Bundeswehr-Beschaffung: Lange Mängelliste der Wirtschaftsprüfer

Der Bericht einer externen Prüfergruppe über das Beschaffungswesen der Bundeswehr, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am kommenden Montag übergeben werden soll, gerät nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu einer Mängelliste. Rund 140 Probleme und Risiken würden in der Zusammenfassung der Studie aufgelistet, heißt es nach Angaben des Blattes. Die Untersuchung einiger, ausgewählter Beschaffungsvorhaben belege, dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist.

Für die Studie hatten Berater und Anwälte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing drei Monate lang neun Projekte untersucht. In ihrem Bericht kommen sie laut Süddeutscher Zeitung auch zu Handlungsempfehlungen: Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird. weiterlesen

Bundeswehr will jetzt doch Luna-Drohnen in die Ukraine schicken

Die Bundeswehr stellt sich jetzt doch darauf ein, Beobachtungsdrohnen des Typs Luna (Foto oben) zur Unterstützung der OSZE bei der Überwachung eines Waffenstillstands in die Ost-Ukraine zu schicken. Über entsprechende Planungen habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitagabend die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss telefonisch unterrichtet, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin auf Anfrage von Augen geradeaus!. Derzeit liefen zwar noch die Gespräche mit der OSZE und mit Frankreich, das gemeinsam mit Deutschland die Überwachung sicherstellen will, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Dennoch sollte nach Weisung der Ministerin das Material für einen solchen Einsatz bereitgestellt werden, um gegebenenfalls auch kurzfristig die Mission beginnen zu können.

Mit der Entscheidung für den Einsatz von Luna (luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung) rückt das Ministerium von der Absicht ab, die größeren Heron-Drohnen mit ihrer längeren Flugzeit und größeren Reichweite für eine Überwachung in der Waffenstillstandszone der Ostukraine zu nutzen. weiterlesen

Bällebad, Oktober

Die Off-Topic-Halde für die erste Oktoberhälfte.

(Foto: Flickr-User Maret Hosemann unter CC-BY-Lizenz)

Keep calm …

Am Abend dieses Feiertags mal kurz zur Lage:

– Trotz der diversen Links auch größerer Nachrichtenportale auf die Meldung zum Stopp der Frauen-Werbekampagne läuft augengeradeaus.net derzeit recht flüssig und störungsfrei. Hoffen wir mal, dass es so bleibt.

– Die Süddeutsche Zeitung hat nach eigenen Angaben, bislang als einzige, die Zusammenfassung der KPMG-Studie zu Rüstungsprojekten, die am kommenden Montag vorgelegt werden soll. Dazu gibt’s gleich noch einen Eintrag.

– Zu dem in den Kommentaren mehrfach angesprochenen Bericht der Bild-Zeitung, die Seedorfer Fallschirmjäger bereiteten sich auf einen Einsatz in der Ukraine vor: Hm, das ist offensichtlich ein Papier (auf welcher Ebene auch immer), in dem Absicherungsmaßnahmen für einen möglichen deutschen Drohnen-Einsatz unter OSZE-Mandat in der Ostukraine erörtert werden. In den vergangenen Wochen ist hier in den Kommentaren auch mehrfach erwähnt, dass es in Seedorf entsprechende Vorbereitungen gibt – aber bislang ist ja noch nicht mal klar, ob und welche UAVs und wenn, wann eingesetzt werden. Beim derzeitigen Stand würde ich sagen: Bällebad (mache auch gleich ein neues auf.)

Nachtrag: Zum Thema Ukraine gibt es wohl doch was, aber etwas anders… auch dazu gleich ein neuer Thread.

SPD geht zum Angriff über: Reform der Reform, Abschied von ‚Breite vor Tiefe‘

rescue

Nach den Berichten über Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und den Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen scheint jetzt dem kleineren Koalitionspartner SPD der Kragen zu platzen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold veröffentlichte am (heutigen) Freitag ein Papier der Fraktions-Arbeitsgruppe Sicherheit, das in weiten Bereichen eine Abkehr von derzeit geltenden Rahmenbedingungen für die Bundeswehr fordert – etwa dem Anspruch Breite vor Tiefe oder dem dynamischen Verfügbarkeitsmanagement, mit dem das Heer einen Bestand von 70 bis 80 Prozent des benötigten Geräts je nach Bedarf in der Truppe verteilt.

Weil heute Feiertag ist, von dem auch ich etwas haben will… stelle ich jetzt einfach nur zur Diskussion das SPD-Papier im Wortlaut ein.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den Problemen beim Klarstand von Bundeswehrmaterial:

Die großen Probleme mit dem Klarstand bei den Großgeräten der Bundeswehr haben sich über einen langen Zeitraum aufgebaut. Es ist notwendig, die Probleme jetzt beim Namen zu nennen ohne sie weiter zu beschönigen. Durch die Strukturreform unter dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière haben sich die Probleme noch verschärft: Was sich als Irrweg herausgestellt hat, muss jetzt korrigiert oder ganz zurückgenommen werden. Uns ist klar, dass es keine schnellen Lösungen geben kann. Auch eine kurzfristige Finanzspritze würde keine Abhilfe schaffen. Gefordert ist vielmehr ein Bündel an Maßnahmen, die kurz und mittelfristig wirken. Werden diese Maßnahmen nicht oder zu spät angegangen, werden die Folgen für die Bundeswehr und für das Ansehen Deutschlands in der Welt unabsehbar werden.

Maßnahmenkatalog zur Ausrüstung der Bundeswehr weiterlesen

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