nicht (!) um einen militärischen Transport.
    Der zivile Transport ist durch den jeweiligen Staat beim BMVg zu beantragen, dort zu genehmigen und durch das LogZ Dez VerkFü hinsichtlich HNS-Leistungen zu koordinieren.

    Das machen die US-Amerikaner regelmäßig sehr ungern, weil es Zeit kostet und es bisher null Konsequenzen hatte, wenn sie sich nicht an die Verträge gehalten haben. Versuche der Amerikaner direkt an zivile Erlaubnisbehörden heranzutreten, um Erlaubnisse nach 29(3) StVO zu bekommen haben wir quasi monatlich.

    Militärische Transporte durch die US-Amerikaner sind übrigens ebenfalls regelmäßig NICHT verkehrssicher und werden häufig durch osteuropäisches Personal durchgeführt. An Zeiten und Streckenvorgaben hält man sich natürlich auch nur ungern…

  • ADLAS-Doe   |   12. Januar 2018 - 11:42

    @EssenER: +1

    @Ungedienter: Ohne jetzt im Detail auf die in ihrer Aussage durchblitzenden antiamerikanischen Ressentiments einzugehen: Das immer wieder angesprochene „Military-Schengen“ wollen mitnichten nur die USA, sondern vor allem mal unsere Osteuropäischen Verbündeten, deren aktueller, ja nicht ganz nunbegründeter Gefahrenperzeption das ganze Herumgeschiebe ja primär geschuldet ist. Es handelt sich also nicht um irgendwelche Sachen, welche „die Amis“ hier selbstherrlich aus vermeintlichem eigenen Machtinteresse durchziehen, sondern um Aktivitäten und Überlegungen im Rahmen des Bündnisses, von dem wir im Übrigen sicherheitstechnisch ganz gehörig profitieren. Aus diesem Grund sind auch die fianziellen Lasten im Bündnis gerecht zu verteilen.

    Und in welchem Maße die einzelnen Staaten dann für Manöverschäden/Stationierungskosten etc… auf ihrem Gebiet aufkommen und nach welchem Schlüssel das dann insgesamt im Rahmen der großen NATO-Beitragsrechnung verrechnet wird, ist Bestandteil eben jener von mir angesprochenen, sicherlich komplexen und komplizierten Verträge, die es da schon seit Jahrzehnten gibt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Deutschland da übervorteilt wird, dann würde ich mich sehr über die entsprechenden Details freuen.
    Kleiner Tip: Die USA haben da ne ganz andere Perzeption, wer innerhalb der NATO die Hauptlast der Kosten trägt.

    Es ist natürlich einfach, sich plakativ über drei umgefahrene Bäume aufzuregen und „Übervorteilung“!!!!!111elf!! zu schreien, weil „der selbstherrliche Ami“ hier vermeintlich die Zeche prellt. Man könnte aber eben auch mal über die Aufregerheadline des sächsischen Boulevards hinausblicken, sich mal schlau machen, welche Regelungen&Verträge es dafür tatsächlich gibt und würde dann evtl. sogar zu der Einsicht gelangen, dass wir netto am Ende (Stichwort: Schmarotzen) aktuell vielleicht nicht gerade diejenigen sind, welche eine der eigenen Position und Stärke angemessene Last der gemeinsamen(!) Vetreidigung im Rahmen der NATO tragen.

  • Ungedienter   |   12. Januar 2018 - 11:44

    @EssenerER

    Ich versuche es mal mit einer Klarstellung. Meine Postings sollten nicht von meiner Seite arrogant rüber kommen sondern mal den Wortlaut/Meinung die hier viele haben spiegeln. Da ist ein großer Unterschied in der Wahrnehmung zu Westdeutschland. Ich argumentiere seit Jahren pro Nato, pro D-US Bündnis und kenne daher die Meinungslage von vielen. Die Wahrnehmung das die USA sinnlos Kriege im Irak, Afghanistan und in Syrien angezettel haben und Deutschland da mit hineinziehen ist weit verbreitet. Teilweise (Syrien) lehne ich persönlich auch diese Politik ab. Entsprechend skeptisch wird hier die Krise im Osten bewertet. Viele halten eine (natürlich nicht zugegebene) ähnliche Vorgehensweise für möglich. Deswegen gibt es keine Akzeptanz dafür, dass seit 2014/2015 vermehrt amerikanische Kolonen durch Sachsen rollen. Die Menschen mißtrauen, dass es alles nur Bündnissolidarität ist. Deswegen wären vertrauensbildende Maßnahmen dringend notwendig.

    Was Ihren ersten Anstrich betrifft: wenn es FakeNews sind, dann wurden diese von der regionalen Presse verbreitet.
    Zum zweiten Anstrich. Hier scheinen Sie mich mißzuverstehen. Wenn es ein militärisches Schengen gibt, wird auch bedingt durch die geographische Lage Deutschlands mehr durch Deutschland rollen als z.B. durch Spanien. Dadurch steigen die Schäden.

    Ich hoffe Ihren Vorwurf der Arroganz ausgeräumt zu haben.

  • Insider   |   14. Januar 2018 - 0:29

    @Zulu1975 | 11. Januar 2018 – 20:39

    Zustimmung, habe es auch im Zuge der Auflösung von MunDp erlebt. Teilweise haben die Subunternehmer den Auftrag nochmal an einen SubSub Unternehmer weitergegeben und dann standen zb. ukrainische Fahrer vor der Tür, die kein Wort Deutsch sprachen, nicht mal Material zur Ladungssicherung dabei hatten und Munition abholen wollten. Oder Fahrer die Munition abholten und dann auf dem Weg bei einer anderen Firma noch ein paar Paletten Tiernahrung aufladen wollten. Damals und wahrscheinlich auch noch heute müssen eigene Transporte durch Soldaten mit Beifahrer und bewaffneten Begleitkommando durchgeführt werden, während der zivile Spediteur das Gleiche, alleine und ohne Begleitung fährt. So ein Schwachsinn.

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