Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze: Türkei will Verlängerung

 

Der Einsatz von Patriot-Flugabwehrraketen der NATO im südtürkischen Grenzgebiet zu Syrien soll über das erste Jahr hinaus weiter gehen: Die Türkei bat die Allianz nach Berichten türkischer Medien darum, die Stationierung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

In der Region sind Patriot-Einheiten aus Deutschland, den USA und den Niederlanden im Einsatz – nur diese drei Nationen verfügen in der NATO über den neuesten Stand der Flugabwehrsysteme, die auch zur Raketenabwehr geeignet mit dem Flugkörper PAC-3 optimiert sind.

Die Entsendung hatte der Bundestag am 14. Dezember 2012 beschlossen (zum Zeitablauf mehr hier), das Mandat ist bis Ende Januar 2014 befristet. Wenn der Einsatz im Bündnis fortgesetzt werden soll, muss dem zunächst der NATO-Rat, also alle Mitgliedsländer, zustimmen, ehe der Bundestag das Mandat verlängern kann. weiterlesen

Koalitions-Einigung über Kampfdrohnen? Müsst ihr (noch) nicht wissen

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Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der schwarz-roten Koalitionsunterhändler hat am (heutigen) Dienstag erneut im Verteidigungsministerium getagt – und was rausgekommen ist, bleibt in einem wichtigen Punkt merkwürdig unbekannt. Ja, über Ausrüstung der Bundeswehr und damit auch über die Frage bewaffneter Drohnen sei gesprochen worden, bestätigten sowohl Thomas de Maizière (CDU, Verteidigungsminister) als auch Frank-Walter Steinmeier (SPD, Fraktionsvorsitzender). Was gerade beim Thema Kampfdrohnen vereinbart wurde, wollten aber beide nicht sagen: Das würden die beiden Arbeitsgruppenchefs jetzt formulieren und am Montag kommender Woche bei der nächsten Sitzung vorstellen.

Interessantes Timing. Da drängt sich doch glatt der Eindruck auf, es solle von den Wiunsch-Koalitionspartnern vermieden werden, dass der SPD-Parteitag ab dem kommenden Donnerstag in Leizpzig eine Einigung über bewaffnete unbemannte Systeme diskutiert weiterlesen

RC N Watch: Deutsche Neutralität im Norden Afghanistans half den Warlords

Das Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan (bei anhaltender Unklarheit über die Nachfolgemission) zum Ablauf des Jahres 2014 rückt näher – um so interessanter wird die Betrachtung, was dieser Einsatz für die Afghanen gebracht hat. Das Afghanistan Analysts Network hat sich dafür die Entwicklung der Machtbalance in den nordafghanischen Provinzen Kundus und Badakhshan angeschaut, wo die Bundeswehr seit Anfang 2014 für ISAF die Verantwortung übernommen und zwei Provincial Reconstruction Teams (PRT) stationiert hatte. Das Ergebnis, kurzgefasst: Gerade mit dem Bemühen um Neutralität haben die Deutschen die bestehenden Machtstrukturen der Warlords im Norden zementiert – und einen Teil der Bevölkerung, der sich dadurch von der Teilhabe ausgeschlossen fühlte, den Taliban in die Arme getrieben.

Aus der Zusammenfassung des Berichts:

 The approach of the mainly German PRT forces – to focus on the official as well as, in some cases, the most powerful strongmen – cemented the existing power distribution. In addition, though the underprivileged segments of the population in both provinces initially greeted German efforts to prevent ‚collateral damage‘, because they cooperated with government officials, locals saw them as accomplices of the ruling class. weiterlesen

G36: Das BAAINBw-Protokoll

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Die Berichterstattung über das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 am vergangenen Wochenende ist ja hier auf massives Interesse gestoßen. Und nach den relativ kurzen Meldungen von Spiegel und Bild am Sonntag blieben ein paar Fragen offen.

Für die Kenner deshalb hier zur Dokumentation (auszugsweise) das Ergebnisprotokoll der Sitzung im Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik der Bundeswehr (BAAINBw) im August, aus dem beide Medien knapp zitiert haben:

TOP 1: Bisherige Erkenntnisse zum G36
Historie:
– TTF G36 von 1993;
– K-Standsurkunde von 1994;
– Nutzung G36 in der Truppe seit 1996;
– Abschlussbericht 2006;
– Untersuchungen bei WTD91 und WIWEB zu Wärmeverhalten seit 2011; Auslöser war ein G36 mit geschmolzenem Handschutz durch extreme Schussbelastung;
– Besprechung im BMVg zu Wärmeverhalten 2012; BMVg AIN sieht auf dieser Grundlage kein Erfordernis zur konstruktiven, technischen Änderung des G36;
– Erhöhte Aufmerksamkeit im politischen, journalistischen und staatsanwaltlichen Bereich;
– Umsetzung von Maßnahmen 2012/2013;
Wesentliche Kernaussagen:
– G36 entspricht den Technischen Lieferbedingungen;
– G36 entspricht gem. Abschlussbericht den Anforderungen;
– Keine offiziellen Meldungen zu mangelhaftem Treffverhalten aus dem Einsatz;
– Nur Aussagen zu unzureichender Wirkung im Ziel , die keine Differenzierung hinsichtlich Präzision der Waffe, Munitionswirkung, Umwelteinflüssen oder Schützenfehler im Gefechtsstress ermöglichen;
– Geändertes Schießverhalten im Einsatz (Niederhalten, dann Aufnahme des gezielten Feuerkampfes);
– Untersuchungen der WTD91 und des WIWEB belegen Streukreisaufweitung und Verlegung des Haltepunktes bei Temperaturänderungen (durch Erhitzen bei Verschuss oder durch äußere Temperatureinflüsse). Die Effekte sind reversibel, wenn die Waffe wieder abkühlt; weiterlesen