Neues Mandat für die Deutsche Marine: Auf ‚Active Endeavour‘ folgt ‚Sea Guardian‘

Auf die Deutsche Marine kommt eine neue Aufgabe im Mittelmeer zu, für die allerdings vorerst keine weiteren Schiffe in den Einsatz geschickt werden sollen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an einer neuen NATO-Mission, der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian. Die hatten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses im Juli auf dem Gipfel in Warschau vereinbart – als Nachfolgerin der Operation Active Endeavour, die aus deutscher Sicht einen gewaltigen Fehler hatte: Sie beruhte noch immer auf dem NATO-Bündnisfall, der nach den 9/11-Anschlägen in New York und Washington vor 15 Jahren ausgerufen worden war.

Gegen die Koppelung an den Bündnisfall hatten sich seit Jahren vor allem die Sozialdemokraten gewehrt und auch durchgesetzt, dass die letzte Mandatsverlängerung für Active Endeavour nur für ein halbes Jahr galt und inzwischen ausgelaufen ist, auch wenn für die NATO diese Mission offensichtlich bislang weiterläuft: Noch am 8. September, so berichtete das NATO-Marinekommando, boardeten Soldaten der kanadischen Fregatte Charlottetown einen togolesischen Frachter im Mittelmeer eben als Teil von Active Endeavour (Foto oben).

Ohne Bezugnahme auf den Bündnisfall greift die neue Operation Sea Guardian, die dem Bundestag jetzt zur Billigung zugeht, im Wesentlichen die Aufgaben der Vorgängermission auf, nämlich die Seeraumüberwachung vor allem im östlichen Mittelmeer und ein Lagebild dieser maritimen Region. Und wie schon in den vergangenen Jahren sollen dafür nicht eigens Schiffe der Deutschen Marine in Marsch gesetzt werden – wie zuvor werden Einheiten auf dem Weg zu den anderen Einsätzen, die dieses Seegebiet durchqueren, vorübergehend der NATO für Sea Guardian unterstellt und melden ihre Erkenntnisse an die Allianz.

Gerade der Marine ist das wichtig, denn ein weiterer Einsatz – allein im Mittelmeer sind die deutschen Seestreitkräfte an der EU-Mission Sophia vor Libyen, an der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und zumindest zeitweise an der NATO-Seeraumüberwachung zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis beteiligt – wäre derzeit nur unter Schwierigkeiten zu stemmen.

Der Auftrag für die Bundeswehr nach dem vom Kabinett verabschiedeten Mandatstext:

MSO SG [Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian] wurde durch die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Damit leistet das Bündnis einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer.

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen von MSO SG folgender Auftrag:

• Sammeln von Informationen sowie Patrouillen auf und über der Hohen See im Einklang mit dem Völkerrecht zur Aufdeckung von Bedrohungen in der Mittelmeerregion,

• Lagebilderstellung und -bereitstellung, einschließlich des Lagebildaustausches mit anderen Organisationen und Einrichtungen,

• Spezialaufklärung zum Gewinnen von spezifischen, zeitkritischen Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus oder des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld,

• Unterstützen der Sicherheitskräfte von Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion durch Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit und Stabilität,

• Unterstützen sowie Durchführen von Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos durch Überprüfen von Schiffen und Booten, die des Waffenschmuggels bzw. der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden, unter Nutzung von Eingriffsbefugnissen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen von und nach Libyen mit entsprechenden Fähigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht,

• Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehenden Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung,

• Unterstützen des EU-geführten Einsatzes EUNAVFOR MED Operation Sophia mit Lagebilderstellung und -bereitstellung, einschließlich des Lagebildaustausches, mit Logistik sowie bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos,

• Mitwirken an der Führung der MSO SG unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation,

• Sichern und Schützen eigener Kräfte, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener.

Der Katalog der deutschen Kräfte, die dafür eingesetzt werden können, entspricht diesen sehr umfassenden Aufgaben, und eines fällt auf: Der Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen einschließlich der deutschen Besatzung ist in diesem Mandat gleich mit enthalten.

Das Gebiet, in dem Sea Guardian aktiv werden soll, ist ebenfalls großzügig bemessen:

Das Einsatzgebiet von MSO SG umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat.

Die Bundeswehr kann bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten zu Sea Guardian entsenden; allerdings dürfte das, siehe oben, erst mal nur eine vorsorgliche Festlegung sein. So schnell kann die Marine diese Obergrenze kaum ausschöpfen, wenn sie nicht an anderer Stelle drastisch ihre Beteiligung an Einsätzen und Übungen kürzt.

Mit dieser Mission verordnet sich die NATO einen Schwerpunkt im Mittelmeer, und der Anspruch scheint höher zu liegen als bei Active Endeavour. Nach den genannten Aufgaben kann das Bündnis außerhalb der Hoheitsgewässer der Mittelmeerländer (und unter Umständen auch dort) so ziemlich alles machen, was sie für nötig erachtet.

Nachtrag: Von einer Bekämpfung des Drogenhandels ist in dem Mandat nicht die Rede. Dennoch frage ich mich, ob und wie die Erkenntnisse, über die die New York Times berichtet, auch eine Rolle spielen…

Scaling Up a Drug Trade, Straight Through ISIS Turf

(Foto: Soldaten der kanadischen Fregatte Charlottetown am 8. September 2016 beim Boarding des togolesischen Handelsschiffes Byblos im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour – Foto NATO MarCom)