Deutsch-französische Rüstungvorhaben: Export-Veto nur in gravierenden Fällen

Anfang der Woche spielte sie eine große Rolle, die Zusatzvereinbarung Deutschlands und Frankreichs zum Aachener Vertrag, in der die Frage der Exporte bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten beider Länder geregelt werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sie so charakterisiert:

Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports miteinander im Gespräch sind und dass es im Ergebnis dieser Gespräche auch eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen gegeben hat. Diese politische Verständigung ist in einem Papier fixiert, das Mitte Januar zwischen den Regierungen ausgetauscht wurde. Auf Basis dieses Papiers werden nun die Gespräche weitergeführt, mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen.

Da ist es doch durchaus interessant, sich dieses Papier, das ja noch keine förmliche Vereinbarung ist, mal genauer anzuschauen. Inzwischen kursiert es in Berlin, deshalb hier der Wortlaut: weiterlesen

Neues Luftverteidigungssystem: Erst nächstes Jahr zur Billigung ins Parlament?

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Eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), wird möglicherweise erst im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Ein Jahr nach der Entscheidung über das neue System, das im wesentlichen von der deutschen und der italienischen Tochter des Lenkflugkörperherstellers MBDA und dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produziert werden soll, ist noch unklar, ob die dafür nötige Zustimmung des Bundestages wie geplant noch 2016 oder erst 2017 eingeholt werden soll.

Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe in der vergangenen Woche an das Parlament schickte und die Augen geradeaus! vorliegt. In der Übersicht ist unter dem Hinweis Aufgrund des Projektverlaufs kann bei den folgenden Vorhaben gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden, ob sie zum Ende dieses Jahres oder erst zum Anfang des Jahres 2017 dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden können an erster Stelle das Projekt TLVS genannt. weiterlesen